Die Schweizer Sozialdemokratie zwischen Evolution und Revolution: Wie die Kommunistische Internationale die Partei entzweite

Die Jahre vor, während und nach dem Ersten Weltkrieg waren losgelöst von ihrer weltpolitischen Dimension insbesondere auch für die nationalen und internationalen Arbeiterbewegungen von grundlegender Bedeutung. Denn die Zeit des Krieges fiel mit einer Vielzahl sozialer, wirtschaftlicher und politischer Veränderungen zusammen. Die turbulenten Zeiten zwangen die Arbeiterbewegungen zu eindeutigen Bekenntnissen, was teilweise zu schweren innerparteilichen Zerwürfnissen führte. Dies traf insbesondere auch auf die sich als Einheitspartei selbstverstehende Sozialdemokratische Partei der Schweiz als Trägerin der Arbeiterbewegung zu.

 

Nicht nur die politische, sondern auch oder vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage war in der Schweiz wie im restlichen Europa bereits vor dem Ersten Weltkrieg sehr angespannt. Die technischen Innovationen, welche das Industriezeitalter in Europa einläuten sollten, haben grosse Verwerfungen im sozialen und wirtschaftlichen Gefüge mit sich gebracht. Die Transformation vom Agrar- zum Industriestaat hat ein enormes Bevölkerungswachstum und einen Verstädterungsprozess initiiert. Die Betriebe in den industriellen Zentren stellten neue Arbeitsplätze mit attraktiven Verdienstmöglichkeiten in Aussicht. In der Folge zogen viele vormalige Bauern und sonstige Landarbeiter mitsamt ihren Familien in die Städte (Stichwort Landflucht). Da die Industriebetriebe ihre massenproduzierten Konsumgüter zu weitaus niedrigeren Preisen als die Bauern anbieten konnten, verloren letztere den Absatzmarkt für ihre Produkte und es kam besonders in der ländlichen Bevölkerung zu einer Massenarmut (Stichwort Pauperismus).[1]

Der Erste Weltkrieg hat die sozialen Widersprüche in den europäischen Gesellschaften zusätzlich angeheizt. Die kriegstreibenden Industrieländer waren versorgungstechnisch und infrastrukturell für die neuartige Kriegsform der langanhaltenden und ressourcenzehrenden Materialschlachten nicht oder nur unzureichend vorbereitet. Die Verschiebung des Produktionsschwerpunts hin zur Kriegs- und Schwerindustrie bedingte die Kanalisierung und den Abfluss öffentlicher Mittel in diese Sektoren. Die arbeitsfähigen Männer wurden in den Kriegsdienst eingezogen. Zurück blieben die Frauen und Kinder, deren Lebensverhältnisse sich zunehmend prekarisierten. Dieser Widerspruch zwischen florierender Kriegswirtschaft einerseits und der Verelendung der Bevölkerung auf dem Lande, aber auch in den städtischen Arbeiterquartieren andererseits, verschärfte die perzipierten Klassengegensätze zusätzlich. Das verschaffte der sozialistischen Bewegung über ihre traditionellen Milieus hinaus regen Zulauf.[2]

Die Situation der schweizerischen Arbeiterbewegung

Die SPS war über eine längere Phase hinweg eine Einheitspartei (1901-1920), in der sich die verschiedenen Kräfte der Arbeiterbewegung versammelten und sich gemeinsam für die Sache der Arbeiterbewegung einsetzten.[3] Lange Zeit funktionierte dies erstaunlich gut, doch der Krieg führte zu einer Radikalisierung der Positionen und es bildeten sich drei verschiedene Lager heraus: Die Linke oder Linkssozialisten, bestehend aus revolutionären Marxisten, die gegen den Krieg, gegen den Burgfrieden und gegen die «inneren Feinde» waren. Eine Rechte, bestehend aus Sozialpatrioten und Sozialchauvinisten, v. a. Grütlianer, die für die Landesverteidigung und für den Burgfrieden eintraten. Dazwischen formierte sich ein Zentrum, dem die Mehrheit der Partei angehörte und die ideologisch zwischen den beiden Polen oszillierte.[4]

Anstoss für die Blockbildung innerhalb der SPS gaben die Ereignisse zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Genauer gesagt der 31. Juli 1914, also ein Tag vor der Kriegserklärung Deutschlands an Russland. Damals erliess das Büro der Sozialistischen Internationale einen Appell zum Kampf gegen den drohenden Krieg. Gerade drei Tage später, am 4. Juli 1914, beschloss die Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fast einstimmig, im Reichstag für die Kriegskredite einzustehen. Just ein Tag nach der Abstimmung im Reichstag stellten sich auch die französischen Sozialisten hinter ihre Regierung und segneten die Kriegskredite ab. Lediglich die Bolschewiki und Menschewiki, damals noch ohne parlamentarische Vertretungen, opponierten gegen die «imperialistische Politik der herrschenden Klasse»[5] der (noch) zaristischen Regierung.[6] Dieser Opportunismus wurde gerade von den russischen Sozialisten, aber auch von Linkssozialisten und Anhängern des Zentrums anderer sozialdemokratischer Parteien scharf verurteilt, als eine feige, reaktionäre und opportunistische Reaktion der Sozialdemokratie zur Erhaltung des bürgerlichen Staates gewertet und bildete den ideellen Ausgangspunkt einer von Opportunisten gesäuberten III. Internationale.[7] Von da an verliessen viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien die II. Internationale, unter anderem auch die SPS. Es kam zu einem Zerwürfnis zwischen denjenigen, welche die II. Internationale wiederaufleben wollten und denjenigen, die eine III. Internationale planten.[8]

An der vom Zentrumspolitiker Robert Grimm organisierten «Zimmerwalder Konferenz» von 1915 versammelten sich jene Kräfte, welche das Versäumnis der II. Internationale, nämlich eine aktionsfähige Opposition gegen die Kriegspolitik anzuführen, korrigieren wollten. Die Konferenz brachte zwar entgegen der Erwartung einiger Anwesenden keine neue Internationale hervor, es wurde jedoch ein Manifest verabschiedet, welches die Unterstützung der Kriegsführung durch sozialistische Parteien kritisierte und es wurde zum Kampf gegen den Krieg und zur Aufkündigung des Burgfriedens aufgerufen.[9] Die SPS war an jenem Parteitag zwar offiziell nicht vertreten, stellte sich am Aarauer Parteitag von 1915 jedoch hinter die Zimmerwalder Bewegung und nahm eine Friedensresolution an. 1916 brach sie mit dem sozialpatriotischen Grütliverein und 1917 lehnte sie an einem Parteitag in Bern die Landesverteidigung in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Internationalen Sozialistischen Konferenz von Kiental 1916, an der sie dann auch offiziell vertreten war, ab.[10] In nuce: Die SPS erlebte in dieser «revolutionären Phase»[11] von 1915-1918 einen Linksschwank.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die schweizerische Arbeiterbewegung hatte auch die geglückte bolschewistische Oktoberrevolution von 1917. Sie euphorisierte vor allem die Parteilinke, für welche die marxistische Verheissung der proletarischen Revolution immer greifbarer wurde. Von da an nahmen auch die Protest- und Streikaktionen in der Schweiz zu und kulminierten schliesslich in den Landesstreik von 1918. Eine wichtige da prägende Figur war wiederum Robert Grimm. Er koordinierte zusammen mit dem «Oltener Aktionskomitee», das als «Exekutive der Arbeiterbewegung» [12] fungierte und die Streikverhandlungen mit dem Bundesrat führte. Während der Generalstreik in der aktuellen communis opinio als ein Protest gegen die Versorgungsknappheit gedeutet wird, so wird das der tatsächlichen Situation nur teilweise gerecht. Denn der Forderungskatalog des Aktionskomitees war de facto ein bunter Strauss an sozialdemokratischen Forderungen, wie etwa das Proporzwahlrecht, das Frauenwahlrecht, die 48-Stunden-Woche, eine Alters- und Invalidenversicherung und einige mehr. Der Bundesrat erkannte den Ernst der Lage und reagierte unverzüglich mit der Mobilisierung der Armee. Nach nur vier Tagen musste sich die Streikleitung geschlagen geben, da man einen offenen Bürgerkrieg nicht riskieren wollte und sich um die kräftemässige Unterlegenheit durchaus im Klaren war. Der Streikabbruch wirkte vernichtend auf die Moral der Arbeiterbewegung, da die Erwartungen[13] an den Streik sehr hoch waren, wie folgendes Zitat des deutschen Kommunisten Willi Münzenberg verdeutlicht: «Durch diesen feigen Verrat verloren viele Arbeiter den Glauben an die Revolution und wandten sich in Massen von dem Aktionskomitee und den Führern ab.»[14] Doch nüchtern betrachtet war der Streik durchaus als ein Erfolg zu werten. Die Hoffnung der Überwindung des Kapitalismus wurde zwar enttäuscht, doch immerhin setzten sich das Proporzwahlrecht (das einen epochalen Einfluss auf das politische System der Schweiz haben sollte) und die 48-Stunden-Woche durch. Als weiterer Erfolg wurde die Arbeiterbewegung nach dem Landesstreik in die politischen Entscheidprozesse integriert und auch von Seiten der Arbeitgeber zumindest teilweise als Verhandlungspartner anerkannt.[15]

Von da an wurde die Fliehkraft des kommunistischen Flügels innerhalb der Partei immer grösser. Man war sich plötzlich in grundlegenden Fragen nicht mehr einig.[16] In Biel und Zürich wandten sich die «Altkommunisten» noch im gleich Jahr von den Ortsparteien ab.[17] Im Folgejahr wurde durch Lenin die III. Internationale ins Leben gerufen, was die Stimmung innerhalb der Partei zusätzlich anheizen sollte. Denn die Beitrittsfrage stilisierte sich zu einer Schicksalsfrage für die SPS: Wählt man den revolutionären Kampf unter der bolschewistischen Führung und tritt der III. Internationale bei oder geht man den Weg des Reformismus? Das Verhältnis der SPS zur Beitrittsfrage ist Gegenstand des nachfolgenden Kapitels.

Die SPS und die Beitrittsfrage zur III. Internationale

Die Beitrittsfrage zur III. Internationale war zu keinem Zeitpunkt – auch nicht bei der finalen Beantwortung selbst und erst recht nicht darüber hinaus – eine unumstrittene Angelegenheit in der innerparteilichen Auseinandersetzung. Die Einstellungen zur III. Internationale reichten von der kategorischen Ablehnung durch die Parteirechte bis hin zur und bedingungslosen Zustimmung durch die Parteilinke. Dazwischen war das Zentrum, dem in dieser Frage als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle zufiel. Der folgende Abschnitt zeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse selbst im Zentrum weder eindeutig noch starr, sondern hochdynamisch und alternierend waren.

Die Situation vor dem Parteitag von 1920

Die Radikalisierung der Arbeiterbewegung während des Ersten Weltkriegs und die Russische Revolution von 1917 bildeten die ereignisgeschichtlichen Grundlagen für die Schaffung einer Dritten Internationale durch die kommunistischen Zirkel und Parteien in Moskau unter der Federführung Lenins. Das ideologische Ziel war die proletarische Weltrevolution. Methodisch-operativ sollte die III. Internationale eine straffe und loyale international handlungsfähige Organisation sein, die sich dem Exekutivkomitee bzw. dem Präsidium in Moskau bedingungslos unterordnete. Die Aufgabe der einzelnen Ländersektionen war die Propagierung des Kommunismus russischer Prägung.[18]

Die schweizerische Arbeiterbewegung bzw. die Parteiführung der SPS war der III. Internationale gegenüber anfänglich grossmehrheitlich positiv eingestellt. Das zeigen die Stimmverhältnisse auf dem ausserordentlichen Parteitag von 1919 in Basel, an dem sich 318 für und 147 Mitglieder der Parteileitung für den Beitritt zur III. Internationale aussprachen. Auch Robert Grimm als Vertreter des Zentrums war zu diesem Zeitpunkt ein ausgesprochener Verfechter des Beitritts zur III. Internationale, was auch das klare Mehrheitsverhältnis erklärt.[19] Daraufhin forderte über ein Drittel der Parteimitglieder eine Urabstimmung in dieser Sache, die noch im September 1919 stattfinden sollte. Überraschenderweise wurde in der Urabstimmung von 1919 der Beitritt zur III. Internationale mit 14’612 gegen 8’722 Stimmen verworfen.[20] Die Parteileitung war bestürzt über dieses eindeutige Verdikt, resignierte jedoch nicht, sondern wollte im April 1920 einen erneuten Versuch starten. Während die Parteileitung an der Ausarbeitung des Antrags war, fand im Sommer 1920 in Petrograd und Moskau der zweite Kongress der Kommunistischen Internationale statt, wo die «21 Bedingungen» verkündet wurden. Der Kerngehalt der 21 Bedingungen war die Forderung der internen Säuberung des opportunistischen und reformistischen Flügels in den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und die devote Fügung unter die Direktiven aus Moskau. Diese 21 Bedingungen führten zu einem Meinungsumschwung bei vielen Zentristen (u. a. Robert Grimm), aber auch bei einigen Exponenten der Parteilinken, wie etwa dem prominenten und einflussreichen Zürcher Linkssozialist Ernst Nobs.[21] Der Historiker Heinz Egger fasste die Wirkung wie folgt zusammen:

«Die 21 Aufnahmebedingungen der Kommunistischen Internationale bewirkten endgültig die vollständige Klärung innerhalb der schweizerischen Arbeiterbewegung in ihrer Stellung zur III. Internationale. Während der linke Flügel ihre Annahme durch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz forderte, wandte sich ausser der Rechten nun auch das Zentrum gegen die Kommunistische Internationale.»[22]

Im Oktober 1920 entschloss dann der Parteivorstand mit 40 zu 18 Stimmen die Zurückweisung der 21 Bedingungen.[23] Derweil versammelte sich an der «Konferenz der 54» in Olten die Parteilinke. Man riskierte den Bruch mit der Mutterpartei, falls diese den Beitritt zur III. Internationale ablehnen sollte.[24] Vor diesem Hintergrund war der bevorstehende ausserordentliche Parteitag vom 10. bis 12. Dezember in Bern besonders delikat. Denn es ging dabei nicht mehr bloss um die Frage des Beitritts zur Kommunistische Internationale unter den neuen 21 Bedingungen, sondern über die weitere Parteientwicklung ganz generell.

Die Situation während des Parteitags

Der ausserordentliche Parteitag von 1920 in Bern markierte das Ende der SPS als Einheitspartei (Stichwort Spaltungsparteitag). Innerhalb der Partei formierten sich zwei Parteilager, die sich in der Beitrittsfrage ziemlich unversöhnlich gegenüberstanden. Durch polemische Reden versuchten sie die Parteimehrheit für sich zu gewinnen.

Auf der Seite der Beitrittsgegner stand Robert Grimm. Eine, wenn nicht die wichtigste Person dieses Lagers. Auf dem Parteitag prangerte er das Verhalten der Parteilinken an, die auf die Ablehnung der für den Beitritt zur III. Internationale massgebenden 21 Bedingungen (bzw. die Forderung deren Revision) hin den Saal verliessen. Dazu meinte Grimm:

«Sie [die Demonstration des Verlassens des Parteitags, d. Verf.] ist das erste äussere Kennzeichen der bisher bestrittenen, nunmehr offen angestrebten Parteispaltung. Sie ist der erste geschlossene Auftakt einer in der Hauptsache aus Baslern und Zürchern zusammengesetzten Gruppe zu einem Bruderkampf, der notwendig eine bisher im Ringen gegen die Bourgeoisie und das kapitalistische Unternehmertum geeinigte Arbeiterschaft trennen, Verwirrung stiften und bisher erzielte Errungenschaften gefährden muss.»[25]

Weiter legt er dar, weshalb er und andere Zentrumspolitiker die 21 Bedingungen nicht annehmen wollen. Er bezeichnet die 21 Bedingungen in seiner Rede immer wieder als eine «schablonisierende Taktik», die den Arbeiterbewegungen der jeweiligen Länder eine nicht den realen ökonomisch-gesellschaftlichen Bedingungen entsprechende Taktik aufzwangen. Weiter wären nach der Annahme der 21 Bedingungen die Parteisektionen einer «geheimen und illegal operierenden Moskauer Parteiapparatur» unterstellt worden, was sie in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt hätte. Diese empfundene Einschränkung kam an diversen Stellen seiner Rede zum Ausdruck. Er sprach vom «Verlust des Selbstbestimmungsrechtes»[26], von der «Entscheidungssucht»[27] der Komintern und von der «absoluten Bevormundung»[28]. Deutlich wird seine Ablehnung auch im folgenden Zitat:

«Wer garantiert uns denn dafür, dass die im Zentralkomitee sitzenden Personen und Genossen nun wirklich die unschuldsvollen, engelreinen Knaben sind, die für sich das Recht beanspruchen können, alle Weisheit gepachtet zu haben, die für sich das Recht beanspruchen, dass nur sie allein wissen, ob so oder anders gehandelt werden muss? Ich bekämpfe diese Auffassung, weil sie den Ausfluss einer Aristokratie in der Arbeiterbewegung darstellt, eine Aristokratie, die jetzt im Namen der Revolution mit der Allmacht ausgestattet werden soll.»[29]

Seine Rede zeigt eindrücklich, wie stark der Meinungsumschwung bezüglich der Beitrittsfrage im Parteizentrum war. Die 21 Bedingungen waren für sie in ihrer Form nicht nur unannehmbar, da mit dem Wesen und Zielen der schweizerischen Arbeiterbewegung nicht vereinbar, sondern wurden geradezu als eine infame Beleidigung und als ein Versuch der Parteispaltung dargestellt und wahrgenommen.

Auf der Seite der Beitrittsbefürworter stand ausgerechnet Rosa Grimm, Robert Grimms Ex-Frau. Sie wendet sich sodann auch direkt an Grimm und konfrontiert ihn mahnend an seine Zeit, in der er noch «revolutionär gesinnt»[30] war. Sie meint weiter: «[…] [W]ir haben nicht nur das Recht zu dieser Säuberung, sondern wir haben die heilige Pflicht, sie zu vollziehen.»[31] Sie weist den Vorwurf der Parteispaltung zurück und nimmt das Argument auf, wonach die Bedingungen als Vorwand genutzt werden, «um zu sagen, dass die Schweiz noch lange nicht so weit ist, dass sie diese Bedingungen erfüllen könne»[32]. Aus ihrer Sicht müsse «[d]ie Säuberung […] unter allen Umständen jetzt vorgenommen werden, weil man eben gesehen hat, dass das Proletariat auf dem bisherigen Wege nicht vorwärts kommt»[33].

Es wird deutlich, dass die Fronten sehr verhärtet, ja zu verhärtet waren um einen allgemein akzeptablen Kompromiss zu finden, da auf beiden Seiten der Wille zum Konsens bzw. die Kompromissbereitschaft fehlte. Die Konsequenz war absehbar: In der Schlussabstimmung des Parteitags wurde mit 350 zu 213 Stimmen der Beschluss gefasst, der III. Internationale nicht beizutreten. Doch damit war die Sache noch nicht ganz erledigt.

Die Situation nach dem Parteitag

Nach dem Parteitag geschah das, was sich schon ein paar Jahre zuvor andeutete: die Parteispaltung. Die Parteilinke sonderte sich von der Einheitspartei ab und verschmolz im Folgejahr mit den bereits zuvor ausgetretenen Altkommunisten zur Kommunistischen Partei der Schweiz. Damit hatte der zweite Kongress der Kommunistischen Internationale sein eigentliches Ziel erreicht: Nämlich einen Keil zwischen die «moskautreuen Linkssozialisten» und die «opportunistischen Reformisten» zu schlagen. Daraus machte auch der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, Grigori Sinowjew, keinen Hehl. In einer Nachricht an die Parteilinke kurz vor dem ausserordentlichen Parteitag in Bern schrieb er:

«Die Frage, ob Ihr die Mehrheit oder Minderheit des Parteitages, an dessen Vorabend wir stehen, sein werdet, ist eher eine Frage zweiter Ordnung. Das wichtigste Problem ist – alle revolutionären Arbeiter auf der Plattform der vorbehaltlosen Annahme des Programms und der Thesen des zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale zu vereinigen. Der Bruch mit den Reformisten – das ist die ultimative Forderung der Kommunistischen Internationale. Nachher steht vor Euch die Aufgabe, zusammen mit den übrigen kommunistischen Elementen eine Vereinigte Kommunistische Partei der Schweiz zu organisieren.»[34]

Die Tatsache, dass Sinowjew mit diesen Zeilen die unmittelbare Parteientwicklung vorwegnahm, zeigt erstens, wie gut er bzw. das Exekutivkomitee der Komintern mit der Konstellation und den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der SPS vertraut war und zweitens, wie gewichtig deren Einfluss auf die Parteilinke in der Schweiz war.

Die Beitrittsfrage war jedoch immer noch nicht ganz erledigt. Denn der Beschluss des ausserordentlichen Parteitags von 1920, der III. Internationale nicht beizutreten, wurde dem Referendum unterstellt. Im Januar 1921 wurde dann zum letzten Mal über diesen Inhalt befunden. Ausser Basel-Stadt und Schaffhausen hiess keine kantonale Sektion den Beitritt gut.[35] Damit war die Sache endgültig vom Tisch.

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[1] Vgl. Gruner 1968, S. 15f.

[2] Vgl. Lang et al. 1988, S. 20.

[3] Vgl. ebd., S. 20.

[4] Vgl. Egger 1952, S. 60f.

[5] Huber 1986, S. 19.

[6] Vgl. ebd., S. 19.

[7] Vgl. Egger 1952, S. 228f.

[8] Vgl. ebd., S. 24.

[9] Vgl. Degen 2015.

[10] Vgl. Stettler 1980, S. 16.

[11] Egger 1952, S. 235.

[12] Degen et al. 2012, S. 16.

[13] Einige sahen im Landesstreik von 1918 die Vorstufe zur eigentlichen Revolution. So zum Beispiel der Züricher linksradikale Marxist und Anarchist Jakob Herzog (vgl. Jost 1973, S. 136).

[14] Vgl. Egger 1952, S.134, zitiert nach Willi Münzenberg, Die Dritte Front, Berlin 1929, S. 261.

[15] Vgl. Degen et al. 2012, S. 7.

[16] So zum Beispiel in der Frage des Rätesystems oder der sozialistischen Soldatenorganisation (vgl. Stettler 1980, S. 16f.).

[17] Vgl. Jost 1973, S. 136.

[18] Vgl. Bürgi 2013.

[19] Der Umstand, dass Grimm zu diesem Zeitpunkt ein ausgesprochener Verfechter des Beitritts zur III. Internationale war, wurde seltsamerweise von vielen Sachautoren entweder gar nicht oder dann nur beiläufig erwähnt.

[20] Vgl. Huber 1986, S. 24.

[21] Vgl. Egger 1952, S. 202.

[22] Ebd., S. 202.

[23] Vgl. Huber 1986, S. 24.

[24] Vgl. Egger 1952, S. 220.

[25] SPS 1920, S. 3.

[26] Ebd., S. 15.

[27] Ebd., S. 16.

[28] Ebd., S. 17.

[29] Ebd., S. 16.

[30] Vgl. SPS 1921, S. 113.

[31] Ebd., S. 113.

[32] Ebd., S. 115.

[33] Ebd., S. 115.

[34] Egger 1952, S. 215, zitiert nach «Neue Ordnung», offizielles Organ der Kommunistischen Partei der Schweiz, Nr. 35, Tüscherz, 21.10.1920.

[35] Vgl. ebd., S. 218f.

Quellen und Literatur:

Quellen:

Münzenberg, Willi: Die Dritte Front, Berlin 1929.

Neue Ordnung (Hg.): Offizielles Organ der Kommunistischen Partei der Schweiz, Nr.35, Tüscherz 21.12.1920.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hg.): Partei-Einheit oder Partei-Spaltung? Referat des Genossen Robert Grimm auf dem Parteitag in Bern 1920, Bern 1920.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hg.): Protokoll über die Verhandlungen des ausserordentlichen Parteitags vom 10. bis 12. Dezember 1920 im Volkshaus Bern, Bern 1921.

Sekundärliteratur:

Bürgi, Markus: Dritte Internationale, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 18.12.2013. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D16482.php [Stand: 25.11.2016].

Degen, Bernhard/Schäppi, Hans/Zimmermann, Adrian: Einleitung, in: Dies. (Hg.):  Robert Grimm. Marxist, Kämpfer Politiker, Zürich 2012, S. 7-12.

Degen, Bernhard: Zimmerwalder Bewegung, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 03.02.2015. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17330.php [Stand: 22.11.2016].

Egger, Heinz: Die Entstehung der Kommunistischen Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes der Schweiz, Dissertation an der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Zürich 1952.

Gruner, Erich: Die Arbeiter in der Schweiz im 19. Jahrhundert. Soziale Lage, Organisation, Verhältnis zu Arbeitgeber und Staat, Bern 1968.

Huber, Peter: Kommunisten und Sozialdemokraten in der Schweiz 1918-1935. Der Streit um die Einheitsfront in der Zürcher und Basler Arbeiterschaft, Dissertation an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich, Zürich 1986.

Jost, Hans-Ulrich: Linksradikalismus in der deutschen Schweiz 1914-1918, Bern 1973.

Lang, Karl/Hablützel, Peter/Mattmüller, Markus/Witzig, Heidi: Solidarität, Widerspruch, Bewegung. 100 Jahre Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Zürich 1988.

Lengwiler, Martin: Praxisbuch Geschichte. Einführung in die historischen Methoden, Zürich 2011.

Nathaus, Klaus: Sozialgeschichte und Historische Sozialwissenschaft, in: Docupedia Zeitgeschichte, 24.09.2012. https://docupedia.de/images/f/f3/Sozialgeschichte_und_Historische_Sozialwissenschaft.pdf [Stand: 20.11.2016].

Stettler, Peter: Die Kommunistische Partei der Schweiz 1921-1931. Ein Beitrag zur schweizerischen Parteiforschung und zur Geschichte der schweizerischen Arbeiterbewegung im Rahmen der Kommunistischen Internationale, Bern 1980.

Vuilleumier, Marc: Eine internationale Führungsfigur des Sozialismus, in: Degen, Bernhard/Schäppi, Hans/Zimmermann, Adrian (Hg.): Robert Grimm. Marxist, Kämpfer, Politiker, Zürich 2012, S. 69-92.

Linke Inseln im Ozean der bürgerlichen Schweiz – eine Kurzanalyse zum virulenten Stadt-Land-Gegensatz

Es gibt in der schweizerischen Politlandschaft keine virulentere Konfliktachse als jene zwischen Stadt und Land. Nach der „Cleavage-Theorie“ der beiden Politikwissenschaftler Lipset und Rokkan (1967) zur Erklärung der Entstehung unterschiedlicher Parteiensysteme, ist dieser Gegensatz zwischen ruralen und urbanen Gebieten das Resultat eines Industrialisierungsprozesses, der seinen Höhepunkt um die 20. Jahrhundertwende hatte. Ob und inwiefern diese Konfliktachse noch die Qualität eines Gegensatzes zwischen den beiden ersten Wirtschaftssektoren aufweist, darüber lässt sich streiten. Tatsache ist, dass das Wohngebiet eines Wählers/Stimmenden einer der stärksten politischen Prädiktoren ist.

Es könnte sein, dass sich entlang des klassischen Stadt-Land-Grabens weitere Konfliktlinien zu einem „Super-Cleavage“ aggregiert haben. Wer zwischen Stadt und Land hin und her pendelt kennt es: Die Wertehaltungen zwischen Städtler und Ländler divergieren stark – es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Lebenswelten. Während die Landmenschen eher traditionell funktionieren und denken, traditionsbewusst leben und eine möglichst normal-bürgerliche Lebensweise anstreben, sind die Städter eher neugierig, offen, progressiv, postmaterialistisch und individualistisch. Das ist natürlich eine sehr schablonenhafte und vereinfachende Kontrastrierung. Und trotzdem gibt es starke Evidenz für einen erheblichen politischen Graben zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung, der sich bei praktisch allen Wahlen und Abstimmungen manifestiert.

Das hat sehr konkrete und tiefgreifende Auswirkungen, gerade im politischen Bereich. Die urbanen Zentren sind grossmehrheitlich politisch links ausgerichtet; die ländlichen Gebiete und die Agglomerationen eher bis klar rechts/bürgerlich. Eine Folge davon ist, dass bei nationalen (manchmal auch bei kantonalen) Abstimmungen die Interessen der Stadtbevölkerung den Interessen der Landbevölkerung gegenüberstehen und die eine Seite die andere majorisiert. Und da die eher linken Städter den Agglomerationen und ländlichen Provinzen zahlenmässig unterlegen sind, sind sie oft diejenigen, die überstimmt werden. Bei Doppelmehrabstimmungen, also bei Volksinitiativen oder bei obligatorischen Verfassungsreferenden, wirkt zusätzlich das Ständemehr zugunsten der Landbevölkerung, das eine Institution mit starker Veto-Wirkung ist, in der Praxis jedoch selten im Widerspruch zum Volksmehr steht.

Ich habe mir die Mühe gemacht, diesen Gegensatz zwischen den politischen Interessen der Stadtbevölkerung und jenen der Landbevölkerung am Beispiel Stadt und Kanton Zürich mal genauer anzuschauen. So viel schon mal vorweg: Die Befunde sind ziemlich brisant.

Für die Analyse habe ich alle eidgenössischen Vorlagen im Zeitraum von 2007 bis Ende 2016 ausgewertet und geschaut, wie oft und wie stark sich die Interessen zwischen Stadt und Kanton Zürich mit den Interessen der Gesamtschweiz kollidieren. In dieser Zeitspanne wurden wir insgesamt 82 mal für nationale Vorlagen an die Urne gebeten. Das umfasst 6 fakultative Referenden, 24 obligatorische Referenden, 51 Volksinitiativen und einen direkten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative.

Relativ harmlos ist der Gegensatz zwischen dem Kanton Zürich und der Schweiz. In den allermeisten Anliegen ticken die Zürcher gleich wie die Restschweiz. Wenn man die Zustimmung der Vorlagen gemessen am Ja-Anteil vergleicht, so votieren sie durchschnittlich nur um drei Prozentpunkte anders als die Restschweiz (Gesamtresultat). In insgesamt fünf Vorlagen stimmten die Zürcher jedoch gegen das nationale Endergebnis, einmal davon, weil das Ständemehr das Volksmehr aushebelte (Abstimmung über den Bundesbeschluss zur Familienpolitik am 03.03.2013). Das entspricht einer Gesamtabweichung von rund 6.1%.

Herber ist der Interessenunterschied zwischen der Stadtzürcher Stimmbevölkerung und der Gesamtschweiz. Der Unterschied zwischen den Ja-Anteilen beträgt satte 9.2 Prozentpunkte. Das ist erheblich und noch viel erheblicher, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt – bei einzelnen Vorlagen liegen die Ja-Anteile über 20 Prozentpunkte auseinander. Bei sage und schreibe 16 von 82 Vorlagen wurden die Stadtzürcher überstimmt (wieder inkl. der einen Ständemehr-Aufhebung). Das sind rund 19.5% oder anders ausgedrückt: Bei jeder fünften nationalen Vorlage werden die Stadtzürcher ausgehebelt.

Man mag sich an dieser Stelle fragen: Ist das überhaupt schlimm? Macht es etwas, wenn die politischen Zentren von der bürgerlichen Restschweiz regelmässig überstimmt werden? Meine Antwort: Es wäre kein Problem, wenn es erstens selten der Fall wäre oder zweitens, wenn die Städter bei einer knappen Vorlage auch mal eine Mehrheit stellen und damit eine Vorlage gewinnen könnten. Doch in der Realität setzen sich die Interessen der bürgerlichen Schweiz durch und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht ändern. Wenn die Städter immer öfter in die Minderheit gedrängt werden, wirkt das politisch desillusionierend und könnte zu einer längerfristigen Demobilisierung und vielleicht sogar zu einem Gefühl der Entfremdung von der Restschweiz führen. Solche politischen Entkopplungstendenzen soll man meines Erachtens ernst nehmen und unbedingt weiter beobachten, dagegen unternehmen kann man leider wenig.

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Datenquelle für die Abstimmungsanalyse von Kanton und Stadt Zürich:

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Datenquelle für die Abstimmungsanalyse der Schweiz:

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PS: Es wäre spannend und aufschlussreich, diese Thematik einer flächendeckenderen Analyse zu unterziehen.

PPS: Daten bzw. Excel-File auf Anfrage.

Die Zeit ist reif für eine liberale Wartung des Bürgerrechts

In gut einem Monat, am 12. Februar, stimmen einige aber nicht alle von uns über den „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“ ab, so die Vorlage in ihrem offiziellen Wortlaut. Der etwas technisch anmutende Titel der Vorlage soll nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine latente staats-, im weiteren Sinne auch identitätspolitische Materie handelt, die sich in abgewandelter Form im innenpolitischen Diskurs der Schweiz immer wieder präsentiert. Die originäre Frage lautet nämlich: Wer gehört zum politischen Korpus, dem Demos, beziehungsweise wer soll dazu gehören und vielleicht noch wichtiger: wer soll nicht dazugehören?

Die Frage nach dem Demos – wer dazu gehören soll und wer nicht – ist eine der grundlegendsten der politischen Philosophie und der Staatstheorie überhaupt. Dies deshalb, weil sie erstens konstitutiv und deshalb unausweichlich ist und zweitens, weil sie sich nicht abschliessend beantworten lässt, sondern gesellschaftlich immer wieder neu verhandelt wird. Auf demokratietheoretischer Ebene haben sich zwei Traditionslinien herausgebildet, die zwar nicht per se im Widerspruch zueinander stehen, in diversen Teilfragen jedoch divergierende Antworten anbieten, so zum Beispiel bei der Frage nach dem Demos, also wer das Volk ist bzw. sein soll.

Die republikanische Tradition postuliert ein „organisches“ Staatsverständnis, wonach tugendhafte, mündige und vernünftige Bürger als aktive Gestalter der Politik in Erscheinung treten und so am kollektiven Selbstbestimmungsprozess mitwirken. Dem Einzelnen werden weitgehende politische Rechte aufgetragen, was ihn gleichzeitig zur Verantwortungsübernahme verpflichtet. Weiter kennzeichnet sich der Republikanismus durch einen exklusiven und in sich geschlossenen Demos mit einer restriktiven Bürgerrechtspraxis.

Kontrastiert wird die republikanische Tradition mit dem politischen Liberalismus. Er setzt im Gegensatz zum Republikanismus nicht die Selbstbestimmung der Gemeinschaft ins Zentrum seines Staatsverständnis, sondern die Selbstbestimmung des Individuums. Der Schutz des Einzelnen vor der Gewalt staatlicher Willkür wird als Vorbedingung für ein freies und selbstbestimmtes Leben formuliert. Im Gegensatz zum Republikanismus nehmen die Staatsbürger in politischer Hinsicht eine passive Rolle ein. Der Bürger überträgt seine politischen Interessen auf eine politische Elite, die in einem rechtsstaatlichen, das heisst durch institutionelle „checks and balances“ restringierten System die Staatsgewalt ausübt. Der Demos definiert sich gemäss der liberalen Theorie nicht als Ethnos wie beim Republikanismus, sondern über ein liberalen Wertekanon als gemeinsame Verfassungsgrundlage. Demnach gehören all jene zum Demos und kommen in den Genuss politischer Mitbestimmungsrechte, die von den politischen Entscheidungen direkt betroffen sind (Stichwort „Kongruenzprinzip“). Der Demos präsentiert sich hier als eine permeable Gebietskörperschaft mit entsprechend tiefen Integrationshürden.

Natürlich handelt es sich hierbei um zwei Idealtypen, die in der Empirie nur als Mischformen anzutreffen wird. Auch die Schweiz, die dem republikanischen Ideal in vergleichender Perspektive vielleicht am nächsten kommt, hat sich im Verlaufe ihrer Geschichte republikanische (empfundene) Anachronismen durch liberale Grundsätze ersetzt, so zum Beispiel die sehr späte Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Auch was die Einbürgerungspraxis anbetrifft, ist die Schweiz vermutlich noch mehr Republik als ein liberaler Verfassungsstaat. Das widerspiegelt sich zum Beispiel in den Wartefristen für ordentliche Einbürgerungen in einem europäischen Vergleich.

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Es zeigt sich, dass die Schweiz mit zwölf Jahren europaweit die längste Wartefrist aufweist. Auch wenn man vergleicht, wie viele von 100 Ausländern sich im Jahr 2012 einbürgern liessen, rangiert die Schweiz mit 1.8 im unteren Bereich, wie die folgende Grafik illustriert:

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Man kann das gut oder schlecht finden. Tatsache ist, dass in der Schweiz mehr als zwei Millionen Ausländer, was mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht, von den Bürgerrechten und damit auch vom politischen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen sind. Auch das kann man gut oder schlecht finden. Doch die Staatsbürgerschaft selbst denjenigen vorzuenthalten, die seit jeher hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen und sich den politischen Entscheidungen ohne eigene Einflussmöglichkeiten unterwerfen, mutet als ein sich nie über eine gemeinsame Ethnie definierten, sondern stets als multikulturelle Willensnation selbstverstandenen Staat doch etwas seltsam an. Es ist an der Zeit, einen Schritt auf die „Papierliausländer“ dritter Generation, die uns täglich als Mitmenschen begegnen, zuzugehen, und ihnen einen diskriminierungsfreien Weg zur Einbürgerung ermöglichen.

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Grafiken: http://blog.derbund.ch/datenblog/index.php/2995/die-schweizer-sind-die-strengsten-europas

Von Sprach- und Erkenntnisgrenzen

Die deutsche Konjunktion »und« wird im Russischen mit einem verbindenden »И« und einem vergleichenden »A« sprachlich differenziert. Was man schulterzuckend zur Kenntnis nehmen könnte, bietet reichlich Stoff für einen sprachphilosophischen Exkurs.

Es lässt sich festhalten, dass das Russische in Bezug auf diese spezifische Konjunktion die sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten besser ausschöpft und die semantische Tiefe des Wortes besser ausleuchtet. Aussagelogisch Bewanderte sind mit gewissen Unzulänglichkeiten der deutschen Sprache bereits vertraut. So kann zum Beispiel die Disjunktion »oder« sowohl ausschließend („A oder B“) als auch nicht-ausschließend („A oder B oder beides“) gemeint sein. Alltagssprachlich mag diese Nicht-Differenzierung von geringer Relevanz sein, da das ausschließende Oder ohnehin viel geläufiger ist. Und trotzdem setzt uns die deutsche Sprache hier eine kommunikative Grenze, indem sie diese Mehrdeutigkeit begrifflich einebnet und uns – was weitaus tragischer ist – dadurch, dass sie sich um diesen Unterschied foutiert, uns als erkennende Subjekte im Stich lässt. Um auf das eingehende Beispiel zurückzukommen: Ein Russe kann sich in Bezug auf die Konjunktion »und« nicht nur präziser als ein Deutscher ausdrücken, sondern hat durch diese sprachliche Sensibilisierung auch eine klareren und sublimeren Begriff von der Konjunktion »und«.

kopf-augeNatürlich handelt es sich hierbei nicht um eine spezifische Unzulänglichkeit der deutschen Sprache, sondern ist allen Sprachsystemen gleichermaßen inhärent. Dieser sprachlich bedingte Informationsverlust hat beachtenswerte Implikationen. Denn man stelle sich nun vor, es gäbe eine Sprache, welche eine noch sublimere Differenzierung des „Und“ kennt (das mag durchaus für eine Sprache zutreffen, nur liegt das außerhalb meines Wissenshorizonts). Dieser Regress führt einen irgendwann zur Frage, ob man sich überhaupt einen genuinen Begriff eines geschriebenen oder gesprochenen Wortes machen kann, da sich die äußere Wirklichkeit niemals auf zufriedenstellende Weise sprachlich fassen lässt, sondern immer nur eine abstrahierende Vereinfachung ebendieser darstellt. So gesehen funktionieren Sprachsysteme ähnlich wie Theoriesysteme. Beide fungieren als Medium einer Idee, die aus einem empirischen Eindruck oder einer beobachteten Regelmäßigkeit gewonnen wurde und versuchen diese intersubjektiv „nachempfindbar“ zu machen, indem sie es in vorgefertigte Sprachformen gießen. Doch ihnen ist auch eigen, dass sie das Besondere, das von der sprachlichen Bezeichnung oder von der Theorie nicht hinreichend Definierte oder das Abweichende nicht erfassen; erheben aber auch nicht den Anspruch darauf. Sie begnügen sich mit der Vereinfachung und dampfen damit alle Attribute des bezeichneten oder beschriebenen Äußeren geradezu gewaltsam ein.

Auch Nietzsche nahm sich dieser Sache an, ging dabei jedoch noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach ist die Sprache eine leere Tautologie, ja eine Lüge:

„Denken wir besonders noch an die Bildung der Begriffe. Jedes Wort wird sofort dadurch Begriff, daß es eben nicht für das einmalige ganz und gar individualisierte Urerlebnis, dem es sein Entstehen verdankt, etwa als Erinnerung dienen soll, sondern zugleich für zahllose, mehr oder weniger ähnliche, das heißt streng genommen niemals gleiche, also auf lauter ungleiche Fälle passen muß. Jeder Begriff entsteht durch Gleichsetzen des Nichtgleichen. So gewiß nie ein Blatt einem andern ganz gleich ist, so gewiß ist der Begriff Blatt durch beliebiges Fallenlassen dieser individuellen Verschiedenheiten, durch ein Vergessen des Unterscheidenden gebildet und erweckt nun die Vorstellung, als ob es in der Natur außer den Blättern etwas gäbe, das »Blatt« wäre, etwa eine Urform, nach der alle Blätter gewebt, gezeichnet, abgezirkelt, gefärbt, gekräuselt, bemalt wären, aber von ungeschickten Händen, so daß kein Exemplar korrekt und zuverlässig als treues Abbild der Urform ausgefallen wäre. Wir nennen einen Menschen »ehrlich«; warum hat er heute so ehrlich gehandelt? fragen wir. Unsere Antwort pflegt zu lauten: seiner Ehrlichkeit wegen. Die Ehrlichkeit! Das heißt wieder: das Blatt ist die Ursache der Blätter. Wir wissen ja gar nichts von einer wesenhaften Qualität, die »die Ehrlichkeit« hieße, wohl aber von zahlreichen individualisierten, somit ungleichen Handlungen, die wir durch Weglassen des Ungleichen gleichsetzen und jetzt als ehrliche Handlungen bezeichnen; zuletzt formulieren wir aus ihnen eine qualitas occulta mit dem Namen: »die Ehrlichkeit«. Das Übersehen des Individuellen und Wirklichen gibt uns den Begriff, wie es uns auch die Form gibt, wohingegen die Natur keine Formen und Begriffe, also auch keine Gattungen kennt, sondern nur ein für uns unzugängliches und undefinierbares X. Denn auch unser Gegensatz von Individuum und Gattung ist anthropomorphisch und entstammt nicht dem Wesen der Dinge, wenn wir auch nicht zu sagen wagen, daß er ihm nicht entspricht: das wäre nämlich eine dogmatische Behauptung und als solche ebenso unerweislich wie ihr Gegenteil.“ Friedrich Nietzsche: Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinn

Dieser Kurzartikel ist open end, wird also nach und nach überarbeitet. Inputs willkommen.

Was Trumps Sieg mit seinem Wahlslogan «Let’s make America great again» zu tun haben könnte

Es ist also passiert. Der Mann, der mit seinem einsilbigen Wortschatz und seinem weitgehend inhaltlosen Wahlkampf im Rampenlicht der Medien fratzenschneidend gegen das politische Establishment wetterte und sich dabei schon fast bemüht um politische Korrektheit foutierte, wurde – auch dank der teils sehr fragwürdigen Wahlkreisgeometrie der einzelnen Bundesstaaten – zum 45. Präsidenten gekürt. Der wohl schmutzigste Präsidentschaftswahlkampf, den die USA und die Welt je gesehen haben, fand mit Trump seine zynische Vollendung. Die Untergangsaplogeten und Akzelerationisten wird es wohl gleichermaßen freuen wie die Trump-Anhänger (und -innen!).

Während die mittelbaren Konsequenzen der politisch-inhaltlich kaum fassbaren Figur Trump noch völlig unklar sind, so kann man sich zum gegebenen Zeitpunkt bloß über die Ursachen seines Erfolgs mutmaßen. Obwohl sich die Gründe in ihrer empirischen Pluralität niemals vollständig erfassen lassen, so bin ich davon überzeugt, dass seinem gebetsmühlenartig wiederholter «Let’s make America great again» Wahlspruch ein Großteil seines Erfolgs geschuldet ist.

Keiner wusste besser Bescheid über die formative und instrumentelle Macht der Sprache als der französische Geisteswissenschaftler Michel Foucault. Er war es, der mit imposanter geistiger und rhetorischer Schärfe die diffuse Verzahnung von Macht, Wissen und Sprache – natürlich in diskursiver Weise – zu entwirren vermochte. In Anlehnung an seine diskursive, begriffsanalytische und auf die Nutzung der Sprache sensibilisierte Analysetechnik, versuche ich nun Trumps Wahlslogan (den man mit gutem Gewissen als «populistisch» bezeichnen darf) und seine subtile sprachpsychologische Dimension zu erfassen.

«Let’s make America great again»

Sein Wahlspruch beginnt mit einem einladenden kollektiven Appell «let us». Mit «us» schweist sich Trump selber ins Adressat ein, in diesem Fall das amerikanische «Volk», und verschmilzt so sprachlich mit seiner Zuhörerschaft zu einer Einheit. Der Identifikationsrahmen ist also bereits geschafft.

«Let’s make America great again»

Auf das einleitende «Let’s» folgt «make». Es markiert den Willen und die Bereitschaft zur Aktion. «Make» als eines der meistgebrauchten Verben passt sprachlich perfekt zum ordinären Adressat  die Masse der unzufriedenen Arbeiterschaft, die ihrerseits auch produktiv tätig ist, also auch «macht».

«Let’s make America great again»

An «America» grenzt «great», dessen syntaktische Nähe eine positive Assoziation der beiden Wörter auslösen soll. Schliesslich das Wortpaar «great again», der bedeutendste Teil seines Wahlspruchs. Denn einerseits wird impliziert, dass die momentane Situation der USA eben nicht «great» sei. Damit spricht er dem Protestwählertum geradezu aus der Seele. Andererseits ist die zeitliche Bindefunktion des Wortes «again» hervorzuheben. Es projiziert einen Zustand der Vergangenheit (hier: den besseren Zustand) auf die Zukunft. Dazwischen liegt wie bereits erwähnt die vermeintlich schlechte Gegenwart, die es zu überwinden gilt. So erhält der Wahlspruch die Qualität eines kollektiven Unternehmens, eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft, die Loslösung vom zerrütteten Status quo, für den die politische Elite verantwortlich gemacht wird.

 

Dieser sprachpsychologische Diskurs hat (hoffentlich) gezeigt, dass die Formulierung seiner populistischen Schlüsselphrase alles andere als zufällig ist, sondern formal und inhaltlich eng an seinen politischen Kurs korreliert ist: Ordinär, unspezifisch, in einfachen Schemen denkend, einfache Lösungen anbietend, aber vor allem: massentauglich und dadurch sehr wirksam. Mal schauen, wie weit es Trump mit seinem verheißungsvollen Wahlspruch bringen wird.

Schöpferische Zerstörung – #Brexit als Chance?

«Brexit: Schwarzer Tag Europas», «Tragödie für Europa», «Voller Angst in die historische Katastrophe», «Die kreischenden Bremsen des europäischen Zuges», «David Cameron – der Mann, der Europa verzockte», «Die neue Wucht des Nationalismus» titeln deutsche Medien.

Der Brexit wird unisono als ein gravierender Fehlentscheid eines politisch desorientierten Inselvolks dargestellt. Doch vielleicht ist der Brexit ironischerweise gerade das Beste, was der europäischen Union passieren konnte. Der Entscheid der Briten, der Union auszutreten, bringt die politische Elite in Brüssel in Zugzwang: Entweder die Union entscheidet sich für einen radikalen Umbau ihres institutionellen Grundgefüges und ihres politischen Selbstverständnisses oder sie wird sich ihrem langsamen, aber sicheren Verfall hingeben. Denn was der Union fehlt – und das wird immer offensichtlicher – ist eine politische Identität. Die EU darf nicht als Gegensatz zum eigenen Nationalstaat empfunden werden, sondern diesen subsidiär unterstützen und ergänzen.

Wenn die EU ihren Popularitätsverlust wettmachen möchte, muss sie ihre Institutionen demokratisieren: Mehr direkte Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürger und zwar nicht nur in personellen Belangen, sondern gerade auch auf sachpolitischer Ebene. Entscheide von grosser Tragweite müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden – nicht nur aus legitimatorischen Gründen, sondern auch um den Geist einer kritischen, (pro-)aktiven und mündigen Bürgerschaft zu fördern. Erst wenn sich die Bürger mit den politischen Institutionen der EU identifizieren können, kann sinnvollerweise überhaupt von einer «politischen Union» die Rede sein. Insofern ist zu hoffen, dass die Union den Brexit als eine kritische Chance begreift und den politischen Willen aufbringt, sich grundlegend zu reformieren.

Die direkte Demokratie als Spielball dummer Ideen?

Wie nach jedem vorlagenreichen Abstimmungssonntag ist es jeweils nur eine Frage der Zeit, bis antidemokratische Reflexe einsetzen und irgendein Volks(ver)treter offen die Kastration unserer direkten Demokratie fordert. Der Preis geht diesmal an den BDP-Präsidenten Martin Landolt, der in der Schweiz am Sonntag verlautbarte, dass die BDP per parlamentarische Initiative eine Erhöhung des Unterschriftenquorums für die direkten Volksrechte fordert. So sollen künftig für Volksinitiativen bis zu 250’000 und für Referenden bis zu 125’000 Unterschriften nötig sein. Landolt fehldiagnostiert eine generelle Abstimmungsmüdigkeit, für die es keinerlei empirische Evidenz gibt. Weiter teilt Landolt die Sorge des (transnationalen) Unternehmertums, dem die unkalkulierbaren Volksabstimmungen unüberraschenderweise ein Dorn im Auge sind:

„Und wie sich am Swiss Economic Forum zeigte, machen sich offenbar auch die Unternehmer zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden. Für sie führe es zu einer zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz (…).“

Weiter warnt Landolt vor dem „inflationären Einsatz der Volksinstrumente“ und plädiert für einen „sorgfältigeren Umgang“ mit den demokratischen Freiheiten. Er unterstreicht jedoch im gleichen Atemzug, dass es „der Partei mit der Initiative nicht darum [gehe], die Volksrechte einzuschränken“.

Es erfordert kein besonderes Reflexionsvermögen, um zu erkennen, dass der Vorstoss der BDP just auf eine Schwächung der Volksrechte hinausläuft. Gerade beim Thema ‚direkte Demokratie‘ zeigt sich, dass Meinungen schnell gemacht sind und sich diese auf mediales Mainstreamwissen statt auf empirische Fakten stützen. Doch was mich eigentlich noch mehr beunruhigt ist in diskursiver Betrachtung die negative Konnotierung des Abstimmungspluralismus. Denn es hat sich seit einiger Zeit die Vorstellung konsolidiert, wonach eine hohe Anzahl an Volksabstimmungen den Motor unserer Demokratie zum Überhitzen bringe. Volk, Parteien und Institutionen seien für solche Abstimmungsfrequenzen nicht kalibrierbar. Dieser Eindruck steckt mehr oder weniger explizit hinter jeder Forderung nach der Einschränkung der Volksrechte (wie auch bei der oben zitierten). Ich finde es ist Zeit, einen positiveren Narrativ einer lebhaften direktdemokratischen Kultur zu entwickeln.

Im Gegensatz zu jenen, die in einer regen Nutzung direktdemokratischer Rechte apokalyptische Anbahnungen zu erkennen glauben, vertrete ich die Auffassung, dass unsere Direktdemokratie gerade so etwas wie eine Blütezeit erlebt: Noch nie in der Geschichte unserer Abstimmungsdemokratie haben sich so viele unterschiedliche parteiliche und zivilgesellschaftliche Interessengruppen erfolgreich zusammengeschlossen und für ihre politischen Anliegen gekämpft. Noch nie wurden so viele unterschiedliche Themen in der Gesellschaft diskutiert. Seien es Diskussionen über Armee, Naturschutz, politische Rechte, das Verhältnis von Religion und Staat, Migration, komplexe finanzpolitische Vorlagen oder lokale Bauprojekte. Über diese mehr oder weniger unmittelbar den eigenen Lebensbereich tangierenden Themen diskutieren zu können und mittels Abstimmungszettel der eigenen Meinung politischen Ausdruck verleihen zu können, empfinde ich als ein ausserordentliches Privileg und als eine persönliche Bereicherung dazu (werden wir durch den politischen Bildungsprozess nicht alle ein wenig zu „Experten für alles“?). Eine vitale direktdemokratische Kultur ist für mich ein Beweis dafür, dass unser politisches System funktioniert. Sorgen würde ich mir erst machen, wenn wegen völlig realitätsfernen Unterschriftenquoren nur noch finanzpotente Interessengruppen (zwecks Durchsetzung ihrer Partikularinteressen) den Takt und die Agenda unserer Abstimmungsdemokratie bestimmen würden.