Deskriptive Repräsentation: Mythos statt Logos?

Demokratie, wie sie in vielen Ländern dieser Welt praktiziert wird, müsste man eigentlich in Anführungs- und Schlusszeichen setzen. Denn die direkte Herrschaft des Volkes im engen Wortsinn ist global gesehen eine komplementäre Ausnahme- und keine Regelerscheinung. Die politische Macht wird vom Volk als Souveränitätsträger („pouvoir constituant“) per Verfassung an eine per Wahlakt zu bestimmende Repräsentantenschaft übertragen. Die politische Macht wird in der Regel also lediglich indirekt ausgeübt.

Entsprechend zentral ist die Frage nach dem zugrundeliegenden Repräsentationsverständnis – und damit einhergehend: dem Legitimationsprinzip. Im Vordergrund stehen dabei zwei Hauptfragen: 1. Wer soll repräsentiert werden und 2. wie sollen die zu Repräsentierenden repräsentiert werden?

Im Kontext der Schweiz sind beide Fragen Gegenstand kontroverser Debatten. Denn die Frage danach, wer repräsentiert werden soll, ist weit weniger trivial als sie anmutet. Sollen zum Beispiel auch jene repräsentiert und damit für die Ermittlung von Mandatsansprüchen berücksichtigt werden, die selber keine politischen Rechte besitzen, etwa Ausländer/-innen oder Minderjährige? Oder sollen nur jene repräsentiert werden, die das Recht zur politischen Mitbestimmung innehaben? Auch die zweite Frage nach dem Repräsentationsprinzip flammt immer wieder auf. Besonders dann, wenn sich eine signifikante Minderheit unterrepräsentiert fühlt. Implizit referieren solche Minderheiten auf das deskriptive Repräsentationsprinzip: Man geht davon aus, dass die Repräsentanten in ihrer spezifischen Gesamtheit die gleichen oder annähernd die gleichen soziostrukturellen Merkmale aufweisen sollten wie die Grundgesamtheit der zu Repräsentierenden, sprich: „das Volk“. Im nationalen Parlament beispielsweise brauche es weniger Juristen, weniger Bauern, weniger Reiche, dafür mehr Frauen, mehr Handwerker, mehr Junge, usw. Das Parlament müsse ein nahezu perfektes Abbild der Gesellschaft darstellen.

Dieses paritätische Repräsentationsverständnis geht von einer interessanten impliziten Annahme aus. Nämlich, dass nur Gleiche die Interessen und Präferenzen Gleicher vertreten könnten. Demnach könne zum Beispiel nur ein Bauer die Interessen eines Bauers vertreten. In der sozialwissenschaftlichen Forschung liess sich ein solcher Zusammenhang jedoch nicht finden. Schlimmer noch: Eine der wenigen Studien zu diesem Thema (Young 2000) fand heraus, dass deskriptive Repräsentation nicht mit einer „besseren“ Interessenrepräsentation einhergeht. Es gibt also empirisch keinen Zusammenhang zwischen diesen Grössen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich in Bezug auf den öffentlich-medialen Diskurs über die Zusammensetzung des neu zu wählenden Bundesrats einige direkte und indirekte Folgerungen ziehen.

  1. Deskriptive Repräsentationsargumente spielen eine immer wichtigere, substanzielle (inhaltlich-materielle) eine immer unwichtere Rolle.
  2. Der Bundesrat wird zunehmend als ein Gremium begriffen, das in seiner personalen Zusammensetzung den sozialen Strukturen (annähernd) zu entsprechen hat.
  3. Das Rekurrieren auf deskriptive Argumente setzt die individuelle Wahrnehmung als Angehöriger einer minoritären und/oder benachteiligten Bevölkerungsgruppe voraus und/oder…
  4. … die Überzeugung, dass man nur dann substanziell repräsentiert wird, wenn deskriptive Kongruenz gegeben ist (und sonst nicht).
  5. Benachteiligte Minoritäten erhoffen sich über den deskriptiven Repräsentationsmechanismus eine Besserstellung.
  6. Je grösser die sich selbst als benachteiligte Minorität empfindende Gesellschaftsgruppe ist, desto lauter die Forderung.

Praktisch gesehen ist die Forderung nach einer besseren „Sozialkongruenz“ politischer Gremien also nicht nachvollziehbar. Das kann entweder daran liegen, dass die Zusammenhangslosigkeit vielen nicht bekannt ist. Es könnte jedoch auch sein, dass es gar nicht um eine bessere inhaltliche Repräsentation geht, sondern um eine höhere Legitimität durch deskriptive Repräsentation. Das Legitimitätsprinzip wiegt demnach schwerer als das Repräsentationsprinzip. Oder etwas salopp ausgedrückt: Man will sich besser repräsentiert „fühlen“. Ob das jedoch die Forderung rechtfertigt?

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Literatur:

  • Merkel, Wolfgang (2015): Demokratie und Krise: Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: Springer VS.
  • Young, Iris Marion (2000): Inclusion and Democracy. Oxford: Oxford University Press.
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