Die direkte Demokratie als Spielball dummer Ideen?

Wie nach jedem vorlagenreichen Abstimmungssonntag ist es jeweils nur eine Frage der Zeit, bis antidemokratische Reflexe einsetzen und irgendein Volks(ver)treter offen die Kastration unserer direkten Demokratie fordert. Der Preis geht diesmal an den BDP-Präsidenten Martin Landolt, der in der Schweiz am Sonntag verlautbarte, dass die BDP per parlamentarische Initiative eine Erhöhung des Unterschriftenquorums für die direkten Volksrechte fordert. So sollen künftig für Volksinitiativen bis zu 250’000 und für Referenden bis zu 125’000 Unterschriften nötig sein. Landolt fehldiagnostiert eine generelle Abstimmungsmüdigkeit, für die es keinerlei empirische Evidenz gibt. Weiter teilt Landolt die Sorge des (transnationalen) Unternehmertums, dem die unkalkulierbaren Volksabstimmungen unüberraschenderweise ein Dorn im Auge sind:

„Und wie sich am Swiss Economic Forum zeigte, machen sich offenbar auch die Unternehmer zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden. Für sie führe es zu einer zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz (…).“

Weiter warnt Landolt vor dem „inflationären Einsatz der Volksinstrumente“ und plädiert für einen „sorgfältigeren Umgang“ mit den demokratischen Freiheiten. Er unterstreicht jedoch im gleichen Atemzug, dass es „der Partei mit der Initiative nicht darum [gehe], die Volksrechte einzuschränken“.

Es erfordert kein besonderes Reflexionsvermögen, um zu erkennen, dass der Vorstoss der BDP just auf eine Schwächung der Volksrechte hinausläuft. Gerade beim Thema ‚direkte Demokratie‘ zeigt sich, dass Meinungen schnell gemacht sind und sich diese auf mediales Mainstreamwissen statt auf empirische Fakten stützen. Doch was mich eigentlich noch mehr beunruhigt ist in diskursiver Betrachtung die negative Konnotierung des Abstimmungspluralismus. Denn es hat sich seit einiger Zeit die Vorstellung konsolidiert, wonach eine hohe Anzahl an Volksabstimmungen den Motor unserer Demokratie zum Überhitzen bringe. Volk, Parteien und Institutionen seien für solche Abstimmungsfrequenzen nicht kalibrierbar. Dieser Eindruck steckt mehr oder weniger explizit hinter jeder Forderung nach der Einschränkung der Volksrechte (wie auch bei der oben zitierten). Ich finde es ist Zeit, einen positiveren Narrativ einer lebhaften direktdemokratischen Kultur zu entwickeln.

Im Gegensatz zu jenen, die in einer regen Nutzung direktdemokratischer Rechte apokalyptische Anbahnungen zu erkennen glauben, vertrete ich die Auffassung, dass unsere Direktdemokratie gerade so etwas wie eine Blütezeit erlebt: Noch nie in der Geschichte unserer Abstimmungsdemokratie haben sich so viele unterschiedliche parteiliche und zivilgesellschaftliche Interessengruppen erfolgreich zusammengeschlossen und für ihre politischen Anliegen gekämpft. Noch nie wurden so viele unterschiedliche Themen in der Gesellschaft diskutiert. Seien es Diskussionen über Armee, Naturschutz, politische Rechte, das Verhältnis von Religion und Staat, Migration, komplexe finanzpolitische Vorlagen oder lokale Bauprojekte. Über diese mehr oder weniger unmittelbar den eigenen Lebensbereich tangierenden Themen diskutieren zu können und mittels Abstimmungszettel der eigenen Meinung politischen Ausdruck verleihen zu können, empfinde ich als ein ausserordentliches Privileg und als eine persönliche Bereicherung dazu (werden wir durch den politischen Bildungsprozess nicht alle ein wenig zu „Experten für alles“?). Eine vitale direktdemokratische Kultur ist für mich ein Beweis dafür, dass unser politisches System funktioniert. Sorgen würde ich mir erst machen, wenn wegen völlig realitätsfernen Unterschriftenquoren nur noch finanzpotente Interessengruppen (zwecks Durchsetzung ihrer Partikularinteressen) den Takt und die Agenda unserer Abstimmungsdemokratie bestimmen würden.

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