Bürgerkompetenz bei Volksabstimmungen: Überfordert direkte Demokratie?

(Der folgende Text wurde im Rahmen des Seminars «(In)kompetente BürgerInnen? Die politische Psychologie direktdemokratischer Abstimmungen» bei Dr. Céline Colombo am IPZ eingereicht)

  1. Einführung[1]

Demokratie ist eine sehr komplexe und voraussetzungsvolle politische Herrschaftsform. Allen voran die (halb-)direkte Demokratie, bei welcher der Stimmbürgerschaft das Recht auf direkte sachpolitische Mitwirkung konzediert wird. Doch gerade die antiken Demokratietheoretiker waren von dieser sich bereits in der attischen Polis vormanifestierenden Herrschaftsform wenig angetan. Es sei die pöbelhafte und willkürliche Herrschaft der Armen, welche die Mehrheit stellen und sich politisch nicht am Gemeinwohl orientieren, sondern ihre eigene Bereicherung zum Ziel hätten, so Aristoteles. Sein Lehrer Platon war in der Kritik noch unversöhnlicher und meinte, das Volk sei nicht ausreichend gebildet, generell unkultiviert, moralisch nicht integer und plädierte stattdessen für eine oligarchische Philosophenherrschaft (Maissen 2012: 45f.).

Dieses Unbehagen gegenüber der Demokratie zieht sich bis weit in die Moderne und wird bisweilen, wenngleich weniger radikal, auch heute noch geäussert. Im Zentrum dieser Kritik steht die Frage nach der Kompetenz des Stimm- bzw. Wahlvolks. Sind die Voraussetzungen für vernunft- und argumentbasierte Stimmentscheide gegeben oder sind partizipative Demokratiemodelle letztlich rein idealistische Konstrukte, da sie den einzelnen Stimmbürger de facto materiell überfordern? Bedeutet materielle Überforderung automatisch, dass die Stimmbürger nicht zu einer ihrer Meinung entsprechenden Entscheidung fähig sind?

Diese Fragen sollen im Rahmen dieser Arbeit mit Fokus auf direktdemokratische Abstimmungen kritisch erörtert werden. Dabei wird die Thematik durch zwei unterschiedliche Theoriebrillen betrachtet und analysiert. Als erstes wird die Kompetenzfrage aus einer wissenstheoretischen Perspektive diskutiert. Dieser Ansatz fragt nach der Bedeutung von politischem Wissen im Kontext direktdemokratischer Abstimmungen. Wie viel und welches Wissen ist für einen differenzierten Stimmentscheid erforderlich? Wie lässt sich politisches Wissen empirisch messen? Und wie steht es denn um die Bürgerkompetenz? Ein zweiter, dem rationalistischen Paradigma zuzuordnender Ansatz, geht einen Schritt weiter und widmet sich der Frage, wie konsistent die Präferenzordnungen der Stimmbürger sind und wie unterschiedliche Wissens- bzw. Informiertheitsniveaus mit politischen Präferenzen assoziiert sind. Mit anderen Worten: Sind die Stimmbürger auf der Grundlage ihres Wissensstands in der Lage, ihre politischen Präferenzen korrekt in einen Stimmentscheid zu übersetzen? Ein weiterer Ansatz schliesslich untersucht im Zusammenhang von Meinungsbildung und Stimmentscheid die Bedeutung von sogenannten Heuristiken. Gemeint werden damit mentale Abkürzungen, die es den Menschen trotz ihres begrenzten Wissens und ihren begrenzter Ressourcen erlauben, «richtig» entscheiden zu können. Dieser Ansatz wird nicht explizit aufgegriffen, wird aber bei diversen Studien zu «Correct Voting» thematisch gestreift. Der Aufbau der Arbeit entspricht der Reihenfolge der soeben genannten Ausführungen. Zum Schluss folgen noch einige Überlegungen zu einer möglichen empirischen Umsetzung und ein bilanzierendes Fazit.

  1. Bürgerkompetenz aus der Perspektive politischer Wissenstheorien

So zahlreich die Definitionen und Konzeptionen von politischem Wissen in der Theorie und Praxis auch sind, ihnen allen liegt die normative Vorstellung zugrunde, dass eine aufgeklärte und kritische Öffentlichkeit als notwendige und konstitutive Voraussetzung für eine sich als «demokratisch» bezeichnende und ihren hohen normativen Ansprüchen standhaltende Gesellschaft fungiert. Erst durch den Erwerb politischen Wissens sind die Bürger dazu in der Lage, am politischen Willensbildungsprozess proaktiv teilzunehmen. Aber auch als Instrument zur Kontrolle der politischen Elite sind profunde Kenntnisse über die Funktionsweise des politischen Systems unerlässlich (Russell 2014: 15f.). Andere Theoretiker unterstreichen die aktivierende Bedeutung und Wirkung von Wissen sowohl in Bezug auf politische Partizipation als auch im Kontext der Akkumulation sozialen Kapitals (Reilly 2010: 34). Die Frage, ob Bürger von Abstimmungsdemokratien ausreichend kompetent sind oder ob sie realiter überfordert sind, ist folglich eine aus vielerlei Hinsicht äusserst zentrale.

Im Folgenden werden unterschiedliche wissenstheoretische Zugänge einander kritisch gegenübergestellt und untersucht, welche Einsichten sie zur eingangs gestellten Frage liefern.

Martin Gilens (2001) stellt bei Vorgängerstudien die Annahme infrage, dass generelles politisch-institutionalistisches Wissen die Policy-Präferenzen und Stimmentscheide der Bürger wesentlich beeinflusst (Gilens 2001: 379). Damit wirft er, unabhängig davon, ob seine Kritik berechtigt ist oder nicht, eine für normativ angehauchte Studien ganz zentrale Frage auf. Nämlich jene danach, welche Wissensform(-en) für die Evaluation von Bürgerkompetenz herangezogen werden soll und auch, wie «tief» dieses (Vor-)Wissen gehen soll. Weiter auch, wie die Wahl der zu evaluierenden Wissensform theoretisch plausibilisiert und begründet wird. Damit referiert er auf Studien, welche den vorbehaltslosen Konnex von generellem Wissen zu spezifischem Wissen relativieren und kritisieren. Einerseits wegen der faktischen Opazität generellen Wissens, welches mit Interesse, Engagement, kognitive Fähigkeiten, etc. korreliert und daher nicht Wissen im engeren Sinne misst. Andererseits sei es auch möglich, ein hohes allgemeines und abstraktes Wissen zu haben und gleichzeitig über wenig präferenzkonstituierendes, vorlagenspezifisches Wissen zu verfügen (Gilens 2001: 379f.). Er schlägt deshalb vor, vorlagenspezifisches Wissen als primäre unabhängige Variable heranzuziehen und deren Einfluss auf politische Präferenzen zu untersuchen. Konkreter interessiert ihn den Effekt, den vorlagenspezifische Ignoranz auf die Policy-Präferenzen von vollständig informierten Respondenten, also solchen, die gemäss der Definition früherer Studien den höchsten allgemeinen Wissensstand ausweisen, ausübt. Weiter will er wissen, wie stark und robust der Effekt von vorlagenspezifischen Informationen auf Respondenten mit unterschiedlichen generellen Wissensniveaus ist (Gilens 2001: 380).

Was die Methodik anbetrifft, so verwendet er einen kombinierten Ansatz. Er vergleicht die Policy-Präferenzen einer zufällig ausgewählten Gruppe, der vorlagenspezifische Informationen zugänglich gemacht wurden, mit jenen einer Kontrollgruppe, welche ähnliche demographische Charakteristika aufweist. Die Bedeutung vorlagenspezifischen Unwissens ergibt sich durch die Präferenzabweichungen der Mitglieder der Testgruppe von jenen der Kontrollgruppe. Weiter zeigt er die Bedeutung des Effekt von vorlagenspezifischen Informationen, indem er Respondenten mit unterschiedlichen generellen Wissensniveaus mit Informationen manipuliert und anschliessend die Ergebnisse vergleicht.

Sein Fazit umfasst drei wichtige Haupterkenntnisse: Erstens ist generelles Wissen kein solider Prädiktor für politische Präferenzen. Leute mit einem hohen allgemeinen Wissensstand verfügen nicht per se über ein ausgeprägteres vorlagenspezifisches Wissen, das für die Präferenzbildung ausschlaggebend ist. Zweitens (und damit einhergehend) hat vorlagenspezifisches        (Un-)Wissen einen grösseren Einfluss auf die Präferenzen als allgemeines Wissen. Drittens, und das ist doch sehr erstaunlich, haben vorlagenspezifische Informationen einen grösseren Einfluss auf Respondenten mit einem höheren allgemeinen Wissensstand. Wer bereits viel weiss, ist gegenüber neuen Informationen eher aufgeschlossen als Personen mit einem niedrigen allgemeinen Wissensstand. Allgemeines Wissen (und seine Korrelate) hat also eine unterstützende Wirkung auf die Bildung politischer Präferenzen.

Wenn man die Ergebnisse der Studie zusammennimmt, so gilt es Folgendes festzuhalten: Erstens gibt es viele (in diesem Fall US-amerikanische) Bürger, die politische Präferenzen haben, die sie nicht hätten, wären sie besser informiert. Neben den unzähligen Faktoren, welche die Präferenzordnung individuell beeinflussen, so ist rohen Fakten bzw. Policy-Informationen eine eminente Bedeutung beizumessen. Denn sie haben nachweislich einen wesentlichen Einfluss auf die individuelle Einstellung. Politische Ignoranz ist folglich nicht nur eine Tatsache, sondern auch eine grosse Herausforderung für die Demokratie, da sie kollektive politische Entscheidungen verzerrt und diese dadurch zu einem gewissen Grad auch pervertiert. Was durch den Artikel nicht klar wurde, ist, ob und inwiefern diese individuellen politischen Präferenzabweichungen auf die systemische Ebene übertragbar sind. Denn an mehreren Stellen ist die Rede von «public’s policy preferences» (Gilens 2001: 392) oder sogar im Studientitel steht explizit «collective policy preferences» (Gilens 2001: 379), obwohl de facto individuelle Präferenzen empirisch untersucht worden sind. Es wäre ja durchaus denkbar, dass sich die individuellen Präferenzabweichungen auf der Makroebene egalisieren.

Auch Arthur Lupia (2006) beschäftigte sich intensiv mit der Frage, welches Wissen in welchem Masse vorhanden sein muss, um die Kompetenz von Wählern und Stimmenden zu ermitteln. Er stellt fest, dass sich in der politischen Kompetenzforschung ein ideologisch-elitärer Bias eingenistet hat. Das Problem ist, dass die wissenschaftlich festgelegten Kriterien zur Kompetenzermittlung, nach milieu- und fachbedingten Kompetenzvorstellungen und -standards qualifiziert werden. Diese Festlegung sei aber alles andere als plausibel und evident, sondern ist an ein elitäres Weltbild gekoppelt und das abgefragte Wissen sei letztlich unnütz. Das Bild einer inkompetenten, ignoranten und ahnungslosen Wählermasse sei gerade durch solche elitär angelegte Studien vermittelt worden (Lupia 2006: 217-220). Lupia schlägt deshalb eine neue Definition politischer Kompetenz vor: Wissen als Problemlösungsfähigkeit («ability to accomplish a task») (Lupia 2006: 220). Er führt diesen Gedanken weiter aus und plädiert für einen reduktionistischer Ansatz, welcher auch jene Antworten als kompetent qualifiziert, die unter minimal erforderlichem Wissen zustande gekommen sind. Diese Wissensform nennt er «Proxy», weil es stellvertretend für umfassenderes stehe, aber letztlich nur hinreichendes Wissen sei. Als Beispiele nennt er Parteiparolen, Parolen von Interessengemeinschaften oder auch Medienpositionen, die dem Wähler oder Votanten bei seiner Meinungsbildung als Orientierung dienen können (Lupia 2006: 227).

Was bedeutet Lupias Einwand in Bezug auf diese Arbeit? Er mahnt erstens dazu, Studien zur Wählerkompetenz fachkritischer zu lesen. Wir als Wissenschaftler müssen gerade in Bereichen der normativen Forschung einen bewussteren und vorsichtigeren Umgang mit den Massstäben und Qualifizierungen entwickeln, um solche Verzerrungen vorzubeugen. Zweitens – und das folgt aus dem ersten Punkt – steht es um die Bürgerkompetenz vermutlich weit weniger schlimm als uns viele Studien weismachen wollen: Viele Menschen haben nur sehr eingeschränktes Allgemeinwissen, was aber nicht bedeuten muss, dass sie inkompetent sind.

So wertvoll Lupias metakritischer Beitrag ist, so hält auch sein Proxy-Konzept von politischem Wissen seiner eigenen Kritik am Elitismus nicht ganz stand. Denn unter welchen Umständen ist ein Proxy legitim und unter welchen nicht? Wann ist es legitim, der Parteiparole zu folgen und wann wird dieses Proxy als Ausdruck politischer Inkompetenz gewertet? Bei welchen Personen sind solche proxybasierten Entscheide legitim und bei welchen nicht und aus welchen Gründen? Diese Fragen zeigen, dass auch mit dem Proxy-Konzept elitäre Tendenzen nicht ausgemerzt werden können, sondern sich lediglich auf eine andere Ebene verschieben.

Ein ganz anderes politisches Wissenskonzept stammt von Thomas Milic (2015). Im Rahmen der Volksabstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» untersucht er die Kompetenz der Stimmbürger und weiter die Frage, ob sie im Einklang mit ihren politischen Präferenzen gestimmt haben. Gerade im Nachgang zu dieser sehr polarisierenden und resultatmässig äusserst knappen Vorlage (50.3% Befürworter) wurde seitens der «Abstimmungsverlierer» moniert, die Ja-Wähler hätten nicht en connaissance de cause votiert. Dieser Behauptung geht Milic in seiner Untersuchung nach. Er vergleicht die «Masseneinwanderungsinitiative» mit anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Zeitraum von 1981-2014. Damit operiert er mit einem relativen Wissensbegriff, und nicht wie etwa wie Gilens (2001) mit einem absoluten bzw. qualifizierenden. Sein Hauptbefund ist, dass die Stimmbürger relativ gesehen sehr gut über die Vorlage informiert waren und auch überwiegend entsprechend ihren Präferenzen stimmten.

Dadurch, dass Milics analytischer Fokus auf die «Masseinwanderungsinitiative» gerichtet ist, ist es auch nicht möglich, anhand der Kompetenz bei dieser spezifischen Sachfrage auf die generelle Bürgerkompetenz zu schliessen. Seine Resultate sind also nicht verallgemeinerbar. Was aber an seiner Untersuchung in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit interessant ist, ist sein vergleichendes Konzept. Mit diesem Konzept überwindet er auf elegante Weise die Problematik mit der unumgänglichen definitorischen Eingrenzung von politischem Wissen und Verzerrungen durch elitäre Konzeptionen.

Eine weitere Studie, welche die Frage nach der Bürgerkompetenz aufwirft, ist jene von Céline Colombo (2016). Die Studie ist auf die Bürgerkompetenz bei direktdemokratischen Volksabstimmungen in der Schweiz zugeschnitten. Doch im Unterschied zu anderen Studien misst sie die politische Kompetenz nicht direkt, sondern verwendet das verwandte und elaborierte Mass abstimmungsbezogener Begründungsfähigkeit  («policy-related justification»), welche ex-post, also nach der Abstimmung, ermittelt wird. Sie teilt diese Variable in drei Komponenten ein: 1. Gehalt der Antwort, 2. Elaboration und 3. die Komplexität der Begründung (Colombo 2016: 6). Wenn es ein Stimmbürger schafft, seinen Stimmentscheid mit inhaltlichen Argumenten differenziert zu begründen, so gilt er gemäss diesem Modell als kompetent (Colombo 2016: 1). Sie knüpft bei der Begründung ihres alternativen Konzepts an der Kritik von Gilens (2001) an, der konventionelle Verfahren zur Evaluierung von Bürgerkompetenz gerade in direktdemokratisches Settings infrage stellt. Zurecht, wie seine Studie beweist.

Ihre Befunde bieten Anlass zu einer optimistisch(er)en Auffassung von Bürgerkompetenz, um die es gemäss vielen Vorgängerstudien nicht sehr gut stehe. Sie findet heraus, dass die grosse Mehrheit der Stimmbürger vertraut ist mit den wichtigsten Argumenten und sie ihre Positionen auch differenziert begründen können. Aber nicht nur Argumente spielen eine wichtige Rolle für den Stimmentscheid, sondern auch kontextuelle Faktoren, wie etwa die Komplexität und der Inhalt/Polarität der Abstimmungsmaterie, die Intensität der Kampagne und auch die Eliten, die eine moderierende Funktion im direktdemokratischen Prozesses einzunehmen scheinen (Colombo 2016: 13). Ein weiterer für diese Arbeit wichtiger Befund ist, dass die Begründungsfähigkeit mit zunehmender Vorlagenkomplexität abnimmt (Colombo 2016: 8). Bei komplexen Vorlagen haben die Stimmbürger folglich Schwierigkeiten, ihren Entscheid ex-post differenziert zu begründen. Das kann auch als Indiz für die Wichtigkeit verständlicher Argumente für die Qualität eines demokratischen Diskurses gewertet werden.

  1. (Ir-)rationale Translation der Bürgerkompetenz: «Correct Voting»

Bisher ging es primär um die Frage der politischen Kompetenz von Stimmbürgern und mit welchen Methoden und Konzepten diese ermittelt werden kann. In diesem Teil steht die Frage im Zentrum, wie akkurat sich diese Bürgerkompetenz in konkrete politische Präferenzen übersetzt. Stimmen die Menschen überhaupt in Übereinstimmung mit ihren politischen Präferenzen oder sind sie heillos überfordert? Diese Frage soll anhand des rationalistischen Konzepts von «Correct Voting» beantwortet werden, das anhand der Studie von Lau und Redlawsk (1997) nun vorgestellt wird.

Lange Zeit dominierte die Idealvorstellung des vollständig informierten, rationalen «Superbürgers» die normative Demokratietheorie. Doch von dieser doch sehr realitätsfernen Annahme hat sich zumindest die empirische Forschung längst verabschiedet. Um es in den Worten Lupias (2006: 231) zu wiedergeben: «(…) the fully informed voter is sheer fantasy.» Stattdessen akzeptiert man die defensivere Position, dass «rationale» Entscheide auch unter eingeschränkten Bedingungen zustande kommen können. Lau und Redlawsk (1997) entwerfen dazu das Konzept des «Correct Voting». Die Weiterentwicklung besteht darin, dass sie sich nicht anmassen wollen zu entscheiden, was ein «korrekter» Stimmentscheid ist bzw. unter welchen Bedingungen ein Stimmentscheid als «korrekt» bezeichnet werden kann/soll. Stattdessen messen sie die Korrektheit des Stimmentscheids an den Massstäben des jeweiligen Stimmenden selbst (Lau und Redlawsk 1997: 586). Doch ist unter diesen Bedingungen die «Korrektheit» eines Stimmentscheids überhaupt noch messbar? Ist nach dieser Definition nicht jeder Entscheid als «rational» und damit «korrekt» qualifizierbar, das Konzept im weiteren Sinne also beliebig da tautologisch? Gemäss Lau und Redlawsk (1997) nicht, denn sie nehmen eine entscheidende Einschränkung vor. «Korrekt» ist demnach ein Stimmentscheid dann und nur dann, wenn er jenem Entscheid entspricht, der unter der Bedingung vollständiger Informiertheit zustande gekommen ist. Wenn das nicht gegeben ist, wenn der «Ideal-Entscheid» also vom ursprünglichen Entscheid abweicht, war der ursprüngliche Entscheid inkorrekt. Auf dieser Grundlage entwickeln sie zwei konkurrierende Methoden, um mehr über das Correct Voting in Erfahrung zu bringen, die ich nur skizzenhaft umreissen werde. Die erste Methode basiert auf einer subjektiven Einschätzung, wobei die Befragten selber zu entscheiden hatten, ob sie, wenn sie mehr Informationen gehabt hätten, anders entschieden hätten. Bei der zweiten Methode wird Correct Voting objektiv evaluiert bzw. projiziert. Es wird also ermittelt, was die Befragten aufgrund ihrer Präferenzordnung wählen sollten (deshalb wird dieser Ansatz auch als «normativ» bezeichnet) und in einem nächsten Schritt geschaut, ob der antizipierte Wahlentscheid mit dem tatsächlichen Wahlentscheid übereinstimmt (Lau und Redlawsk 1997: 588f.).

Die Ergebnisse sind ziemlich eindeutig: Die allermeisten Befragten bleiben bei ihrem ursprünglichen Entscheid (grosso modo 75%). Auf dieses Ergebnis kommen beide Ansätze, was gemäss Lau und Redlawsk (1997: 593f.) Beweis dafür ist, dass der normative Ansatz mindestens so gut ist wie der subjektiv-experimentelle. Weiter machen die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam. Und zwar auf die ca. 25% «Falschwähler». Sie merken an, dass es unproblematisch wäre, wenn diese 25% «Falschstimmen» gleichmässig über alle Kandidaten verteilt wären. Dies ist aber de facto nicht der Fall. Kandidaten mit einem höheren Kampagnenbudget profitieren ungleich mehr von «incorrect votes» als solche mit weniger Mitteln (Lau und Redlawsk 1997: 594).

Nun, was lehrt uns diese Studie? Sie bestätigt die Annahme, dass «korrekte» Stimm- oder Wahlentscheide keine vollständige Informiertheit erfordern. Viele benutzen gerade bei komplexeren Entscheidungen heuristische Verfahren, um sich trotz der Komplexität und anderen Einschränkungen einen ihren Präferenzen entsprechenden Entscheid treffen zu können. Und dies scheint erfreulicherweise recht gut zu funktionieren. Lau und Redlawsk untersuchten den Gegenstand des Correct Voting im Kontext von US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Ob und inwiefern die gewonnen Erkenntnisse auf den Gegenstandsbereich von direkten Volksabstimmungen übertragbar sind, ist nicht klar. Vielleicht wirken bei direktdemokratischen Prozessen völlig andere Dynamiken als bei Wahlen, da es nicht um reine Personenentscheid geht, sondern um teilweise äusserst komplexe sachpolitische Vorlagen. Auf diese Frage liefert Alessandro Nais Studie (2010) als Anwendung des Correct-Voting-Konzepts auf die schweizerische Abstimmungsdemokratie Antworten.

Nai zieht für die Bestimmung «korrekten» Abstimmens nicht auf Wissen oder Informationen heran wie etwa Lau und Redlawsk (1997), sondern «kognitive Strategien» (Nai 2010: 9). Solche werden aktiviert, um ohne grösseren Informierungsaufwand auf effiziente Weise Entscheidungen zu treffen (Fokusgruppe). Menschen können aber auch «systematische» Strategien aktivieren, die jedoch mit einem weitaus grösseren Aufwand verbunden sind und auch höhere kognitive Fähigkeiten erfordern (Proxygruppe). Für Nai ist ein Stimmentscheid dann «korrekt», wenn ein Stimmbürger, der nicht «systematisch» argumentiert, denselben Entscheid trifft wie ein Stimmbürger, der ein höheres kognitives Engagement während der Meinungsbildungsphase aufweist (Nai 2010: 9). Das setzt voraus, dass die Fokus- und die Proxygruppe beide die gleichen Werte und politischen Präferenzen haben.

Seine Studie zeigt erstens, dass individuelles politisches Wissen und Sophistikation einen signifikanten Einfluss auf einen «korrekten» Stimmentscheid haben. Zweitens, dass die Parteiheuristik einen sehr starken Einfluss darauf hat, ob jemand «korrekt» stimmt oder nicht. Und drittens haben auf kontextueller Ebene informationsintensive Kampagnen einen eher hinderlichen Einfluss auf «korrektes» Stimmen. Negative Kampagnen hingegen scheinen die Bürger zu konsistenteren Entscheiden zu stimulieren (Nai 2010: 17f.). Schliesslich hängt «korrektes» Stimmen ganz wesentlich davon ab, wie kompliziert die Vorlage inhaltlich ist (Nai 2010: 10).

Nai (2010) zeigt auf, dass Correct Voting auch unter «ungünstigen» Begebenheiten möglich ist. Doch er ermittelt keinen mittleren Durchschnittsprozentsatz für Correct Voting in der Schweiz (für den ausgewählten Untersuchungszeitraum), anhand dessen man sich ein Bild des Ausmasses von «korrektem» bzw. «inkorrektem» Stimmen machen könnte.

Thomas Milic (2012) ist mit der Methodik von Nai (2010) nicht einverstanden und führt seine kritischen Überlegungen sehr detailliert aus. Nai (2010) orientiert sich methodisch an einer Proxygruppe, welche «systemisch» argumentiert, und untersucht, inwiefern die Fokusgruppe von jenen Entscheidungen abweicht. Das setzt jedoch voraus, dass innerhalb der Proxygruppe alle die gleichen Werte, die gleichen politischen Präferenzen haben und die allesamt gleich stimmen. Da jedoch die Proxygruppe per definitionem den höchsten Informiertheitsgrad aufweist, folgt daraus, dass alle «systemisch» argumentierenden den gleichen Entscheid treffen sollten. Das ist jedoch gemäss Milic nicht der Fall und führt dazu, dass es letztlich unmöglich ist, zu evaluieren, was die «richtige» Entscheidung ist bzw. wäre (Milic 2010: 403). Er schlägt deshalb eine andere Methode vor, die von Kriesi (2005) inspiriert ist. Er stützt sich dabei auf VOX-Umfragedaten zu einer bestimmten Abstimmungsserie. Diese VOX-Umfrage ist so angelegt, dass zu Beginn des Interviews der Stimmentscheid abgefragt wird. Nach 30-40 weiteren Fragen wird der Votant gebeten, sich bezüglich den vorlagenspezifischen Argumenten zu äussern und sich zu positionieren. Gemäss Milic (2010) reflektiert diese Schlussantwort den «korrekten» Stimmentscheid, unabhängig von der eingangs erwähnten Präferenz. Wenn diese argumentbasierte Schlusspositionierung von der ursprünglichen Positionierung abweicht, liegt definitionsgemäss ein «inkorrekter» Stimmentscheid vor (Milic 2010: 403-406).

Seine Befunde decken sich mit jenen von Lau und Redlawsk (1997) und Colombo (2016), die das Bild einer durchaus kompetenten Bürgerschaft zeichnen. Die überwiegende Mehrheit stimme entsprechend ihren tatsächlichen Präferenzen (die Werte schwanken bei der untersuchten Abstimmungsserie zwischen 70% und 90% für diejenigen, die eine eindeutige Antwort gaben). Seine Analyse zeigt jedoch auch, dass der Anteil «korrekt» Stimmender massgeblich von der Vorlage und deren Komplexität determiniert ist, worauf auch Colombo (2016), Nai (2010) und Milic (2012) nachdrücklich hinweisen. Eine Schwierigkeit jedoch, die sich bei vielen Studien zu Correct Voting manifestiert und auch bei einigen angesprochen wird (etwa Colombo 2016: 4, ferner auch Milic 2012: 405) ist die Möglichkeit, dass die Argumente oder Begründungen, die beim «korrekten» Entscheid angeführt werden, lediglich post-hoc Rationalisierungen/Rechtfertigungen des «Ursprungsentscheids» sind und daher nur scheinbar den individuellen «Idealentscheid» unter perfekter Information repräsentieren. Diesem doch sehr schwerwiegenden Einwand sollte in künftigen Studien unbedingt mehr Beachtung eingeräumt werden.

  1. Empirische Umsetzung

In diesem kurzen Kapitel soll die Frage beantwortet werden, wie sich die eingangs gestellte Forschungsfrage empirischen umsetzen lassen könnte.

Einen interessanten Anknüpfungspunkt bieten deliberative Demokratietheorien. Diese betonen die Wichtigkeit eines substantiellen (i. e. argumentbasierten) öffentlichen Diskurses, der demokratischen Entscheidungsprozeduren entweder vorgelagert ist (defensive Variante) oder diese sogar substituiert (radikalere Variante).

Man könnte nun eine experimentelle Studie durchführen mit zwei Gruppen à je etwa zwanzig Personen, die möglichst ähnliche politische Präferenzen und einen ähnlichen soziodemographischen Hintergrund besitzen, also möglichst ähnliche personale Prädispositionen aufweisen. Im Vorgang zu einer Doppelabstimmung (ein polarisierendes Thema und ein technisches/komplexes Thema) lässt man eine Gruppe X den Abstimmungsprozess unter normalen Umständen, also ohne spezielle externe Einwirkung/Manipulation bestreiten und beobachtet dabei den Meinungsbildungsprozess zu verschiedenen Zeitpunkten. Eine zweite Gruppe Y nimmt simultan zum Abstimmungsprozess an einem deliberativen Projekt teil, bei dem differenzierte Argumente ausgetauscht werden und eine kritische Debatte stattfindet. Auch bei dieser Gruppe Y observiert man den Meinungsbildungsprozess zu den gleichen Zeitpunkten wie bei Gruppe X.

Nun kann man am Abstimmungstag ermitteln, wie die jeweiligen Gruppenteilnehmer gestimmt haben und wie sich ihr Stimmverhalten in zeitlicher Abhängigkeit verändert hat. 1. Wird es aufschlussreich zu sehen, wie konsistent das Abstimmungsverhalten innerhalb der Gruppen sein wird und 2. wie ähnlich oder unterschiedlich das Stimmverhalten zwischen den beiden Gruppen X und Y sein wird. Zudem wäre es interessant zu erfahren, ob sich signifikante Unterschiede bezüglich des Abstimmungsthemas beobachten lassen: Haben die Teilnehmer der Gruppe Y auch bei emotional polarisierenden Themen ähnlichere und elaboriertere Präferenzen als jene der Gruppe X?

Wenn sich bei dieser Untersuchung Differenzen beobachten lassen, kann das ein Indiz dafür sein, dass sich Stimmbürger unter «normalen» Bedingungen weniger von sachlichen Argumenten leiten lassen als von anderen Impulsen, die möglicherweise im Widerspruch zu ihren genuinen Präferenzen stehen.

  1. Fazit

Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit der Frage, wie kompetent Stimmbürger sind und wie fähig sie sind, ihre politischen Präferenzen in einen «korrekten» Stimmentscheid umzumünzen. Es hat sich gezeigt, dass es sowohl sehr unterschiedliche Wissenskonzepte gibt als auch eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden, um dieses politische Wissen empirisch zu messen. Es zeigte sich auch ein sehr breiter Konsens darüber, dass allgemeines politisches Wissen nicht nur sehr untauglich ist, um etwas über die tatsächliche Bürgerkompetenz zu erfahren, sondern darüber hinaus auch einer elitären Weltanschauung entspringt. Gerade neuere Studien zeigen, dass es um die Bürgerkompetenz gar nicht so schlecht steht, wie klassische Studien nahelegen. Die meisten Bürger wissen, worüber sie abstimmen, wobei komplexe Vorlagen schnell zu einer Überforderung führen können. Weiter zeigte die Arbeit auch, dass die Stimmbürger grossmehrheitlich dazu in der Lage sind, ihre politischen Präferenzen in einen «korrekten» Stimmentscheid zu übersetzen. Dazu müssen sie nicht bis ins Detail mit der Vorlage vertraut sein, sondern es genügt, wenn sie ihren Entscheid unter Zuhilfenahme von heuristischen, komplexitätsreduzierenden Methoden treffen.

Ein nennenswerter Befund war zudem, dass vorlagenspezifische Informationen und Argumente den Stimmentscheid ganz wesentlich mitprägen. Dadurch kann das Risiko eines «falschen» (also nicht den eigenen Präferenzen entsprechenden) Stimmentscheids stark reduziert werden. Ausserdem zeigte sich, dass die Stimmbürger bei komplexen Themen Mühe haben, sich eine Meinung zu bilden und die ex-post dann auch logisch zu begründen. Es erstaunt deshalb nicht, dass gerade bei komplizierten Themen der Anteil der «Falschstimmenden» wesentlich höher ist als bei verständlichen. Das ist vielleicht zu einem gewissen Grad ein Preis der direkten Demokratie. Trotzdem sind die Behörden in der Pflicht, komplexe Themen möglichst auf ein verständliches Niveau herunterzubrechen. Denn direkte Demokratie muss auch für den Dümmsten gerade noch verständlich sein.

Zum Schluss möchte ich noch einen Einwand einbringen. Denn sämtliche Studien zur Kompetenzforschung haben eine sehr Output-zentrierte Vorstellung der direkten Demokratie: Das Volk müsse wissen, worüber es befindet. Ich bestreite das nicht, aber möchte darauf hinweisen, dass man die direkte Demokratie auch vor dem Hintergrund eines politischen Legitimationsaktes sehen kann. Demnach spielt es eigentlich keine Rolle, was oder wie die Bürger stimmen, sondern entscheidend ist, ob sie partizipieren.

  1. Literaturverzeichnis

Colombo, Céline (2016): Justifications and Citizen Competence in Direct Democracy: A Multilevel Analysis. British Journal of Political Science, 1-20.

Dalton, Russell J. (2014): Citizen Politics: Public Opinion and Political Parties in Advanced Industrial Democracies. Los Angeles, London, New Delhi, Singapore, Washington DC: Sage/CQ Press.

Gilens, Martin (2001): Political Ignorance and Collective Policy Preferences. American Political Science Review 95(2), 379-396.

Kriesi, Hanspeter (2005): Direct Democratic Choice. The Swiss Experience. Oxford: Lexington Books.

Lau, Richard R. und Redlawsk, David P. (1997): Voting Correctly. American Political Science Review 91(3), 585-598.

Lupia, Arthur (2006): How elitism undermines the study of voter competence. Critical Review 18(1-3), 217-232.

Maissen, Thomas (2012): Das Volk hat nicht immer recht. Einige historische Reminiszenzen. In: Wenzel, Uwe Justus (Hrsg.): Volksherrschaft – Wunsch und Wirklichkeit. Zürich: NZZ Verlag, 45-49.

Milic, Thomas (2012): Correct Voting in Direct Legislation. Swiss Political Science Review 18(4), 399-427.

Milic, Thomas (2015): “For They Knew What They Did” – What Swiss Voters Did (Not) Know About The Mass Immigration Initiative. Swiss Political Science Review 21(1), 48-62.

Nai, Alessandro (2010): Explaining Correct Voting in Swiss Direct Democracy. Swiss Political Science Association (Kongresspapier), 1-23.

Reilly, Shauna (2010): Design, Meaning and Choice in Direct Democracy. The Influences of Petitioners and Voters. Farnham, Burlington: Ashgate.

[1] In der vorliegenden Arbeit wird um der besseren Leserlichkeit willen auf das weibliche Genus verzichtet. Dies in vollem Bewusstsein um die Wichtigkeit geschlechtergerechter Sprache.

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