Damit die SRG-Debatte nicht zum Bullshit-Bingo verkommt

(Der folgende Beitrag ist eine überarbeitete Version des zuvor am 10. März 2017 ebenfalls auf diesem Blog erschienen Artikels „Vier Gründe, weshalb die SRG kein zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen ist„)

Die „No Billag“-Initiative, die momentan beim Parlament hängig ist, gibt viel zu reden. Berechtigterweise. Denn ihre radikale Forderung nach der Abschaffung der TV- und Radiogebühr wird zur Seinsfrage des medialen Service public überhaupt. Kommt die Volksinitiative durch, wird es die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Man kann das gut finden oder nicht. Tatsache ist, dass es bezüglich der SRG einige fundamentale Missverständnisse gibt, die einer diffusen Mischung aus materieller Ahnungslosigkeit und ideologischer Intriganz entspringen und die ich im Folgenden ausräumen möchte.

1. „Die SRG ist ein Staatssender“

Falsch. Die SRG wurde 1931 durch einen Zusammenschluss lokaler Radiogesellschaften als Verein gegründet. Auch heute ist die SRG noch ein Verein, der sich aus vier sprachregional organisierten Radiogesellschaften zusammensetzt. Diese Radiogesellschaften fungieren gleichzeitig als Dachorganisationen für regionale Mitgliedsgesellschaften, welche die Vereinsbasis bilden und schweizweit momentan rund 22’000 Mitglieder/-innen zählen. Diese tiefe gesellschaftliche Verwurzelung der SRG ist eine Tatsache, die in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig Beachtung findet. Nachstehend das Organigramm der Radiogesellschaft der SRG Deutschschweiz, um sich selber ein Bild von der Vereinsstruktur zu machen:

Organigramm SRG.PNG

Die SRG ist also im engeren Sinne keine öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern eine privatrechtliche. Trotzdem erfüllt sie einen öffentlichen Auftrag. Denn alle zehn Jahre erhält sie eine Konzession des Bundesrats, in welcher der Leistungsauftrag in groben Zügen definiert wird. Inhaltlich, organisatorisch, publizistisch und finanziell ist die SRG jedoch vom Bund und der Politik unabhängig.

2. „Die Billag ist eine Zwangsgebühr der SRG“

Falsch. Die Billag AG ist die schweizerische Erhebungsstelle für TV- und Radiogebühren. Haushalte, die nachweislich keine SRG-Angebote nutzen, können noch bis 2019 eine Gebührenbefreiung beantragen. Weil sich die Mediennutzung in den letzten Jahren stark verändert hat, sprich praktisch jeder via Internet oder Smartphone SRG-Dienstleistungen nutzt, muss ab 2019 jeder Haushalt eine Gebühr entrichten. Im Gegenzug wird die Gebühr um 60.- auf 390.- reduziert.

Die erhobenen Gebühren von rund 1.3 Milliarden Franken fließen hauptsächlich in die SRG, jedoch nicht ausschließlich. Rund 5% kommen den privaten Medienanbietern zu. Weitere 5% gehen an die Billag selbst und eine kleine Summe erhält das Bundesamt für Kommunikation für die Aufsicht, Nutzungsforschung und neue Technologien.

Übrigens: Die Billag AG hat dieses Jahr ihr Inkasso-Mandat für TV- und Radiogebühren an die Serafe AG verloren. Dies hat das Uvek auf Basis einer Preis-Leistungs-Evaluation entschieden. Vielleicht wird das die gemeinhin enge (aber nichtsdestotrotz falsche) Verknüpfung der Gebührenpflicht mit der Inkasso-Stelle etwas aufweichen („No Billag“).

3. „Die Billag ist faktisch eine Steuer“

Nein. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Gebühr, die pro Haushalt erhoben wird. Auch juristische Personen, welche SRG-Inhalte gewerblich oder kommerziell nutzen, unterstehen der Gebührenpflicht. Steuern hingegen zahlen private, teilweise auch juristische Personen und werden hoheitlich von den verschiedenen Verwaltungsinstanzen erhoben und eingezogen. Zudem sind Gebühren im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden, es entsteht also der Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung.

4. „Die SRG wird staatlich subventioniert“

Auch das stimmt nicht. Rund 75% der SRG-Einnahmen sind gebührenfinanziert. Die restlichen 25% stammen aus kommerziellen Einnahmen der SRG selbst. Der einzige indirekte staatliche „Zustupf“ bilden Gelder aus der Kultur- und Filmförderung, die in SRG-Produktionen mit einfließen können.

Erst durch die Anerkennung dieser Tatsachen lässt sich überhaupt in einem vernünftigen und gewinnbringenden Rahmen über die Zukunft der SRG debattieren. Aber eins sei schon mal vorausgeschickt: Die indirekte Zerschlagung der SRG durch den Wegfall der Gebühren würde uns als pluralistisches Land mit drei sprachregionalen Minderheiten teu(r)er zu stehen kommen. Es würde zwar nicht zu einem Demokratiekollaps führen, doch der nationale Zusammenhalt, zu dem ein starker Service public beiträgt, würde erodieren. Auch aus Sicht des Stimm- und Wahlbürgers würde eine eminent wichtige Informations- und Meinungsbildungsquelle versiegen, die uns durch private Anbieter im TV- und Radiobereich nicht in einer Qualität und vor allem Neutralität, wie wir sie von der SRG gewohnt sind, zugänglich gemacht werden könnte. Man kann in den Chor der SRG-Gegner einstimmen und sie als einen reinen Kostenfaktor zu diskreditieren versuchen, oder aber den Horizont auf deren Nutzen ausweiten, den sie einerseits für uns als Medienkonsumenten, andererseits in einem übergeordneten Sinne für die gesamte Demokratie tagtäglich leistet.

Für weiterführende Informationen, siehe:

http://www.srgssr.ch/de/
http://www.srginsider.ch/service-public/2013/10/30/warum-ist-der-ausdruck-staatsfernsehen-oder-oeffentlich-rechtlicher-sender-falsch/
https://www.billag.ch/ueber-billag/
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Alles–was-Sie-ueber-No-Billag-wissen-muessen-12086669

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