Vier Gründe, weshalb die SRG kein zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen ist

Die sogenannte „NoBillag“-Initiative ist momentan in aller Munde. Man kann und soll über den Sinn und Unsinn eines gebührenfinanzierten Medienunternehmens bzw. den Stellenwert des Service public nachdenken und debattieren. Doch darum soll es hier nicht gehen. Viel mehr ist es für einen sachlichen öffentlichen Diskurs essentiell, einige Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

1. „Die SRG ist ein Staatssender“

Falsch. Die SRG ist ein Verein, der sich 1931 durch einen Zusammenschluss lokaler Radiogesellschaften konstituierte. Damit ist die SRG eine privatrechtliche und keine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Alle zehn Jahre erhält die SRG eine Konzession des Bundesrats, in welcher der Leistungsauftrag in groben Zügen definiert wird. Inhaltlich, organisatorisch und publizistisch ist die SRG jedoch vom Bund und der Politik absolut unabhängig.

2. „Die Billag ist eine Zwangsgebühr der SRG“

Falsch. Die Billag AG ist die schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren. Haushalte, die nachweislich keine SRG-Angebote nutzen, können noch bis 2019 eine Gebührenbefreiung beantragen. Weil sich die Mediennutzung in den letzten Jahren stark verändert hat, sprich praktisch jeder via Internet oder Smartphone SRG-Dienstleistungen nutzt, muss ab 2019 jeder Haushalt eine Gebühr entrichten. Im Gegenzug wird die Gebühr um 60.- auf 390.- reduziert.

Die erhobenen Gebühren von rund 1.3 Milliarden Franken fliessen hauptsächlich in die SRG, doch nicht ausschliesslich. Rund 5% kommen den privaten Medienanbietern zu. Weitere 5% gehen an die Billag selbst und eine kleine Summe erhält das Bundesamt für Kommunikation für die Aufsicht, Nutzungsforschung und neue Technologien.

3. „Die Billag ist faktisch eine Steuer“

Nein. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Gebühr, die pro Haushalt erhoben wird. Steuern hingegen zahlen private, teilweise auch juristische Personen. Zudem sind Gebühren im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden.

4. „Die SRG wird staatlich subventioniert“

Auch das stimmt nicht. Rund 75% der SRG-Einnahmen sind gebührenfinanziert. Die restlichen 25% stammen aus kommerziellen Einnahmen der SRG selbst. Es fliesst also kein Steuerfranken in die SRG.

Für weiterführende Informationen, siehe:

http://www.srgssr.ch/de/
http://www.srginsider.ch/service-public/2013/10/30/warum-ist-der-ausdruck-staatsfernsehen-oder-oeffentlich-rechtlicher-sender-falsch/
https://www.billag.ch/ueber-billag/
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Alles–was-Sie-ueber-No-Billag-wissen-muessen-12086669

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