Die Zeit ist reif für eine liberale Wartung des Bürgerrechts

In gut einem Monat, am 12. Februar, stimmen einige aber nicht alle von uns über den „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“ ab, so die Vorlage in ihrem offiziellen Wortlaut. Der etwas technisch anmutende Titel der Vorlage soll nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine latente staats-, im weiteren Sinne auch identitätspolitische Materie handelt, die sich in abgewandelter Form im innenpolitischen Diskurs der Schweiz immer wieder präsentiert. Die originäre Frage lautet nämlich: Wer gehört zum politischen Korpus, dem Demos, beziehungsweise wer soll dazu gehören und vielleicht noch wichtiger: wer soll nicht dazugehören?

Die Frage nach dem Demos – wer dazu gehören soll und wer nicht – ist eine der grundlegendsten der politischen Philosophie und der Staatstheorie überhaupt. Dies deshalb, weil sie erstens konstitutiv und deshalb unausweichlich ist und zweitens, weil sie sich nicht abschliessend beantworten lässt, sondern gesellschaftlich immer wieder neu verhandelt wird. Auf demokratietheoretischer Ebene haben sich zwei Traditionslinien herausgebildet, die zwar nicht per se im Widerspruch zueinander stehen, in diversen Teilfragen jedoch divergierende Antworten anbieten, so zum Beispiel bei der Frage nach dem Demos, also wer das Volk ist bzw. sein soll.

Die republikanische Tradition postuliert ein „organisches“ Staatsverständnis, wonach tugendhafte, mündige und vernünftige Bürger als aktive Gestalter der Politik in Erscheinung treten und so am kollektiven Selbstbestimmungsprozess mitwirken. Dem Einzelnen werden weitgehende politische Rechte aufgetragen, was ihn gleichzeitig zur Verantwortungsübernahme verpflichtet. Weiter kennzeichnet sich der Republikanismus durch einen exklusiven und in sich geschlossenen Demos mit einer restriktiven Bürgerrechtspraxis.

Kontrastiert wird die republikanische Tradition mit dem politischen Liberalismus. Er setzt im Gegensatz zum Republikanismus nicht die Selbstbestimmung der Gemeinschaft ins Zentrum seines Staatsverständnis, sondern die Selbstbestimmung des Individuums. Der Schutz des Einzelnen vor der Gewalt staatlicher Willkür wird als Vorbedingung für ein freies und selbstbestimmtes Leben formuliert. Im Gegensatz zum Republikanismus nehmen die Staatsbürger in politischer Hinsicht eine passive Rolle ein. Der Bürger überträgt seine politischen Interessen auf eine politische Elite, die in einem rechtsstaatlichen, das heisst durch institutionelle „checks and balances“ restringierten System die Staatsgewalt ausübt. Der Demos definiert sich gemäss der liberalen Theorie nicht als Ethnos wie beim Republikanismus, sondern über ein liberalen Wertekanon als gemeinsame Verfassungsgrundlage. Demnach gehören all jene zum Demos und kommen in den Genuss politischer Mitbestimmungsrechte, die von den politischen Entscheidungen direkt betroffen sind (Stichwort „Kongruenzprinzip“). Der Demos präsentiert sich hier als eine permeable Gebietskörperschaft mit entsprechend tiefen Integrationshürden.

Natürlich handelt es sich hierbei um zwei Idealtypen, die in der Empirie nur als Mischformen anzutreffen wird. Auch die Schweiz, die dem republikanischen Ideal in vergleichender Perspektive vielleicht am nächsten kommt, hat sich im Verlaufe ihrer Geschichte republikanische (empfundene) Anachronismen durch liberale Grundsätze ersetzt, so zum Beispiel die sehr späte Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Auch was die Einbürgerungspraxis anbetrifft, ist die Schweiz vermutlich noch mehr Republik als ein liberaler Verfassungsstaat. Das widerspiegelt sich zum Beispiel in den Wartefristen für ordentliche Einbürgerungen in einem europäischen Vergleich.

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Es zeigt sich, dass die Schweiz mit zwölf Jahren europaweit die längste Wartefrist aufweist. Auch wenn man vergleicht, wie viele von 100 Ausländern sich im Jahr 2012 einbürgern liessen, rangiert die Schweiz mit 1.8 im unteren Bereich, wie die folgende Grafik illustriert:

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Man kann das gut oder schlecht finden. Tatsache ist, dass in der Schweiz mehr als zwei Millionen Ausländer, was mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht, von den Bürgerrechten und damit auch vom politischen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen sind. Auch das kann man gut oder schlecht finden. Doch die Staatsbürgerschaft selbst denjenigen vorzuenthalten, die seit jeher hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen und sich den politischen Entscheidungen ohne eigene Einflussmöglichkeiten unterwerfen, mutet als ein sich nie über eine gemeinsame Ethnie definierten, sondern stets als multikulturelle Willensnation selbstverstandenen Staat doch etwas seltsam an. Es ist an der Zeit, einen Schritt auf die „Papierliausländer“ dritter Generation, die uns täglich als Mitmenschen begegnen, zuzugehen, und ihnen einen diskriminierungsfreien Weg zur Einbürgerung ermöglichen.

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Grafiken: http://blog.derbund.ch/datenblog/index.php/2995/die-schweizer-sind-die-strengsten-europas

Von Sprach- und Erkenntnisgrenzen

Die deutsche Konjunktion »und« wird im Russischen mit einem verbindenden »И« und einem vergleichenden »A« sprachlich differenziert. Was man schulterzuckend zur Kenntnis nehmen könnte, bietet reichlich Stoff für einen sprachphilosophischen Exkurs.

Es lässt sich festhalten, dass das Russische in Bezug auf diese spezifische Konjunktion die sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten besser ausschöpft und die semantische Tiefe des Wortes besser ausleuchtet. Aussagelogisch Bewanderte sind mit gewissen Unzulänglichkeiten der deutschen Sprache bereits vertraut. So kann zum Beispiel die Disjunktion »oder« sowohl ausschließend („A oder B“) als auch nicht-ausschließend („A oder B oder beides“) gemeint sein. Alltagssprachlich mag diese Nicht-Differenzierung von geringer Relevanz sein, da das ausschließende Oder ohnehin viel geläufiger ist. Und trotzdem setzt uns die deutsche Sprache hier eine kommunikative Grenze, indem sie diese Mehrdeutigkeit begrifflich einebnet und uns – was weitaus tragischer ist – dadurch, dass sie sich um diesen Unterschied foutiert, uns als erkennende Subjekte im Stich lässt. Um auf das eingehende Beispiel zurückzukommen: Ein Russe kann sich in Bezug auf die Konjunktion »und« nicht nur präziser als ein Deutscher ausdrücken, sondern hat durch diese sprachliche Sensibilisierung auch eine klareren und sublimeren Begriff von der Konjunktion »und«.

kopf-augeNatürlich handelt es sich hierbei nicht um eine spezifische Unzulänglichkeit der deutschen Sprache, sondern ist allen Sprachsystemen gleichermaßen inhärent. Dieser sprachlich bedingte Informationsverlust hat beachtenswerte Implikationen. Denn man stelle sich nun vor, es gäbe eine Sprache, welche eine noch sublimere Differenzierung des „Und“ kennt (das mag durchaus für eine Sprache zutreffen, nur liegt das außerhalb meines Wissenshorizonts). Dieser Regress führt einen irgendwann zur Frage, ob man sich überhaupt einen genuinen Begriff eines geschriebenen oder gesprochenen Wortes machen kann, da sich die äußere Wirklichkeit niemals auf zufriedenstellende Weise sprachlich fassen lässt, sondern immer nur eine abstrahierende Vereinfachung ebendieser darstellt. So gesehen funktionieren Sprachsysteme ähnlich wie Theoriesysteme. Beide fungieren als Medium einer Idee, die aus einem empirischen Eindruck oder einer beobachteten Regelmäßigkeit gewonnen wurde und versuchen diese intersubjektiv „nachempfindbar“ zu machen, indem sie es in vorgefertigte Sprachformen gießen. Doch ihnen ist auch eigen, dass sie das Besondere, das von der sprachlichen Bezeichnung oder von der Theorie nicht hinreichend Definierte oder das Abweichende nicht erfassen; erheben aber auch nicht den Anspruch darauf. Sie begnügen sich mit der Vereinfachung und dampfen damit alle Attribute des bezeichneten oder beschriebenen Äußeren geradezu gewaltsam ein.

Auch Nietzsche nahm sich dieser Sache an, ging dabei jedoch noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach ist die Sprache eine leere Tautologie, ja eine Lüge:

„Denken wir besonders noch an die Bildung der Begriffe. Jedes Wort wird sofort dadurch Begriff, daß es eben nicht für das einmalige ganz und gar individualisierte Urerlebnis, dem es sein Entstehen verdankt, etwa als Erinnerung dienen soll, sondern zugleich für zahllose, mehr oder weniger ähnliche, das heißt streng genommen niemals gleiche, also auf lauter ungleiche Fälle passen muß. Jeder Begriff entsteht durch Gleichsetzen des Nichtgleichen. So gewiß nie ein Blatt einem andern ganz gleich ist, so gewiß ist der Begriff Blatt durch beliebiges Fallenlassen dieser individuellen Verschiedenheiten, durch ein Vergessen des Unterscheidenden gebildet und erweckt nun die Vorstellung, als ob es in der Natur außer den Blättern etwas gäbe, das »Blatt« wäre, etwa eine Urform, nach der alle Blätter gewebt, gezeichnet, abgezirkelt, gefärbt, gekräuselt, bemalt wären, aber von ungeschickten Händen, so daß kein Exemplar korrekt und zuverlässig als treues Abbild der Urform ausgefallen wäre. Wir nennen einen Menschen »ehrlich«; warum hat er heute so ehrlich gehandelt? fragen wir. Unsere Antwort pflegt zu lauten: seiner Ehrlichkeit wegen. Die Ehrlichkeit! Das heißt wieder: das Blatt ist die Ursache der Blätter. Wir wissen ja gar nichts von einer wesenhaften Qualität, die »die Ehrlichkeit« hieße, wohl aber von zahlreichen individualisierten, somit ungleichen Handlungen, die wir durch Weglassen des Ungleichen gleichsetzen und jetzt als ehrliche Handlungen bezeichnen; zuletzt formulieren wir aus ihnen eine qualitas occulta mit dem Namen: »die Ehrlichkeit«. Das Übersehen des Individuellen und Wirklichen gibt uns den Begriff, wie es uns auch die Form gibt, wohingegen die Natur keine Formen und Begriffe, also auch keine Gattungen kennt, sondern nur ein für uns unzugängliches und undefinierbares X. Denn auch unser Gegensatz von Individuum und Gattung ist anthropomorphisch und entstammt nicht dem Wesen der Dinge, wenn wir auch nicht zu sagen wagen, daß er ihm nicht entspricht: das wäre nämlich eine dogmatische Behauptung und als solche ebenso unerweislich wie ihr Gegenteil.“ Friedrich Nietzsche: Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinn

Dieser Kurzartikel ist open end, wird also nach und nach überarbeitet. Inputs willkommen.

Was Trumps Sieg mit seinem Wahlslogan «Let’s make America great again» zu tun haben könnte

Es ist also passiert. Der Mann, der mit seinem einsilbigen Wortschatz und seinem weitgehend inhaltlosen Wahlkampf im Rampenlicht der Medien fratzenschneidend gegen das politische Establishment wetterte und sich dabei schon fast bemüht um politische Korrektheit foutierte, wurde – auch dank der teils sehr fragwürdigen Wahlkreisgeometrie der einzelnen Bundesstaaten – zum 45. Präsidenten gekürt. Der wohl schmutzigste Präsidentschaftswahlkampf, den die USA und die Welt je gesehen haben, fand mit Trump seine zynische Vollendung. Die Untergangsaplogeten und Akzelerationisten wird es wohl gleichermaßen freuen wie die Trump-Anhänger (und -innen!).

Während die mittelbaren Konsequenzen der politisch-inhaltlich kaum fassbaren Figur Trump noch völlig unklar sind, so kann man sich zum gegebenen Zeitpunkt bloß über die Ursachen seines Erfolgs mutmaßen. Obwohl sich die Gründe in ihrer empirischen Pluralität niemals vollständig erfassen lassen, so bin ich davon überzeugt, dass seinem gebetsmühlenartig wiederholter «Let’s make America great again» Wahlspruch ein Großteil seines Erfolgs geschuldet ist.

Keiner wusste besser Bescheid über die formative und instrumentelle Macht der Sprache als der französische Geisteswissenschaftler Michel Foucault. Er war es, der mit imposanter geistiger und rhetorischer Schärfe die diffuse Verzahnung von Macht, Wissen und Sprache – natürlich in diskursiver Weise – zu entwirren vermochte. In Anlehnung an seine diskursive, begriffsanalytische und auf die Nutzung der Sprache sensibilisierte Analysetechnik, versuche ich nun Trumps Wahlslogan (den man mit gutem Gewissen als «populistisch» bezeichnen darf) und seine subtile sprachpsychologische Dimension zu erfassen.

«Let’s make America great again»

Sein Wahlspruch beginnt mit einem einladenden kollektiven Appell «let us». Mit «us» schweist sich Trump selber ins Adressat ein, in diesem Fall das amerikanische «Volk», und verschmilzt so sprachlich mit seiner Zuhörerschaft zu einer Einheit. Der Identifikationsrahmen ist also bereits geschafft.

«Let’s make America great again»

Auf das einleitende «Let’s» folgt «make». Es markiert den Willen und die Bereitschaft zur Aktion. «Make» als eines der meistgebrauchten Verben passt sprachlich perfekt zum ordinären Adressat  die Masse der unzufriedenen Arbeiterschaft, die ihrerseits auch produktiv tätig ist, also auch «macht».

«Let’s make America great again»

An «America» grenzt «great», dessen syntaktische Nähe eine positive Assoziation der beiden Wörter auslösen soll. Schliesslich das Wortpaar «great again», der bedeutendste Teil seines Wahlspruchs. Denn einerseits wird impliziert, dass die momentane Situation der USA eben nicht «great» sei. Damit spricht er dem Protestwählertum geradezu aus der Seele. Andererseits ist die zeitliche Bindefunktion des Wortes «again» hervorzuheben. Es projiziert einen Zustand der Vergangenheit (hier: den besseren Zustand) auf die Zukunft. Dazwischen liegt wie bereits erwähnt die vermeintlich schlechte Gegenwart, die es zu überwinden gilt. So erhält der Wahlspruch die Qualität eines kollektiven Unternehmens, eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft, die Loslösung vom zerrütteten Status quo, für den die politische Elite verantwortlich gemacht wird.

 

Dieser sprachpsychologische Diskurs hat (hoffentlich) gezeigt, dass die Formulierung seiner populistischen Schlüsselphrase alles andere als zufällig ist, sondern formal und inhaltlich eng an seinen politischen Kurs korreliert ist: Ordinär, unspezifisch, in einfachen Schemen denkend, einfache Lösungen anbietend, aber vor allem: massentauglich und dadurch sehr wirksam. Mal schauen, wie weit es Trump mit seinem verheißungsvollen Wahlspruch bringen wird.

Schöpferische Zerstörung – #Brexit als Chance?

«Brexit: Schwarzer Tag Europas», «Tragödie für Europa», «Voller Angst in die historische Katastrophe», «Die kreischenden Bremsen des europäischen Zuges», «David Cameron – der Mann, der Europa verzockte», «Die neue Wucht des Nationalismus» titeln deutsche Medien.

Der Brexit wird unisono als ein gravierender Fehlentscheid eines politisch desorientierten Inselvolks dargestellt. Doch vielleicht ist der Brexit ironischerweise gerade das Beste, was der europäischen Union passieren konnte. Der Entscheid der Briten, der Union auszutreten, bringt die politische Elite in Brüssel in Zugzwang: Entweder die Union entscheidet sich für einen radikalen Umbau ihres institutionellen Grundgefüges und ihres politischen Selbstverständnisses oder sie wird sich ihrem langsamen, aber sicheren Verfall hingeben. Denn was der Union fehlt – und das wird immer offensichtlicher – ist eine politische Identität. Die EU darf nicht als Gegensatz zum eigenen Nationalstaat empfunden werden, sondern diesen subsidiär unterstützen und ergänzen.

Wenn die EU ihren Popularitätsverlust wettmachen möchte, muss sie ihre Institutionen demokratisieren: Mehr direkte Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürger und zwar nicht nur in personellen Belangen, sondern gerade auch auf sachpolitischer Ebene. Entscheide von grosser Tragweite müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden – nicht nur aus legitimatorischen Gründen, sondern auch um den Geist einer kritischen, (pro-)aktiven und mündigen Bürgerschaft zu fördern. Erst wenn sich die Bürger mit den politischen Institutionen der EU identifizieren können, kann sinnvollerweise überhaupt von einer «politischen Union» die Rede sein. Insofern ist zu hoffen, dass die Union den Brexit als eine kritische Chance begreift und den politischen Willen aufbringt, sich grundlegend zu reformieren.

Die direkte Demokratie als Spielball dummer Ideen?

Wie nach jedem vorlagenreichen Abstimmungssonntag ist es jeweils nur eine Frage der Zeit, bis antidemokratische Reflexe einsetzen und irgendein Volks(ver)treter offen die Kastration unserer direkten Demokratie fordert. Der Preis geht diesmal an den BDP-Präsidenten Martin Landolt, der in der Schweiz am Sonntag verlautbarte, dass die BDP per parlamentarische Initiative eine Erhöhung des Unterschriftenquorums für die direkten Volksrechte fordert. So sollen künftig für Volksinitiativen bis zu 250’000 und für Referenden bis zu 125’000 Unterschriften nötig sein. Landolt fehldiagnostiert eine generelle Abstimmungsmüdigkeit, für die es keinerlei empirische Evidenz gibt. Weiter teilt Landolt die Sorge des (transnationalen) Unternehmertums, dem die unkalkulierbaren Volksabstimmungen unüberraschenderweise ein Dorn im Auge sind:

„Und wie sich am Swiss Economic Forum zeigte, machen sich offenbar auch die Unternehmer zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden. Für sie führe es zu einer zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz (…).“

Weiter warnt Landolt vor dem „inflationären Einsatz der Volksinstrumente“ und plädiert für einen „sorgfältigeren Umgang“ mit den demokratischen Freiheiten. Er unterstreicht jedoch im gleichen Atemzug, dass es „der Partei mit der Initiative nicht darum [gehe], die Volksrechte einzuschränken“.

Es erfordert kein besonderes Reflexionsvermögen, um zu erkennen, dass der Vorstoss der BDP just auf eine Schwächung der Volksrechte hinausläuft. Gerade beim Thema ‚direkte Demokratie‘ zeigt sich, dass Meinungen schnell gemacht sind und sich diese auf mediales Mainstreamwissen statt auf empirische Fakten stützen. Doch was mich eigentlich noch mehr beunruhigt ist in diskursiver Betrachtung die negative Konnotierung des Abstimmungspluralismus. Denn es hat sich seit einiger Zeit die Vorstellung konsolidiert, wonach eine hohe Anzahl an Volksabstimmungen den Motor unserer Demokratie zum Überhitzen bringe. Volk, Parteien und Institutionen seien für solche Abstimmungsfrequenzen nicht kalibrierbar. Dieser Eindruck steckt mehr oder weniger explizit hinter jeder Forderung nach der Einschränkung der Volksrechte (wie auch bei der oben zitierten). Ich finde es ist Zeit, einen positiveren Narrativ einer lebhaften direktdemokratischen Kultur zu entwickeln.

Im Gegensatz zu jenen, die in einer regen Nutzung direktdemokratischer Rechte apokalyptische Anbahnungen zu erkennen glauben, vertrete ich die Auffassung, dass unsere Direktdemokratie gerade so etwas wie eine Blütezeit erlebt: Noch nie in der Geschichte unserer Abstimmungsdemokratie haben sich so viele unterschiedliche parteiliche und zivilgesellschaftliche Interessengruppen erfolgreich zusammengeschlossen und für ihre politischen Anliegen gekämpft. Noch nie wurden so viele unterschiedliche Themen in der Gesellschaft diskutiert. Seien es Diskussionen über Armee, Naturschutz, politische Rechte, das Verhältnis von Religion und Staat, Migration, komplexe finanzpolitische Vorlagen oder lokale Bauprojekte. Über diese mehr oder weniger unmittelbar den eigenen Lebensbereich tangierenden Themen diskutieren zu können und mittels Abstimmungszettel der eigenen Meinung politischen Ausdruck verleihen zu können, empfinde ich als ein ausserordentliches Privileg und als eine persönliche Bereicherung dazu (werden wir durch den politischen Bildungsprozess nicht alle ein wenig zu „Experten für alles“?). Eine vitale direktdemokratische Kultur ist für mich ein Beweis dafür, dass unser politisches System funktioniert. Sorgen würde ich mir erst machen, wenn wegen völlig realitätsfernen Unterschriftenquoren nur noch finanzpotente Interessengruppen (zwecks Durchsetzung ihrer Partikularinteressen) den Takt und die Agenda unserer Abstimmungsdemokratie bestimmen würden.

Stilles Sackgeld – die parlamentarische Spesenvergütung im Visier

Vieles hat sich seit den nationalen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst geändert: Rund ein Viertel des Nationalrats wurde durch neugewählte Abgeordnete ersetzt. Doch vieles ist auch gleich geblieben. So zum Beispiel die nicht gerade von schweizerischer Bescheidenheit zeugende Spesenvergütung der Parlamentarier.

Wenn man Kandidierende bzw. Wiederkandidierende nach ihren Motiven für ihr politisches Engagement befragt, dann hat es vom vermeintlich selbstlosen Heilsbringer bis zum bescheidenen „Macher“ alles dabei. Selten bis gar nicht werden finanzielle Überlegungen als ausschlaggebendes Kriterium genannt. Das mag kaum erstaunen: Die Erwartungshaltung der Wähler, dass der Kandidat oder die Kandidatin von hehren Idealen geleitet wird und nicht etwa zur reinen Selbstbereicherung ein politisches Amt anstrebt, ist naheliegenderweise ziemlich gross. Und trotzdem würde ein Kandidat lügen, wenn er materielle Überlegungen gänzlich negieren würde. Denn ein Sitz im Nationalrat garantiert nebst dem hohen öffentlichen Ansehen auch einen langen Katalog von Privilegien und zahlreichen amtsbedingten Vorteilen informeller Natur. Und auch die Entschädigung lässt sich sehen: Rund 140’000 Schweizer Franken verdiente ein Nationalrat im Jahr 2014 inkl. Spesen und Vorsorgeentschädigung. Im Ständerat waren es sogar etwa 10% mehr (siehe hier). Nicht inbegriffen sind Zuschüsse durch amtsbedingte Nebenmandate bei generösen Lobbyorganisationen, wie etwa Banken, Verbänden, Privatversicherungen, Kommunikationsagenturen oder anderen finanzstarken Organisationen mit politischen Interessen.

Beim genaueren Hinschauen auf die nationalrätliche Einkommens- und Spesenentschädigung erregte die unter „Spesen“ verbuchte und steuerfreie „Jahresentschädigung“ von 33’000 Franken meine Aufmerksamkeit (dank Claudio Kuster’s Hinweis). Dahinter verbirgt sich die sogenannte „Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben“, die im Artikel 3a des Parlamentsressourcengesetzes (RPG) geregelt ist:

„Die Ratsmitglieder erhalten eine Jahresentschädigung von 33 000 Franken als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen.“

Darunter fallen zwei unter anderem für persönliche Mitarbeiter des Parlamentariers zur Verfügung stehende Zutrittskarten, um diese gegebenenfalls bei ihrer Arbeit zu entlasten. Die gesetzliche Grundlage findet sich im Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) Artikel 69b Hausrecht:

„Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen.“

So nahm es mich wunder, wie viele Nationalräte solche Zutrittsberechtigungen überhaupt beanspruchen und habe mir zu diesem Zweck das online abrufbare Register mal genauer angeschaut. Schnell merkte ich, dass viele gar keinen Anspruch auf solche Zutrittsberechtigungen stellen: Von 400 möglichen Zutrittsberechtigungen (zwei je Nationalrat) wurden bloss 201, also rund die Hälfte, beansprucht. Das macht durchschnittlich eine Zutrittsberechtigung pro Parlamentarier. Empirisch verhält es sich jedoch so, dass man entweder zwei Zutrittsberechtigungen ausstellt oder gar keine – wenige stellen nur eine aus. Am meisten Zutrittsberechtigungen stellen SP (61.63%), am wenigsten jene der BDP (42.86%):

  • SP: 61.63%
  • GLP: 57.14%
  • CVP: 51.85%
  • Übrige: 50.00%
  • FDP: 46.97%
  • GPS: 45.45%
  • SVP: 44.62%
  • BDP: 42.86%

Von den Parteiunterschieden abgesehen fällt – wie schon oben bemerkt – auf, dass diese Zutrittsberechtigungen bei den Nationalräten gar nicht so begehrt sind, wie man meinen könnte. Paradox ist dies vor dem Hintergrund, dass doch oft von der zunehmenden Arbeitslast die Rede ist. Wieso werden also diese als Spesen angerechneten Personalauslagen nicht effektiv genutzt? Die Antwort ist simpel und ernüchternd zugleich: Weil die steuer- und abgabefreien Spesen unabhängig davon, ob man sie effektiv braucht oder nicht, eingestrichen werden könnten. Der einzelne Nationalrat ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, einen Nachweis für etwaige Auslagen zu erbringen. So besteht ein relativ grosser Anreiz für die Nationalräte, keine persönlichen Mitarbeiter einzustellen oder die Zutrittsberechtigungen an Leute zu vergeben, die entweder keine Leistungen erbringen (und entsprechend keine finanziellen Forderungen stellen) oder Fronarbeit leisten (der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm hat zum Beispiel seiner Tochter eine Zutrittsberechtigung ausstellen lassen. Ob jedoch zwischen den beiden ein „ordentliches Anstellungsverhältnis“ besteht oder nicht, kann ich nicht beurteilen).

In den vergangenen Jahren wurde diese „Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben“ von 33’000 Franken öffentlich zu recht kritisiert. Entsprechende parlamentarische Vorstösse wurden von Susanne Leutenegger Oberholzer (20.03.2013) und von Matthias Aebischer (17.06.2015) eingereicht. Die parlamentarische Initiative von Frau Oberholzer verlangt die volle Besteuerung der Entschädigung, (Achtung, wichtiger Nebensatz) falls ein Parlamentarier mit diesem Geld niemanden anstellt. Mit anderen Worten: Von der Besteuerung der 33’000 Franken wird dann abgesehen, wenn diese dafür genutzt werden, wofür sie ja eigentlich gerade vorgesehen sind. Und falls man das Geld nicht dafür verwendet, wofür es (gesetzlich explizit formuliert) gedacht ist, dann soll es als Einkommen versteuert werden. Eine ziemlich seichte Revolution also.

Die parlamentarische Initiative von Matthias Aebischer ist schon ausgereifter und zielt in die richtige Richtung: Sie verlangt, dass anstelle der 33’000 Franken der Bund jedem Ratsmitglied die Anstellung eines persönlichen Mitarbeiters im Umfang von maximal 80% finanziert. Zusätzlich soll jedem Parlamentarier eine Pauschale von 10’000 Franken für die Arbeitsinfrastruktur und Spesen des Mitarbeiters zur Verfügung stehen. Diese Regelung birgt zwar den Nachteil, dass die schlussendlich zu einer Vervielfachung der ursprünglichen Kosten von 200 mal 33’0000 führt, löst jedoch das tatsächlich existierende und sich akzentuierende Problem der hohen Arbeitslast auf eine ehrliche und pragmatische Art und Weise.

Beide Geschäfte wurden im eingereichten Rat, dem Nationalrat, noch nicht behandelt. Auf besonders grosses Interesse werden wohl beide Vorschläge kaum stossen. Liegt wohl in der Natur der Sache.

Wie weit sollen Volksinitiativen gehen dürfen?

Die Volksinitiative als wirkmächtiges Volksrecht schafft in der gegenwärtigen Praxis zunehmend ein Spannungsverhältnis zu rechtsstaatlichen und grunddemokratischen Institutionen. Wie weit sollen Volksinitiativen gehen dürfen?

Es gibt keine andere demokratische Institution, die mich so sehr fasziniert, wie die direkte Demokratie. Sie ist eine geniale Einrichtung, die es dem Stimmvolk erlaubt, am politischen Prozess proaktiv teilzunehmen. Dies stärkt einerseits das Vertrauen der Stimmbevölkerung in die politischen Institutionen und schafft zudem die Möglichkeit, politische Divergenzen friedlich und nach anerkannten institutionellen Regeln auszuhandeln. Die direktdemokratischen Institutionen haben auch einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess, da mit dem fakultativen Referendum selbst politische Randgruppen zu Vetospielern werden und so Gesetze potenziell blockieren können. Dies führt langfristig zu einer stabilen und konsensuellen politischen Kultur.

Von aussen betrachtet sind Abstimmungen auch immer ein guter politischer Gradmesser: Die Themen, die sie behandeln, lassen Rückschlüsse auf die politische Grosswetterlage zu. Umgekehrt ist die direkte Demokratie auch ein probates Mittel für (partei-)politische Akteure, um auf ihre Kernthemen aufmerksam zu machen, und so die politische Agenda mitzubestimmen.

Doch neben allen Möglichkeiten und Vorteilen, welche die direkte Demokratie zweifellos bietet, hat auch sie ihre Grenzen und schafft ihrerseits neue Spannungsfelder. Abgesehen von der Vorprüfung der Einheit der Form und der Einheit der Materie durch die Bundeskanzlei und der Prüfung der Übereinstimmung mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (etwa dem Folterverbot) durch das Parlament, unterliegt die Volksinitiative keinerlei inhaltlich-materiellen Restriktionen. Diese lockere Handhabung mit den Volksrechten begründet sich durch die zentrale Bedeutung des staatspolitischen Prinzips der Volkssouveränität. Sämtliche Versuche, Volksinitiativen höheren Hürden zu unterwerfen, sind gescheitert. So ist es möglich (und überdies auch Praxis), dass eine Volksinitiative verfassungsmässig verbrieften Grundrechten widerspricht, gegen internationale Menschenrechtsverträge verstösst oder mit sonstigen bi- oder multilateralen Abkommen bricht.

Die Anzahl der Volksinitiativen, die mit solchen rechtsstaatlichen Normen brechen, häufen sich zusehends. Entsprechend ist die Frage, wie man mit solchen Initiativen umgehen soll, sehr akut. Das prominenteste Beispiel ist die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Sie bricht nicht nur mit einer ganzen Katalog von internationalen Übereinkünften (Europäische Menschrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU), sondern bringt auch das institutionelle Gefüge im Inland arg in Bedrängnis: Dem Gesetzgeber wird jeder Spielraum genommen, den er für eine verfassungsrechtliche Umsetzung der Initiative bräuchte. So hat der Initiativtext eher den Charakter eines Passus im Strafgesetzbuch, als eines als Richtschnur figurierenden Bundesverfassungsartikels. Zudem möchte die Initiative die im Ausführungsgesetz der originären Ausschaffungsinitiative enthaltene Härtefallklausel bodigen. Diese sollte es den Richtern erlauben, im Einzelfall auf Basis des Verhältnismässigkeitsprinzips zu entscheiden – einem rechtsstaatlichen und bis anhin nicht in Frage gestellten Instituts. Ausserdem sieht die Initiative einen noch rigidere Ausschaffungshandhabung vor: Neu sollen auch Bagatelldelikte zur Ausschaffung führen. Somit tangiert die Durchsetzungsinitiative eindeutig den richterlichen Spielraum und stellt damit grundsätzlich die Gewaltenteilung in Frage. Statt eines gewöhnlichen Verfassungsauftrages formuliert die Initiative somit bereits die detaillierte Ausführung des Gesetzes, dessen Vollzug und die strafrechtliche Handhabung. Noch nie in der Geschichte der Schweizer Demokratie hat eine Volksinitiative so offenkundig und in einem solchen Ausmass mit der grundrechtlichen Ordnung des Landes gebrochen.

Doch die Durchsetzungsinitiative ist nicht die erste Initiative ihrer Art und wohl auch nicht die letzte: Es zeichnet sich eine verstärkende inhaltliche und formale Radikalisierung von Volksinitiativen ab. Somit drängt sich die Frage auf, wie weit Volksinitiativen überhaupt gehen dürfen: Dürfen die Grund- und Menschenrechte leichtfertig zur Disposition gestellt werden? Wenn ja, wozu? Wem dient es? Darf eine Volksinitiative in derart eklatanter Weise die Gewaltenteilung untergraben? Wie repressiv dürfen Initiativen sein? Sollen die Einrichtungen, welche das Individuum vor der staatlichen Gewalt schützen, ihrerseits nicht besser geschützt werden? Wem würde es schaden? Wie souverän soll das Volk sein? Wie souverän kann es sein?

Meiner Meinung nach ist angesichts der zunehmenden politischen Radikalisierung und der dazu gezielt instrumentalisierten Direktdemokratie ein besserer Schutz der Grund- und Menschenrechte, sowie der Schutz jener Prozesse, welche eine Demokratie überhaupt erst ermöglichen, unabdingbar. Die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe von Volksinitiativen ist nicht mehr eine valable Möglichkeit, sondern eine für das demokratische Fortbestehen unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte unausweichliche Notwendigkeit. Es ist überaus beschämend, eine solche Diskussion überhaupt führen zu müssen.