E-Voting für Inlandschweizer: Eine gute gemeinte Scheinlösung

In letzter Zeit liest man vermehrt von der Idee des E-Votings (siehe z.B.hier). Entstanden ist die Idee aus dem berechtigten Wunsch von Auslandschweizern nach einem besseren Zugang zur politischen Schweiz.

Angesichts des angeschlagenen Partizipationswillens der Inlandschweizer weitete sich die Diskussion um den Anwendungsradius dieser neuen Mitwirkungsmöglichkeit auch auf das Inland aus: Man möchte nun auch die Stimmfaulsten mobilisieren, heisst es.

Auch wenn ich die technische und digitale Revolution der vergangenen Dekaden mit all ihren Vorzügen huldige, so empfinde ich die Anwendung der Idee des E-Votings im inländischen Rahmen nicht nur aus datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Gründen bedenkenswert, sondern auch in Bezug auf den vorgegebenen Zweck, eine aufwandlose Mitbestimmungskultur zu etablieren.

Meines Erachtens ist ein gewisser Minimalaufwand für den funktionierenden Demokratismus von zentraler Bedeutung. Denn diejenigen, die sich an die Urne bewegen oder brieflich abstimmen, sind eher dazu bereit, sich auch inhaltlich mit den Abstimmungsvorlagen oder mit den Kandidaten auseinanderzusetzen.

Die Verfechter des E-Votings im inländischen Rahmen wollen nun diejenigen in die Demokratie einschleusen, die sich um den Urnengang und der brieflichen Stimmabgabe zu schade sind. Aus naheliegenden Gründen sind es aber auch genau diejenigen, die sich durch propagandistische und populistische Parteieinwirkungen besonders schnell verführen lassen und so zu einem Bedeutungsgewinn kritisch abgeflachter Kommunikationskulturen beitragen würden. Ob damit der Qualität der Demokratie gedient ist? Ich bezweifle es.

Einige von euch mögen an dieser Stelle einwenden, dass auch aufgeklärte Bürger auf diesen Kommunikationskanal ausweichen würden. Dem würde ich nichts entgegenstellen, man soll sich an dieser Stelle jedoch vor Augen halten, dass nicht die aufgeklärten Teilnehmer des politischen Systems zur Verzerrung der demokratischen Qualität führen würden, sondern eben die anderen.

Mit einem einfachen Mausklick lässt sich das Problem der angeschlagenen Legitimität der Demokratie eben auch nicht nachhaltig lösen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s