#DearDemocracy: Blind spots of Swiss democracy

Switzerland is commonly referred to as an ideal example of impeccable democracy. Indeed, the small pluralistic state at the heart of Europe is something very special. The four dominant language cultures lead a peaceful coexistence and respect each other in their otherness. Minorities are protected and politically integrated, power is distributed horizontally and vertically, and the political system allows political participation to an extent nowhere else in the world.

Nevertheless, all that glitters is not gold. The Swiss system is also not immune to systemic weaknesses with sometimes far-reaching consequences at various levels. Many of these „dysfunctionalities“ can be explained by social history or by the history of ideas. The countless institutions not only have a stabilizing effect, but also conserve the non-contemporary and thus prove to be conservative, which makes changes more difficult.

In a multi-part series, I draw attention to those areas to which I attribute a certain need for reform or have the impression that the topics do not receive the public attention that they may deserve.

I feel extremely grateful, lucky and honored to be able to publish my controversial articles through swissinfo.ch – an information platform for Swiss living abroad and for people who are simply interested in Switzerland. I am also very grateful to profit from the experienced editors that supervise the project and the substantial feedback they give.

About me: Im Sandro, currently finishing my master’s degree in political science and modern history at the University of Zurich. I care about everything that intersects the fields of politics, history, philosophy, sociology, psychology, communication, media and education. In other words: Pretty much everything that deals with human beings and their societal interaction.

Below is a list of articles published so far (click on the title to open the article):

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Exclusively French articles:

[Remark: This post will be completed continuously]

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Populisten in pinken Socken

Kürzlich erschien ein 20-Minuten-Interview mit mir zu dem in mancherlei Hinsicht ungewöhnlichen Abstimmungskampf zur «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Darin tätigte ich unter anderem die Aussage, dass die Operation Libero einem «akademischen Populismus» fröne, worauf ich flugs Kritik erntete.

Der Mediensoziologie Linards Udris auf Twitter:

Im Folgenden möchte ich auf diese Kritik reagieren und in aller Kürze darlegen, weshalb sich auch die Operation Libero am Werkzeugkasten des Populismus bedient und weshalb der Vorwurf eben durchaus seine Berechtigung hat.

Populismus: Ein politisches Krisenphänomen

Gemeinhin wird der Begriff mit jüngeren, rechtsgerichteten Bewegungen in Verbindung gebracht: Le Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die PiS in Polen. Der Rechtspopulismus speist sich aus einer tiefen Unzufriedenheit über die politische Gegenwart und skizziert düstere Zukunftsszenarien.

Dem Populismus liegt eine nicht in allen Fällen rationale (aber eben auch nicht in allen Fällen irrationale) Angst vor kultureller Selbstentfremdung, politischem Kontrollverlust und ökonomischer Marginalisierung zugrunde. Daraus resultiert ein hohes Mass an Misstrauen gegenüber den politischen und staatlichen Institutionen, die bis in die totale Systemablehnung umschlagen kann.

Drei Merkmale des Populismus nach Müller

Zu den meist zitierten Populismusforschern gehört Jan-Werner Müller. In seinem Essay „Was ist Populismus?“ hat er mit grosser sprachlicher Sorgfalt und einer bewundernswerten Beobachtungsgabe die Essenz des Populismus herausgearbeitet. In Anlehnung an seinen Populismusbegriff habe ich drei wesentliche Attribute des Populismus herausgeschält:

  1. Die Referenz auf „das Volk“ und ein ausgeprägtes Gefühl einer direkten Volksverbundenheit. Diese reicht so weit, dass man sich dazu berufen fühlt, im Namen des Volkes sprechen zu können.
  2. Eine ablehende bis verachtende Haltung gegenüber dem Establishment, das den Volksinteressen mutmasslich entgegenarbeitet.
  3. Die Sehnsucht und ein Streben nach Homogenität und Reinheit. Entsprechend lehnt man pluralistische Gesellschaftskonzepte kategorisch ab.

Der Populismus ist beileibe kein Spezifikum rechter Bewegungen, sondern lässt sich ohne Weiteres auch auf linke Strömungen anwenden. Gegenwärtig beispielsweise auf sozialistische Parteien in der lateinamerikanischen Politlandschaft (etwa in Venezuela oder in Ecuador).

Müller in Ehren, doch ich glaube, dass er den Populismus eher auf der Symptomebene erfasst. Viel wichtiger und interessanter ist doch der innere Mechanismus – das dahinterliegende Rational oder Funktionsprinzip des Populismus. Wir buddeln uns nun also in eine tiefere Analyseschicht. 

„Wir sind das Volk die Zivilgesellschaft“

Die Berufung auf das Volk im Sinne einer numerischen Mehrheit spielt dem Zweck der Legitimierung zu. Wer „das Volk“ hinter sich wähnt und vorgibt, im Sinne des Volkes zu handeln, erhebt sich über die anderen politischen Akteure und beansprucht für sich eine Sonderposition.

Die Operation Libero versteht sich als eine progressive Avantgarde, als Speerspitze der Vernunft und als Sprachrohr einer weltoffenen und gebildeten Zivilgesellschaft. Was dem Rechtspopulismus das Volk ist, ist der Operation Libero die Zivilgesellschaft. Wobei die Legitimität nicht durch eine Mehrheitsrhetorik hergestellt wird, sondern durch ein elitäres Überlegenheitsgefühl.

Das Denken im Freund-Feind-Schema

Ein weiteres Attribut des Populismus ist die bewusste Beispielung des Wir-sie-Gegensatzes. Für die Konstitutionierung eines Wir braucht es einen anderen, der sich in wesentlichen Merkmalen von der eigenen Bezugsgruppe unterscheiden lässt. Beim klassischen Populismus ist dies der Überbau: die Elite, das Establishment – halt alle, die nicht dem „einfachen, hart arbeitenden und unterjochten Volk“ zugezählt werden. Bei der Operation Libero sind es die «Abschotter», «Nationalchauvinisten», «Fortschrittsverweigerer», «Planwirtschafter» und «Komplexitätsverweigerer». Die Begriffsfülle imponiert und zeugt von einem unerschöpflichen Ideenreichtum, wenn es um die Kultivierung von Feindbildern geht.

Das Spiel mit den Emotionen

Ein weiteres Element ist die Macht der Vereinfachung. Populisten lieben einfache und radikale Lösungen für komplexe Probleme, die politische Kapitalisierung von Gefühlen (vor allem des Angstgefühls), derbe und provozierende Sprache sowie die ständige Wiederholung von Untergangsszenarien („Deutschland schafft sich ab“, „Islamsierung des Abendlandes“).

Zwar muss man der Operation Libero zugutehalten, dass sie intern tatsächlich Lösungen für reale Probleme erarbeitet, doch nach aussen wirkt sie stilmässig halt wie die SVP unter Blocher. Bei der Durchsetzungsinitiative zog man Parallelen zu 1933 und machte mit Plakaten Stimmung, die auf den ersten Blick gerade so gut aus der Plakatschmiede des Egerkinger Komittees hätten stammen können. Und nun bei der Selbstbestimmungsinitiative zeichnet sie einmal mehr das Bild der totalen Apokalypse: Der Niedergang des Rechtsstaats, die Auflösung der Gewaltenteilung und die Abschaffung der Menschenrechte. „Sicher ist nur das Chaos, das aus ihr entsteht“, schreibt sie auf ihrer Website zur pendenten Abstimmung. Man könnte meinen, nach einem Ja würde die Schweiz in einem dunklen Erdloch auf ewig verschwinden.

Plakate der Gegner der Durchsetzungsinitiative (c) SRF

Die Operation Libero besteht vor allem aus Leuten, die wie ich selber in der Ära Blocher und höchst wahrscheinlich durch eine „seiner“ Initiativen politisiert wurden. Sein Charisma und sein schlichtes Wesen hatten etwas Verführerisches und es schien lange Zeit, als wäre die SVP ein unkaputtbarer Panzer, der landauf, landab rollt und letztlich die ganze Schweiz in Beschlag nimmt. Durch die Fixierung auf die SVP, eine Paarung von klammheimlicher Bewunderung und ernsthafter Besorgnis, wurde unserer Generation vorgezeigt, wie man erfolgreich Politik macht.

Diesen populistischen Stil hat die Operation Libero adaptiert und auf ihre eigenen Positionen und Community zugeschnitten. Zweifelsohne ist sie damit sehr erfolgreich und mit ihrer Mobilisierungskraft scheint sie die SVP in Bedrängnis bringen zu können. Sie hat sich dazu entschieden, Populismus mit Populismus zu bekämpfen, was zwar der politischen Kultur nicht förderlich ist, aber auch nicht illegitim ist. Nur wirkt die entgeisterte Reaktion auf den Populismusvorwurf dann halt etwas gar selbstverlogen.

Internet-Voting in der Schweiz: Eine halbe Erfolgsgeschichte

Die Schweiz ist ein Pionierland in Sachen I-Voting. Eine Studie von Micha Germann (ETH) und Uwe Serdült (ZDA) hat die wichtigsten Erkenntnisse aus jahrelanger intensiver Forschung und einer Reihe von Versuchen mit dem neuen Abstimmungskanal zusammengefasst. Die Bilanz fällt ambivalent aus: Auslandschweizer würden I-Voting nicht mehr hergeben, im Inland hingegen hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Das Beitragsbild stammt von SRF

Der zaghafte Ausbau der «E-Demokratie»

Mit «I-Voting» ist die elektronische Stimmabgabe via Internet gemeint. Daneben gibt es noch weitere Formen elektronischen Wählens, zum Beispiel auf Computern direkt in den Stimmlokalen. «E-Voting» dient als Überbegriff für sämtliche Systeme zur elektronischen Stimmabgabe.

Der Cyber-Optimismus der 1990er Jahre griff auch die Schweiz über. Die positiven Erfahrungen mit der Briefwahl als erstes «Fernwahlsystem» gaben Anlass zu grossen Hoffnungen. Man versprach sich nicht nur Erleichterungen beim Auszählen der Stimmen, sondern hoffte auch auf einen Anstieg der Stimm- und Wahlbeteiligung durch den neuen Stimmkanal.

Um die Jahrtausendwende wurden die ersten politischen Motionen zur Digitalisierung der Demokratie eingereicht und bereits im Jahr 2003 fand in einer kleinen Gemeinde im Kanton Genf zum allerersten Mal in der Schweiz testmässig eine bindende Volksabstimmung mit I-Voting statt. Neuenburg und Zürich folgten im Jahr 2005 und 2008 bot Neuenburg als erster Kanton I-Voting seiner Auslandsgemeinde an. Bei den nationalen Wahlen 2011 konnten Auslandschweizer ausserdem erstmals via Internet wählen.

I-Voting: top oder flop?

Die Einführung und der Betrieb von I-Voting ist mit hohen Kosten verbunden und in punkto Sicherheit werden einige Abstriche in Kauf genommen. Lohnt sich der Ausbau also überhaupt? Wird die neue Technologie genutzt? Und wenn ja, von wem? Diese Fragen standen im Zentrum der Forschungsarbeit von den Politwissenschaftlern Uwe Serdült und Micha Germann.

Insgesamt sind über 172’000 Auslandschweizer in den Stimmregistern eingetragen. Dies entspricht ungefähr der Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau. In der Auswertung zeigt sich, dass I-Voting bei der Auslandschweizer-Gemeinde grossen Anklang findet. Mit Ausnahme der Kantone Neuenburg und Freiburg wird I-Voting mittlerweile von über der Hälfte der abstimmenden Auslandschweizer genutzt (siehe nachstehende Grafik).

Grafik: «Popularität von I-Voting unter Auslandschweizern»

Link zur interaktiven Grafik im Datawrapper-River:

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Link zur interaktiven Darstellung: https://river.datawrapper.de/_/7kYX8

In den meisten Kantonen muss man sich nicht speziell für I-Voting anmelden, sondern erhält, sofern man sich im Stimmregister hat eintragen lassen, die Login-Daten direkt per E-Mail zugeschickt. In Neuenburg hingegen ist das I-Voting in ein umfassendes Onlineportal integriert. Um es zu nutzen, muss man sich persönlich anmelden. Dieser zusätzliche Aufwand erkläre die vergleichsweise tiefen Werte für Neuenburg, mutmassen die Autoren.

Weit weniger Zuspruch findet I-Voting bei den Inländern. Unter den Abstimmenden mit I-Voting Zugang der Kantone Genf, Neuenburg und Zürich nutzen gerade mal 15 bis 25 Prozent den elektronischen Stimmkanal. Dabei lässt sich ein «Neuheitseffekt» beobachten: Die Stimmenden nutzen den neuen Kanal einige Male und kehren dann zum gewohnten Kanal zurück.

I-Voting: Schont Nerven und Geldbeutel

Wieso ist der digitale Abstimmungskanal gerade für Auslandschweizer attraktiv? Gemäss Micha Germann hat das zwei Hauptgründe. Erstens käme es bei der Zustellung oft zu Verzögerungen, sodass es gar nicht mehr möglich sei, die Stimmunterlagen rechtzeitig in die Schweiz zurückzuschicken. Zweitens seien die Portokosten im Ausland signifikant höher als in der Schweiz. I-Voting schont also Nerven und den Geldbeutel.

Die «digitale Kluft» bei der Nutzung

Eine weitere Frage, der die Autoren in ihrer Studie nachgingen, ist jene nach dem Profil der Auslandschweizer, die I-Voting nutzen. Lange hegte man in der Befürchtung, dass I-Voting vor allem bereits privilegierten Schichten einen Vorteil verschafft und die politische Repräsentation zu ihren Gunsten verändert. Denn für die Nutzung braucht es nicht nur ein internetfähiges Gerät, sondern darüber hinaus auch eine gewisse technische Kompetenz, wie man ein solches Abstimmungsprogramm überhaupt nutzt.

Und in der Tat gibt es einige Auffälligkeiten im Nutzungsprofil. Junge (vor allem 30-40 Jährige), Männer und Personen mit einem höheren Bildungsstand machen öfter vom digitalen Stimmkanal Gebrauch. In der Forschung nennt man dieses Phänomen ungleicher Nutzung auch «digitale Kluft» (von engl. «digital divide»).

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Link zur interaktiven Darstellung: https://river.datawrapper.de/_/7kYX8

Die ideologische Ausrichtung hingegen scheint keinen nennenswerten Einfluss auf das Nutzungsverhalten zu haben. Weiter fanden sie heraus, dass eine grössere Distanz zum Herkunftsland mit einer verstärkten Nutzung von I-Voting-Systemen einhergeht.

Ausbleibender Mobilisierungseffekt

Die beiden Forscher warnen davor, von der einseitigen Nutzung auf einseitige Mobilisierung zu schliessen. Denn es sei denkbar, dass I-Voting andere Abstimmungsformen lediglich substituiert und keine zusätzliche Mobilisierung auslöst.

In einer neueren Studie fanden sie zur grossen Enttäuschung aller Cyber-Enthusiasten heraus, dass I-Voting bei Inländern keine Erhöhung der Stimmbeteiligung nach sich zieht. Mangels verfügbarer Daten sei eine auf Auslandschweizer bezogene Untersuchung momentan nicht möglich. Germann vermutet dort jedoch einen Mobilisierungseffekt.

Ausbau auf Gedeih und Verderb

Der mehrphasige Testbetrieb umfasst bereits hunderte Versuche auf Bundes- und Kantonsebene. In den meisten Fällen verliefen die Versuche erfolgreich und auch die Studienautoren schreiben von einer «Erfolgsgeschichte». Dennoch lassen sich die Sicherheitsbedenken nicht von der Hand weisen und die Forschungserkenntnisse stimmen nicht durchwegs euphorisch.

Das dämmt die bundesrätlichen Bestrebungen zum Ausbau von I-Voting indes nicht (siehe diesen NZZ-Artikel). Im Gegenteil: Der Bundesrat möchte den Testbestrieb baldmöglichst in einen regulären Betrieb überführen und damit I-Voting als dritten Stimmkanal neben dem Urnengang und der Briefwahl fest verankern.

Durch dieses forsche Vorgehen ruft der Bundesrat unweigerlich Kritiker auf den Plan. Eine Initiative, die ein generelles Verbot der elektronischen Stimmabgabe fordert, ist bereits in Planung. Gerade für die Auslandschweizer-Gemeinde wäre ein solches Verbot verheerend.

Der Stadt-Land-Graben bei Schweizer Volksabstimmungen

Die vorliegende Arbeit wurde am IPZ der Universität Zürich im Forschungsseminar „Abstimmungsforschung in der Schweiz“ bei Dr. Thomas Milic eingereicht.

Das Beitragsbild stammt vom TA-Datenblog und wurde am 22.11.2014 in der Sonntagszeitung publiziert.

  1. Einleitung

Abstimmungssonntage sind eine nervenaufreibende Angelegenheit und je nach Vorlage auch von starken Emotionen begleitet. Irgendwann im Verlaufe der Nachmittagsstunden nimmt das ungeduldige Warten auf die definitiven Resultate ein Ende und es zeigt sich, ob die Abstimmung im eigenen Sinne verlief oder nicht. Mal zählt man sich zu den Gewinnern, mal zu den Verlierern. Doch für viele Städter sind Abstimmungssonntage eine veritable Leidenserfahrung. Angesichts der lebensweltlichen Gegensätzlichkeit, der unterschiedlichen Beschaffenheit lokalpolitischer Bedürfnisse und divergierender Werthaltungen, ist es wenig erstaunlich, dass auch politische Sachfragen von Stadt- und Landmenschen teils sehr unterschiedlich beantwortet werden. So gehört es zwar nicht zum Courant normal, und trotzdem passiert es nicht selten, dass die Städter bei einer nationalen Vorlage von ihren Mitbürgern majorisiert werden. Eine langfristige Folge der sich in Richtung «Underdog» verschiebenden Selbstwahrnehmung kann sein, dass der daraus resultierende Frust in politische Abstinenz umschlägt und längerfristig zur politischen Demobilisierung bzw. Selbstzensierung führt. Daran liesse sich zwar nichts ändern, demokratiepolitisch brisant ist es gleichwohl. Zumal wenn man bedenkt, dass rund drei von vier Schweizern in einem urbanen Umfeld leben, Tendenz steigend (Kübler und Scheuss 2005).

Dieses Stadt-Land-Gefälle ist übrigens kein neues Phänomen, sondern gleichsam eine Konstante in der politischen Geschichte der Schweiz. Die Auseinandersetzungen zwischen den katholisch-konservativen und den radikal-liberalen Ständen während der Regenerationszeit waren im Grunde nichts anderes als der historische Höhepunkt dieses stetig schwelenden Konfliktes. Eine Eskalation fand er 1839 im «Züriputsch», als die gedemütigten Katholiken aus dem Zürcher Oberland mit Mistgabeln bewaffnet die liberale Regierung stürzten. Oder neun Jahre darauf, als sich die katholischen Landkantone in einem Verteidigungsbündnis zusammenschlossen und sich in einem letzten Gefecht mit all ihren militärischen Mitteln erfolglos gegen das laizistisch-liberale Tagsatzungsbündnis zur Wehr zu setzen versuchten.

Im Rahmen dieser Arbeit soll mehr über den latenten Stadt-Land-Gegensatz in Erfahrung gebracht werden. Konkret geht es um die Frage, ob und inwiefern sich dieser Gegensatz auch bei Abstimmungen manifestiert und wie er sich rückblickend entwickelt hat. Epistemologisch stellt die Arbeit auf der von Lipset und Rokkan (1967) ausgebrüteten makrosoziologischen Cleavage-Theorie ab, die im nächsten Kapitel skizzenhaft umrissen wird.

  1. Theorie und Forschungsstand

Im Rahmen ihrer bahnbrechenden und inzwischen zu einem Standardwerk der Politikwissenschaft avancierten Studie von 1967 untersuchten die beiden Autoren Lipset und Rokkan die soziostrukturellen Determinanten politischen Verhaltens. Ihrer Theorie zufolge legten die durch die Reformation, die Nationalstaatenbildung und die Industrialisierung entfachten Modernisierungsschübe die politische Konfliktstruktur für sämtliche westeuropäischen Staaten fest. Dabei hätten sich vier dauerhafte Hauptkonfliktlinien herauskristallisiert, die in unterschiedlicher Ausprägung in allen westlichen Demokratien vorhanden seien: Der Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie, Staat und Kirche, Arbeit und Kapital und jener zwischen Stadt und Land.

Im Rahmen dieser Arbeit interessiert der letztgenannte Gegensatz zwischen urbanen und ruralen Regionen. In der Theorie von Lipset und Rokkan (1967) ist diese Konfliktlinie geprägt von einem Widerstreit zwischen agrarischen und industriellen Interessen. Ob heute, 50 Jahre nach der Erstpublikation ihrer Studie dieser Cleavage immer noch die Qualität eines Gegensatzes zwischen diesen beiden Sektoren hat, ist fraglich. Es gibt einiges, das dagegen spricht. Doch das müsste in einer separaten Studie erörtert werden und ist für die Beantwortung der vorliegenden Fragestellung auch nicht von Relevanz.

Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Studien, die mit unterschiedlichen Forschungsinteressen das Cleavage-Modell auf die Schweiz angewandt haben. Auch die Vertreter der soziologisch ausgerichteten «Zürcher Schule» spielten hierbei eine avantgardistische Rolle.

Dass der Stadt-Land-Konflikt im politischen System der Schweiz eine herausragende Bedeutung hatte und womöglich immer noch hat, steht im einschlägigen Forschungsdiskurs ausser Frage. Gemäss Ladner (2004) entwickelte er sich deshalb zu einer politisch bedeutsamen Konfliktline, weil sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts die in ländlichen Gegenden lebende Bevölkerung sowie die klein- und mittelständischen Betriebe politisch schlecht vertreten fühlten. Zusätzlich verloren nicht wenige Bauern aufgrund der industriellen Massenproduktion die Absatzmärkte für ihre agrarischen Produkte und waren deshalb latent vom Abstieg in die Armut bedroht. Im Gegensatz dazu konnte die urbane Bourgeoisie ihren politischen und ökonomischen Machteinfluss weiter ausbauen. So entstand ein wirtschaftlicher Graben mit politischer Brisanz. Ladner (2004) weist zudem darauf hin, dass die urbanen Zentren eine Politik der Umverteilung anstrebten, die Landbevölkerung einem mächtiger werdenden Staat gegenüber jedoch stets kritisch gesinnt war.

Trechsel (1995) wandte die Konflikttheorie auf die Schweizer Parlamentswahlen an und kam zum erstaunlichen Befund, dass der Stadt-Land-Graben nur eine sehr schwache Erklärungskraft für die Weiterentwicklung des Schweizer Parteiensystems besitze. Das liege vor allem daran, weil die Parteien nur noch bedingt ihrer Funktion als Intermediäre zwischen Gesellschaft und institutioneller Politik gerecht würden und sich als Folge davon gefestigte Parteibindungen zusehends auflösten. Eine weitere Folge davon sei, dass sich soziale Gruppierungen mit politischen Interessen andere Formen der politischen Einflussnahme suchen. Er nennt das Beispiel der Bauern, die sich von den politischen Parteien nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen und deshalb auf andere Kanäle ausweichen, zum Beispiel auf den Lobbyismus oder Kampagnen und Volksabstimmungen. Aufgrund dieser Verschiebung sei der Stadt-Land-Konflikt gerade bei Sachabstimmungen salienter geworden, so seine Botschaft.

Seitz (2014) bestätigt in seiner Monografie zur Geschichte der politischen Gräben in der Schweiz diesen Befund. Im Untersuchungszeitraum von 1981 bis 2012 sei der Stadt-Land-Konflikt der mit Abstand ausgeprägteste soziostrukturelle Gegensatz. Bei rund der Hälfte aller Abstimmungen im untersuchten Zeitraum liess sich ein Graben zwischen Städten und ländlichen Gemeinden nachweisen.

Die neuste, bislang jedoch noch nicht publizierte Studie zu diesem Thema stammt von Koseki (2017). Er interessiert sich für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinden in der Schweiz und sucht anhand einer sogenannten «Territorial Topology Analysis» (TTA) nach einer sozialen und kulturellen Logik des politischen Raumes – und findet sie. Seine Befunde sprechen für einen tiefgreifenden und folgenreichen Wandel im politischen Raum der Schweiz. Er findet heraus, dass es ganz generell zu einer Angleichung im Stimmverhalten lokaler Populationen, besonders von Stadtbewohnern, gekommen sei. Zudem würde sich das Stimmverhalten der deutschsprachigen Städten immer mehr jenem der Sprachminoritäten angleichen. So bildete sich von St. Gallen bis Genf entlang der Bahnlinien eine Art bogenförmige Metropolis. Die Bedeutung des «Röstigrabens» als Ausdruck eines Sprachgegensatz wurde folglich immer kleiner. Kontrastiert werden diese Angleichungstendenzen von einer immer ausgeprägteren Spaltung zwischen urbanen Gebieten und ländlichen Gegenden, besonders jenen der deutschen Schweiz.

  1. Hypothesen

Wenn man die bisher genannten Befunde zusammenfasst, so lässt sich daraus folgende Hypothese deduzieren:

H1a: Bezüglich des Abstimmungsverhaltens von Bewohnern urbaner Metropolen und dem der gesamten Schweiz lassen sich substanzielle Unterschiede feststellen.

Wenn diese Konfliktlinie tatsächlich an Salienz gewann, Städter also wesentlich anders stimmen als die übrigen Bewohner der Schweiz, so müsste sich diese Stimmdifferenz auch auf einer dezisionistischen Ebene manifestieren. Anders gesagt wäre davon auszugehen, dass Städter bei gewissen Vorlagen, würde man die übrigen Bewohner ausblenden, anders entscheiden als die Gesamtschweiz, erstere also überstimmt wurden. Das führt zur zweiten Hypothese:

H1b: Diese mutmasslichen Unterschiede im Abstimmungsverhalten spiegeln sich auch auf der Entscheidungsebene.

Eine weitere Hypothese widmet sich der Frage nach der Salienz des Konflikts. Die einschlägige Forschungsliteratur legt nahe, dass der Konflikt an Intensität zunahm. Die entsprechende Hypothese lautet also wie folgt:

H2: Die mutmasslichen Unterschiede im Abstimmungsverhalten haben zeitlich gesehen zugenommen.

Kriesi (1993) und Vatter (1994) weisen auf einen weiteren, äusserst wichtigen Befund hin. Ihren Studien zufolge zeigen sich vor allem bei einzelnen Themenfeldern starke Stadt-Land-Graben-Effekte und überlagern sich dabei teilweise mit anderen Konfliktlinien. Als Beispiel für ein solches von einer starken Stadt-Land-Graben-Konfliktstruktur geprägten Themenfeld nennen sie die Europapolitik und als Beispiel einer konfliktstrukturmässig überlagerten Vorlage die in vielerlei Hinsicht schicksalhafte EWR-Abstimmung von 1992.

Auch neuere Studien, wie etwa jene von Christin, Hug und Sciarini (2002) bestätigen diese themenbezogene Bedeutung politischer Gräben. Konfliktstrukturen seien stark abhängig von der jeweiligen Vorlage bzw. dem Themengebiet, in dem sie sich ansiedeln. Verallgemeinerbare Effekte jenseits dieser themen- und vorlagenbezogenen Dimension gebe es kaum.

Wenn gewisse Abstimmungsthemen tatsächlich mit einer erhöhten Stadt-Land-Konfliktivität korrespondieren, dann würde der Gegensatz nicht die gesamte politische Themenbandbreite durchdringen, sondern erst als Reaktion auf gewisse thematische Reize einen latenten Konflikt in Gang setzen. Dieses Argument soll auch in dieser Arbeit berücksichtigt und mit folgender Hypothese geprüft werden:

H3: Eine Typisierung der Abstimmungsvorlagen lässt tatsächlich eine themenbezogene Konfliktstruktur des Stadt-Land-Gegensatzes zutage treten.

  1. Forschungsdesign

Die vorliegende Forschungsarbeit stützt sich gänzlich auf Aggregatdaten zu den nationalen Volksabstimmungen zwischen 1981 und 2017. In dieser Zeitspanne konnte das Stimmvolk zu insgesamt 315 Vorlagen Stellung nehmen.[1] Die für die Auswertung notwendigen Daten stammen allesamt vom Bundesamt für Statistik (BFS), wurden jedoch teilweise umgeformt und ergänzt (mehr dazu im Nachfolgekapitel).

Als Untersuchungsdesign dient die korrelative Studie, in der Zusammenhänge zwischen mehreren interessierenden Variablen quantitativ untersucht werden. Der Stadt-Land-Gegensatz wird zu verschiedenen Zeitpunkten (hier: Abstimmungsterminen) zwischen den immer gleichen Untersuchungseinheiten (zehn Metropolen vs. gesamte Stimmbevölkerung) gemessen. Auf dieser Grundlage wird versucht, etwas über das Ausmass der Entwicklung dieser Konfliktlinie auch mit Hinblick auf die jeweiligen Themenfelder aussagen zu können. Für die Ermittlung des Stimmverhaltens der Stadtbevölkerung wurden die Abstimmungsresultate der zehn grössten Städte konsultiert: Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und Biel/Bienne. Die Begründung für diese Fallauswahl findet sich im Kapitel 6 zu den Operationalisierungen.

  1. Daten und Methoden

Zwecks Analyse wurden die interaktiven Datenbanken des BFS «STAT-TAB» verwendet. Dort sind alle Gemeinderesultate zu allen nationalen Volksabstimmungen seit 1981 vorhanden. Aus diesem Datenfile wurden sowohl die nationalen Ergebnisse sowie die Städteresultate extrahiert und in ein neues Excel-File integriert. Anschliessend wurden die auf Nachfrage vom BFS ausgehändigten Vorlagencodierungen nach Abstimmungsthema in die passende Form gebracht und in die Datenbank integriert.

Auf der Basis der Städteresultate wurde ein gewichteter «Stadtindex» erstellt. Es versteht sich von selbst, dass der ungewichtete Mittelwert aus den Städteresultaten den Index erheblich verzerren würde. Zürich und Biel hätten dadurch das gleiche Gewicht im Index. Aus diesem Grund werden die Städte nach ihrem Anteil Stimmberechtigter gewichtet. Zunächst wollte ich für die Ermittlung der Anzahl Stimmberechtigter zwei Messzeitpunkte wählen und aus denen wiederum den Mittelwert errechnen, um der zeitlichen Veränderung zwischen 1981 und 2017 Rechnung zu tragen. Das Problem hierbei ist jedoch, dass die Bevölkerungsstatistiken um 1980 diese Variable nur für die Kantonsebene, nicht jedoch für kommunale Städteebene ausweisen. Aus zeitpraktischen Gründen verzichtete ich auf eine extensivere Recherche dieser Zahlen und begnügte mich mit aktuellsten Daten zu den Stimmberechtigten auf Gemeindeebene.

Aus den beiden Hauptvariablen – nationale Ergebnisse und Stadtindex – wurden anschliessend neue Variablen abgleitet. Einerseits die Variable «delta», welche die Differenz der beiden Werte ausdrückt, andererseits «deltaabs», welche die Absolutwerte von «delta» wiedergibt. Diese neue Variable «deltaabs» ist deswegen wichtig, weil uns ja im Rahmen dieser Studie nicht die Richtung der Abweichung interessiert, sondern vor allem der Betrag davon.

Um zu prüfen, ob die Abstimmungsdifferenz den kritischen Wert von 50 Prozent beinhaltet (sprich, ein abweichender Entscheid vorliegt), wurde die binäre Variable «signifikant» hinzugefügt. Auf die Operationalisierung der Variablen wird im nachfolgenden Kapitel eingegangen.

Für die Darstellung der Zusammenhänge wurden verschiedene deskriptive Modelle mit dem Statistikprogramm «R» codiert und ausgewertet. Die einzelnen Schritte wurden in einem separaten R-Syntax-File sorgfältig dokumentiert.

  1. Operationalisierung und Limitationen

Da es sich bei der vorliegenden Arbeit nicht um eine analytische, sondern um eine deskriptive Untersuchung handelt, gibt es auch keine unabhängigen Variablen zu operationalisieren. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der Operationalisierung der interessierenden Variablen, bei der sich tatsächlich einige diskussionswürdige Fragen ergeben.

Die erste Frage betrifft das Messkonzept für den Stadt-Land-Graben. Dazu werden die prozentmässigen Ja-Stimmenanteile zu einer eidgenössischen Vorlage verglichen, wie dies beispielsweise schon Seitz (2014) gemacht hat. Je grösser diese relative Differenz (in Prozentpunkten), desto ausgeprägter also die Stadt-Land-Konfliktivität.

Eine weitere Frage betrifft die Unterscheidung von Städtern und «Nicht-Städtern». Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man diese vornehmen kann, die je nach Variante einen unterschiedlichen Aufwand und unterschiedliche Limitationen mit sich bringt. Eine maximale Methode wäre, alle Gemeinden ab 10’000 Einwohnern als Stadt zu klassifizieren. Das wäre technisch möglich, da solche Gemeindedaten seit 1981 statistisch verfügbar sind. Da dann aber auch Gemeinden in jene Kategorie fallen würden, die nur knapp mehr als 10’000 Einwohner haben und gar kein «urbanes Flair» aufweisen, sondern faktisch eher als siedlungsstarke Dörfer zu bezeichnen sind, wäre das nicht sehr zielführend. Auch unter der zusätzlichen Berücksichtigung, dass es nach dieser Definition viele Kleinstädte gäbe, die den interessierenden Effekt verzerren. Deshalb scheint es sinnvoller, auf die grössten zehn Metropolen zu fokussieren, in denen auch tatsächlich ein gewisses Mass an Urbanität vorherrscht. Der Einfachheit halber werden diese zehn Metropolen zu einer Kategorie (ich nenne sie «Stadtindex») aggregiert.

Weiter stellt sich die Frage nach der Referenzkategorie. Aus pragmatischen und konzeptionellen Gründen wird hier das Abstimmungsresultat der Gesamtschweiz genommen. Das birgt zwar den Nachteil, dass darin auch die Stimmen der Städter enthalten sind. Der überwiegende Vorteil liegt aber darin, dass sich leicht ermitteln lässt, ob die Städter von der Gesamtschweiz in ihrem Entscheid überstimmt wurden. Wenn zum Beispiel bei einer fiktiven Abstimmung die Städter mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent für eine Vorlage stimmten, aber die Vorlage an der Urne nur 49 Prozent erzielte und damit scheiterte, dann beträgt die Stimmdifferenz 6 Prozentpunkte und die Städter wurden gleichzeitig majorisiert. Zudem wäre die Herauslösung der Städteresultate aus dem Gesamtergebnis ziemlich komplex und enorm aufwändig, da dann auch noch die lokalen Stimmbeteiligungen mitberücksichtigt und für jede einzelne Vorlage individuell erhoben werden müssten.

Nun ist auch denkbar, dass bei einer Verfassungsabstimmung die Städter gleich stimmen wie die Gesamtschweiz, die Abstimmung jedoch am Ständemehr scheiterte. In diesem Fall wären beide Gruppen durch das Ständemehr quasi majorisiert worden. Da dies im angestrebten Untersuchungszeitraum von 1981 bis 2017 jedoch nur gerade vier Mal der Fall war, wird das in dieser Arbeit nicht speziell berücksichtigt.

Ein weiterer Punkt ist die Kategorisierung der Abstimmungsvorlagen. Dabei dient Einteilung von STAT-TAB als Vorlage. Sie teilen die Abstimmungen in acht verschiedene Kategorien ein: Grundlagen der Staatsordnung, schweizerische Aussenpolitik, Landesverteidigung, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, Infrastruktur und Lebensraum, Sozialpolitik und als letzte Kategorie Bildung, Kultur, Medien.[2]

Die binäre Variable «signifikant» erfasst die Frage, eine allfällige Widersprüchlichkeit im Entscheid vorliegt, sprich die Städter majorisiert wurden. Das lässt sich relativ leicht ermitteln, indem man alle Ja-Stimmenanteile ab 50% zu einer 1 und alle tieferen zu 0 codiert. Sobald eine 1 auf eine 0 trifft oder umgekehrt, liegt ein Widerspruch, d.h. eine Majorisierung, vor.

Was die Validität anbetrifft, so werden in dieser Arbeit diesbezüglich einige Abstriche in Kauf genommen. Dadurch, dass nicht alle Städte mit allen ländlichen Gemeinden (deren Operationalisierung letztlich auch immer strittig bliebe) kontrastiert werden, sondern «nur» die zehn grössten Städte mit der gesamten Stimmbevölkerung, kann nur approximativ etwas über den Stadt-Land-Gegensatz gesagt werden. Absolut betrachtet werden die Resultate demnach nur minimal valide sein. Trendmässig bzw. relativ betrachtet sind die Resultate jedoch durchaus aussagekräftig, da die Schwächen bei der absoluten Messung da nicht ins Gewicht fallen.

  1. Resultate

In der vorliegenden Kurzstudie wurden alle eidgenössischen Abstimmungen zwischen 1981 und 2017 – total 315 Vorlagen – untersucht, um mehr über die Virulenz des Stadt-Land-Grabens in Erfahrung zu bringen.[3]

In der ersten Hypothese (H1a) wird die grundsätzliche Vermutung aufgestellt, dass es einen substanziellen Unterschied im Stimmverhalten zwischen den Bewohnern der zehn grössten Städten und der Gesamtschweiz gibt. Wie die folgende Grafik zeigt, bestehen tatsächlich grosse Unterschiede.

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Abbildung 1: Zusammenhang zwischen nationalem und städtischem Stimmverhalten

So sind Abweichungen zwischen fünf und fünfzehn Prozentpunkten nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel.[4] Je weiter die Datenpunkte von der Gerade (mit β0 = 0 und a = 1) entfernt sind, desto grösser ist die Differenz im Stimmverhalten und desto röter sind sie dargestellt. Alle Ausreisser (mit delta ± 14) wurden beschriftet.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vorlagen mit besonders hohen und tiefen Zustimmungswerten kaum eine Polarisierungsstruktur zwischen Stadt- und Gesamtschweiz aufzeigen. Die meisten Ausreisser finden sich im Zustimmungsbereich von 25 bis 75 Prozenten. Ebenfalls bemerkenswert aber nicht weiter erstaunlich ist, dass die Städter ganz grundsätzlich Vorlagen eher affirmativ gegenüberstehen. Das sieht man daran, dass sich mehr Datenpunkte oberhalb als unterhalb der Geraden finden. Das stimmt insbesondere für Vorlagen, die auch national hohe Zustimmungswerte aufweisen. Ich erkläre mir das dadurch, dass die Städter generell progressiver sind und Veränderungen gegenüber aufgeschlossener als die «Durchschnittsschweiz». Das stimmt natürlich nicht für Initiativen aus SVP-Kreisen mit migrationskritischen Inhalten (wie beispielsweise die Minarett-Initiative), wo die Städter ganz klar eine ablehnendere Haltung als die Gesamtschweiz einnehmen und im engen Wortsinn weniger progressiv sind.

Die Hypothese H1b supponiert, dass sich diese Differenzen im Abstimmungsverhalten auch auf der Entscheidungsebene manifestieren. Konkreter geht es um die Frage, wie oft die Städter von der gesamtschweizerischen Stimmbevölkerung majorisiert werden.

Die Auswertung der Daten ergab, dass dies bei 42 von 315 Vorlagen der Fall war, sprich bei ungefähr jeder achten Vorlage. Selbstredend wäre diese Zahl noch grösser, wenn man die Stadtschweizer aus dem gesamtschweizerischen Abstimmungsergebnis herausfiltern würde, aber dies sei nur am Rande bemerkt.

In der zweiten Hypothese wird die Vermutung aufgestellt, dass diese Differenzen im Abstimmungsverhalten über die Zeit hinweg zugenommen haben.

2Abbildung 2: Veränderung der Stimmabweichung Städter vs. Gesamtschweiz

Wie der oben abgebildete Graph zeigt, trifft dies tatsächlich zu. Betrug der Unterschied zu Beginn der 1980er Jahre im Durchschnitt noch 6 Prozentpunkte, so waren es im Jahr 2017 durchschnittlich bereits 9 Prozentpunkte.

Über die Ursachen und Folgen dieser Entwicklung kann nur spekuliert werden. Klar jedoch ist, dass die abstimmungspolitische Einigkeit zwischen den Städten und dem «Rest» der Schweiz zusehends abnimmt.

Ob und wie sehr sich diese Differenzen auch auf einer dezisionistischen Ebene in manifestieren und über die Zeit hinweg entwickelt haben, zeigt die nachstehende Abbildung.

3

Abbildung 3: Wie oft Städter von der Gesamtschweiz majorisiert werden

Wie bereits weiter oben erwähnt, ist man sich bei den allermeisten Vorlagen was die Entscheidung anbetrifft einig. Eher selten kommt es vor, dass die Städter einer Vorlage zustimmen, die Gesamtschweiz jedoch nicht oder umgekehrt. Darüber hinaus gibt es bis auf die Jahre 2011/2012 keine nennenswerten Häufungen, die mit Blick auf die Daten jedoch eher zufällig scheint. Die nächste Grafik illustriert die einzelnen abweichenden Vorlagen.

4Abbildung 4: Visualisierung der entscheidungsabweichenden Vorlagen

Die dritte Hypothese schliesslich geht von der Annahme aus, dass es eine themenspezifische Konfliktstruktur gibt. Die nachfolgende Darstellung zeigt die Differenzen nach den verschiedenen Themengebieten. Datenpunkte nahe der gestrichelten x-Achse bedeuten gar keine bis wenig Abweichung, rot eingefärbte Punkte sprechen für grössere Abweichungen.

5Abbildung 5: Differenz im Stimmverhalten Städter vs. Gesamtschweiz nach Themenfeld

Die Darstellung lässt keine themenspezifische Konfliktstruktur erkennbar werden.[5] Vielmehr scheint es, als ob die Differenzen alle Themenfelder überlagern. Besonders viele Ausreisser zeigen sich bei den Vorlagen zu «Infrastruktur und Lebensraum». Bei solchen Vorlagen sagen die Städter wesentlich häufiger Ja als die Gesamtschweiz (zur Erinnerung: die y-Achse bildet die Variable «delta» als «National» minus «Stadtindex» ab).

Ob und wie stark eine Vorlage die Bevölkerung zwischen Stadt und Land polarisiert, hängt folglich weniger davon ab, welchen Themenbereich sie anspricht, als vom Inhalt und die Modalitäten des Abstimmungskampfs selber, in welche die Abstimmung eingebettet ist.

Die Darstellung der sogenannten «Local Regression» (alias «Loess») als lokaler Prädiktor für Werte der abhängigen Variable (hier: Absolutwerte von «delta») bestätigt diesen Befund (vgl. untenstehende Grafik). Es gibt keinen Themenbereich, bei dem die Abstimmungs-differenz ein stark abweichendes Entwicklungsmuster aufweist. Dennoch ist beachtlich, dass ausgerechnet bei Wirtschaftsvorlagen die Uneinigkeit abnimmt. Denn bekanntermassen befürworten Städter eher einen starken Staat, d.h. politische Umverteilungsmassnahmen, während die ländlichen Gegenden eher einen schwachen Staat und Sparpolitik befürworten.

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Abbildung 6: Die Unterschiede im Stimmverhalten nach Abstimmungsbereich

  1. Diskussion der Resultate

Anhand der Datenauswertungen konnte gezeigt werden, dass der Stadt-Land-Graben in der Schweiz gemessen an der Zustimmungsdifferenz zu nationalen Vorlagen zwischen 1981 und 2017 tatsächlich existent ist. Bei einer mittleren Abweichung von rund sieben Prozentpunkten herrscht eine nicht vernachlässigbare politische Kluft zwischen den grössten Städten und der Gesamtschweiz.

Pikant ist zudem die Tatsache, dass der Graben über die letzten Jahrzehnte hinweg an Intensität zunahm. Einer groben Schätzung zufolge stieg die Zustimmungsdifferenz im Untersuchungszeitraum um rund drei Prozentpunkte. Das tönt zwar nicht nach viel, doch wer Abstimmungen aktiv mitverfolgt, weiss, dass bei knappen Abstimmungen jedes Prozent entscheidend sein kann. Ausserdem ist die zunehmende Differenz an sich ein Alarmzeichen grassierender Uneinigkeit und ein mögliches Indiz für eine unmerkliche, aber stetig voranschreitende tektonische Verschiebung der politischen Räume.

Die Resultate liefern indes keinen Hinweis für eine themenabhängige Konfliktstruktur. Denn die Differenzen manifestieren sich bei jedem Themenbereich in ähnlicher Weise. Das widerspricht den theoretischen Erwartungen. Dazu muss man jedoch sagen, dass erstens die Themenzuordnung des BFS nicht über alle Zweifel erhaben ist und zweitens, dass der Zusammenhang womöglich deutlicher wird, wenn man die Subgruppierungen, die ebenfalls in der Datenbank vorhanden sind, mitberücksichtigen würde. Es ist dann jedoch fraglich, ob wirklich ausreichend Daten pro Subgruppe vorhanden sind, um daraus plausible Schlüsse ziehen zu können.

Schliesslich gilt es noch zu bemerken, dass der gewählte methodische und konzeptionelle Zugang eher reduktionistisch ist und nur einen ungefähren Eindruck über die wahre Qualität und Quantität des Grabens zu vermitteln vermag. Für einen noch nuancierteren Eindruck über die Stärke und Wirkrichtung der Zusammenhänge müsste statt der Gesamtschweiz eine für die Landbevölkerung repräsentativere Referenzkategorie gewählt werden.

  1. Konklusion

Im Zentrum dieser Forschungsarbeit stand die Frage nach der Intensität und Aktualität des Stadt-Land-Grabens bei eidgenössischen Volksabstimmungen. Die bisherige Forschung identifiziert diesen Gegensatz im politischen Kontext der Schweiz als die dominierende Konfliktachse, die sich bei den unterschiedlichen Themengebieten auch in unterschiedlicher Intensität manifestiert. Mittels einer deskriptiven Untersuchung konnte mehr über dieses unsichtbare Raster, das die Schweiz in politische Räume zu parzellieren scheint, in Erfahrung gebracht werden.

Dazu wurden alle eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Zeitraum von 1981 und 2017 untersucht. Als Messkonzept diente die Abweichung der Ja-Stimmdifferenzen zwischen den zehn grössten Städten und jener der Gesamtschweiz. Auf diese Weise liess sich die Abweichung im Stimmverhalten nicht bloss auf einer absoluten, sondern – und darin liegt der Mehrwert dieser Arbeit – auch auf einer zeitlich-relativen Ebene erfassen. Zudem erlaubte diese Methode zugleich, dezisionistische Abweichungen zu eruieren.

Die ersten beiden Hypothesen fragten nach der Grösse des Grabens, einerseits in Bezug auf den Unterschied in den Zustimmungswerten (H1a) und andererseits mit Blick auf die Frage, ob diese Zustimmungsabweichungen denn auch substanziell waren oder nicht (H1b). Dabei hat sich gezeigt, dass der Graben tatsächlich seinen Namen verdient – die erste Subhypothese H1a konnte bestätigt werden. Bei rund jeder achten Vorlage waren diese Unterschiede insofern substanziell, dass die Städter unter sich einen anderen Abstimmungsentscheid getroffen hätten als die Gesamtschweiz. Somit bestätigt sich die Hypothese H1b.

Die zweite Hypothese (H2) fragte nach der Aktualität des Grabens. Sie postulierte die Annahme, dass der Graben an Intensität zunahm. Auch diese Hypothese konnte verifiziert werden. Der abstimmungspolitische Gegensatz zwischen der «urbanen Schweiz» und der «Gesamtschweiz» hat klar zugenommen, wenn auch nicht in einem drastischen Ausmass.

Die dritte und letzte Hypothese (H3) brachte die Dimension der Abstimmungsthemen ein. Doch für eine themenbezogene Konfliktstruktur gibt es keine Hinweise. Folglich muss diese Hypothese abgelehnt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der politische Graben zwischen der urbanen und der ländlichen Schweiz existiert und in seiner Intensität bis dato zunahm. Unklar ist jedoch, was die hinter der zunehmenden Uneinigkeit liegenden Kausalitäten sind und welche Folgen diese Entwicklung für das gesellschaftlich-politische Klima im Lande haben könnte.

Man könnte die gegenwärtigen Bestrebungen für Struktur- und Föderalismusreformen, die nicht mehr die Kantonsgrenzen, sondern Kriterien wie Wirtschaft, Verkehr, Siedlungspolitik, Raumplanung, etc. in den Vordergrund stellen, als Beweis, Konsequenz und auch als mögliche Lösung der wachsenden politischen Entfremdung von Stadt und Land begreifen.

  1. Referenzen

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Koseki, Shin Alexandre (2017): The geographic evolution of political communities in Switzerland: From municipal vote outcomes to topological regions. ETH Lausanne (noch nicht publizierte Studie).

Kriesi, Hanspeter, Longchamp, Claude, Passy Florence und Sciarini, Pascal (1993): Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992, VOX Nr. 47. Bern: gfs.bern.

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Ladner, Andreas (2004): Stabilität und Wandel. Konfliktlinien, Parteiorganisationen und Parteiensysteme. Habilitationsschrift an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Opladen: Leske + Budrich.

Lipset, Seymour Martin und Rokkan, Stein (1967): Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction. In: Ders. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives. New York, London: Collier-Macmillan, 1967, 1-64.

Nef, Rolf (1980): Struktur, Kultur und Abstimmungsverhalten: Zur interregionalen Variation von politischen Präferenzen in der Schweiz 1950-1977. Schweizerische Zeitschrift für Soziologie 6, 155-190.

Seitz, Werner (2014): Geschichte der Politischen Gräben in der Schweiz: Eine Darstellung Anhand der Eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsergebnisse von 1848 bis 2012. Zürich, Chur: Rüegger Verlag.

Trechsel, Alexandre H. (1995): Clivages en Suisse. Analyse des impacts relatifs des clivages sur l’électorat suisse lors des élections fédérales. Etudes et Recherches 31, Universität Genf.

Vatter, Adrian (1994): Der EWR-Entscheid: Kulturelle Identität, rationales Kalkül oder struktureller Kontext? Schweizerische Zeitschrift für Soziologie 20(1): 15-42.

  1. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen nationalem und stätischem Stimmverhalten9

Abbildung 2: Veränderung der Stimmabweichung Städter vs. Gesamtschweiz10

Abbildung 3: Wie oft Städter von der Gesamtschweiz majorisiert werden11

Abbildung 4: Visualisierung der entscheidungsabweichenden Vorlagen11

Abbildung 5: Differenz im Stimmverhalten Städter vs. Gesamtschweiz nach Themenfeld12

Abbildung 6: Die Unterschiede im Stimmverhalten nach Abstimmungsbereich13

Abbildung 7: Anzahl eidgenössischer Abstimmungen nach Themenfeldern18

Abbildung 8: Visualisierung der Abstimmungsdifferenz als Histogramm18

Abbildung 9: Visualisierung signifikante vs. insignifikante Abstimmungsdifferenzen19

 

[1] Auf die Berücksichtigung der Stichfrage bei den Doppelabstimmungen wurde verzichtet. Gegenentwürfe indessen wurden als eigenständige Vorlagen behandelt. So kommt man insgesamt auf 315 Vorlagen.

[2] Die Themenzuteilung stammt vom Bundesamt für Statistik (die Datenbank wurde auf Nachfrage zugesandt) und ist in einigen Fällen fraglich und kritisierbar. So wurde beispielsweise die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» dem Bereich der Aussenpolitik zugeordnet, was dem tatsächlichen Abstimmungsgegenstand höchstens halb entspricht.

[3] Um einen ersten Eindruck darüber zu erhalten, wie oft und worüber das Schweizer Stimmvolk in der Untersuchungszeitspanne abstimmte, wurde eine grobe Übersichtsgrafik erstellt, siehe Anhang S. 18.

[4] Im Anhang auf S. 18 wurde die Verteilung der Stimmdifferenz anhand eines Histogramms visualisiert.

[5] Selbiges gilt auch für die inhaltlichen Entscheidungsdifferenzen, siehe Anhang Seite 19.

Das «Projekt 26» im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik

Die vorliegende Kurzstudie wurde im Rahmen des Seminars «Schweizer
Sicherheitspolitik im europäischen Kontext» bei Dr. Bruno Lezzi am IPZ der Universität Zürich im Frühjahr 2014 eingereicht.

Es hatte für mich schon etwas Faszinierendes, mich mit Gesellschaften auseinanderzusetzen, welche sich in Krisenzeiten befinden. Denn solche Zeiten decken die grundlegendsten und für die politische Kohäsion unentbehrlichsten Gemeinschaftselemente und -werte auf. Sie führen Gesellschaften gezwungenermassen zurück zum Sockel ihrer Konstitution und präsentieren so die innere Mechanik einer Gesellschaft in besonders deutlicher Form.

Nach meinem historischen Verständnis verkörpert das Projekt 26 ein solches Wirkungsphänomen einer Krisenzeit. Ich verstehe es als eine Synthese aus militärstrategischem Kalkül und schweizerischen Grundwerten. Kurz: Es ist eine helvetische Antwort auf eine völlig neuartige Bedrohungslage.

Im Folgenden versuche ich das Projekt 26 in seinen grösseren Sinn- und Kausalzusammenhängen begreiflich zu machen. Es geht mir indes nicht primär darum, eine atomistische Analyse der inneren Strukturalität der Organisation wiederzugeben, als vielmehr auf deren kontextuellen Entstehungsnotwendigkeit hinzuweisen. Meine Betrachtungen bewegen sich dabei entlang der kausalen Wirkrichtung: Von einer groben Skizzierung der historischen Lage über die sicherheitspolitische Bewertung jener Lage, bis hin zu einer konkreten sicherheitspolitischen Massnahme, dem Projekt 26.

Vom Ende des «europäischen Gleichgewichts» bis zur «Pax atomica» – eine grobe Skizzierung der geopolitischen Lage während der ersten Hälfte des Kalten Krieges

Das Ende des Zweiten Weltkrieges besiegelte nicht bloss das Schicksal faschistischer Diktaturen in Europa, sondern beendete auch den europäischen Gleichgewichtszustand und die bis anhin geltende machtpolitische Dominanz des multipolaren Europas (Wenger et Fanzun 1998: 13f.). Das resultierende Machtvakuum liess schnell erkennen, dass es über die zweckgebundene Anti-Hitler-Koalition hinaus keine gemeinsamen Interessen zwischen den USA und der UdSSR gab.

Die normative Divergenz zwischen den beiden Supermächten manifestierte sich bereits bei der konkreten Ausgestaltung einer europäischen Friedensordnung. Keine der beiden Parteien sah sich dazu bereit, Konzessionen an die Gegenpartei abzutreten. Dieser Dissens begründete den spannungsträchtigen und durch wechselseitige Fehlperzeptionen angeheizte West-Ost-Gegensatz (Braun 2006: 50-53). Die militärische Antwort liess nicht lange auf sich warten: Auf westlicher Seite formierte sich unter der Führung der USA die NATO (1949) – und als Gegenreaktion darauf, unter der Regie der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, der Warschauer Pakt (1955). Doch die kriegstechnischen Entwicklungen und insbesondere die Entdeckung der exorbitanten Zerstörungskraft nuklearer Sprengkörper sollten den weiteren Konfliktverlauf in wesentlichem Masse bestimmen. Dabei wurde die konventionelle Kriegsführung durch folgende Elemente ergänzt, wenn nicht zu sagen überholt: Erstens die durch die Nuklearwaffen entfesselte, schier unbegrenzte Zerstörungskraft. Zweitens die Omnipräsenz dieser Gefahr und drittens, die Möglichkeit, ein Land zu zerstören, ohne vorher seine Streitkräfte ausgeschaltet zu haben (Däniker 1964: 86f.).

Ausgehend von diesen Fakten und angesichts der Tatsache, dass beide Bündnissysteme über solche nuklearen Waffensysteme verfügten, wuchs die Erkenntnis, dass ein offener Kriegsausbruch verheerende Konsequenzen für beide Parteien nach sich ziehen würde und somit unter allen Umständen zu verhindern ist, denn „[d]en Gegner und sich vollständig zu zerstören[,] kann (…) nie ein politisches Ziel sein, es sei denn jenes eines Verrückten“ (Brunner 1966: 35). So weitete sich einerseits die Toleranz gegenüber gegnerischen Provokationen und Demütigungen aus, andererseits kam es zu notwendigen Annäherungen, um folgenreiche Missdeutungen vorzubeugen. Die gegenseitige Angst vor dem gegnerischen Vernichtungsschlag beschwörte so den Zustand des «Pax atomica» herauf (Däniker 1964: 92).

Zur sicherheitspolitischen Krisenlage der Schweiz während der ersten Hälfte des Kalten Krieges am Beispiel der Neutralitätspolitik und der Dissuasionsstrategie

Die bipolare Mächtekonstellation und die veränderte Bedrohungslage drängten die Schweiz zu einer raschen aussen- und sicherheitspolitischen Positionierung: Wie soll man sich gegenüber den beiden Bündnissystemen verhalten? Inwieweit sind bilaterale Verflechtungen mit den Bündnissen noch vereinbar mit eigens auferlegten sicherheitspolitischen Prinzipien? Welche Prinzipien sind aus welchen Gründen für die gegebene Situation die geeignetsten? Wie sollte man mit der neuen nuklearen Bedrohungslage umgehen?

Das sich im Zweiten Weltkrieg bewährte und zweifelsohne auch dogmatisierte Prinzip der immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität, fand sowohl bei der politischen Elite, als auch beim Souverän, höchste Zustimmung (Wenger et Fanzun 1998: 19). Unter Max Petitpierre, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements (EPD), wurde 1954 der aussenpolitische Kurs der Schweiz in der sogenannten «Bindschedler-Doktrin» (Rudolf Bindschedler war Chef des Rechtsdienstes des EPDs) festgehalten (Braun 2006: 54f.). Sie postulierte eine eng gefasste, nach der politischen Unabhängigkeit zweckgerichtete Neutralitätskonzeption. Diese  sah vor, die politische oder militärische Kollaboration mit fremden politischen Entitäten per se abzulehnen. Der Transfer von Gütern wirtschaftlicher, humanitärer oder technischer Art wurde jedoch von diesem eng gefassten Neutralitätsbegriff nicht erfasst (Trachsler 2011: 115). Damit trat Petitpierre in seiner Amtszeit bewusst für eine wirtschaftsliberale Aussenpolitik der Schweiz zur Zeit des Kalten Krieges ein, die jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu neutralitätspolitischen Prinzipien steht. Denn die Schnürung von wirtschaftlichen Beziehungen zu Bündnismächten, wird besonders während Krisenzeiten als symbolisches Bekenntnis ideologischer Affinität interpretiert und ist somit mit klaren politischen Implikationen behaftet. Durch den aussenpolitischen Alleingang verpasste die Schweiz nicht nur den Anschluss an multilaterale Integrationsprozesse, sondern verschaffte sich durch die implizite Teilnahme am westlichen Bündnissystem auch den Ruf eines Trittbrettfahrerstaates – die Schweiz wurde zum Sonderfall, zum «westlich Neutralen» (Wenger et Fanzun 1998: 19f.).

Des Weiteren stellte sich die Frage, wie glaubwürdig eine auf Dissuasion angelegte Landesverteidigungsstrategie angesichts der eklatanten Überlegenheit von Atommächten überhaupt sein kann (Däniker 1964: 95ff.)? Diesbezüglich herrschte innerhalb des sicherheitspolitischen Diskurses rege Ratslosigkeit. Es gab eine „(…) gewisse Orientierungskrise über die Zukunft der schweizerischen Landesverteidigung (…)“ und zwar sowohl in der Armee als auch in der Öffentlichkeit (Braun 2006: 130). Einerseits wurden militärische Atombomben-Einsätze gegen die Schweiz als «eher unwahrscheinlich» abgetan. Andererseits wurde die durch einen nuklearen Angriff auf unser Land entfesselte Bedrohungslage schlichtweg unterschätzt – ein Krieg jenseits konventioneller Methoden überstieg schlichtweg die damalige Vorstellungskraft (ebd.). Diese veränderte Lage löste eine Grundsatzdiskussion innerhalb des sicherheitspolitischen Diskurses aus. Die Ideenspannbreite reichte von der verteidigungspolitischen Resignation, über den formellen Anschluss an das westliche Bündnissystem, bis hin zur atomaren Aufrüstung (Däniker 1964: 96f.). Doch zu namhaften verteidigungskonzeptionellen Anpassungen sollte es nie kommen.

Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft: Von der verteidigungsstrategischen Idee bis zu deren Umsetzung

1973 präsentierte der damalige schweizerische Bundesrat im sicherheitspolitischen Bericht (kurz «Bericht 73» genannt) erstmals eine umfassende Gesamtkonzeption («gesamt», da alle verteidigungspolitisch relevanten Instanzen umfassend), die nicht bloss ein Wendepunkt der schweizerischen Sicherheitspolitik darstellt, sondern auch für das Projekt 26 die rechtliche Grundlage (Sicherheitspolitischer Bericht 1973, Ziffern 426 und 717), ergo die legitime Handlungsbasis bildet. Darin nahm der Bundesrat Stellung zur internationalen Sicherheitslage, erörterte zudem die verschiedenen Bedrohungsszenarien und leitete daraus die sicherheitspolitischen Strategien der Schweiz ab, um die unter dem zweiten Artikel der Bundesverfassung abgefassten Ziele „Wahrung des Friedens in Unabhängigkeit, Wahrung der Handlungsfreiheit, Schutz der Bevölkerung und Behauptung des Staatsgebietes“ zu gewährleisten (Däniker 1996: 120).

Die Verteidigungsstrategie konstituierte sich zum Einen aus einer passiven und eher symbolischen Form des Widerstandes – durch die Kriegsverhinderung, die durch die folgenden drei Mittel erzielt werden sollte:

  1. „Abschreckung: Besteht in der glaubwürdigen Androhung von Vergeltungsmassnahmen. Sie setzt die Fähigkeit und den Willen voraus, nach Erdulden eines ersten Schlages lebenswichtige Ziele im Heimatgebiet des Gegners zu vernichten. Abschreckung solcher Art ist uns verwehrt.
  2. Politische Massnahmen: Zu den politischen Massnahmen gehört der Versuch, auf die Absichten eines möglichen Gegners einzuwirken, ihm den Nutzen einer unversehrten Schweiz klarzumachen und im Falle des offenen Konflikts zwischen Drittmächten bei allen Kriegsparteien die Anerkennung unserer Neutralität zu erwirken.
  3. Verteidigungsbereitschaft: Die Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft nennen wir «Dissuasion». Sie ist keineswegs eine rein militärische Aufgabe, sondern setzt ein umfassendes Durchhaltevermögen von Volk und Behörden voraus. Die Gewichte, die der Kleinstaat zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen kann, sind naturgemäss nicht sehr bedeutend. Aber sie können die Rentabilitätsrechnung des potentiellen Angreifers so beeinflussen, dass er auf den Angriff verzichtet.“

(Sicherheitspolitischer Bericht 1973: 15)

Sollten die oben zitierten Verteidigungsmittel nicht greifen – bzw. käme es zu einer feindlichen Besetzung unseres Landes – würde der aktive Widerstand als ultima ratio der schweizerischen Selbstbehauptung erwirkt. Neben dem bewaffneten, militärischen Widerstand hätte auch der gewaltlose, durch die Zivilbevölkerung initiierte Widerstand einen hohen moralischen Stellenwert. Letztlich ging es um die Mobilisierung der dem Kleinstaat restlich zur Verfügung stehenden Synergien:

„Die Bevölkerung eines besetzten Landes ist in hohem Masse der Gefahr geistiger und moralischer Zermürbung ausgesetzt. Nichts vermag diesen Zerfall so sehr zu beschleunigen wie das passive Erdulden des Unheils. Der Widerstand kann dieser Gefahr entgegenwirken, indem er noch vorhandene Kräfte aktiviert und auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet.“

(Matter 2012: 45, zitiert nach Schweizerischer Aufklärungsdienst (SAD) 1969, 28)

Der dem Parlament vorgelegte Bericht 73 wurde sodann gutgeheissen, womit die Rechtmässigkeit der Organisation formal bestätigt und der sicherheitspolitische Auftrag an die militärische Führungsriege erteilt worden war.

Die Stellung des Projektes 26 innerhalb der Gesamtkonzeption

Der Basler Jurist Efrem Cattelan, Oberst im Generalstab, wurde mit der Führung und dem Aufbau der Organisationsstrukturen der geheimen Widerstandsorganisation durch den damaligen Generalstabschef Jörg Zumstein betraut. Die Aufgabe der Organisation bestand in der Führung des gewaltsamen Widerstandes und die Lenkung und Unterstützung des gewaltlosen Widerstandes (Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) 1990: 190).

Im Besetzungsfall sollte eine nach strikten Kriterien selektierte (mehr dazu: siehe Hauenstein 2010), rund 800 Mann starke Truppe den obigen Auftrag in Form eines umfassenden Widerstandskampfes gegen die Besetzungsmacht unter der Anwendung verschiedenster Mittel (gezielte Ausführung von Sabotageakten, Stärkung des zivilen Widerstandswillens durch patriotische Öffentlichkeitsaktionen, Unterbindung der Kollaboration zwischen Besatzungsmacht und Bevölkerung, etc.) anführen. Ein per Funk über die Exilregierung übermitteltes Codewort hätte die rund 80, über die gesamte Schweiz schachbrettartig verteilten Widerstandszellen, aktiviert und somit den Widerstandskampf ausgelöst (Matter 2012, 43-51).

Fazit

Das Projekt 26 war kein Selbstzweck. Es handelte sich um eine institutionalisierte Synthese aus zahlreichen sicherheitspolitischen Überlegungen und Abwägungen gepaart mit einem in der schweizerischen Geschichte tief verwurzelten Widerstandsgedanke. Es war die absolut letzte Stufe einer langen Kaskade von verteidigungsstrategischen Massnahmen, welche sich allesamt einem höheren Ziel verschrieben: Der Erhaltung der elementarsten Grundwerten des Landes: der Neutralität, der Unabhängigkeit, der rechtsstaatlichen Ordnung und der Bewahrung der individuellen Freiheit.

Im entfernteren Sinne war das Projekt 26 auch ein Beweis dafür, dass die Verteidigungsstrategie der Abschreckung kein leerer Bluff war, sondern ernstgemeinte Tatsache – dass man für die eigene Sache bereit war bis ans Äusserste zu gehen.

Literaturverzeichnis

Braun, Peter (2006):  Der Schweizerische Generalstab. Von der Reduitstrategie zur Abwehr. Die militärische Landesverteidigung der Schweiz im Kalten Krieg 1945-1966. Baden: hier + jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte.

Brunner, Karl (1966): Die Landesverteidigung der Schweiz. Systematische Darstellung und Handbuch der geistigen, militärischen und wirtschaftlichen Landesverteidigung, des Zivilschutzes und der völkerrechtlichen Pflichten aus Neutralitäts- und Kriegsrecht. Frauenfeld und Stuttgart: Huber.

Däniker, Gustav (1964): Zurück zur Strategie. In: Huber Verlag (Hrsg.): Si vis pacem. Militärische Betrachtungen von Schweizern. Festschrift für Georg Züblin zum 60. Geburtstag: Huber, 84-101.

Däniker, Gustav (1996): Schweizerische Selbstbehauptungsstrategien im Kalten Krieg. Frauenfeld: Huber.

Matter, Martin (2012): P-26. Die Geheimarmee, die keine war. Wie Politik und Medien die Vorbereitung des Widerstandes skandalisierten. Baden: hier + jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte.

Parlamentarische Untersuchungskommission (1990): Vorkommnisse im EMD. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK EMD) vom 17. November 1990. Bundesblatt 1990, 1293-1584.

Schweizerischer Aufklärungsdienst (1969): Bericht der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Schmid). Grundlagen einer einer strategischen Konzeption der Schweiz. Schweizerischer Aufklärungsdienst (SAD) 1969, 28.

Schweizerischer Bundesrat (1973): Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Konzeption der Gesamtverteidigung). Bundesblatt 1973, 1-39.

Trachsler, Daniel (2011): Von Petitpierre bis Calmy-Rey: Wiederkehrende Debatten um die Schweizer Aussenpolitik. Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2011, 107-136.

Wenger, Andreas und Fanzun, Jon (1998): Schweiz in der Krise – Krisenfall Schweiz. Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 1997/98, 12-39.

Es wird nichts mehr so sein wie vorher

Die politische Auseinandersetzung um die #NoBillag-Abstimmung ist in ihrer Intensität und Brachialität einzigartig. Die Postmoderne hat die politische Debattenkultur der Schweiz mit voller Wucht erfasst. Es wird nichts mehr so sein wie vorher.

Mit heruntergeklappten Kinnladen beobachten Abstimmungsforscher den laufenden Abstimmungskampf. Auf vielen Ebenen werden gerade neue Massstäbe gesetzt und es wird wohl kein politikwissenschaftliches Lehrbuch mit dem Erscheinungsdatum 2018+ geben, in dem die Abstimmungsanalyse zu #NoBillag nicht ein eigenständiges Kapitel bilden wird.

Sprachlich bedienen sich beide Seiten gerne der Kriegsrhetorik. Wenn man nun die Abstimmung in derselben Manier als „Gefecht“ bezeichnet, dann begreift sich dieser Artikel als ein grober Einordnungsversuch eines eingebetteten Kriegsreporters.

Mit Blick auf die Intensität des Abstimmungskampfes gibt es zwei Auffälligkeiten. Erstens fing der Abstimmungskampf bereits sehr früh an. Begonnen hat er eigentlich bereits Mitte September, als sich das Parlament in der Schlussabstimmung gegen die Annahme der Initiative aussprach.

Im Rahmen eines Auftrags für Swissinfo verfolgte ich die nationalrätliche Debatte live. Da wurde mir schnell klar, dass es auf einen langen, intensiven und auch dreckigen Abstimmungskampf hinausläuft. Die Voten waren gut vorbereitet, wirkten zuweilen eingeübt. Die Parlamentarier wussten, dass ihnen eine grosse Medienaufmerksamkeit beschieden war. Gesagt wurde entsprechend viel. Fundierties, Emotionales, Wahres, Halbwahres, bis hin zu totalem Humbug. Parteiübergreifend.

Eigentlich war nur ein Tag für die Debatte eingeplant, doch es gab derart viele Wortmeldungen, dass ein zweiter Termin für die Fortsetzung anberaumt werden musste, was nicht dem courant normal entspricht.

Die nationarätliche Debatte war der inoffizielle Startschuss für diesen ungewöhnlichen Abstimmungskampf. Die Lager formierten und organisierten sich nach und nach. Beide Seiten konnten weite Teil der Gesellschaft mobilisieren und aktivieren, und das ist die zweite Auffälligkeit.

Insbesondere die Gegner der Initiative schafften es, ein weitgespanntes Netzwerk aus Kulturschaffenden, Sportlern, Wissenschaftlern, Prominenten (und solche, die sich dafür halten) mit peppigen Aktionen in Gang zu setzen. Aber auch die Befürworter schlugen mächtig auf die PR-Trommeln. Mit jungen Gesichtern sind sie derzeit überall im Land on- und offline präsent und pilgern für ihre Sache bis in die hinterletzten Bergtäler. Ein solches zivilgesellschaftliches Engagement verdient Lob. Es belebt die Demokratie und vermag mich Sicherheit den einten oder anderen für die Politik zu begeistern (klar, der einte oder andere wird auch entgeistert).

Diese Intensität spiegelt sich auch in der Medienrezeption von #NoBillag. Täglich werden dutzende Artikel verfasst. Die Parole jedes Jodlervereins wird zum medialen Aufhänger. Auch in den sozialen Medien setzt die Abstimmung neue Massstäbe. In ihrem Blog-Beitrag schreiben die Kollegen von Politan:

Seit dem 1. September 2017 (und damit 184 Tage vor der Abstimmung) wurden über 60’000 Tweets verschickt – das ist rekordverdächtig. Damit diese Zahl etwas in Relation gebracht werden kann der Vergleich: In den letzten acht Tagen vor der Bundesratswahl 2015 wurden 2310 Tweets verschickt und zum #abst17 wurde im ganzen Jahr (2017) weniger als 20’000 Tweets verschickt.

Tatsächlich hält die Abstimmung schon seit mehreren Wochen auch meine Timeline magisch in Bann. Es ist das permanente Überthema. Wer zu #NoBillag tweetet, erntet mit auffälliger Mühelosigkeit Herzchen und Retweets. So etwas wie ein Lager übergreifender Dialog findet gar nicht statt, zu verhätet sind die Fronten. Doch um den zivilisierten Dialog geht es schon lange nicht mehr. Es geht nur noch um Bekennung, Zustimmung und Geltung.

Die politische Debatte ist vergiftet und markiert den vorläufigen Nullpunkt in der politischen Dialogkultur in diesem Land. „Gehässig“ beschreibt das Klima ziemlich adäquat. Von harmlosen Persiflagen bis hin zu heftigen persönlichen Anfeindungen und Morddrohungen haben wir in diesem Abstimmungskampf schon alles gesehen. Besonders aggressiv ist die Stimmung gegenüber Journalisten und Politikern. So wurde heute auch die Zürcher SVP-Nationalrätin unverhofft zur Empfängerin eines anonymen Hassbriefs, durchaus bezeichnend für die momentane Stimmungslage.

Diese Erfahrung wird unser Land zweifelsohne prägen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Das heisst vor allem: Mehr Anstand. Besser zuhören. Mehr Verständnis und Respekt gegenüber anderen Meinungen. Diese Grundsätze sind wichtiger als die Summe aller Abstimmungen.

Deskriptive Repräsentation: Mythos statt Logos?

Demokratie, wie sie in vielen Ländern dieser Welt praktiziert wird, müsste man eigentlich in Anführungs- und Schlusszeichen setzen. Denn die direkte Herrschaft des Volkes im engen Wortsinn ist global gesehen eine komplementäre Ausnahme- und keine Regelerscheinung. Die politische Macht wird vom Volk als Souveränitätsträger („pouvoir constituant“) per Verfassung an eine per Wahlakt zu bestimmende Repräsentantenschaft übertragen. Die politische Macht wird in der Regel also lediglich indirekt ausgeübt.

Entsprechend zentral ist die Frage nach dem zugrundeliegenden Repräsentationsverständnis – und damit einhergehend: dem Legitimationsprinzip. Im Vordergrund stehen dabei zwei Hauptfragen: 1. Wer soll repräsentiert werden und 2. wie sollen die zu Repräsentierenden repräsentiert werden?

Im Kontext der Schweiz sind beide Fragen Gegenstand kontroverser Debatten. Denn die Frage danach, wer repräsentiert werden soll, ist weit weniger trivial als sie anmutet. Sollen zum Beispiel auch jene repräsentiert und damit für die Ermittlung von Mandatsansprüchen berücksichtigt werden, die selber keine politischen Rechte besitzen, etwa Ausländer/-innen oder Minderjährige? Oder sollen nur jene repräsentiert werden, die das Recht zur politischen Mitbestimmung innehaben? Auch die zweite Frage nach dem Repräsentationsprinzip flammt immer wieder auf. Besonders dann, wenn sich eine signifikante Minderheit unterrepräsentiert fühlt. Implizit referieren solche Minderheiten auf das deskriptive Repräsentationsprinzip: Man geht davon aus, dass die Repräsentanten in ihrer spezifischen Gesamtheit die gleichen oder annähernd die gleichen soziostrukturellen Merkmale aufweisen sollten wie die Grundgesamtheit der zu Repräsentierenden, sprich: „das Volk“. Im nationalen Parlament beispielsweise brauche es weniger Juristen, weniger Bauern, weniger Reiche, dafür mehr Frauen, mehr Handwerker, mehr Junge, usw. Das Parlament müsse ein nahezu perfektes Abbild der Gesellschaft darstellen.

Dieses paritätische Repräsentationsverständnis geht von einer interessanten impliziten Annahme aus. Nämlich, dass nur Gleiche die Interessen und Präferenzen Gleicher vertreten könnten. Demnach könne zum Beispiel nur ein Bauer die Interessen eines Bauers vertreten. In der sozialwissenschaftlichen Forschung liess sich ein solcher Zusammenhang jedoch nicht finden. Schlimmer noch: Eine der wenigen Studien zu diesem Thema (Young 2000) fand heraus, dass deskriptive Repräsentation nicht mit einer „besseren“ Interessenrepräsentation einhergeht. Es gibt also empirisch keinen Zusammenhang zwischen diesen Grössen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich in Bezug auf den öffentlich-medialen Diskurs über die Zusammensetzung des neu zu wählenden Bundesrats einige direkte und indirekte Folgerungen ziehen.

  1. Deskriptive Repräsentationsargumente spielen eine immer wichtigere, substanzielle (inhaltlich-materielle) eine immer unwichtere Rolle.
  2. Der Bundesrat wird zunehmend als ein Gremium begriffen, das in seiner personalen Zusammensetzung den sozialen Strukturen (annähernd) zu entsprechen hat.
  3. Das Rekurrieren auf deskriptive Argumente setzt die individuelle Wahrnehmung als Angehöriger einer minoritären und/oder benachteiligten Bevölkerungsgruppe voraus und/oder…
  4. … die Überzeugung, dass man nur dann substanziell repräsentiert wird, wenn deskriptive Kongruenz gegeben ist (und sonst nicht).
  5. Benachteiligte Minoritäten erhoffen sich über den deskriptiven Repräsentationsmechanismus eine Besserstellung.
  6. Je grösser die sich selbst als benachteiligte Minorität empfindende Gesellschaftsgruppe ist, desto lauter die Forderung.

Praktisch gesehen ist die Forderung nach einer besseren „Sozialkongruenz“ politischer Gremien also nicht nachvollziehbar. Das kann entweder daran liegen, dass die Zusammenhangslosigkeit vielen nicht bekannt ist. Es könnte jedoch auch sein, dass es gar nicht um eine bessere inhaltliche Repräsentation geht, sondern um eine höhere Legitimität durch deskriptive Repräsentation. Das Legitimitätsprinzip wiegt demnach schwerer als das Repräsentationsprinzip. Oder etwas salopp ausgedrückt: Man will sich besser repräsentiert „fühlen“. Ob das jedoch die Forderung rechtfertigt?

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Literatur:

  • Merkel, Wolfgang (2015): Demokratie und Krise: Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: Springer VS.
  • Young, Iris Marion (2000): Inclusion and Democracy. Oxford: Oxford University Press.