Kurzanalyse zum Zusammenhang zw. Unterschriften-Sammlungsdauer bei eidgenössischen Volksinitiativen (1891 bis 2014) und deren Abstimmungsausgang

Beim Durchstöbern des durchaus besuchenswerten Wikipedia-Beitrags über die schweizerische Volksinitiative, habe ich mir die Frage gestellt, ob die Dauer für die Unterschriften-Sammlung bei abgestimmten eidgenössischen Volksinitiativen eine Aussage über deren Ausgang zulässt. Da ich keine diesbezüglichen Analysen ausfindig machen konnte, nahm ich mir selber zum Ziel, die aufgeworfene Frage so gut als möglich zu beantworten. Die nötigen Informationen fand ich auf der admin.ch-Webseite der Bundeskanzlei.

Bevor ich jedoch mit der zeitaufwändigen Berechnung der absoluten Unterschriftssammelzeiten losgelegt habe, formulierte ich zwei grundlegende Annahmen, um der Untersuchung eine gewisse Struktur zu verleihen:

  1. Hypothese: Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Unterschriftensammlungsdauer und dem Ausgang der Volksinitiative. Mit anderen Worten: Je länger die Phase für die Beschaffung der erforderlichen Unterschriften dauert, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Initiative angenommen wird.
  2. Hypothese: Die Anwendung der materiellen Anpassungen an der Volksinitiative im Jahre 1978 hatte keinen bedeutenden Einfluss auf die Unterschriftensammlunsdauer oder wenn, dann einen negativen (Subthese: nach 1978 kürzere Sammeldauer).

Nach der Bearbeitung der Daten entschied ich mich dazu, die Unterschriftensammlungdauer nach zwei Kriterien zu differenzieren: Einerseits bezüglich dem Ausgang der Initiative (total vs. angenommen vs. abgelehnt), andererseits bezüglich des Abstimmungszeitpunktes (gesamter Zeitraum vs. ante 1978 vs. post 1978). Das Jahr 1978 ist deshalb relevant, weil da die materiellen Anforderungen für die Volksinitiative angepasst wurden:

  • Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenzahl von 50’000 auf 100’000
  • Befristung der Sammlungsdauer auf maximal 18 Monate

Die abstimmungsausgangsbezogene Differenzierung sollte es mir erlauben, vergleichende Aussagen über die Beziehung zwischen angenommenen und abgelehnten Volksinitiativen in Abhängigkeit von der Sammlungsdauer anstellen zu können (gem. 1. Hypothese).

Die zeitliche Differenzierung schliesslich sollte die Relevanz des Abstimmungszeitpunktes in Bezug auf die Abstimmungsdauer reflektieren (gem. 2. Hypothese).

Die folgende Graphik fasst die Resultate beider Differenzierungen zusammen:

Die Graphik zeigt folgendes:

  1. Die angenommenen Volksinitiativen verzeichnen durchschnittlich kürzere Sammelphasen als abgelehnte Initiativvorstösse.
  2. Die materiellen Anpassungen von 1978 haben einen signifikanten Einfluss auf die Sammelzeit, wobei die Sammelzeit in beiden Fällen (angenommene und abgelehnte Volksinitiative) nach 1978 erheblich zugenommen hat.

Gemäss Aussage 1 wäre die 1. Hypothese verifiziert. Der Konjunktiv nimmt die Relativierung vorweg: Die Sammelzeiten variieren stark nach Vorlage. So benötigte z.B. die Volksinitiative “Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone” (eingereicht am 08.04.1894) lediglich 83 Tage bis die erforderlichen 50’000 Unterschriften beisammen waren. Trotz der augenfällig kurzen Sammeldauer wurde die Initiative mit einem wuchtigen Nein (70.7%) abgelehnt. Auch das analoge Gegenphänomen ist oft auszumachen. So z.B. die Volksinitiative “Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)” (eingereicht am 06.03.2000). Sie wurde trotz einer enorm langen Sammelzeit von 545 Tagen mit 54.6% Ja-Stimmen relativ deutlich angenommen.

Die hohe Salienz solcher thesenentkräftenden (Extrem-)Beispielen bedeutet zwar nicht, dass zwischen der Sammeldauer und dem Abstimmungsausgang keine Korrelation besteht. Es wäre jedoch vermessen zu behaupten, dass man anhand der Abstimmungsdauer einen Rückschluss auf das Endergebnis ziehen könnte, da die korrespondierenden Daten zu weit gestreut sind, als dass die These auf die einzelne Initiative anwendbar wäre.

Interessanter ist hingegen die 2. Aussage, die sich der Relevanz des Abstimmungszeitpunktes annimmt. Die Anpassungen von 1978 haben erstens einen erheblichen Einfluss auf die Sammeldauer und zweitens nicht in abschwächender, sondern in intensivierender Art und Weise. Das ist, wie ich finde, doch sehr erstaunlich. Denn die Idee der Einschränkung der Sammelfrist war ja vor allem die Konsequenz aus der extensiven Sammeldauer einiger Initiativen (siehe Graphik 2). So war die Absicht dieser Anpassung sicherlich eng an die Erwartung geknüpft, dass die Sammelzeit in Zukunft abnimmt.

GRAPHIK 2: Zeigt die beiden letzen Abstimmungen vor der materiellen Anpassung der Volksinitiative. Die zweitletzte Spalte zeigt die Abstimmungsdauer in Tagen

Tatsächlich jedoch hat die Sammelzeit bei angenommenen Volksinitiativen ab 1978 im Vergleich zu vorher um sage und schreibe 213.8% und bei abgelehnten um 217.5% zugenommen. Der Effekt der zunehmenden Sammelzeit ab 1978 trifft also unabhängig vom Abstimmungsresultat zu, wobei abgelehnte Volksinitiativen immer noch eine um rund 1/4 (23.3%) längere Sammelzeit aufweisen als angenommene.

Wie ist dieses Phänomen zu erklären?

Die Erklärung liegt nahe, dass der Effekt der zunehmenden Sammelzeit ab 1978 auf die abrupte Verdoppelung der erforderlichen Unterschriftenzahl zurückzuführen ist. Denn die Initiativkomitees sahen sich mit der neuen Herausforderung konfrontiert, innert 18 Monaten die doppelte Anzahl der Unterschriften zusammenzubringen.

Ein Blick in die Daten zeigt jedoch, dass sich die durchschnittliche Sammelzeit in den vergangenen Jahren — trotz des erheblichen Bevölkerungswachtums — im Vergleich zu den ersten Jahren ab 1978 nicht signifikant geändert hat. Das wirft Fragen auf.

Meiner Beobachtung nach liegt dies daran, dass die Initiativkomitees trotz deutlich grösserem Klientel (stimmberechtigte Bürger) immer mehr Aufwand betreiben müssen, um “Unterschreibungswillige” zu finden. Das wiederum liegt einerseits an der ab der Mitte der 1990er Jahre eingeführten brieflichen Stimmabgabe, welche die Bedeutung der Urnenlokale als beliebte Unterschriftenquelle für Volksinitiativen nach und nach schwächte (vgl. Claudio Kuster’s Blogpost “Flutwarnungen als Falschalarm”). Andererseits liegt es meinem empirischen Eindruck nach auch daran, dass es immer schwieriger wird, Leute auf der Strasse für die Sache zu gewinnen, da die Politisierten immer kritischer werden und der Anteil der Nicht-Politisierten stagniert oder sogar zunimmt.

Sandro Lüscher

PS: Kritische Bemerkungen, ergänzende/divergierende Erklärungsansätze oder allgemeine Anregungen sind sehr willkommen.

PPS: Hier gehts zu den Daten

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