Die direkte Demokratie in der Schweiz: Eine anhaltende Erfolgsgeschichte

Gestern Abend hielt der emeritierte Professor für schweizerische Politik Wolf Linder mit dem Luzerner Journalisten und Chefredakteur des Online-Blogs Napoleon’s Nightmare Lukas Leuzinger ein Gespräch über den Zustand der Schweizer Demokratie: Sie sinnierten über sozial-strukturelle Konfliktlinien, über den Wert der direkten Demokratie und über die Kompromiss- und Regierungsfähigkeit „in Zeiten der Polarisierung und Moralisierung“, so Linder in seinen eigenen Worten. Das Gespräch regte mich dazu an, nochmals grundsätzlich über die systemische, (partei-)politische, gesellschaftliche und individuelle Bedeutung der direkten Demokratie nachzudenken.

Es ist zunächst einmal bemerkenswert, dass die Institution der direkten Demokratie – und das macht sie als Forschungsgegenstand auch so interessant – auf derart vielen unterschiedlichen System- und Gesellschaftsebenen wirkt und dabei ganz unterschiedliche Funktionen einnimmt.

Auf der grossen Systemebene schafft die direkte Demokratie im prozeduralen Sinne Legitimität: Dadurch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur direkten politischen Teilnahme bzw. die Möglichkeit der Intervention qua Gesetzesreferendum oder Verfassungsinitiative attestiert wird, sind alle sachpolitischen Entscheide direkt oder indirekt durch den obersten Souverän – das Volk – legitimiert. Dies im Gegensatz zu rein repräsentativen Systemen, bei der sich die Quelle der Legitimität von Entscheidungen nur indirekt aus dem Wahlakt, der eng an politische Programme gekoppelt ist, speist.

Weiter führt die direkte Demokratie von sicher heraus zu einer Teilung der Macht in allen Entscheidungsgremien. Dies manifestiert sich auf der Regierungsebene in der Konkordanz bzw. der Zauberformel, zu der sich die Parteien bedingt durch die direktdemokratische Vetodrohung halbfreiwillig bekennen, aber nirgendwo vorgeschrieben wird. Diese Machtteilungswirkung zeigt sich auch im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, bei dem die wichtigsten Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft eingebunden sind und angehört werden (Stichwort Korporatismus). Dies, um das Risiko eines Referendums zu minimieren. Dieser sanfte Zwang zum Kompromiss führt vielleicht nicht gerade zu einem vollständigen Ausgleich disparater Interessen, aber zumindest zu einer gewissen Angleichung.

Eine weitere Stärke der direkten Demokratie ergibt sich durch ihre Integrationswirkung. Selbst politische Minderheiten haben die Möglichkeit, durch direkte Vorstösse die Themen- und damit auch die Agendasetzung zu beeinflussen und dadurch Sichtbarkeit für ihre Anliegen zu schaffen und so den öffentlichkeitsmedialen Diskurs zu lenken.

Weiter geniesst die direkte Demokratie (neben dem Föderalismus) grosse Popularität in der Bevölkerung, trägt viel zum kollektiven Selbstverständnis bei und schafft damit Identität. Niemand in der Schweiz würde auf diese Institution verzichten wollen, von links bis rechts. Entsprechend gross ist auch das durch die direkte Mitwirkungsmöglichkeit geschaffene Vertrauen in die Politik. Wenn sich die politischen Entscheidungsträger von der volonté général entfernen, werden sie an der Urne vom Volk sofort zurückgepfiffen. Diese symbiotische Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ist wohl ein Hauptgrund für die einzigartige politische Stabilität unseres Landes.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass die direkte Demokratie auch zu einer Politisierung der Öffentlichkeit beiträgt und uns durch die intensive Abstimmungskultur zu „zoa politika“, also zu sozialen Wesen mit politischem Bewusstsein, erzieht.

Doch die direkte Demokratie ist nicht nur Segen: Sie kann sich vom Vorteil auch zum Nachteil verkehren. Besonders dann, wenn durch Volksentscheide (willentlich) individuelle Grundrechte tangiert werden. In diesen Momenten wird die Mehrheit zur Tyrannei, vor der die antiken Philosophen so eindringlich gewarnt haben. Ein weiteres Defizit der direkten Demokratie ist ebenfalls eine Kollision mit einem fundamentalen liberalistischen Grundsatz, nämlich jenem, dass diejenigen, die den Gesetzen eines Staates unterworfen sind und Steuern entrichten auch politische Mitbestimmungsrechte geniessen sollten. Dies ist in der Schweiz bekanntlich nicht der Fall. Viele Ausländerinnen und Ausländer, die hier ihren Wohnsitz haben und Steuern zahlen, sind von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Alles in allem ist die direkte Demokratie jedoch eine wichtige Konstante in einer Zeit, die von Geschwindigkeit und Veränderungen geprägt ist. Sie schafft Vertrauen, Legitimität, Bürgerbewusstsein und Stabilität. Wichtig ist jedoch, dass sie nicht dogmatisiert, sondern ständig kritisch hinterfragt wird. Auch das gehört zu einer vitalen und robusten direkten Demokratie.

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