Bürgerkompetenz bei Volksabstimmungen: Überfordert direkte Demokratie?

(Der folgende Text wurde im Rahmen des Seminars «(In)kompetente BürgerInnen? Die politische Psychologie direktdemokratischer Abstimmungen» bei Dr. Céline Colombo am IPZ eingereicht)

  1. Einführung[1]

Demokratie ist eine sehr komplexe und voraussetzungsvolle politische Herrschaftsform. Allen voran die (halb-)direkte Demokratie, bei welcher der Stimmbürgerschaft das Recht auf direkte sachpolitische Mitwirkung konzediert wird. Doch gerade die antiken Demokratietheoretiker waren von dieser sich bereits in der attischen Polis vormanifestierenden Herrschaftsform wenig angetan. Es sei die pöbelhafte und willkürliche Herrschaft der Armen, welche die Mehrheit stellen und sich politisch nicht am Gemeinwohl orientieren, sondern ihre eigene Bereicherung zum Ziel hätten, so Aristoteles. Sein Lehrer Platon war in der Kritik noch unversöhnlicher und meinte, das Volk sei nicht ausreichend gebildet, generell unkultiviert, moralisch nicht integer und plädierte stattdessen für eine oligarchische Philosophenherrschaft (Maissen 2012: 45f.).

Dieses Unbehagen gegenüber der Demokratie zieht sich bis weit in die Moderne und wird bisweilen, wenngleich weniger radikal, auch heute noch geäussert. Im Zentrum dieser Kritik steht die Frage nach der Kompetenz des Stimm- bzw. Wahlvolks. Sind die Voraussetzungen für vernunft- und argumentbasierte Stimmentscheide gegeben oder sind partizipative Demokratiemodelle letztlich rein idealistische Konstrukte, da sie den einzelnen Stimmbürger de facto materiell überfordern? Bedeutet materielle Überforderung automatisch, dass die Stimmbürger nicht zu einer ihrer Meinung entsprechenden Entscheidung fähig sind?

Diese Fragen sollen im Rahmen dieser Arbeit mit Fokus auf direktdemokratische Abstimmungen kritisch erörtert werden. Dabei wird die Thematik durch zwei unterschiedliche Theoriebrillen betrachtet und analysiert. Als erstes wird die Kompetenzfrage aus einer wissenstheoretischen Perspektive diskutiert. Dieser Ansatz fragt nach der Bedeutung von politischem Wissen im Kontext direktdemokratischer Abstimmungen. Wie viel und welches Wissen ist für einen differenzierten Stimmentscheid erforderlich? Wie lässt sich politisches Wissen empirisch messen? Und wie steht es denn um die Bürgerkompetenz? Ein zweiter, dem rationalistischen Paradigma zuzuordnender Ansatz, geht einen Schritt weiter und widmet sich der Frage, wie konsistent die Präferenzordnungen der Stimmbürger sind und wie unterschiedliche Wissens- bzw. Informiertheitsniveaus mit politischen Präferenzen assoziiert sind. Mit anderen Worten: Sind die Stimmbürger auf der Grundlage ihres Wissensstands in der Lage, ihre politischen Präferenzen korrekt in einen Stimmentscheid zu übersetzen? Ein weiterer Ansatz schliesslich untersucht im Zusammenhang von Meinungsbildung und Stimmentscheid die Bedeutung von sogenannten Heuristiken. Gemeint werden damit mentale Abkürzungen, die es den Menschen trotz ihres begrenzten Wissens und ihren begrenzter Ressourcen erlauben, «richtig» entscheiden zu können. Dieser Ansatz wird nicht explizit aufgegriffen, wird aber bei diversen Studien zu «Correct Voting» thematisch gestreift. Der Aufbau der Arbeit entspricht der Reihenfolge der soeben genannten Ausführungen. Zum Schluss folgen noch einige Überlegungen zu einer möglichen empirischen Umsetzung und ein bilanzierendes Fazit.

  1. Bürgerkompetenz aus der Perspektive politischer Wissenstheorien

So zahlreich die Definitionen und Konzeptionen von politischem Wissen in der Theorie und Praxis auch sind, ihnen allen liegt die normative Vorstellung zugrunde, dass eine aufgeklärte und kritische Öffentlichkeit als notwendige und konstitutive Voraussetzung für eine sich als «demokratisch» bezeichnende und ihren hohen normativen Ansprüchen standhaltende Gesellschaft fungiert. Erst durch den Erwerb politischen Wissens sind die Bürger dazu in der Lage, am politischen Willensbildungsprozess proaktiv teilzunehmen. Aber auch als Instrument zur Kontrolle der politischen Elite sind profunde Kenntnisse über die Funktionsweise des politischen Systems unerlässlich (Russell 2014: 15f.). Andere Theoretiker unterstreichen die aktivierende Bedeutung und Wirkung von Wissen sowohl in Bezug auf politische Partizipation als auch im Kontext der Akkumulation sozialen Kapitals (Reilly 2010: 34). Die Frage, ob Bürger von Abstimmungsdemokratien ausreichend kompetent sind oder ob sie realiter überfordert sind, ist folglich eine aus vielerlei Hinsicht äusserst zentrale.

Im Folgenden werden unterschiedliche wissenstheoretische Zugänge einander kritisch gegenübergestellt und untersucht, welche Einsichten sie zur eingangs gestellten Frage liefern.

Martin Gilens (2001) stellt bei Vorgängerstudien die Annahme infrage, dass generelles politisch-institutionalistisches Wissen die Policy-Präferenzen und Stimmentscheide der Bürger wesentlich beeinflusst (Gilens 2001: 379). Damit wirft er, unabhängig davon, ob seine Kritik berechtigt ist oder nicht, eine für normativ angehauchte Studien ganz zentrale Frage auf. Nämlich jene danach, welche Wissensform(-en) für die Evaluation von Bürgerkompetenz herangezogen werden soll und auch, wie «tief» dieses (Vor-)Wissen gehen soll. Weiter auch, wie die Wahl der zu evaluierenden Wissensform theoretisch plausibilisiert und begründet wird. Damit referiert er auf Studien, welche den vorbehaltslosen Konnex von generellem Wissen zu spezifischem Wissen relativieren und kritisieren. Einerseits wegen der faktischen Opazität generellen Wissens, welches mit Interesse, Engagement, kognitive Fähigkeiten, etc. korreliert und daher nicht Wissen im engeren Sinne misst. Andererseits sei es auch möglich, ein hohes allgemeines und abstraktes Wissen zu haben und gleichzeitig über wenig präferenzkonstituierendes, vorlagenspezifisches Wissen zu verfügen (Gilens 2001: 379f.). Er schlägt deshalb vor, vorlagenspezifisches Wissen als primäre unabhängige Variable heranzuziehen und deren Einfluss auf politische Präferenzen zu untersuchen. Konkreter interessiert ihn den Effekt, den vorlagenspezifische Ignoranz auf die Policy-Präferenzen von vollständig informierten Respondenten, also solchen, die gemäss der Definition früherer Studien den höchsten allgemeinen Wissensstand ausweisen, ausübt. Weiter will er wissen, wie stark und robust der Effekt von vorlagenspezifischen Informationen auf Respondenten mit unterschiedlichen generellen Wissensniveaus ist (Gilens 2001: 380).

Was die Methodik anbetrifft, so verwendet er einen kombinierten Ansatz. Er vergleicht die Policy-Präferenzen einer zufällig ausgewählten Gruppe, der vorlagenspezifische Informationen zugänglich gemacht wurden, mit jenen einer Kontrollgruppe, welche ähnliche demographische Charakteristika aufweist. Die Bedeutung vorlagenspezifischen Unwissens ergibt sich durch die Präferenzabweichungen der Mitglieder der Testgruppe von jenen der Kontrollgruppe. Weiter zeigt er die Bedeutung des Effekt von vorlagenspezifischen Informationen, indem er Respondenten mit unterschiedlichen generellen Wissensniveaus mit Informationen manipuliert und anschliessend die Ergebnisse vergleicht.

Sein Fazit umfasst drei wichtige Haupterkenntnisse: Erstens ist generelles Wissen kein solider Prädiktor für politische Präferenzen. Leute mit einem hohen allgemeinen Wissensstand verfügen nicht per se über ein ausgeprägteres vorlagenspezifisches Wissen, das für die Präferenzbildung ausschlaggebend ist. Zweitens (und damit einhergehend) hat vorlagenspezifisches        (Un-)Wissen einen grösseren Einfluss auf die Präferenzen als allgemeines Wissen. Drittens, und das ist doch sehr erstaunlich, haben vorlagenspezifische Informationen einen grösseren Einfluss auf Respondenten mit einem höheren allgemeinen Wissensstand. Wer bereits viel weiss, ist gegenüber neuen Informationen eher aufgeschlossen als Personen mit einem niedrigen allgemeinen Wissensstand. Allgemeines Wissen (und seine Korrelate) hat also eine unterstützende Wirkung auf die Bildung politischer Präferenzen.

Wenn man die Ergebnisse der Studie zusammennimmt, so gilt es Folgendes festzuhalten: Erstens gibt es viele (in diesem Fall US-amerikanische) Bürger, die politische Präferenzen haben, die sie nicht hätten, wären sie besser informiert. Neben den unzähligen Faktoren, welche die Präferenzordnung individuell beeinflussen, so ist rohen Fakten bzw. Policy-Informationen eine eminente Bedeutung beizumessen. Denn sie haben nachweislich einen wesentlichen Einfluss auf die individuelle Einstellung. Politische Ignoranz ist folglich nicht nur eine Tatsache, sondern auch eine grosse Herausforderung für die Demokratie, da sie kollektive politische Entscheidungen verzerrt und diese dadurch zu einem gewissen Grad auch pervertiert. Was durch den Artikel nicht klar wurde, ist, ob und inwiefern diese individuellen politischen Präferenzabweichungen auf die systemische Ebene übertragbar sind. Denn an mehreren Stellen ist die Rede von «public’s policy preferences» (Gilens 2001: 392) oder sogar im Studientitel steht explizit «collective policy preferences» (Gilens 2001: 379), obwohl de facto individuelle Präferenzen empirisch untersucht worden sind. Es wäre ja durchaus denkbar, dass sich die individuellen Präferenzabweichungen auf der Makroebene egalisieren.

Auch Arthur Lupia (2006) beschäftigte sich intensiv mit der Frage, welches Wissen in welchem Masse vorhanden sein muss, um die Kompetenz von Wählern und Stimmenden zu ermitteln. Er stellt fest, dass sich in der politischen Kompetenzforschung ein ideologisch-elitärer Bias eingenistet hat. Das Problem ist, dass die wissenschaftlich festgelegten Kriterien zur Kompetenzermittlung, nach milieu- und fachbedingten Kompetenzvorstellungen und -standards qualifiziert werden. Diese Festlegung sei aber alles andere als plausibel und evident, sondern ist an ein elitäres Weltbild gekoppelt und das abgefragte Wissen sei letztlich unnütz. Das Bild einer inkompetenten, ignoranten und ahnungslosen Wählermasse sei gerade durch solche elitär angelegte Studien vermittelt worden (Lupia 2006: 217-220). Lupia schlägt deshalb eine neue Definition politischer Kompetenz vor: Wissen als Problemlösungsfähigkeit («ability to accomplish a task») (Lupia 2006: 220). Er führt diesen Gedanken weiter aus und plädiert für einen reduktionistischer Ansatz, welcher auch jene Antworten als kompetent qualifiziert, die unter minimal erforderlichem Wissen zustande gekommen sind. Diese Wissensform nennt er «Proxy», weil es stellvertretend für umfassenderes stehe, aber letztlich nur hinreichendes Wissen sei. Als Beispiele nennt er Parteiparolen, Parolen von Interessengemeinschaften oder auch Medienpositionen, die dem Wähler oder Votanten bei seiner Meinungsbildung als Orientierung dienen können (Lupia 2006: 227).

Was bedeutet Lupias Einwand in Bezug auf diese Arbeit? Er mahnt erstens dazu, Studien zur Wählerkompetenz fachkritischer zu lesen. Wir als Wissenschaftler müssen gerade in Bereichen der normativen Forschung einen bewussteren und vorsichtigeren Umgang mit den Massstäben und Qualifizierungen entwickeln, um solche Verzerrungen vorzubeugen. Zweitens – und das folgt aus dem ersten Punkt – steht es um die Bürgerkompetenz vermutlich weit weniger schlimm als uns viele Studien weismachen wollen: Viele Menschen haben nur sehr eingeschränktes Allgemeinwissen, was aber nicht bedeuten muss, dass sie inkompetent sind.

So wertvoll Lupias metakritischer Beitrag ist, so hält auch sein Proxy-Konzept von politischem Wissen seiner eigenen Kritik am Elitismus nicht ganz stand. Denn unter welchen Umständen ist ein Proxy legitim und unter welchen nicht? Wann ist es legitim, der Parteiparole zu folgen und wann wird dieses Proxy als Ausdruck politischer Inkompetenz gewertet? Bei welchen Personen sind solche proxybasierten Entscheide legitim und bei welchen nicht und aus welchen Gründen? Diese Fragen zeigen, dass auch mit dem Proxy-Konzept elitäre Tendenzen nicht ausgemerzt werden können, sondern sich lediglich auf eine andere Ebene verschieben.

Ein ganz anderes politisches Wissenskonzept stammt von Thomas Milic (2015). Im Rahmen der Volksabstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» untersucht er die Kompetenz der Stimmbürger und weiter die Frage, ob sie im Einklang mit ihren politischen Präferenzen gestimmt haben. Gerade im Nachgang zu dieser sehr polarisierenden und resultatmässig äusserst knappen Vorlage (50.3% Befürworter) wurde seitens der «Abstimmungsverlierer» moniert, die Ja-Wähler hätten nicht en connaissance de cause votiert. Dieser Behauptung geht Milic in seiner Untersuchung nach. Er vergleicht die «Masseneinwanderungsinitiative» mit anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Zeitraum von 1981-2014. Damit operiert er mit einem relativen Wissensbegriff, und nicht wie etwa wie Gilens (2001) mit einem absoluten bzw. qualifizierenden. Sein Hauptbefund ist, dass die Stimmbürger relativ gesehen sehr gut über die Vorlage informiert waren und auch überwiegend entsprechend ihren Präferenzen stimmten.

Dadurch, dass Milics analytischer Fokus auf die «Masseinwanderungsinitiative» gerichtet ist, ist es auch nicht möglich, anhand der Kompetenz bei dieser spezifischen Sachfrage auf die generelle Bürgerkompetenz zu schliessen. Seine Resultate sind also nicht verallgemeinerbar. Was aber an seiner Untersuchung in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit interessant ist, ist sein vergleichendes Konzept. Mit diesem Konzept überwindet er auf elegante Weise die Problematik mit der unumgänglichen definitorischen Eingrenzung von politischem Wissen und Verzerrungen durch elitäre Konzeptionen.

Eine weitere Studie, welche die Frage nach der Bürgerkompetenz aufwirft, ist jene von Céline Colombo (2016). Die Studie ist auf die Bürgerkompetenz bei direktdemokratischen Volksabstimmungen in der Schweiz zugeschnitten. Doch im Unterschied zu anderen Studien misst sie die politische Kompetenz nicht direkt, sondern verwendet das verwandte und elaborierte Mass abstimmungsbezogener Begründungsfähigkeit  («policy-related justification»), welche ex-post, also nach der Abstimmung, ermittelt wird. Sie teilt diese Variable in drei Komponenten ein: 1. Gehalt der Antwort, 2. Elaboration und 3. die Komplexität der Begründung (Colombo 2016: 6). Wenn es ein Stimmbürger schafft, seinen Stimmentscheid mit inhaltlichen Argumenten differenziert zu begründen, so gilt er gemäss diesem Modell als kompetent (Colombo 2016: 1). Sie knüpft bei der Begründung ihres alternativen Konzepts an der Kritik von Gilens (2001) an, der konventionelle Verfahren zur Evaluierung von Bürgerkompetenz gerade in direktdemokratisches Settings infrage stellt. Zurecht, wie seine Studie beweist.

Ihre Befunde bieten Anlass zu einer optimistisch(er)en Auffassung von Bürgerkompetenz, um die es gemäss vielen Vorgängerstudien nicht sehr gut stehe. Sie findet heraus, dass die grosse Mehrheit der Stimmbürger vertraut ist mit den wichtigsten Argumenten und sie ihre Positionen auch differenziert begründen können. Aber nicht nur Argumente spielen eine wichtige Rolle für den Stimmentscheid, sondern auch kontextuelle Faktoren, wie etwa die Komplexität und der Inhalt/Polarität der Abstimmungsmaterie, die Intensität der Kampagne und auch die Eliten, die eine moderierende Funktion im direktdemokratischen Prozesses einzunehmen scheinen (Colombo 2016: 13). Ein weiterer für diese Arbeit wichtiger Befund ist, dass die Begründungsfähigkeit mit zunehmender Vorlagenkomplexität abnimmt (Colombo 2016: 8). Bei komplexen Vorlagen haben die Stimmbürger folglich Schwierigkeiten, ihren Entscheid ex-post differenziert zu begründen. Das kann auch als Indiz für die Wichtigkeit verständlicher Argumente für die Qualität eines demokratischen Diskurses gewertet werden.

  1. (Ir-)rationale Translation der Bürgerkompetenz: «Correct Voting»

Bisher ging es primär um die Frage der politischen Kompetenz von Stimmbürgern und mit welchen Methoden und Konzepten diese ermittelt werden kann. In diesem Teil steht die Frage im Zentrum, wie akkurat sich diese Bürgerkompetenz in konkrete politische Präferenzen übersetzt. Stimmen die Menschen überhaupt in Übereinstimmung mit ihren politischen Präferenzen oder sind sie heillos überfordert? Diese Frage soll anhand des rationalistischen Konzepts von «Correct Voting» beantwortet werden, das anhand der Studie von Lau und Redlawsk (1997) nun vorgestellt wird.

Lange Zeit dominierte die Idealvorstellung des vollständig informierten, rationalen «Superbürgers» die normative Demokratietheorie. Doch von dieser doch sehr realitätsfernen Annahme hat sich zumindest die empirische Forschung längst verabschiedet. Um es in den Worten Lupias (2006: 231) zu wiedergeben: «(…) the fully informed voter is sheer fantasy.» Stattdessen akzeptiert man die defensivere Position, dass «rationale» Entscheide auch unter eingeschränkten Bedingungen zustande kommen können. Lau und Redlawsk (1997) entwerfen dazu das Konzept des «Correct Voting». Die Weiterentwicklung besteht darin, dass sie sich nicht anmassen wollen zu entscheiden, was ein «korrekter» Stimmentscheid ist bzw. unter welchen Bedingungen ein Stimmentscheid als «korrekt» bezeichnet werden kann/soll. Stattdessen messen sie die Korrektheit des Stimmentscheids an den Massstäben des jeweiligen Stimmenden selbst (Lau und Redlawsk 1997: 586). Doch ist unter diesen Bedingungen die «Korrektheit» eines Stimmentscheids überhaupt noch messbar? Ist nach dieser Definition nicht jeder Entscheid als «rational» und damit «korrekt» qualifizierbar, das Konzept im weiteren Sinne also beliebig da tautologisch? Gemäss Lau und Redlawsk (1997) nicht, denn sie nehmen eine entscheidende Einschränkung vor. «Korrekt» ist demnach ein Stimmentscheid dann und nur dann, wenn er jenem Entscheid entspricht, der unter der Bedingung vollständiger Informiertheit zustande gekommen ist. Wenn das nicht gegeben ist, wenn der «Ideal-Entscheid» also vom ursprünglichen Entscheid abweicht, war der ursprüngliche Entscheid inkorrekt. Auf dieser Grundlage entwickeln sie zwei konkurrierende Methoden, um mehr über das Correct Voting in Erfahrung zu bringen, die ich nur skizzenhaft umreissen werde. Die erste Methode basiert auf einer subjektiven Einschätzung, wobei die Befragten selber zu entscheiden hatten, ob sie, wenn sie mehr Informationen gehabt hätten, anders entschieden hätten. Bei der zweiten Methode wird Correct Voting objektiv evaluiert bzw. projiziert. Es wird also ermittelt, was die Befragten aufgrund ihrer Präferenzordnung wählen sollten (deshalb wird dieser Ansatz auch als «normativ» bezeichnet) und in einem nächsten Schritt geschaut, ob der antizipierte Wahlentscheid mit dem tatsächlichen Wahlentscheid übereinstimmt (Lau und Redlawsk 1997: 588f.).

Die Ergebnisse sind ziemlich eindeutig: Die allermeisten Befragten bleiben bei ihrem ursprünglichen Entscheid (grosso modo 75%). Auf dieses Ergebnis kommen beide Ansätze, was gemäss Lau und Redlawsk (1997: 593f.) Beweis dafür ist, dass der normative Ansatz mindestens so gut ist wie der subjektiv-experimentelle. Weiter machen die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam. Und zwar auf die ca. 25% «Falschwähler». Sie merken an, dass es unproblematisch wäre, wenn diese 25% «Falschstimmen» gleichmässig über alle Kandidaten verteilt wären. Dies ist aber de facto nicht der Fall. Kandidaten mit einem höheren Kampagnenbudget profitieren ungleich mehr von «incorrect votes» als solche mit weniger Mitteln (Lau und Redlawsk 1997: 594).

Nun, was lehrt uns diese Studie? Sie bestätigt die Annahme, dass «korrekte» Stimm- oder Wahlentscheide keine vollständige Informiertheit erfordern. Viele benutzen gerade bei komplexeren Entscheidungen heuristische Verfahren, um sich trotz der Komplexität und anderen Einschränkungen einen ihren Präferenzen entsprechenden Entscheid treffen zu können. Und dies scheint erfreulicherweise recht gut zu funktionieren. Lau und Redlawsk untersuchten den Gegenstand des Correct Voting im Kontext von US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Ob und inwiefern die gewonnen Erkenntnisse auf den Gegenstandsbereich von direkten Volksabstimmungen übertragbar sind, ist nicht klar. Vielleicht wirken bei direktdemokratischen Prozessen völlig andere Dynamiken als bei Wahlen, da es nicht um reine Personenentscheid geht, sondern um teilweise äusserst komplexe sachpolitische Vorlagen. Auf diese Frage liefert Alessandro Nais Studie (2010) als Anwendung des Correct-Voting-Konzepts auf die schweizerische Abstimmungsdemokratie Antworten.

Nai zieht für die Bestimmung «korrekten» Abstimmens nicht auf Wissen oder Informationen heran wie etwa Lau und Redlawsk (1997), sondern «kognitive Strategien» (Nai 2010: 9). Solche werden aktiviert, um ohne grösseren Informierungsaufwand auf effiziente Weise Entscheidungen zu treffen (Fokusgruppe). Menschen können aber auch «systematische» Strategien aktivieren, die jedoch mit einem weitaus grösseren Aufwand verbunden sind und auch höhere kognitive Fähigkeiten erfordern (Proxygruppe). Für Nai ist ein Stimmentscheid dann «korrekt», wenn ein Stimmbürger, der nicht «systematisch» argumentiert, denselben Entscheid trifft wie ein Stimmbürger, der ein höheres kognitives Engagement während der Meinungsbildungsphase aufweist (Nai 2010: 9). Das setzt voraus, dass die Fokus- und die Proxygruppe beide die gleichen Werte und politischen Präferenzen haben.

Seine Studie zeigt erstens, dass individuelles politisches Wissen und Sophistikation einen signifikanten Einfluss auf einen «korrekten» Stimmentscheid haben. Zweitens, dass die Parteiheuristik einen sehr starken Einfluss darauf hat, ob jemand «korrekt» stimmt oder nicht. Und drittens haben auf kontextueller Ebene informationsintensive Kampagnen einen eher hinderlichen Einfluss auf «korrektes» Stimmen. Negative Kampagnen hingegen scheinen die Bürger zu konsistenteren Entscheiden zu stimulieren (Nai 2010: 17f.). Schliesslich hängt «korrektes» Stimmen ganz wesentlich davon ab, wie kompliziert die Vorlage inhaltlich ist (Nai 2010: 10).

Nai (2010) zeigt auf, dass Correct Voting auch unter «ungünstigen» Begebenheiten möglich ist. Doch er ermittelt keinen mittleren Durchschnittsprozentsatz für Correct Voting in der Schweiz (für den ausgewählten Untersuchungszeitraum), anhand dessen man sich ein Bild des Ausmasses von «korrektem» bzw. «inkorrektem» Stimmen machen könnte.

Thomas Milic (2012) ist mit der Methodik von Nai (2010) nicht einverstanden und führt seine kritischen Überlegungen sehr detailliert aus. Nai (2010) orientiert sich methodisch an einer Proxygruppe, welche «systemisch» argumentiert, und untersucht, inwiefern die Fokusgruppe von jenen Entscheidungen abweicht. Das setzt jedoch voraus, dass innerhalb der Proxygruppe alle die gleichen Werte, die gleichen politischen Präferenzen haben und die allesamt gleich stimmen. Da jedoch die Proxygruppe per definitionem den höchsten Informiertheitsgrad aufweist, folgt daraus, dass alle «systemisch» argumentierenden den gleichen Entscheid treffen sollten. Das ist jedoch gemäss Milic nicht der Fall und führt dazu, dass es letztlich unmöglich ist, zu evaluieren, was die «richtige» Entscheidung ist bzw. wäre (Milic 2010: 403). Er schlägt deshalb eine andere Methode vor, die von Kriesi (2005) inspiriert ist. Er stützt sich dabei auf VOX-Umfragedaten zu einer bestimmten Abstimmungsserie. Diese VOX-Umfrage ist so angelegt, dass zu Beginn des Interviews der Stimmentscheid abgefragt wird. Nach 30-40 weiteren Fragen wird der Votant gebeten, sich bezüglich den vorlagenspezifischen Argumenten zu äussern und sich zu positionieren. Gemäss Milic (2010) reflektiert diese Schlussantwort den «korrekten» Stimmentscheid, unabhängig von der eingangs erwähnten Präferenz. Wenn diese argumentbasierte Schlusspositionierung von der ursprünglichen Positionierung abweicht, liegt definitionsgemäss ein «inkorrekter» Stimmentscheid vor (Milic 2010: 403-406).

Seine Befunde decken sich mit jenen von Lau und Redlawsk (1997) und Colombo (2016), die das Bild einer durchaus kompetenten Bürgerschaft zeichnen. Die überwiegende Mehrheit stimme entsprechend ihren tatsächlichen Präferenzen (die Werte schwanken bei der untersuchten Abstimmungsserie zwischen 70% und 90% für diejenigen, die eine eindeutige Antwort gaben). Seine Analyse zeigt jedoch auch, dass der Anteil «korrekt» Stimmender massgeblich von der Vorlage und deren Komplexität determiniert ist, worauf auch Colombo (2016), Nai (2010) und Milic (2012) nachdrücklich hinweisen. Eine Schwierigkeit jedoch, die sich bei vielen Studien zu Correct Voting manifestiert und auch bei einigen angesprochen wird (etwa Colombo 2016: 4, ferner auch Milic 2012: 405) ist die Möglichkeit, dass die Argumente oder Begründungen, die beim «korrekten» Entscheid angeführt werden, lediglich post-hoc Rationalisierungen/Rechtfertigungen des «Ursprungsentscheids» sind und daher nur scheinbar den individuellen «Idealentscheid» unter perfekter Information repräsentieren. Diesem doch sehr schwerwiegenden Einwand sollte in künftigen Studien unbedingt mehr Beachtung eingeräumt werden.

  1. Empirische Umsetzung

In diesem kurzen Kapitel soll die Frage beantwortet werden, wie sich die eingangs gestellte Forschungsfrage empirischen umsetzen lassen könnte.

Einen interessanten Anknüpfungspunkt bieten deliberative Demokratietheorien. Diese betonen die Wichtigkeit eines substantiellen (i. e. argumentbasierten) öffentlichen Diskurses, der demokratischen Entscheidungsprozeduren entweder vorgelagert ist (defensive Variante) oder diese sogar substituiert (radikalere Variante).

Man könnte nun eine experimentelle Studie durchführen mit zwei Gruppen à je etwa zwanzig Personen, die möglichst ähnliche politische Präferenzen und einen ähnlichen soziodemographischen Hintergrund besitzen, also möglichst ähnliche personale Prädispositionen aufweisen. Im Vorgang zu einer Doppelabstimmung (ein polarisierendes Thema und ein technisches/komplexes Thema) lässt man eine Gruppe X den Abstimmungsprozess unter normalen Umständen, also ohne spezielle externe Einwirkung/Manipulation bestreiten und beobachtet dabei den Meinungsbildungsprozess zu verschiedenen Zeitpunkten. Eine zweite Gruppe Y nimmt simultan zum Abstimmungsprozess an einem deliberativen Projekt teil, bei dem differenzierte Argumente ausgetauscht werden und eine kritische Debatte stattfindet. Auch bei dieser Gruppe Y observiert man den Meinungsbildungsprozess zu den gleichen Zeitpunkten wie bei Gruppe X.

Nun kann man am Abstimmungstag ermitteln, wie die jeweiligen Gruppenteilnehmer gestimmt haben und wie sich ihr Stimmverhalten in zeitlicher Abhängigkeit verändert hat. 1. Wird es aufschlussreich zu sehen, wie konsistent das Abstimmungsverhalten innerhalb der Gruppen sein wird und 2. wie ähnlich oder unterschiedlich das Stimmverhalten zwischen den beiden Gruppen X und Y sein wird. Zudem wäre es interessant zu erfahren, ob sich signifikante Unterschiede bezüglich des Abstimmungsthemas beobachten lassen: Haben die Teilnehmer der Gruppe Y auch bei emotional polarisierenden Themen ähnlichere und elaboriertere Präferenzen als jene der Gruppe X?

Wenn sich bei dieser Untersuchung Differenzen beobachten lassen, kann das ein Indiz dafür sein, dass sich Stimmbürger unter «normalen» Bedingungen weniger von sachlichen Argumenten leiten lassen als von anderen Impulsen, die möglicherweise im Widerspruch zu ihren genuinen Präferenzen stehen.

  1. Fazit

Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit der Frage, wie kompetent Stimmbürger sind und wie fähig sie sind, ihre politischen Präferenzen in einen «korrekten» Stimmentscheid umzumünzen. Es hat sich gezeigt, dass es sowohl sehr unterschiedliche Wissenskonzepte gibt als auch eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden, um dieses politische Wissen empirisch zu messen. Es zeigte sich auch ein sehr breiter Konsens darüber, dass allgemeines politisches Wissen nicht nur sehr untauglich ist, um etwas über die tatsächliche Bürgerkompetenz zu erfahren, sondern darüber hinaus auch einer elitären Weltanschauung entspringt. Gerade neuere Studien zeigen, dass es um die Bürgerkompetenz gar nicht so schlecht steht, wie klassische Studien nahelegen. Die meisten Bürger wissen, worüber sie abstimmen, wobei komplexe Vorlagen schnell zu einer Überforderung führen können. Weiter zeigte die Arbeit auch, dass die Stimmbürger grossmehrheitlich dazu in der Lage sind, ihre politischen Präferenzen in einen «korrekten» Stimmentscheid zu übersetzen. Dazu müssen sie nicht bis ins Detail mit der Vorlage vertraut sein, sondern es genügt, wenn sie ihren Entscheid unter Zuhilfenahme von heuristischen, komplexitätsreduzierenden Methoden treffen.

Ein nennenswerter Befund war zudem, dass vorlagenspezifische Informationen und Argumente den Stimmentscheid ganz wesentlich mitprägen. Dadurch kann das Risiko eines «falschen» (also nicht den eigenen Präferenzen entsprechenden) Stimmentscheids stark reduziert werden. Ausserdem zeigte sich, dass die Stimmbürger bei komplexen Themen Mühe haben, sich eine Meinung zu bilden und die ex-post dann auch logisch zu begründen. Es erstaunt deshalb nicht, dass gerade bei komplizierten Themen der Anteil der «Falschstimmenden» wesentlich höher ist als bei verständlichen. Das ist vielleicht zu einem gewissen Grad ein Preis der direkten Demokratie. Trotzdem sind die Behörden in der Pflicht, komplexe Themen möglichst auf ein verständliches Niveau herunterzubrechen. Denn direkte Demokratie muss auch für den Dümmsten gerade noch verständlich sein.

Zum Schluss möchte ich noch einen Einwand einbringen. Denn sämtliche Studien zur Kompetenzforschung haben eine sehr Output-zentrierte Vorstellung der direkten Demokratie: Das Volk müsse wissen, worüber es befindet. Ich bestreite das nicht, aber möchte darauf hinweisen, dass man die direkte Demokratie auch vor dem Hintergrund eines politischen Legitimationsaktes sehen kann. Demnach spielt es eigentlich keine Rolle, was oder wie die Bürger stimmen, sondern entscheidend ist, ob sie partizipieren.

  1. Literaturverzeichnis

Colombo, Céline (2016): Justifications and Citizen Competence in Direct Democracy: A Multilevel Analysis. British Journal of Political Science, 1-20.

Dalton, Russell J. (2014): Citizen Politics: Public Opinion and Political Parties in Advanced Industrial Democracies. Los Angeles, London, New Delhi, Singapore, Washington DC: Sage/CQ Press.

Gilens, Martin (2001): Political Ignorance and Collective Policy Preferences. American Political Science Review 95(2), 379-396.

Kriesi, Hanspeter (2005): Direct Democratic Choice. The Swiss Experience. Oxford: Lexington Books.

Lau, Richard R. und Redlawsk, David P. (1997): Voting Correctly. American Political Science Review 91(3), 585-598.

Lupia, Arthur (2006): How elitism undermines the study of voter competence. Critical Review 18(1-3), 217-232.

Maissen, Thomas (2012): Das Volk hat nicht immer recht. Einige historische Reminiszenzen. In: Wenzel, Uwe Justus (Hrsg.): Volksherrschaft – Wunsch und Wirklichkeit. Zürich: NZZ Verlag, 45-49.

Milic, Thomas (2012): Correct Voting in Direct Legislation. Swiss Political Science Review 18(4), 399-427.

Milic, Thomas (2015): “For They Knew What They Did” – What Swiss Voters Did (Not) Know About The Mass Immigration Initiative. Swiss Political Science Review 21(1), 48-62.

Nai, Alessandro (2010): Explaining Correct Voting in Swiss Direct Democracy. Swiss Political Science Association (Kongresspapier), 1-23.

Reilly, Shauna (2010): Design, Meaning and Choice in Direct Democracy. The Influences of Petitioners and Voters. Farnham, Burlington: Ashgate.

[1] In der vorliegenden Arbeit wird um der besseren Leserlichkeit willen auf das weibliche Genus verzichtet. Dies in vollem Bewusstsein um die Wichtigkeit geschlechtergerechter Sprache.

Damit die SRG-Debatte nicht zum Bullshit-Bingo verkommt

(Der folgende Beitrag ist eine überarbeitete Version des zuvor am 10. März 2017 ebenfalls auf diesem Blog erschienen Artikels „Vier Gründe, weshalb die SRG kein zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen ist„)

Die „No Billag“-Initiative, die momentan beim Parlament hängig ist, gibt viel zu reden. Berechtigterweise. Denn ihre radikale Forderung nach der Abschaffung der TV- und Radiogebühr wird zur Seinsfrage des medialen Service public überhaupt. Kommt die Volksinitiative durch, wird es die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Man kann das gut finden oder nicht. Tatsache ist, dass es bezüglich der SRG einige fundamentale Missverständnisse gibt, die einer diffusen Mischung aus materieller Ahnungslosigkeit und ideologischer Intriganz entspringen und die ich im Folgenden ausräumen möchte.

1. „Die SRG ist ein Staatssender“

Falsch. Die SRG wurde 1931 durch einen Zusammenschluss lokaler Radiogesellschaften als Verein gegründet. Auch heute ist die SRG noch ein Verein, der sich aus vier sprachregional organisierten Radiogesellschaften zusammensetzt. Diese Radiogesellschaften fungieren gleichzeitig als Dachorganisationen für regionale Mitgliedsgesellschaften, welche die Vereinsbasis bilden und schweizweit momentan rund 22’000 Mitglieder/-innen zählen. Diese tiefe gesellschaftliche Verwurzelung der SRG ist eine Tatsache, die in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig Beachtung findet. Nachstehend das Organigramm der Radiogesellschaft der SRG Deutschschweiz, um sich selber ein Bild von der Vereinsstruktur zu machen:

Organigramm SRG.PNG

Die SRG ist also im engeren Sinne keine öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern eine privatrechtliche. Trotzdem erfüllt sie einen öffentlichen Auftrag. Denn alle zehn Jahre erhält sie eine Konzession des Bundesrats, in welcher der Leistungsauftrag in groben Zügen definiert wird. Inhaltlich, organisatorisch, publizistisch und finanziell ist die SRG jedoch vom Bund und der Politik unabhängig.

2. „Die Billag ist eine Zwangsgebühr der SRG“

Falsch. Die Billag AG ist die schweizerische Erhebungsstelle für TV- und Radiogebühren. Haushalte, die nachweislich keine SRG-Angebote nutzen, können noch bis 2019 eine Gebührenbefreiung beantragen. Weil sich die Mediennutzung in den letzten Jahren stark verändert hat, sprich praktisch jeder via Internet oder Smartphone SRG-Dienstleistungen nutzt, muss ab 2019 jeder Haushalt eine Gebühr entrichten. Im Gegenzug wird die Gebühr um 60.- auf 390.- reduziert.

Die erhobenen Gebühren von rund 1.3 Milliarden Franken fließen hauptsächlich in die SRG, jedoch nicht ausschließlich. Rund 5% kommen den privaten Medienanbietern zu. Weitere 5% gehen an die Billag selbst und eine kleine Summe erhält das Bundesamt für Kommunikation für die Aufsicht, Nutzungsforschung und neue Technologien.

Übrigens: Die Billag AG hat dieses Jahr ihr Inkasso-Mandat für TV- und Radiogebühren an die Serafe AG verloren. Dies hat das Uvek auf Basis einer Preis-Leistungs-Evaluation entschieden. Vielleicht wird das die gemeinhin enge (aber nichtsdestotrotz falsche) Verknüpfung der Gebührenpflicht mit der Inkasso-Stelle etwas aufweichen („No Billag“).

3. „Die Billag ist faktisch eine Steuer“

Nein. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Gebühr, die pro Haushalt erhoben wird. Auch juristische Personen, welche SRG-Inhalte gewerblich oder kommerziell nutzen, unterstehen der Gebührenpflicht. Steuern hingegen zahlen private, teilweise auch juristische Personen und werden hoheitlich von den verschiedenen Verwaltungsinstanzen erhoben und eingezogen. Zudem sind Gebühren im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden, es entsteht also der Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung.

4. „Die SRG wird staatlich subventioniert“

Auch das stimmt nicht. Rund 75% der SRG-Einnahmen sind gebührenfinanziert. Die restlichen 25% stammen aus kommerziellen Einnahmen der SRG selbst. Der einzige indirekte staatliche „Zustupf“ bilden Gelder aus der Kultur- und Filmförderung, die in SRG-Produktionen mit einfließen können.

Erst durch die Anerkennung dieser Tatsachen lässt sich überhaupt in einem vernünftigen und gewinnbringenden Rahmen über die Zukunft der SRG debattieren. Aber eins sei schon mal vorausgeschickt: Die indirekte Zerschlagung der SRG durch den Wegfall der Gebühren würde uns als pluralistisches Land mit drei sprachregionalen Minderheiten teu(r)er zu stehen kommen. Es würde zwar nicht zu einem Demokratiekollaps führen, doch der nationale Zusammenhalt, zu dem ein starker Service public beiträgt, würde erodieren. Auch aus Sicht des Stimm- und Wahlbürgers würde eine eminent wichtige Informations- und Meinungsbildungsquelle versiegen, die uns durch private Anbieter im TV- und Radiobereich nicht in einer Qualität und vor allem Neutralität, wie wir sie von der SRG gewohnt sind, zugänglich gemacht werden könnte. Man kann in den Chor der SRG-Gegner einstimmen und sie als einen reinen Kostenfaktor zu diskreditieren versuchen, oder aber den Horizont auf deren Nutzen ausweiten, den sie einerseits für uns als Medienkonsumenten, andererseits in einem übergeordneten Sinne für die gesamte Demokratie tagtäglich leistet.

Für weiterführende Informationen, siehe:

http://www.srgssr.ch/de/
http://www.srginsider.ch/service-public/2013/10/30/warum-ist-der-ausdruck-staatsfernsehen-oder-oeffentlich-rechtlicher-sender-falsch/
https://www.billag.ch/ueber-billag/
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Alles–was-Sie-ueber-No-Billag-wissen-muessen-12086669

Der Gang an die Urne: Ein Akt der Unvernunft?

In der jüngsten Ausgabe der Schweiz am Wochenende schrieb der Journalist Pascal Ritter in einem Artikel zur „Problematik“ hauchdünner Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen:

„Warum das Volk überhaupt an die Urne geht, bleibt für Politologen ein Rätsel. Rein rational ist es nicht, denn die Chance, dass die eigene Stimme den Unterschied macht, ist vernichtend klein. Die eigene Stimme geht im Meer der anderen unter. Warum also den Weg ins Abstimmungslokal oder zum Briefkasten auf sich nehmen?“

Dieser auf die ökonomische Theorie rekurrierende Rationalitätsbegriff war lange Zeit eine populäre und bestimmende Denkfigur innerhalb des sozialwissenschaftlichen Diskurses. Doch der ominöse homo oeconomicus, der übrigens bis dato nie gesichtet wurde, hat als theoretische Metapher für den streng nach Nutzenprinzipien funktionierenden, perfekt informierten und stets zweckhaft handelnden Menschen längst ausgedient. Der Mensch als soziales Geschöpf lässt sich nicht mit Markttheorien erklären, zumindest nicht zur Gänze. Es etablierte sich die Vorstellung des Menschen als imperfektes Wesen in einer komplexen Welt, das aber trotz seiner kognitiven, zeitlichen und informationellen Beschränktheit zu rationalen Entscheidungen fähig ist. Der starre Rationalitätsbegriff erfuhr also eine empirische Aufweichung.

Nun, was bedeutet das in Übertragung auf Wahlen oder Abstimmungen? Es heisst in Anlehnung an das obige Zitat erstens, dass das Wahlverhalten nicht mit einer simplen Kosten-Nutzen-Logik erklärt werden kann. Denn wenn die Kosten in allen Fällen den Nutzen überwögen, würde sich niemand an die Urne bewegen (was offensichtlich nicht zutrifft). Zweitens bedeutet es, dass es nicht irrational sein muss, nicht an die Urne zu gehen. Warum also überhaupt wählen/abstimmen?

Die Frage ist alles andere als trivial und kann nicht so leicht beantwortet werden, wie die rationalistische Kosten-Nutzen-Theorie als alleiniger Erklärungsfaktor verworfen werden kann. Auch hat sich, vielleicht bedingt durch das öffentliche Interesse, der Fokus der Wahl- und Abstimmungsforschung (ironischerweise?) auf die Frage fokussiert, weshalb Menschen nicht an Wahlen und/oder Abstimmungen teilnehmen.

Eine Erklärung für politische Partizipation gerade im Kontext von Wahlen in der Schweiz ist die Tatsache, dass die einzelne Stimme eben doch ein Gewicht hat. Grund dafür ist das proportionale Sitzzuteilungsverfahren, bei dem die Mandate idealerweise proportional zur Wählerstärke verteilt werden. Die Chance, dass die eigene Stimme tatsächlich etwas zählt, ist damit ganz wesentlich grösser als die Chance, bei einer majoritären Abstimmung die ausschlaggebende Stimme zu sein. Ein weitere Dimension dabei ist die Erfahrung, die auch bei Abstimmungen eine wichtige Rolle spielt: Wenn man sich immer auf der „Verliererseite“ wiederfindet, wirkt dies demotivierend und man stellt die Sinnhaftigkeit der eigenen Stimmabgabe infrage. Steht man jedoch oft auf der Seite der „Gewinner“, so wirkt dies bestätigend und man ist eher dazu bereit wieder abzustimmen oder zu wählen.

Ein weiterer Grund ist ein gängiger psychologischer Fehlschluss. Dabei werden individuelle Heuristiken auf die Allgemeinheit externalisiert. Man ist überzeugt, dass andere Menschen gleich oder ähnlich denken wie man selber, und dass man die Meinung anderer Menschen entscheidend beeinflussen könne. Dies steigert sich soweit, dass das eigene Verhalten, die eigenen Gedanken und Antriebe auf alle anderen übertragen werden. So sagt man sich: „Wenn ich wähle, werden andere gleich denken wie ich und auch wählen. Wenn ich aber nicht wähle, geht niemand an die Urne und die Demokratie wird kollabieren.“ Das ist natürlich ein Fehlschluss, denn das eigene Stimm- oder Wahlverhalten ist weder auf andere übertragbar, noch hat es einen signifikanten Einfluss auf das Verhalten anderer (ausser man ist tatsächlich ein Influencer).

Ein weiterer – und ich wage es zu behaupten der wichtigste – Grund ist das republikanische Verständnis von politischer Partizipation als Bürgerpflicht und -tugend. Man geht an die Urne, nicht weil man davon überzeugt ist, das Ergebnis entscheidend beeinflussen zu können, sondern weil es tugendhaft ist, sich im Gemeinwesen einzubringen und dieses auch mitzugestalten. Demokratie ohne eine aktive Bürgerschaft ist demnach undenkbar und es ist die heilige Pflicht jedes Einzelnen, an diesem demokratischen Gemeinschaftsprojekt mitzuwirken.

Schliesslich bleiben noch persuasive Kampagneneffekte und materielle Betroffenheitseffekte: Kampagnen können auf den Einzelnen mobilisierend wirken und ihn von der Notwendigkeit seiner Stimmabgabe überzeugen. Dabei werden oft auch knappe Abstimmungsausgänge projiziert, um den Wert der einzelnen Stimmabgabe künstlich nach oben zu treiben. Doch auch individuelle Betroffenheiten wirken mobilisierend. So wirkten zum Beispiel an der Abstimmung über die Legalisierung von Hanf viele ab, die sonst wenig oder gar nicht an die Urne gehen, aber durch das als relevant empfundene Thema mobilisiert werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es tatsächlich nicht ganz klar ist, warum Menschen an die Urne gehen. Grund dafür könnte sein, dass die Motive individuell sehr variabel sind und sich daher kaum verallgemeinerbare Masseneffekte finden lassen. Klar ist nur: Rationalistische Modelle greifen zu kurz, da der Mensch kein marktlogisch konfiguriertes, streng nach Nutzenkriterien funktionierendes, roboterhaftes Wesen ist.

E-Demokratie: Trügerische Fortschrittlichkeit

Neuesten Medienberichten zufolge möchte der Bundesrat die Digitalisierung der direkten Demokratie vorantreiben. Testversuche in verschiedenen Kantonen hätten gezeigt, dass rund zwei Drittel der stimmberechtigten Testpersonen von der Stimmabgabe per Mausklick Gebrauch machen. Grund also, die direkte Demokratie einer digitalen Generalwartung zu unterziehen? Kaum, denn technologieromantischen Vorstellungen zum Trotz schafft Digitalität per se keinen Mehrwert und Bequemlichkeit darf im Kontext der politischen Selbstherrschaft kein valides Argument sein.

Gross waren die Hoffnungen und Erwartungen an elektronische Formen der Stimmabgabe. Doch das grosse Versprechen, Demokratiedeprivierte politisch zu (re)animieren, wurde durch Auswertungen empirischer Studien rasch enttäuscht. E-Voting, so fand man heraus, führt nicht zu einer höheren demokratischen Beteiligung, sondern substituiert lediglich die analogen Formen der Stimmabgabe. Man könnte nun von der Nutzung dieses neuen Instruments schliessen, es sei praktisch und daher nützlich, oder der Tugend des Zweifelns folgend fragen, welche Folgen diese technische Erneuerung auf die BürgerInnen haben und wie sich ihr Verhältnis zum Staat verändert.

Der Abstimmungsmodus, also wie ein individueller Entscheid herbeigeführt wird, ist gerade aus einer politphilosophischen Warte sehr zentral. Denn Demokratie im Sinne der politischen Selbstherrschaft wirkt verpflichtend auf den Einzelnen, durchaus auch auf einer moralischen Ebene. Es wird erwartet, dass man sich mit der Materie seriös auseinandersetzt, dem öffentlich-medialen Diskurs folgt und die eigene Meinung im Dialog auf ihre argumentative Standfestigkeit hin prüft und gegebenenfalls revidiert. Der Gang an die Urne oder an den Postbriefkasten wirken fördernd auf diesen reflexiven und kommunikativen Prozess. Es ist eine Hürde, die man für die Stimmabgabe nehmen muss, die man jedoch nur dann zu nehmen bereit ist, wenn man von der Wichtig- und Richtigkeit des eigenen Votums überzeugt ist. Wird die Stimmabgabe per Mausklick eingeführt, so bedeutet dies zwar nicht, dass Sachentscheide per se weniger reflektiert werden, doch die Wahrscheinlichkeit zu affektgeleiteten Entscheiden wird mit Sicherheit zunehmen, dazu bedarf es keinen prophetischen Fähigkeiten. Insofern wirkt der analoge Gang zur Urne entschleunigend und garantiert auch bedingt durch seine raumzeitliche Dimensionalität eine minimale Seriosität und Rationalität des Stimmentscheids.

Doch auch aus einer informatischen bzw. sicherheitstechnischen Perspektive würden wir uns mit dem flächendenkenden (und gemäss Bundesratsmitteilung gar substituierenden) E-Voting einen Bärendienst erweisen. Denn es ist absehbar, dass es zu systematischen Hackerangriffen, die schlimmstenfalls gar nie als solche erkannt werden, kommen wird. Solche grossflächige und damit potenziell das Abstimmungsresultat verändernde Manipulationen werden erst durch die Digitalisierung mit relativ geringem Aufwand möglich. Dass solche Manipulationen bei Wahldemokratien bereits stattfinden ist hinlänglich bekannt. Im Kontext der direkten Demokratie, wo mit hoher Frequenz sachpolitische Entscheide gefällt werden, bekommt diese Gefahr eine ganz andere Dimension.

Lassen wir uns also von dieser digitalen Verlockung nicht verführen. Denn mehr als das ist sie nicht.

Die direkte Demokratie in der Schweiz: Eine anhaltende Erfolgsgeschichte

Gestern Abend hielt der emeritierte Professor für schweizerische Politik Wolf Linder mit dem Luzerner Journalisten und Chefredakteur des Online-Blogs Napoleon’s Nightmare Lukas Leuzinger ein Gespräch über den Zustand der Schweizer Demokratie: Sie sinnierten über sozial-strukturelle Konfliktlinien, über den Wert der direkten Demokratie und über die Kompromiss- und Regierungsfähigkeit „in Zeiten der Polarisierung und Moralisierung“, so Linder in seinen eigenen Worten. Das Gespräch regte mich dazu an, nochmals grundsätzlich über die systemische, (partei-)politische, gesellschaftliche und individuelle Bedeutung der direkten Demokratie nachzudenken.

Es ist zunächst einmal bemerkenswert, dass die Institution der direkten Demokratie – und das macht sie als Forschungsgegenstand auch so interessant – auf derart vielen unterschiedlichen System- und Gesellschaftsebenen wirkt und dabei ganz unterschiedliche Funktionen einnimmt.

Auf der grossen Systemebene schafft die direkte Demokratie im prozeduralen Sinne Legitimität: Dadurch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur direkten politischen Teilnahme bzw. die Möglichkeit der Intervention qua Gesetzesreferendum oder Verfassungsinitiative attestiert wird, sind alle sachpolitischen Entscheide direkt oder indirekt durch den obersten Souverän – das Volk – legitimiert. Dies im Gegensatz zu rein repräsentativen Systemen, bei der sich die Quelle der Legitimität von Entscheidungen nur indirekt aus dem Wahlakt, der eng an politische Programme gekoppelt ist, speist.

Weiter führt die direkte Demokratie von sicher heraus zu einer Teilung der Macht in allen Entscheidungsgremien. Dies manifestiert sich auf der Regierungsebene in der Konkordanz bzw. der Zauberformel, zu der sich die Parteien bedingt durch die direktdemokratische Vetodrohung halbfreiwillig bekennen, aber nirgendwo vorgeschrieben wird. Diese Machtteilungswirkung zeigt sich auch im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, bei dem die wichtigsten Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft eingebunden sind und angehört werden (Stichwort Korporatismus). Dies, um das Risiko eines Referendums zu minimieren. Dieser sanfte Zwang zum Kompromiss führt vielleicht nicht gerade zu einem vollständigen Ausgleich disparater Interessen, aber zumindest zu einer gewissen Angleichung.

Eine weitere Stärke der direkten Demokratie ergibt sich durch ihre Integrationswirkung. Selbst politische Minderheiten haben die Möglichkeit, durch direkte Vorstösse die Themen- und damit auch die Agendasetzung zu beeinflussen und dadurch Sichtbarkeit für ihre Anliegen zu schaffen und so den öffentlichkeitsmedialen Diskurs zu lenken.

Weiter geniesst die direkte Demokratie (neben dem Föderalismus) grosse Popularität in der Bevölkerung, trägt viel zum kollektiven Selbstverständnis bei und schafft damit Identität. Niemand in der Schweiz würde auf diese Institution verzichten wollen, von links bis rechts. Entsprechend gross ist auch das durch die direkte Mitwirkungsmöglichkeit geschaffene Vertrauen in die Politik. Wenn sich die politischen Entscheidungsträger von der volonté général entfernen, werden sie an der Urne vom Volk sofort zurückgepfiffen. Diese symbiotische Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ist wohl ein Hauptgrund für die einzigartige politische Stabilität unseres Landes.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass die direkte Demokratie auch zu einer Politisierung der Öffentlichkeit beiträgt und uns durch die intensive Abstimmungskultur zu „zoa politika“, also zu sozialen Wesen mit politischem Bewusstsein, erzieht.

Doch die direkte Demokratie ist nicht nur Segen: Sie kann sich vom Vorteil auch zum Nachteil verkehren. Besonders dann, wenn durch Volksentscheide (willentlich) individuelle Grundrechte tangiert werden. In diesen Momenten wird die Mehrheit zur Tyrannei, vor der die antiken Philosophen so eindringlich gewarnt haben. Ein weiteres Defizit der direkten Demokratie ist ebenfalls eine Kollision mit einem fundamentalen liberalistischen Grundsatz, nämlich jenem, dass diejenigen, die den Gesetzen eines Staates unterworfen sind und Steuern entrichten auch politische Mitbestimmungsrechte geniessen sollten. Dies ist in der Schweiz bekanntlich nicht der Fall. Viele Ausländerinnen und Ausländer, die hier ihren Wohnsitz haben und Steuern zahlen, sind von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Alles in allem ist die direkte Demokratie jedoch eine wichtige Konstante in einer Zeit, die von Geschwindigkeit und Veränderungen geprägt ist. Sie schafft Vertrauen, Legitimität, Bürgerbewusstsein und Stabilität. Wichtig ist jedoch, dass sie nicht dogmatisiert, sondern ständig kritisch hinterfragt wird. Auch das gehört zu einer vitalen und robusten direkten Demokratie.

Vier Gründe, weshalb die SRG kein zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen ist

Die sogenannte „NoBillag“-Initiative ist momentan in aller Munde. Man kann und soll über den Sinn und Unsinn eines gebührenfinanzierten Medienunternehmens bzw. den Stellenwert des Service public nachdenken und debattieren. Doch darum soll es hier nicht gehen. Viel mehr ist es für einen sachlichen öffentlichen Diskurs essentiell, einige Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

1. „Die SRG ist ein Staatssender“

Falsch. Die SRG ist ein Verein, der sich 1931 durch einen Zusammenschluss lokaler Radiogesellschaften konstituierte. Damit ist die SRG eine privatrechtliche und keine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Alle zehn Jahre erhält die SRG eine Konzession des Bundesrats, in welcher der Leistungsauftrag in groben Zügen definiert wird. Inhaltlich, organisatorisch und publizistisch ist die SRG jedoch vom Bund und der Politik absolut unabhängig.

2. „Die Billag ist eine Zwangsgebühr der SRG“

Falsch. Die Billag AG ist die schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren. Haushalte, die nachweislich keine SRG-Angebote nutzen, können noch bis 2019 eine Gebührenbefreiung beantragen. Weil sich die Mediennutzung in den letzten Jahren stark verändert hat, sprich praktisch jeder via Internet oder Smartphone SRG-Dienstleistungen nutzt, muss ab 2019 jeder Haushalt eine Gebühr entrichten. Im Gegenzug wird die Gebühr um 60.- auf 390.- reduziert.

Die erhobenen Gebühren von rund 1.3 Milliarden Franken fliessen hauptsächlich in die SRG, doch nicht ausschliesslich. Rund 5% kommen den privaten Medienanbietern zu. Weitere 5% gehen an die Billag selbst und eine kleine Summe erhält das Bundesamt für Kommunikation für die Aufsicht, Nutzungsforschung und neue Technologien.

3. „Die Billag ist faktisch eine Steuer“

Nein. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Gebühr, die pro Haushalt erhoben wird. Steuern hingegen zahlen private, teilweise auch juristische Personen. Zudem sind Gebühren im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden.

4. „Die SRG wird staatlich subventioniert“

Auch das stimmt nicht. Rund 75% der SRG-Einnahmen sind gebührenfinanziert. Die restlichen 25% stammen aus kommerziellen Einnahmen der SRG selbst. Es fliesst also kein Steuerfranken in die SRG.

Für weiterführende Informationen, siehe:

http://www.srgssr.ch/de/
http://www.srginsider.ch/service-public/2013/10/30/warum-ist-der-ausdruck-staatsfernsehen-oder-oeffentlich-rechtlicher-sender-falsch/
https://www.billag.ch/ueber-billag/
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Alles–was-Sie-ueber-No-Billag-wissen-muessen-12086669

Die Schweizer Sozialdemokratie zwischen Evolution und Revolution: Wie die Kommunistische Internationale die Partei entzweite

Die Jahre vor, während und nach dem Ersten Weltkrieg waren losgelöst von ihrer weltpolitischen Dimension insbesondere auch für die nationalen und internationalen Arbeiterbewegungen von grundlegender Bedeutung. Denn die Zeit des Krieges fiel mit einer Vielzahl sozialer, wirtschaftlicher und politischer Veränderungen zusammen. Die turbulenten Zeiten zwangen die Arbeiterbewegungen zu eindeutigen Bekenntnissen, was teilweise zu schweren innerparteilichen Zerwürfnissen führte. Dies traf insbesondere auch auf die sich als Einheitspartei selbstverstehende Sozialdemokratische Partei der Schweiz als Trägerin der Arbeiterbewegung zu.

 

Nicht nur die politische, sondern auch oder vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage war in der Schweiz wie im restlichen Europa bereits vor dem Ersten Weltkrieg sehr angespannt. Die technischen Innovationen, welche das Industriezeitalter in Europa einläuten sollten, haben grosse Verwerfungen im sozialen und wirtschaftlichen Gefüge mit sich gebracht. Die Transformation vom Agrar- zum Industriestaat hat ein enormes Bevölkerungswachstum und einen Verstädterungsprozess initiiert. Die Betriebe in den industriellen Zentren stellten neue Arbeitsplätze mit attraktiven Verdienstmöglichkeiten in Aussicht. In der Folge zogen viele vormalige Bauern und sonstige Landarbeiter mitsamt ihren Familien in die Städte (Stichwort Landflucht). Da die Industriebetriebe ihre massenproduzierten Konsumgüter zu weitaus niedrigeren Preisen als die Bauern anbieten konnten, verloren letztere den Absatzmarkt für ihre Produkte und es kam besonders in der ländlichen Bevölkerung zu einer Massenarmut (Stichwort Pauperismus).[1]

Der Erste Weltkrieg hat die sozialen Widersprüche in den europäischen Gesellschaften zusätzlich angeheizt. Die kriegstreibenden Industrieländer waren versorgungstechnisch und infrastrukturell für die neuartige Kriegsform der langanhaltenden und ressourcenzehrenden Materialschlachten nicht oder nur unzureichend vorbereitet. Die Verschiebung des Produktionsschwerpunts hin zur Kriegs- und Schwerindustrie bedingte die Kanalisierung und den Abfluss öffentlicher Mittel in diese Sektoren. Die arbeitsfähigen Männer wurden in den Kriegsdienst eingezogen. Zurück blieben die Frauen und Kinder, deren Lebensverhältnisse sich zunehmend prekarisierten. Dieser Widerspruch zwischen florierender Kriegswirtschaft einerseits und der Verelendung der Bevölkerung auf dem Lande, aber auch in den städtischen Arbeiterquartieren andererseits, verschärfte die perzipierten Klassengegensätze zusätzlich. Das verschaffte der sozialistischen Bewegung über ihre traditionellen Milieus hinaus regen Zulauf.[2]

Die Situation der schweizerischen Arbeiterbewegung

Die SPS war über eine längere Phase hinweg eine Einheitspartei (1901-1920), in der sich die verschiedenen Kräfte der Arbeiterbewegung versammelten und sich gemeinsam für die Sache der Arbeiterbewegung einsetzten.[3] Lange Zeit funktionierte dies erstaunlich gut, doch der Krieg führte zu einer Radikalisierung der Positionen und es bildeten sich drei verschiedene Lager heraus: Die Linke oder Linkssozialisten, bestehend aus revolutionären Marxisten, die gegen den Krieg, gegen den Burgfrieden und gegen die «inneren Feinde» waren. Eine Rechte, bestehend aus Sozialpatrioten und Sozialchauvinisten, v. a. Grütlianer, die für die Landesverteidigung und für den Burgfrieden eintraten. Dazwischen formierte sich ein Zentrum, dem die Mehrheit der Partei angehörte und die ideologisch zwischen den beiden Polen oszillierte.[4]

Anstoss für die Blockbildung innerhalb der SPS gaben die Ereignisse zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Genauer gesagt der 31. Juli 1914, also ein Tag vor der Kriegserklärung Deutschlands an Russland. Damals erliess das Büro der Sozialistischen Internationale einen Appell zum Kampf gegen den drohenden Krieg. Gerade drei Tage später, am 4. Juli 1914, beschloss die Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fast einstimmig, im Reichstag für die Kriegskredite einzustehen. Just ein Tag nach der Abstimmung im Reichstag stellten sich auch die französischen Sozialisten hinter ihre Regierung und segneten die Kriegskredite ab. Lediglich die Bolschewiki und Menschewiki, damals noch ohne parlamentarische Vertretungen, opponierten gegen die «imperialistische Politik der herrschenden Klasse»[5] der (noch) zaristischen Regierung.[6] Dieser Opportunismus wurde gerade von den russischen Sozialisten, aber auch von Linkssozialisten und Anhängern des Zentrums anderer sozialdemokratischer Parteien scharf verurteilt, als eine feige, reaktionäre und opportunistische Reaktion der Sozialdemokratie zur Erhaltung des bürgerlichen Staates gewertet und bildete den ideellen Ausgangspunkt einer von Opportunisten gesäuberten III. Internationale.[7] Von da an verliessen viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien die II. Internationale, unter anderem auch die SPS. Es kam zu einem Zerwürfnis zwischen denjenigen, welche die II. Internationale wiederaufleben wollten und denjenigen, die eine III. Internationale planten.[8]

An der vom Zentrumspolitiker Robert Grimm organisierten «Zimmerwalder Konferenz» von 1915 versammelten sich jene Kräfte, welche das Versäumnis der II. Internationale, nämlich eine aktionsfähige Opposition gegen die Kriegspolitik anzuführen, korrigieren wollten. Die Konferenz brachte zwar entgegen der Erwartung einiger Anwesenden keine neue Internationale hervor, es wurde jedoch ein Manifest verabschiedet, welches die Unterstützung der Kriegsführung durch sozialistische Parteien kritisierte und es wurde zum Kampf gegen den Krieg und zur Aufkündigung des Burgfriedens aufgerufen.[9] Die SPS war an jenem Parteitag zwar offiziell nicht vertreten, stellte sich am Aarauer Parteitag von 1915 jedoch hinter die Zimmerwalder Bewegung und nahm eine Friedensresolution an. 1916 brach sie mit dem sozialpatriotischen Grütliverein und 1917 lehnte sie an einem Parteitag in Bern die Landesverteidigung in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Internationalen Sozialistischen Konferenz von Kiental 1916, an der sie dann auch offiziell vertreten war, ab.[10] In nuce: Die SPS erlebte in dieser «revolutionären Phase»[11] von 1915-1918 einen Linksschwank.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die schweizerische Arbeiterbewegung hatte auch die geglückte bolschewistische Oktoberrevolution von 1917. Sie euphorisierte vor allem die Parteilinke, für welche die marxistische Verheissung der proletarischen Revolution immer greifbarer wurde. Von da an nahmen auch die Protest- und Streikaktionen in der Schweiz zu und kulminierten schliesslich in den Landesstreik von 1918. Eine wichtige da prägende Figur war wiederum Robert Grimm. Er koordinierte zusammen mit dem «Oltener Aktionskomitee», das als «Exekutive der Arbeiterbewegung» [12] fungierte und die Streikverhandlungen mit dem Bundesrat führte. Während der Generalstreik in der aktuellen communis opinio als ein Protest gegen die Versorgungsknappheit gedeutet wird, so wird das der tatsächlichen Situation nur teilweise gerecht. Denn der Forderungskatalog des Aktionskomitees war de facto ein bunter Strauss an sozialdemokratischen Forderungen, wie etwa das Proporzwahlrecht, das Frauenwahlrecht, die 48-Stunden-Woche, eine Alters- und Invalidenversicherung und einige mehr. Der Bundesrat erkannte den Ernst der Lage und reagierte unverzüglich mit der Mobilisierung der Armee. Nach nur vier Tagen musste sich die Streikleitung geschlagen geben, da man einen offenen Bürgerkrieg nicht riskieren wollte und sich um die kräftemässige Unterlegenheit durchaus im Klaren war. Der Streikabbruch wirkte vernichtend auf die Moral der Arbeiterbewegung, da die Erwartungen[13] an den Streik sehr hoch waren, wie folgendes Zitat des deutschen Kommunisten Willi Münzenberg verdeutlicht: «Durch diesen feigen Verrat verloren viele Arbeiter den Glauben an die Revolution und wandten sich in Massen von dem Aktionskomitee und den Führern ab.»[14] Doch nüchtern betrachtet war der Streik durchaus als ein Erfolg zu werten. Die Hoffnung der Überwindung des Kapitalismus wurde zwar enttäuscht, doch immerhin setzten sich das Proporzwahlrecht (das einen epochalen Einfluss auf das politische System der Schweiz haben sollte) und die 48-Stunden-Woche durch. Als weiterer Erfolg wurde die Arbeiterbewegung nach dem Landesstreik in die politischen Entscheidprozesse integriert und auch von Seiten der Arbeitgeber zumindest teilweise als Verhandlungspartner anerkannt.[15]

Von da an wurde die Fliehkraft des kommunistischen Flügels innerhalb der Partei immer grösser. Man war sich plötzlich in grundlegenden Fragen nicht mehr einig.[16] In Biel und Zürich wandten sich die «Altkommunisten» noch im gleich Jahr von den Ortsparteien ab.[17] Im Folgejahr wurde durch Lenin die III. Internationale ins Leben gerufen, was die Stimmung innerhalb der Partei zusätzlich anheizen sollte. Denn die Beitrittsfrage stilisierte sich zu einer Schicksalsfrage für die SPS: Wählt man den revolutionären Kampf unter der bolschewistischen Führung und tritt der III. Internationale bei oder geht man den Weg des Reformismus? Das Verhältnis der SPS zur Beitrittsfrage ist Gegenstand des nachfolgenden Kapitels.

Die SPS und die Beitrittsfrage zur III. Internationale

Die Beitrittsfrage zur III. Internationale war zu keinem Zeitpunkt – auch nicht bei der finalen Beantwortung selbst und erst recht nicht darüber hinaus – eine unumstrittene Angelegenheit in der innerparteilichen Auseinandersetzung. Die Einstellungen zur III. Internationale reichten von der kategorischen Ablehnung durch die Parteirechte bis hin zur und bedingungslosen Zustimmung durch die Parteilinke. Dazwischen war das Zentrum, dem in dieser Frage als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle zufiel. Der folgende Abschnitt zeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse selbst im Zentrum weder eindeutig noch starr, sondern hochdynamisch und alternierend waren.

Die Situation vor dem Parteitag von 1920

Die Radikalisierung der Arbeiterbewegung während des Ersten Weltkriegs und die Russische Revolution von 1917 bildeten die ereignisgeschichtlichen Grundlagen für die Schaffung einer Dritten Internationale durch die kommunistischen Zirkel und Parteien in Moskau unter der Federführung Lenins. Das ideologische Ziel war die proletarische Weltrevolution. Methodisch-operativ sollte die III. Internationale eine straffe und loyale international handlungsfähige Organisation sein, die sich dem Exekutivkomitee bzw. dem Präsidium in Moskau bedingungslos unterordnete. Die Aufgabe der einzelnen Ländersektionen war die Propagierung des Kommunismus russischer Prägung.[18]

Die schweizerische Arbeiterbewegung bzw. die Parteiführung der SPS war der III. Internationale gegenüber anfänglich grossmehrheitlich positiv eingestellt. Das zeigen die Stimmverhältnisse auf dem ausserordentlichen Parteitag von 1919 in Basel, an dem sich 318 für und 147 Mitglieder der Parteileitung für den Beitritt zur III. Internationale aussprachen. Auch Robert Grimm als Vertreter des Zentrums war zu diesem Zeitpunkt ein ausgesprochener Verfechter des Beitritts zur III. Internationale, was auch das klare Mehrheitsverhältnis erklärt.[19] Daraufhin forderte über ein Drittel der Parteimitglieder eine Urabstimmung in dieser Sache, die noch im September 1919 stattfinden sollte. Überraschenderweise wurde in der Urabstimmung von 1919 der Beitritt zur III. Internationale mit 14’612 gegen 8’722 Stimmen verworfen.[20] Die Parteileitung war bestürzt über dieses eindeutige Verdikt, resignierte jedoch nicht, sondern wollte im April 1920 einen erneuten Versuch starten. Während die Parteileitung an der Ausarbeitung des Antrags war, fand im Sommer 1920 in Petrograd und Moskau der zweite Kongress der Kommunistischen Internationale statt, wo die «21 Bedingungen» verkündet wurden. Der Kerngehalt der 21 Bedingungen war die Forderung der internen Säuberung des opportunistischen und reformistischen Flügels in den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und die devote Fügung unter die Direktiven aus Moskau. Diese 21 Bedingungen führten zu einem Meinungsumschwung bei vielen Zentristen (u. a. Robert Grimm), aber auch bei einigen Exponenten der Parteilinken, wie etwa dem prominenten und einflussreichen Zürcher Linkssozialist Ernst Nobs.[21] Der Historiker Heinz Egger fasste die Wirkung wie folgt zusammen:

«Die 21 Aufnahmebedingungen der Kommunistischen Internationale bewirkten endgültig die vollständige Klärung innerhalb der schweizerischen Arbeiterbewegung in ihrer Stellung zur III. Internationale. Während der linke Flügel ihre Annahme durch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz forderte, wandte sich ausser der Rechten nun auch das Zentrum gegen die Kommunistische Internationale.»[22]

Im Oktober 1920 entschloss dann der Parteivorstand mit 40 zu 18 Stimmen die Zurückweisung der 21 Bedingungen.[23] Derweil versammelte sich an der «Konferenz der 54» in Olten die Parteilinke. Man riskierte den Bruch mit der Mutterpartei, falls diese den Beitritt zur III. Internationale ablehnen sollte.[24] Vor diesem Hintergrund war der bevorstehende ausserordentliche Parteitag vom 10. bis 12. Dezember in Bern besonders delikat. Denn es ging dabei nicht mehr bloss um die Frage des Beitritts zur Kommunistische Internationale unter den neuen 21 Bedingungen, sondern über die weitere Parteientwicklung ganz generell.

Die Situation während des Parteitags

Der ausserordentliche Parteitag von 1920 in Bern markierte das Ende der SPS als Einheitspartei (Stichwort Spaltungsparteitag). Innerhalb der Partei formierten sich zwei Parteilager, die sich in der Beitrittsfrage ziemlich unversöhnlich gegenüberstanden. Durch polemische Reden versuchten sie die Parteimehrheit für sich zu gewinnen.

Auf der Seite der Beitrittsgegner stand Robert Grimm. Eine, wenn nicht die wichtigste Person dieses Lagers. Auf dem Parteitag prangerte er das Verhalten der Parteilinken an, die auf die Ablehnung der für den Beitritt zur III. Internationale massgebenden 21 Bedingungen (bzw. die Forderung deren Revision) hin den Saal verliessen. Dazu meinte Grimm:

«Sie [die Demonstration des Verlassens des Parteitags, d. Verf.] ist das erste äussere Kennzeichen der bisher bestrittenen, nunmehr offen angestrebten Parteispaltung. Sie ist der erste geschlossene Auftakt einer in der Hauptsache aus Baslern und Zürchern zusammengesetzten Gruppe zu einem Bruderkampf, der notwendig eine bisher im Ringen gegen die Bourgeoisie und das kapitalistische Unternehmertum geeinigte Arbeiterschaft trennen, Verwirrung stiften und bisher erzielte Errungenschaften gefährden muss.»[25]

Weiter legt er dar, weshalb er und andere Zentrumspolitiker die 21 Bedingungen nicht annehmen wollen. Er bezeichnet die 21 Bedingungen in seiner Rede immer wieder als eine «schablonisierende Taktik», die den Arbeiterbewegungen der jeweiligen Länder eine nicht den realen ökonomisch-gesellschaftlichen Bedingungen entsprechende Taktik aufzwangen. Weiter wären nach der Annahme der 21 Bedingungen die Parteisektionen einer «geheimen und illegal operierenden Moskauer Parteiapparatur» unterstellt worden, was sie in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt hätte. Diese empfundene Einschränkung kam an diversen Stellen seiner Rede zum Ausdruck. Er sprach vom «Verlust des Selbstbestimmungsrechtes»[26], von der «Entscheidungssucht»[27] der Komintern und von der «absoluten Bevormundung»[28]. Deutlich wird seine Ablehnung auch im folgenden Zitat:

«Wer garantiert uns denn dafür, dass die im Zentralkomitee sitzenden Personen und Genossen nun wirklich die unschuldsvollen, engelreinen Knaben sind, die für sich das Recht beanspruchen können, alle Weisheit gepachtet zu haben, die für sich das Recht beanspruchen, dass nur sie allein wissen, ob so oder anders gehandelt werden muss? Ich bekämpfe diese Auffassung, weil sie den Ausfluss einer Aristokratie in der Arbeiterbewegung darstellt, eine Aristokratie, die jetzt im Namen der Revolution mit der Allmacht ausgestattet werden soll.»[29]

Seine Rede zeigt eindrücklich, wie stark der Meinungsumschwung bezüglich der Beitrittsfrage im Parteizentrum war. Die 21 Bedingungen waren für sie in ihrer Form nicht nur unannehmbar, da mit dem Wesen und Zielen der schweizerischen Arbeiterbewegung nicht vereinbar, sondern wurden geradezu als eine infame Beleidigung und als ein Versuch der Parteispaltung dargestellt und wahrgenommen.

Auf der Seite der Beitrittsbefürworter stand ausgerechnet Rosa Grimm, Robert Grimms Ex-Frau. Sie wendet sich sodann auch direkt an Grimm und konfrontiert ihn mahnend an seine Zeit, in der er noch «revolutionär gesinnt»[30] war. Sie meint weiter: «[…] [W]ir haben nicht nur das Recht zu dieser Säuberung, sondern wir haben die heilige Pflicht, sie zu vollziehen.»[31] Sie weist den Vorwurf der Parteispaltung zurück und nimmt das Argument auf, wonach die Bedingungen als Vorwand genutzt werden, «um zu sagen, dass die Schweiz noch lange nicht so weit ist, dass sie diese Bedingungen erfüllen könne»[32]. Aus ihrer Sicht müsse «[d]ie Säuberung […] unter allen Umständen jetzt vorgenommen werden, weil man eben gesehen hat, dass das Proletariat auf dem bisherigen Wege nicht vorwärts kommt»[33].

Es wird deutlich, dass die Fronten sehr verhärtet, ja zu verhärtet waren um einen allgemein akzeptablen Kompromiss zu finden, da auf beiden Seiten der Wille zum Konsens bzw. die Kompromissbereitschaft fehlte. Die Konsequenz war absehbar: In der Schlussabstimmung des Parteitags wurde mit 350 zu 213 Stimmen der Beschluss gefasst, der III. Internationale nicht beizutreten. Doch damit war die Sache noch nicht ganz erledigt.

Die Situation nach dem Parteitag

Nach dem Parteitag geschah das, was sich schon ein paar Jahre zuvor andeutete: die Parteispaltung. Die Parteilinke sonderte sich von der Einheitspartei ab und verschmolz im Folgejahr mit den bereits zuvor ausgetretenen Altkommunisten zur Kommunistischen Partei der Schweiz. Damit hatte der zweite Kongress der Kommunistischen Internationale sein eigentliches Ziel erreicht: Nämlich einen Keil zwischen die «moskautreuen Linkssozialisten» und die «opportunistischen Reformisten» zu schlagen. Daraus machte auch der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, Grigori Sinowjew, keinen Hehl. In einer Nachricht an die Parteilinke kurz vor dem ausserordentlichen Parteitag in Bern schrieb er:

«Die Frage, ob Ihr die Mehrheit oder Minderheit des Parteitages, an dessen Vorabend wir stehen, sein werdet, ist eher eine Frage zweiter Ordnung. Das wichtigste Problem ist – alle revolutionären Arbeiter auf der Plattform der vorbehaltlosen Annahme des Programms und der Thesen des zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale zu vereinigen. Der Bruch mit den Reformisten – das ist die ultimative Forderung der Kommunistischen Internationale. Nachher steht vor Euch die Aufgabe, zusammen mit den übrigen kommunistischen Elementen eine Vereinigte Kommunistische Partei der Schweiz zu organisieren.»[34]

Die Tatsache, dass Sinowjew mit diesen Zeilen die unmittelbare Parteientwicklung vorwegnahm, zeigt erstens, wie gut er bzw. das Exekutivkomitee der Komintern mit der Konstellation und den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der SPS vertraut war und zweitens, wie gewichtig deren Einfluss auf die Parteilinke in der Schweiz war.

Die Beitrittsfrage war jedoch immer noch nicht ganz erledigt. Denn der Beschluss des ausserordentlichen Parteitags von 1920, der III. Internationale nicht beizutreten, wurde dem Referendum unterstellt. Im Januar 1921 wurde dann zum letzten Mal über diesen Inhalt befunden. Ausser Basel-Stadt und Schaffhausen hiess keine kantonale Sektion den Beitritt gut.[35] Damit war die Sache endgültig vom Tisch.

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[1] Vgl. Gruner 1968, S. 15f.

[2] Vgl. Lang et al. 1988, S. 20.

[3] Vgl. ebd., S. 20.

[4] Vgl. Egger 1952, S. 60f.

[5] Huber 1986, S. 19.

[6] Vgl. ebd., S. 19.

[7] Vgl. Egger 1952, S. 228f.

[8] Vgl. ebd., S. 24.

[9] Vgl. Degen 2015.

[10] Vgl. Stettler 1980, S. 16.

[11] Egger 1952, S. 235.

[12] Degen et al. 2012, S. 16.

[13] Einige sahen im Landesstreik von 1918 die Vorstufe zur eigentlichen Revolution. So zum Beispiel der Züricher linksradikale Marxist und Anarchist Jakob Herzog (vgl. Jost 1973, S. 136).

[14] Vgl. Egger 1952, S.134, zitiert nach Willi Münzenberg, Die Dritte Front, Berlin 1929, S. 261.

[15] Vgl. Degen et al. 2012, S. 7.

[16] So zum Beispiel in der Frage des Rätesystems oder der sozialistischen Soldatenorganisation (vgl. Stettler 1980, S. 16f.).

[17] Vgl. Jost 1973, S. 136.

[18] Vgl. Bürgi 2013.

[19] Der Umstand, dass Grimm zu diesem Zeitpunkt ein ausgesprochener Verfechter des Beitritts zur III. Internationale war, wurde seltsamerweise von vielen Sachautoren entweder gar nicht oder dann nur beiläufig erwähnt.

[20] Vgl. Huber 1986, S. 24.

[21] Vgl. Egger 1952, S. 202.

[22] Ebd., S. 202.

[23] Vgl. Huber 1986, S. 24.

[24] Vgl. Egger 1952, S. 220.

[25] SPS 1920, S. 3.

[26] Ebd., S. 15.

[27] Ebd., S. 16.

[28] Ebd., S. 17.

[29] Ebd., S. 16.

[30] Vgl. SPS 1921, S. 113.

[31] Ebd., S. 113.

[32] Ebd., S. 115.

[33] Ebd., S. 115.

[34] Egger 1952, S. 215, zitiert nach «Neue Ordnung», offizielles Organ der Kommunistischen Partei der Schweiz, Nr. 35, Tüscherz, 21.10.1920.

[35] Vgl. ebd., S. 218f.

Quellen und Literatur:

Quellen:

Münzenberg, Willi: Die Dritte Front, Berlin 1929.

Neue Ordnung (Hg.): Offizielles Organ der Kommunistischen Partei der Schweiz, Nr.35, Tüscherz 21.12.1920.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hg.): Partei-Einheit oder Partei-Spaltung? Referat des Genossen Robert Grimm auf dem Parteitag in Bern 1920, Bern 1920.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hg.): Protokoll über die Verhandlungen des ausserordentlichen Parteitags vom 10. bis 12. Dezember 1920 im Volkshaus Bern, Bern 1921.

Sekundärliteratur:

Bürgi, Markus: Dritte Internationale, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 18.12.2013. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D16482.php [Stand: 25.11.2016].

Degen, Bernhard/Schäppi, Hans/Zimmermann, Adrian: Einleitung, in: Dies. (Hg.):  Robert Grimm. Marxist, Kämpfer Politiker, Zürich 2012, S. 7-12.

Degen, Bernhard: Zimmerwalder Bewegung, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 03.02.2015. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17330.php [Stand: 22.11.2016].

Egger, Heinz: Die Entstehung der Kommunistischen Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes der Schweiz, Dissertation an der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Zürich 1952.

Gruner, Erich: Die Arbeiter in der Schweiz im 19. Jahrhundert. Soziale Lage, Organisation, Verhältnis zu Arbeitgeber und Staat, Bern 1968.

Huber, Peter: Kommunisten und Sozialdemokraten in der Schweiz 1918-1935. Der Streit um die Einheitsfront in der Zürcher und Basler Arbeiterschaft, Dissertation an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich, Zürich 1986.

Jost, Hans-Ulrich: Linksradikalismus in der deutschen Schweiz 1914-1918, Bern 1973.

Lang, Karl/Hablützel, Peter/Mattmüller, Markus/Witzig, Heidi: Solidarität, Widerspruch, Bewegung. 100 Jahre Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Zürich 1988.

Lengwiler, Martin: Praxisbuch Geschichte. Einführung in die historischen Methoden, Zürich 2011.

Nathaus, Klaus: Sozialgeschichte und Historische Sozialwissenschaft, in: Docupedia Zeitgeschichte, 24.09.2012. https://docupedia.de/images/f/f3/Sozialgeschichte_und_Historische_Sozialwissenschaft.pdf [Stand: 20.11.2016].

Stettler, Peter: Die Kommunistische Partei der Schweiz 1921-1931. Ein Beitrag zur schweizerischen Parteiforschung und zur Geschichte der schweizerischen Arbeiterbewegung im Rahmen der Kommunistischen Internationale, Bern 1980.

Vuilleumier, Marc: Eine internationale Führungsfigur des Sozialismus, in: Degen, Bernhard/Schäppi, Hans/Zimmermann, Adrian (Hg.): Robert Grimm. Marxist, Kämpfer, Politiker, Zürich 2012, S. 69-92.