#DearDemocracy: Blind spots of Swiss democracy

Switzerland is commonly referred to as an ideal example of impeccable democracy. Indeed, the small pluralistic state at the heart of Europe is something very special. The four dominant language cultures lead a peaceful coexistence and respect each other in their otherness. Minorities are protected and politically integrated, power is distributed horizontally and vertically, and the political system allows political participation to an extent nowhere else in the world.

Nevertheless, all that glitters is not gold. The Swiss system is also not immune to systemic weaknesses with sometimes far-reaching consequences at various levels. Many of these „dysfunctionalities“ can be explained by social history or by the history of ideas. The countless institutions not only have a stabilizing effect, but also conserve the non-contemporary and thus prove to be conservative, which makes changes more difficult.

In a multi-part series, I draw attention to those areas to which I attribute a certain need for reform or have the impression that the topics do not receive the public attention that they may deserve.

I feel extremely grateful, lucky and honored to be able to publish my controversial articles through swissinfo.ch – an information platform for Swiss living abroad and for people who are simply interested in Switzerland. I am also very grateful to profit from the experienced editors that supervise the project and the substantial feedback they give.

About me: Im Sandro, currently studying political science and modern history at the University of Zurich. I care about everything that intersects the fields of politics, history, philosophy, sociology, psychology, communication, media and education. In other words: Pretty much everything that deals with human beings and their societal interaction.

Below is a list of articles published so far (click on the title to open the article):

• January 8, 2018: Shadowy influences on Swiss democracy
• January 15, 2018: Does a minority rule Switzerland?

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Other articles by or with me:

• April 2, 2015: Politicians neglet the potential of Twitter and Facebook
• January 3, 2017: When local voter say: „Not in my own backyard“
• February 24, 2017: One person, one vote? – not in Switzerland
• October 11, 2017: Fact check: the case for and against licence fees
• March 24, 2018: The different faces of direct democracy

… in German:

• February 2, 2015: Junge Politologen bloggen sich nach oben
• June 15, 2016: Volksinitiativen ohne das Volk?
• March 16, 2018: „Wir erleben die Kolonisierung der direkten Demokratie“
• March 16, 2018: Uruguay: Die Schweiz Lateinamerikas in Sachen direkte Demokratie
• March 19, 2018: Warum Demokratie die Bildung braucht

[Remark: This post will be completed continuously]

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Der Stadt-Land-Graben bei Schweizer Volksabstimmungen

Die vorliegende Arbeit wurde am IPZ der Universität Zürich im Forschungsseminar „Abstimmungsforschung in der Schweiz“ bei Dr. Thomas Milic eingereicht.

Das Beitragsbild stammt vom TA-Datenblog und wurde am 22.11.2014 in der Sonntagszeitung publiziert.

1. Einleitung

Abstimmungssonntage sind eine nervenaufreibende Angelegenheit und je nach Vorlage auch von starken Emotionen begleitet. Irgendwann im Verlaufe der Nachmittagsstunden nimmt das ungeduldige Warten auf die definitiven Resultate ein Ende und es zeigt sich, ob die Abstimmung im eigenen Sinne verlief oder nicht. Mal zählt man sich zu den Gewinnern, mal zu den Verlierern. Doch für viele Städter sind Abstimmungssonntage eine veritable Leidenserfahrung. Angesichts der lebensweltlichen Gegensätzlichkeit, der unterschiedlichen Beschaffenheit lokalpolitischer Bedürfnisse und divergierender Werthaltungen, ist es wenig erstaunlich, dass auch politische Sachfragen von Stadt- und Landmenschen teils sehr unterschiedlich beantwortet werden. So gehört es zwar nicht zum Courant normal, und trotzdem passiert es nicht selten, dass die Städter bei einer nationalen Vorlage von ihren Mitbürgern majorisiert werden. Eine langfristige Folge der sich in Richtung «Underdog» verschiebenden Selbstwahrnehmung kann sein, dass der daraus resultierende Frust in politische Abstinenz umschlägt und längerfristig zur politischen Demobilisierung bzw. Selbstzensierung führt. Daran liesse sich zwar nichts ändern, demokratiepolitisch brisant ist es gleichwohl. Zumal wenn man bedenkt, dass rund drei von vier Schweizern in einem urbanen Umfeld leben, Tendenz steigend (Kübler und Scheuss 2005).

Dieses Stadt-Land-Gefälle ist übrigens kein neues Phänomen, sondern gleichsam eine Konstante in der politischen Geschichte der Schweiz. Die Auseinandersetzungen zwischen den katholisch-konservativen und den radikal-liberalen Ständen während der Regenerationszeit waren im Grunde nichts anderes als der historische Höhepunkt dieses stetig schwelenden Konfliktes. Eine Eskalation fand er 1839 im «Züriputsch», als die gedemütigten Katholiken aus dem Zürcher Oberland mit Mistgabeln bewaffnet die liberale Regierung stürzten. Oder neun Jahre darauf, als sich die katholischen Landkantone in einem Verteidigungsbündnis zusammenschlossen und sich in einem letzten Gefecht mit all ihren militärischen Mitteln erfolglos gegen das laizistisch-liberale Tagsatzungsbündnis zur Wehr zu setzen versuchten.

Im Rahmen dieser Arbeit soll mehr über den latenten Stadt-Land-Gegensatz in Erfahrung gebracht werden. Konkret geht es um die Frage, ob und inwiefern sich dieser Gegensatz auch bei Abstimmungen manifestiert und wie er sich rückblickend entwickelt hat. Epistemologisch stellt die Arbeit auf der von Lipset und Rokkan (1967) ausgebrüteten makrosoziologischen Cleavage-Theorie ab, die im nächsten Kapitel skizzenhaft umrissen wird.

2. Theorie und Forschungsstand

Im Rahmen ihrer bahnbrechenden und inzwischen zu einem Standardwerk der Politikwissenschaft avancierten Studie von 1967 untersuchten die beiden Autoren Lipset und Rokkan die soziostrukturellen Determinanten politischen Verhaltens. Ihrer Theorie zufolge legten die durch die Reformation, die Nationalstaatenbildung und die Industrialisierung entfachten Modernisierungsschübe die politische Konfliktstruktur für sämtliche westeuropäischen Staaten fest. Dabei hätten sich vier dauerhafte Hauptkonfliktlinien herauskristallisiert, die in unterschiedlicher Ausprägung in allen westlichen Demokratien vorhanden seien: Der Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie, Staat und Kirche, Arbeit und Kapital und jener zwischen Stadt und Land.

Im Rahmen dieser Arbeit interessiert der letztgenannte Gegensatz zwischen urbanen und ruralen Regionen. In der Theorie von Lipset und Rokkan (1967) ist diese Konfliktlinie geprägt von einem Widerstreit zwischen agrarischen und industriellen Interessen. Ob heute, 50 Jahre nach der Erstpublikation ihrer Studie dieser Cleavage immer noch die Qualität eines Gegensatzes zwischen diesen beiden Sektoren hat, ist fraglich. Es gibt einiges, das dagegen spricht. Doch das müsste in einer separaten Studie erörtert werden und ist für die Beantwortung der vorliegenden Fragestellung auch nicht von Relevanz.

Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Studien, die mit unterschiedlichen Forschungsinteressen das Cleavage-Modell auf die Schweiz angewandt haben. Auch die Vertreter der soziologisch ausgerichteten «Zürcher Schule» spielten hierbei eine avantgardistische Rolle.

Dass der Stadt-Land-Konflikt im politischen System der Schweiz eine herausragende Bedeutung hatte und womöglich immer noch hat, steht im einschlägigen Forschungsdiskurs ausser Frage. Gemäss Ladner (2004) entwickelte er sich deshalb zu einer politisch bedeutsamen Konfliktline, weil sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts die in ländlichen Gegenden lebende Bevölkerung sowie die klein- und mittelständischen Betriebe politisch schlecht vertreten fühlten. Zusätzlich verloren nicht wenige Bauern aufgrund der industriellen Massenproduktion die Absatzmärkte für ihre agrarischen Produkte und waren deshalb latent vom Abstieg in die Armut bedroht. Im Gegensatz dazu konnte die urbane Bourgeoisie ihren politischen und ökonomischen Machteinfluss weiter ausbauen. So entstand ein wirtschaftlicher Graben mit politischer Brisanz. Ladner (2004) weist zudem darauf hin, dass die urbanen Zentren eine Politik der Umverteilung anstrebten, die Landbevölkerung einem mächtiger werdenden Staat gegenüber jedoch stets kritisch gesinnt war.

Trechsel (1995) wandte die Konflikttheorie auf die Schweizer Parlamentswahlen an und kam zum erstaunlichen Befund, dass der Stadt-Land-Graben nur eine sehr schwache Erklärungskraft für die Weiterentwicklung des Schweizer Parteiensystems besitze. Das liege vor allem daran, weil die Parteien nur noch bedingt ihrer Funktion als Intermediäre zwischen Gesellschaft und institutioneller Politik gerecht würden und sich als Folge davon gefestigte Parteibindungen zusehends auflösten. Eine weitere Folge davon sei, dass sich soziale Gruppierungen mit politischen Interessen andere Formen der politischen Einflussnahme suchen. Er nennt das Beispiel der Bauern, die sich von den politischen Parteien nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen und deshalb auf andere Kanäle ausweichen, zum Beispiel auf den Lobbyismus oder Kampagnen und Volksabstimmungen. Aufgrund dieser Verschiebung sei der Stadt-Land-Konflikt gerade bei Sachabstimmungen salienter geworden, so seine Botschaft.

Seitz (2014) bestätigt in seiner Monografie zur Geschichte der politischen Gräben in der Schweiz diesen Befund. Im Untersuchungszeitraum von 1981 bis 2012 sei der Stadt-Land-Konflikt der mit Abstand ausgeprägteste soziostrukturelle Gegensatz. Bei rund der Hälfte aller Abstimmungen im untersuchten Zeitraum liess sich ein Graben zwischen Städten und ländlichen Gemeinden nachweisen.

Die neuste, bislang jedoch noch nicht publizierte Studie zu diesem Thema stammt von Koseki (2017). Er interessiert sich für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinden in der Schweiz und sucht anhand einer sogenannten «Territorial Topology Analysis» (TTA) nach einer sozialen und kulturellen Logik des politischen Raumes – und findet sie. Seine Befunde sprechen für einen tiefgreifenden und folgenreichen Wandel im politischen Raum der Schweiz. Er findet heraus, dass es ganz generell zu einer Angleichung im Stimmverhalten lokaler Populationen, besonders von Stadtbewohnern, gekommen sei. Zudem würde sich das Stimmverhalten der deutschsprachigen Städten immer mehr jenem der Sprachminoritäten angleichen. So bildete sich von St. Gallen bis Genf entlang der Bahnlinien eine Art bogenförmige Metropolis. Die Bedeutung des «Röstigrabens» als Ausdruck eines Sprachgegensatz wurde folglich immer kleiner. Kontrastiert werden diese Angleichungstendenzen von einer immer ausgeprägteren Spaltung zwischen urbanen Gebieten und ländlichen Gegenden, besonders jenen der deutschen Schweiz.

3. Hypothesen

Wenn man die bisher genannten Befunde zusammenfasst, so lässt sich daraus folgende Hypothese deduzieren:

H_1a: Bezüglich des Abstimmungsverhaltens von Bewohnern urbaner Metropolen und dem der gesamten Schweiz lassen sich substanzielle Unterschiede feststellen.

Wenn diese Konfliktlinie tatsächlich an Salienz gewann, Städter also wesentlich anders stimmen als die übrigen Bewohner der Schweiz, so müsste sich diese Stimmdifferenz auch auf einer dezisionistischen Ebene manifestieren. Anders gesagt wäre davon auszugehen, dass Städter bei gewissen Vorlagen, würde man die übrigen Bewohner ausblenden, anders entscheiden als die Gesamtschweiz, erstere also überstimmt wurden. Das führt zur zweiten Hypothese:

H_1b: Diese mutmasslichen Unterschiede im Abstimmungsverhalten spiegeln sich auch auf der Entscheidungsebene.

Eine weitere Hypothese widmet sich der Frage nach der Salienz des Konflikts. Die einschlägige Forschungsliteratur legt nahe, dass der Konflikt an Intensität zunahm. Die entsprechende Hypothese lautet also wie folgt:

H₂: Die mutmasslichen Unterschiede im Abstimmungsverhalten haben zeitlich gesehen zugenommen.

Kriesi (1993) und Vatter (1994) weisen auf einen weiteren, äusserst wichtigen Befund hin. Ihren Studien zufolge zeigen sich vor allem bei einzelnen Themenfeldern starke Stadt-Land-Graben-Effekte und überlagern sich dabei teilweise mit anderen Konfliktlinien. Als Beispiel für ein solches von einer starken Stadt-Land-Graben-Konfliktstruktur geprägten Themenfeld nennen sie die Europapolitik und als Beispiel einer konfliktstrukturmässig überlagerten Vorlage die in vielerlei Hinsicht schicksalhafte EWR-Abstimmung von 1992.

Auch neuere Studien, wie etwa jene von Christin, Hug und Sciarini (2002) bestätigen diese themenbezogene Bedeutung politischer Gräben. Konfliktstrukturen seien stark abhängig von der jeweiligen Vorlage bzw. dem Themengebiet, in dem sie sich ansiedeln. Verallgemeinerbare Effekte jenseits dieser themen- und vorlagenbezogenen Dimension gebe es kaum.

Wenn gewisse Abstimmungsthemen tatsächlich mit einer erhöhten Stadt-Land-Konfliktivität korrespondieren, dann würde der Gegensatz nicht die gesamte politische Themenbandbreite durchdringen, sondern erst als Reaktion auf gewisse thematische Reize einen latenten Konflikt in Gang setzen. Dieses Argument soll auch in dieser Arbeit berücksichtigt und mit folgender Hypothese geprüft werden:

H₃: Eine Typisierung der Abstimmungsvorlagen lässt tatsächlich eine themenbezogene Konfliktstruktur des Stadt-Land-Gegensatzes zutage treten.

4. Forschungsdesign

Die vorliegende Forschungsarbeit stützt sich gänzlich auf Aggregatdaten zu den nationalen Volksabstimmungen zwischen 1981 und 2017. In dieser Zeitspanne konnte das Stimmvolk zu insgesamt 315 Vorlagen Stellung nehmen.[1] Die für die Auswertung notwendigen Daten stammen allesamt vom Bundesamt für Statistik (BFS), wurden jedoch teilweise umgeformt und ergänzt (mehr dazu im Nachfolgekapitel).

Als Untersuchungsdesign dient die korrelative Studie, in der Zusammenhänge zwischen mehreren interessierenden Variablen quantitativ untersucht werden. Der Stadt-Land-Gegensatz wird zu verschiedenen Zeitpunkten (hier: Abstimmungsterminen) zwischen den immer gleichen Untersuchungseinheiten (zehn Metropolen vs. gesamte Stimmbevölkerung) gemessen. Auf dieser Grundlage wird versucht, etwas über das Ausmass der Entwicklung dieser Konfliktlinie auch mit Hinblick auf die jeweiligen Themenfelder aussagen zu können. Für die Ermittlung des Stimmverhaltens der Stadtbevölkerung wurden die Abstimmungsresultate der zehn grössten Städte konsultiert: Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und Biel/Bienne. Die Begründung für diese Fallauswahl findet sich im Kapitel 6 zu den Operationalisierungen.

5. Daten und Methoden

Zwecks Analyse wurden die interaktiven Datenbanken des BFS «STAT-TAB» verwendet. Dort sind alle Gemeinderesultate zu allen nationalen Volksabstimmungen seit 1981 vorhanden. Aus diesem Datenfile wurden sowohl die nationalen Ergebnisse sowie die Städteresultate extrahiert und in ein neues Excel-File integriert. Anschliessend wurden die auf Nachfrage vom BFS ausgehändigten Vorlagencodierungen nach Abstimmungsthema in die passende Form gebracht und in die Datenbank integriert.

Auf der Basis der Städteresultate wurde ein gewichteter «Stadtindex» erstellt. Es versteht sich von selbst, dass der ungewichtete Mittelwert aus den Städteresultaten den Index erheblich verzerren würde. Zürich und Biel hätten dadurch das gleiche Gewicht im Index. Aus diesem Grund werden die Städte nach ihrem Anteil Stimmberechtigter gewichtet. Zunächst wollte ich für die Ermittlung der Anzahl Stimmberechtigter zwei Messzeitpunkte wählen und aus denen wiederum den Mittelwert errechnen, um der zeitlichen Veränderung zwischen 1981 und 2017 Rechnung zu tragen. Das Problem hierbei ist jedoch, dass die Bevölkerungsstatistiken um 1980 diese Variable nur für die Kantonsebene, nicht jedoch für kommunale Städteebene ausweisen. Aus zeitpraktischen Gründen verzichtete ich auf eine extensivere Recherche dieser Zahlen und begnügte mich mit aktuellsten Daten zu den Stimmberechtigten auf Gemeindeebene.

Aus den beiden Hauptvariablen – nationale Ergebnisse und Stadtindex – wurden anschliessend neue Variablen abgleitet. Einerseits die Variable «delta», welche die Differenz der beiden Werte ausdrückt, andererseits «deltaabs», welche die Absolutwerte von «delta» wiedergibt. Diese neue Variable «deltaabs» ist deswegen wichtig, weil uns ja im Rahmen dieser Studie nicht die Richtung der Abweichung interessiert, sondern vor allem der Betrag davon.

Um zu prüfen, ob die Abstimmungsdifferenz den kritischen Wert von 50 Prozent beinhaltet (sprich, ein abweichender Entscheid vorliegt), wurde die binäre Variable «signifikant» hinzugefügt. Auf die Operationalisierung der Variablen wird im nachfolgenden Kapitel eingegangen.

Für die Darstellung der Zusammenhänge wurden verschiedene deskriptive Modelle mit dem Statistikprogramm «R» codiert und ausgewertet. Die einzelnen Schritte wurden in einem separaten R-Syntax-File sorgfältig dokumentiert.

6. Operationalisierung und Limitationen

Da es sich bei der vorliegenden Arbeit nicht um eine analytische, sondern um eine deskriptive Untersuchung handelt, gibt es auch keine unabhängigen Variablen zu operationalisieren. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der Operationalisierung der interessierenden Variablen, bei der sich tatsächlich einige diskussionswürdige Fragen ergeben.

Die erste Frage betrifft das Messkonzept für den Stadt-Land-Graben. Dazu werden die prozentmässigen Ja-Stimmenanteile zu einer eidgenössischen Vorlage verglichen, wie dies beispielsweise schon Seitz (2014) gemacht hat. Je grösser diese relative Differenz (in Prozentpunkten), desto ausgeprägter also die Stadt-Land-Konfliktivität.

Eine weitere Frage betrifft die Unterscheidung von Städtern und «Nicht-Städtern». Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man diese vornehmen kann, die je nach Variante einen unterschiedlichen Aufwand und unterschiedliche Limitationen mit sich bringt. Eine maximale Methode wäre, alle Gemeinden ab 10’000 Einwohnern als Stadt zu klassifizieren. Das wäre technisch möglich, da solche Gemeindedaten seit 1981 statistisch verfügbar sind. Da dann aber auch Gemeinden in jene Kategorie fallen würden, die nur knapp mehr als 10’000 Einwohner haben und gar kein «urbanes Flair» aufweisen, sondern faktisch eher als siedlungsstarke Dörfer zu bezeichnen sind, wäre das nicht sehr zielführend. Auch unter der zusätzlichen Berücksichtigung, dass es nach dieser Definition viele Kleinstädte gäbe, die den interessierenden Effekt verzerren. Deshalb scheint es sinnvoller, auf die grössten zehn Metropolen zu fokussieren, in denen auch tatsächlich ein gewisses Mass an Urbanität vorherrscht. Der Einfachheit halber werden diese zehn Metropolen zu einer Kategorie (ich nenne sie «Stadtindex») aggregiert.

Weiter stellt sich die Frage nach der Referenzkategorie. Aus pragmatischen und konzeptionellen Gründen wird hier das Abstimmungsresultat der Gesamtschweiz genommen. Das birgt zwar den Nachteil, dass darin auch die Stimmen der Städter enthalten sind. Der überwiegende Vorteil liegt aber darin, dass sich leicht ermitteln lässt, ob die Städter von der Gesamtschweiz in ihrem Entscheid überstimmt wurden. Wenn zum Beispiel bei einer fiktiven Abstimmung die Städter mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent für eine Vorlage stimmten, aber die Vorlage an der Urne nur 49 Prozent erzielte und damit scheiterte, dann beträgt die Stimmdifferenz 6 Prozentpunkte und die Städter wurden gleichzeitig majorisiert. Zudem wäre die Herauslösung der Städteresultate aus dem Gesamtergebnis ziemlich komplex und enorm aufwändig, da dann auch noch die lokalen Stimmbeteiligungen mitberücksichtigt und für jede einzelne Vorlage individuell erhoben werden müssten.

Nun ist auch denkbar, dass bei einer Verfassungsabstimmung die Städter gleich stimmen wie die Gesamtschweiz, die Abstimmung jedoch am Ständemehr scheiterte. In diesem Fall wären beide Gruppen durch das Ständemehr quasi majorisiert worden. Da dies im angestrebten Untersuchungszeitraum von 1981 bis 2017 jedoch nur gerade vier Mal der Fall war, wird das in dieser Arbeit nicht speziell berücksichtigt.

Ein weiterer Punkt ist die Kategorisierung der Abstimmungsvorlagen. Dabei dient Einteilung von STAT-TAB als Vorlage. Sie teilen die Abstimmungen in acht verschiedene Kategorien ein: Grundlagen der Staatsordnung, schweizerische Aussenpolitik, Landesverteidigung, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, Infrastruktur und Lebensraum, Sozialpolitik und als letzte Kategorie Bildung, Kultur, Medien.[2]

Die binäre Variable «signifikant» erfasst die Frage, eine allfällige Widersprüchlichkeit im Entscheid vorliegt, sprich die Städter majorisiert wurden. Das lässt sich relativ leicht ermitteln, indem man alle Ja-Stimmenanteile ab 50% zu einer 1 und alle tieferen zu 0 codiert. Sobald eine 1 auf eine 0 trifft oder umgekehrt, liegt ein Widerspruch, d.h. eine Majorisierung, vor.

Was die Validität anbetrifft, so werden in dieser Arbeit diesbezüglich einige Abstriche in Kauf genommen. Dadurch, dass nicht alle Städte mit allen ländlichen Gemeinden (deren Operationalisierung letztlich auch immer strittig bliebe) kontrastiert werden, sondern «nur» die zehn grössten Städte mit der gesamten Stimmbevölkerung, kann nur approximativ etwas über den Stadt-Land-Gegensatz gesagt werden. Absolut betrachtet werden die Resultate demnach nur minimal valide sein. Trendmässig bzw. relativ betrachtet sind die Resultate jedoch durchaus aussagekräftig, da die Schwächen bei der absoluten Messung da nicht ins Gewicht fallen.

7. Resultate

In der vorliegenden Kurzstudie wurden alle eidgenössischen Abstimmungen zwischen 1981 und 2017 – total 315 Vorlagen – untersucht, um mehr über die Virulenz des Stadt-Land-Grabens in Erfahrung zu bringen.[3]

In der ersten Hypothese (H_1a) wird die grundsätzliche Vermutung aufgestellt, dass es einen substanziellen Unterschied im Stimmverhalten zwischen den Bewohnern der zehn grössten Städten und der Gesamtschweiz gibt. Wie die folgende Grafik zeigt, bestehen tatsächlich grosse Unterschiede.

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen nationalem und städtischem Stimmverhalten

So sind Abweichungen zwischen fünf und fünfzehn Prozentpunkten nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel.[4] Je weiter die Datenpunkte von der Gerade (mit β₀ = 0 und a = 1) entfernt sind, desto grösser ist die Differenz im Stimmverhalten und desto röter sind sie dargestellt. Alle Ausreisser (mit delta ± 14) wurden beschriftet.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vorlagen mit besonders hohen und tiefen Zustimmungswerten kaum eine Polarisierungsstruktur zwischen Stadt- und Gesamtschweiz aufzeigen. Die meisten Ausreisser finden sich im Zustimmungsbereich von 25 bis 75 Prozenten. Ebenfalls bemerkenswert aber nicht weiter erstaunlich ist, dass die Städter ganz grundsätzlich Vorlagen eher affirmativ gegenüberstehen. Das sieht man daran, dass sich mehr Datenpunkte oberhalb als unterhalb der Geraden finden. Das stimmt insbesondere für Vorlagen, die auch national hohe Zustimmungswerte aufweisen. Ich erkläre mir das dadurch, dass die Städter generell progressiver sind und Veränderungen gegenüber aufgeschlossener als die «Durchschnittsschweiz». Das stimmt natürlich nicht für Initiativen aus SVP-Kreisen mit migrationskritischen Inhalten (wie beispielsweise die Minarett-Initiative), wo die Städter ganz klar eine ablehnendere Haltung als die Gesamtschweiz einnehmen und im engen Wortsinn weniger progressiv sind.

Die Hypothese H_1b supponiert, dass sich diese Differenzen im Abstimmungsverhalten auch auf der Entscheidungsebene manifestieren. Konkreter geht es um die Frage, wie oft die Städter von der gesamtschweizerischen Stimmbevölkerung majorisiert werden.

Die Auswertung der Daten ergab, dass dies bei 42 von 315 Vorlagen der Fall war, sprich bei ungefähr jeder achten Vorlage. Selbstredend wäre diese Zahl noch grösser, wenn man die Stadtschweizer aus dem gesamtschweizerischen Abstimmungsergebnis herausfiltern würde, aber dies sei nur am Rande bemerkt.

In der zweiten Hypothese wird die Vermutung aufgestellt, dass diese Differenzen im Abstimmungsverhalten über die Zeit hinweg zugenommen haben.

Abbildung 2: Veränderung der Stimmabweichung Städter vs. Gesamtschweiz

Wie der oben abgebildete Graph zeigt, trifft dies tatsächlich zu. Betrug der Unterschied zu Beginn der 1980er Jahre im Durchschnitt noch 6 Prozentpunkte, so waren es im Jahr 2017 durchschnittlich bereits 9 Prozentpunkte.

Über die Ursachen und Folgen dieser Entwicklung kann nur spekuliert werden. Klar jedoch ist, dass die abstimmungspolitische Einigkeit zwischen den Städten und dem «Rest» der Schweiz zusehends abnimmt.

Ob und wie sehr sich diese Differenzen auch auf einer dezisionistischen Ebene in manifestieren und über die Zeit hinweg entwickelt haben, zeigt die nachstehende Abbildung.

Abbildung 3: Wie oft Städter von der Gesamtschweiz majorisiert werden

Wie bereits weiter oben erwähnt, ist man sich bei den allermeisten Vorlagen was die Entscheidung anbetrifft einig. Eher selten kommt es vor, dass die Städter einer Vorlage zustimmen, die Gesamtschweiz jedoch nicht oder umgekehrt. Darüber hinaus gibt es bis auf die Jahre 2011/2012 keine nennenswerten Häufungen, die mit Blick auf die Daten jedoch eher zufällig scheint. Die nächste Grafik illustriert die einzelnen abweichenden Vorlagen.

Abbildung 4: Visualisierung der entscheidungsabweichenden Vorlagen

Die dritte Hypothese schliesslich geht von der Annahme aus, dass es eine themenspezifische Konfliktstruktur gibt. Die nachfolgende Darstellung zeigt die Differenzen nach den verschiedenen Themengebieten. Datenpunkte nahe der gestrichelten x-Achse bedeuten gar keine bis wenig Abweichung, rot eingefärbte Punkte sprechen für grössere Abweichungen.

Abbildung 5: Differenz im Stimmverhalten Städter vs. Gesamtschweiz nach Themenfeld

Die Darstellung lässt keine themenspezifische Konfliktstruktur erkennbar werden.[5] Vielmehr scheint es, als ob die Differenzen alle Themenfelder überlagern. Besonders viele Ausreisser zeigen sich bei den Vorlagen zu «Infrastruktur und Lebensraum». Bei solchen Vorlagen sagen die Städter wesentlich häufiger Ja als die Gesamtschweiz (zur Erinnerung: die y-Achse bildet die Variable «delta» als «National» minus «Stadtindex» ab).

Ob und wie stark eine Vorlage die Bevölkerung zwischen Stadt und Land polarisiert, hängt folglich weniger davon ab, welchen Themenbereich sie anspricht, als vom Inhalt und die Modalitäten des Abstimmungskampfs selber, in welche die Abstimmung eingebettet ist.

Die Darstellung der sogenannten «Local Regression» (alias «Loess») als lokaler Prädiktor für Werte der abhängigen Variable (hier: Absolutwerte von «delta») bestätigt diesen Befund (vgl. untenstehende Grafik). Es gibt keinen Themenbereich, bei dem die Abstimmungs-differenz ein stark abweichendes Entwicklungsmuster aufweist. Dennoch ist beachtlich, dass ausgerechnet bei Wirtschaftsvorlagen die Uneinigkeit abnimmt. Denn bekanntermassen befürworten Städter eher einen starken Staat, d.h. politische Umverteilungsmassnahmen, während die ländlichen Gegenden eher einen schwachen Staat und Sparpolitik befürworten.

Abbildung 6: Die Unterschiede im Stimmverhalten nach Abstimmungsbereich

8. Diskussion der Resultate

Anhand der Datenauswertungen konnte gezeigt werden, dass der Stadt-Land-Graben in der Schweiz gemessen an der Zustimmungsdifferenz zu nationalen Vorlagen zwischen 1981 und 2017 tatsächlich existent ist. Bei einer mittleren Abweichung von rund sieben Prozentpunkten herrscht eine nicht vernachlässigbare politische Kluft zwischen den grössten Städten und der Gesamtschweiz.

Pikant ist zudem die Tatsache, dass der Graben über die letzten Jahrzehnte hinweg an Intensität zunahm. Einer groben Schätzung zufolge stieg die Zustimmungsdifferenz im Untersuchungszeitraum um rund drei Prozentpunkte. Das tönt zwar nicht nach viel, doch wer Abstimmungen aktiv mitverfolgt, weiss, dass bei knappen Abstimmungen jedes Prozent entscheidend sein kann. Ausserdem ist die zunehmende Differenz an sich ein Alarmzeichen grassierender Uneinigkeit und ein mögliches Indiz für eine unmerkliche, aber stetig voranschreitende tektonische Verschiebung der politischen Räume.

Die Resultate liefern indes keinen Hinweis für eine themenabhängige Konfliktstruktur. Denn die Differenzen manifestieren sich bei jedem Themenbereich in ähnlicher Weise. Das widerspricht den theoretischen Erwartungen. Dazu muss man jedoch sagen, dass erstens die Themenzuordnung des BFS nicht über alle Zweifel erhaben ist und zweitens, dass der Zusammenhang womöglich deutlicher wird, wenn man die Subgruppierungen, die ebenfalls in der Datenbank vorhanden sind, mitberücksichtigen würde. Es ist dann jedoch fraglich, ob wirklich ausreichend Daten pro Subgruppe vorhanden sind, um daraus plausible Schlüsse ziehen zu können.

Schliesslich gilt es noch zu bemerken, dass der gewählte methodische und konzeptionelle Zugang eher reduktionistisch ist und nur einen ungefähren Eindruck über die wahre Qualität und Quantität des Grabens zu vermitteln vermag. Für einen noch nuancierteren Eindruck über die Stärke und Wirkrichtung der Zusammenhänge müsste statt der Gesamtschweiz eine für die Landbevölkerung repräsentativere Referenzkategorie gewählt werden.

9. Konklusion

Im Zentrum dieser Forschungsarbeit stand die Frage nach der Intensität und Aktualität des Stadt-Land-Grabens bei eidgenössischen Volksabstimmungen. Die bisherige Forschung identifiziert diesen Gegensatz im politischen Kontext der Schweiz als die dominierende Konfliktachse, die sich bei den unterschiedlichen Themengebieten auch in unterschiedlicher Intensität manifestiert. Mittels einer deskriptiven Untersuchung konnte mehr über dieses unsichtbare Raster, das die Schweiz in politische Räume zu parzellieren scheint, in Erfahrung gebracht werden.

Dazu wurden alle eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Zeitraum von 1981 und 2017 untersucht. Als Messkonzept diente die Abweichung der Ja-Stimmdifferenzen zwischen den zehn grössten Städten und jener der Gesamtschweiz. Auf diese Weise liess sich die Abweichung im Stimmverhalten nicht bloss auf einer absoluten, sondern – und darin liegt der Mehrwert dieser Arbeit – auch auf einer zeitlich-relativen Ebene erfassen. Zudem erlaubte diese Methode zugleich, dezisionistische Abweichungen zu eruieren.

Die ersten beiden Hypothesen fragten nach der Grösse des Grabens, einerseits in Bezug auf den Unterschied in den Zustimmungswerten (H_1a) und andererseits mit Blick auf die Frage, ob diese Zustimmungsabweichungen denn auch substanziell waren oder nicht (H_1b). Dabei hat sich gezeigt, dass der Graben tatsächlich seinen Namen verdient – die erste Subhypothese H_1a konnte bestätigt werden. Bei rund jeder achten Vorlage waren diese Unterschiede insofern substanziell, dass die Städter unter sich einen anderen Abstimmungsentscheid getroffen hätten als die Gesamtschweiz. Somit bestätigt sich die Hypothese H_1b.

Die zweite Hypothese (H₂) fragte nach der Aktualität des Grabens. Sie postulierte die Annahme, dass der Graben an Intensität zunahm. Auch diese Hypothese konnte verifiziert werden. Der abstimmungspolitische Gegensatz zwischen der «urbanen Schweiz» und der «Gesamtschweiz» hat klar zugenommen, wenn auch nicht in einem drastischen Ausmass.

Die dritte und letzte Hypothese (H₃) brachte die Dimension der Abstimmungsthemen ein. Doch für eine themenbezogene Konfliktstruktur gibt es keine Hinweise. Folglich muss diese Hypothese abgelehnt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der politische Graben zwischen der urbanen und der ländlichen Schweiz existiert und in seiner Intensität bis dato zunahm. Unklar ist jedoch, was die hinter der zunehmenden Uneinigkeit liegenden Kausalitäten sind und welche Folgen diese Entwicklung für das gesellschaftlich-politische Klima im Lande haben könnte.

Man könnte die gegenwärtigen Bestrebungen für Struktur- und Föderalismusreformen, die nicht mehr die Kantonsgrenzen, sondern Kriterien wie Wirtschaft, Verkehr, Siedlungspolitik, Raumplanung, etc. in den Vordergrund stellen, als Beweis, Konsequenz und auch als mögliche Lösung der wachsenden politischen Entfremdung von Stadt und Land begreifen.

10. Referenzen

Christin, Thomas, Hug, Simon und Sciarini, Pascal (2002): La mobilisation des clivages lors des votations populaires. In: Hug, Simon und Sciarini, Pascal (Hrsg.): Changements de valeurs et nouveaux clivage politique en Suisse. Paris: L’Harmattan, 237-267.

Koseki, Shin Alexandre (2017): The geographic evolution of political communities in Switzerland: From municipal vote outcomes to topological regions. ETH Lausanne (noch nicht publizierte Studie).

Kriesi, Hanspeter, Longchamp, Claude, Passy Florence und Sciarini, Pascal (1993): Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992, VOX Nr. 47. Bern: gfs.bern.

Kübler, Daniel and Scheuss, Urs (2005): Metropolitanization and political change in Switzerland. In: Hoffmann-Martinot, Vincent und Sellers, Jefferey (Hrsg.): Metropolitanization and political change. Opladen: Verlag für Sozialwissenschaften, 211-230.

Ladner, Andreas (2004): Stabilität und Wandel. Konfliktlinien, Parteiorganisationen und Parteiensysteme. Habilitationsschrift an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Opladen: Leske + Budrich.

Lipset, Seymour Martin und Rokkan, Stein (1967): Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction. In: Ders. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives. New York, London: Collier-Macmillan, 1967, 1-64.

Nef, Rolf (1980): Struktur, Kultur und Abstimmungsverhalten: Zur interregionalen Variation von politischen Präferenzen in der Schweiz 1950-1977. Schweizerische Zeitschrift für Soziologie 6, 155-190.

Seitz, Werner (2014): Geschichte der Politischen Gräben in der Schweiz: Eine Darstellung Anhand der Eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsergebnisse von 1848 bis 2012. Zürich, Chur: Rüegger Verlag.

Trechsel, Alexandre H. (1995): Clivages en Suisse. Analyse des impacts relatifs des clivages sur l’électorat suisse lors des élections fédérales. Etudes et Recherches 31, Universität Genf.

Vatter, Adrian (1994): Der EWR-Entscheid: Kulturelle Identität, rationales Kalkül oder struktureller Kontext? Schweizerische Zeitschrift für Soziologie 20(1): 15-42.

11. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen nationalem und stätischem Stimmverhalten9

Abbildung 2: Veränderung der Stimmabweichung Städter vs. Gesamtschweiz10

Abbildung 3: Wie oft Städter von der Gesamtschweiz majorisiert werden11

Abbildung 4: Visualisierung der entscheidungsabweichenden Vorlagen11

Abbildung 5: Differenz im Stimmverhalten Städter vs. Gesamtschweiz nach Themenfeld12

Abbildung 6: Die Unterschiede im Stimmverhalten nach Abstimmungsbereich13

Abbildung 7: Anzahl eidgenössischer Abstimmungen nach Themenfeldern18

Abbildung 8: Visualisierung der Abstimmungsdifferenz als Histogramm18

Abbildung 9: Visualisierung signifikante vs. insignifikante Abstimmungsdifferenzen19

 

[1] Auf die Berücksichtigung der Stichfrage bei den Doppelabstimmungen wurde verzichtet. Gegenentwürfe indessen wurden als eigenständige Vorlagen behandelt. So kommt man insgesamt auf 315 Vorlagen.

[2] Die Themenzuteilung stammt vom Bundesamt für Statistik (die Datenbank wurde auf Nachfrage zugesandt) und ist in einigen Fällen fraglich und kritisierbar. So wurde beispielsweise die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» dem Bereich der Aussenpolitik zugeordnet, was dem tatsächlichen Abstimmungsgegenstand höchstens halb entspricht.

[3] Um einen ersten Eindruck darüber zu erhalten, wie oft und worüber das Schweizer Stimmvolk in der Untersuchungszeitspanne abstimmte, wurde eine grobe Übersichtsgrafik erstellt, siehe Anhang S. 18.

[4] Im Anhang auf S. 18 wurde die Verteilung der Stimmdifferenz anhand eines Histogramms visualisiert.

[5] Selbiges gilt auch für die inhaltlichen Entscheidungsdifferenzen, siehe Anhang Seite 19.

Das «Projekt 26» im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik

Die vorliegende Kurzstudie wurde im Rahmen des Seminars «Schweizer
Sicherheitspolitik im europäischen Kontext» bei Dr. Bruno Lezzi am IPZ der Universität Zürich im Frühjahr 2014 eingereicht.

Es hatte für mich schon etwas Faszinierendes, mich mit Gesellschaften auseinanderzusetzen, welche sich in Krisenzeiten befinden. Denn solche Zeiten decken die grundlegendsten und für die politische Kohäsion unentbehrlichsten Gemeinschaftselemente und -werte auf. Sie führen Gesellschaften gezwungenermassen zurück zum Sockel ihrer Konstitution und präsentieren so die innere Mechanik einer Gesellschaft in besonders deutlicher Form.

Nach meinem historischen Verständnis verkörpert das Projekt 26 ein solches Wirkungsphänomen einer Krisenzeit. Ich verstehe es als eine Synthese aus militärstrategischem Kalkül und schweizerischen Grundwerten. Kurz: Es ist eine helvetische Antwort auf eine völlig neuartige Bedrohungslage.

Im Folgenden versuche ich das Projekt 26 in seinen grösseren Sinn- und Kausalzusammenhängen begreiflich zu machen. Es geht mir indes nicht primär darum, eine atomistische Analyse der inneren Strukturalität der Organisation wiederzugeben, als vielmehr auf deren kontextuellen Entstehungsnotwendigkeit hinzuweisen. Meine Betrachtungen bewegen sich dabei entlang der kausalen Wirkrichtung: Von einer groben Skizzierung der historischen Lage über die sicherheitspolitische Bewertung jener Lage, bis hin zu einer konkreten sicherheitspolitischen Massnahme, dem Projekt 26.

Vom Ende des «europäischen Gleichgewichts» bis zur «Pax atomica» – eine grobe Skizzierung der geopolitischen Lage während der ersten Hälfte des Kalten Krieges

Das Ende des Zweiten Weltkrieges besiegelte nicht bloss das Schicksal faschistischer Diktaturen in Europa, sondern beendete auch den europäischen Gleichgewichtszustand und die bis anhin geltende machtpolitische Dominanz des multipolaren Europas (Wenger et Fanzun 1998: 13f.). Das resultierende Machtvakuum liess schnell erkennen, dass es über die zweckgebundene Anti-Hitler-Koalition hinaus keine gemeinsamen Interessen zwischen den USA und der UdSSR gab.

Die normative Divergenz zwischen den beiden Supermächten manifestierte sich bereits bei der konkreten Ausgestaltung einer europäischen Friedensordnung. Keine der beiden Parteien sah sich dazu bereit, Konzessionen an die Gegenpartei abzutreten. Dieser Dissens begründete den spannungsträchtigen und durch wechselseitige Fehlperzeptionen angeheizte West-Ost-Gegensatz (Braun 2006: 50-53). Die militärische Antwort liess nicht lange auf sich warten: Auf westlicher Seite formierte sich unter der Führung der USA die NATO (1949) – und als Gegenreaktion darauf, unter der Regie der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, der Warschauer Pakt (1955). Doch die kriegstechnischen Entwicklungen und insbesondere die Entdeckung der exorbitanten Zerstörungskraft nuklearer Sprengkörper sollten den weiteren Konfliktverlauf in wesentlichem Masse bestimmen. Dabei wurde die konventionelle Kriegsführung durch folgende Elemente ergänzt, wenn nicht zu sagen überholt: Erstens die durch die Nuklearwaffen entfesselte, schier unbegrenzte Zerstörungskraft. Zweitens die Omnipräsenz dieser Gefahr und drittens, die Möglichkeit, ein Land zu zerstören, ohne vorher seine Streitkräfte ausgeschaltet zu haben (Däniker 1964: 86f.).

Ausgehend von diesen Fakten und angesichts der Tatsache, dass beide Bündnissysteme über solche nuklearen Waffensysteme verfügten, wuchs die Erkenntnis, dass ein offener Kriegsausbruch verheerende Konsequenzen für beide Parteien nach sich ziehen würde und somit unter allen Umständen zu verhindern ist, denn „[d]en Gegner und sich vollständig zu zerstören[,] kann (…) nie ein politisches Ziel sein, es sei denn jenes eines Verrückten“ (Brunner 1966: 35). So weitete sich einerseits die Toleranz gegenüber gegnerischen Provokationen und Demütigungen aus, andererseits kam es zu notwendigen Annäherungen, um folgenreiche Missdeutungen vorzubeugen. Die gegenseitige Angst vor dem gegnerischen Vernichtungsschlag beschwörte so den Zustand des «Pax atomica» herauf (Däniker 1964: 92).

Zur sicherheitspolitischen Krisenlage der Schweiz während der ersten Hälfte des Kalten Krieges am Beispiel der Neutralitätspolitik und der Dissuasionsstrategie

Die bipolare Mächtekonstellation und die veränderte Bedrohungslage drängten die Schweiz zu einer raschen aussen- und sicherheitspolitischen Positionierung: Wie soll man sich gegenüber den beiden Bündnissystemen verhalten? Inwieweit sind bilaterale Verflechtungen mit den Bündnissen noch vereinbar mit eigens auferlegten sicherheitspolitischen Prinzipien? Welche Prinzipien sind aus welchen Gründen für die gegebene Situation die geeignetsten? Wie sollte man mit der neuen nuklearen Bedrohungslage umgehen?

Das sich im Zweiten Weltkrieg bewährte und zweifelsohne auch dogmatisierte Prinzip der immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität, fand sowohl bei der politischen Elite, als auch beim Souverän, höchste Zustimmung (Wenger et Fanzun 1998: 19). Unter Max Petitpierre, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements (EPD), wurde 1954 der aussenpolitische Kurs der Schweiz in der sogenannten «Bindschedler-Doktrin» (Rudolf Bindschedler war Chef des Rechtsdienstes des EPDs) festgehalten (Braun 2006: 54f.). Sie postulierte eine eng gefasste, nach der politischen Unabhängigkeit zweckgerichtete Neutralitätskonzeption. Diese  sah vor, die politische oder militärische Kollaboration mit fremden politischen Entitäten per se abzulehnen. Der Transfer von Gütern wirtschaftlicher, humanitärer oder technischer Art wurde jedoch von diesem eng gefassten Neutralitätsbegriff nicht erfasst (Trachsler 2011: 115). Damit trat Petitpierre in seiner Amtszeit bewusst für eine wirtschaftsliberale Aussenpolitik der Schweiz zur Zeit des Kalten Krieges ein, die jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu neutralitätspolitischen Prinzipien steht. Denn die Schnürung von wirtschaftlichen Beziehungen zu Bündnismächten, wird besonders während Krisenzeiten als symbolisches Bekenntnis ideologischer Affinität interpretiert und ist somit mit klaren politischen Implikationen behaftet. Durch den aussenpolitischen Alleingang verpasste die Schweiz nicht nur den Anschluss an multilaterale Integrationsprozesse, sondern verschaffte sich durch die implizite Teilnahme am westlichen Bündnissystem auch den Ruf eines Trittbrettfahrerstaates – die Schweiz wurde zum Sonderfall, zum «westlich Neutralen» (Wenger et Fanzun 1998: 19f.).

Des Weiteren stellte sich die Frage, wie glaubwürdig eine auf Dissuasion angelegte Landesverteidigungsstrategie angesichts der eklatanten Überlegenheit von Atommächten überhaupt sein kann (Däniker 1964: 95ff.)? Diesbezüglich herrschte innerhalb des sicherheitspolitischen Diskurses rege Ratslosigkeit. Es gab eine „(…) gewisse Orientierungskrise über die Zukunft der schweizerischen Landesverteidigung (…)“ und zwar sowohl in der Armee als auch in der Öffentlichkeit (Braun 2006: 130). Einerseits wurden militärische Atombomben-Einsätze gegen die Schweiz als «eher unwahrscheinlich» abgetan. Andererseits wurde die durch einen nuklearen Angriff auf unser Land entfesselte Bedrohungslage schlichtweg unterschätzt – ein Krieg jenseits konventioneller Methoden überstieg schlichtweg die damalige Vorstellungskraft (ebd.). Diese veränderte Lage löste eine Grundsatzdiskussion innerhalb des sicherheitspolitischen Diskurses aus. Die Ideenspannbreite reichte von der verteidigungspolitischen Resignation, über den formellen Anschluss an das westliche Bündnissystem, bis hin zur atomaren Aufrüstung (Däniker 1964: 96f.). Doch zu namhaften verteidigungskonzeptionellen Anpassungen sollte es nie kommen.

Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft: Von der verteidigungsstrategischen Idee bis zu deren Umsetzung

1973 präsentierte der damalige schweizerische Bundesrat im sicherheitspolitischen Bericht (kurz «Bericht 73» genannt) erstmals eine umfassende Gesamtkonzeption («gesamt», da alle verteidigungspolitisch relevanten Instanzen umfassend), die nicht bloss ein Wendepunkt der schweizerischen Sicherheitspolitik darstellt, sondern auch für das Projekt 26 die rechtliche Grundlage (Sicherheitspolitischer Bericht 1973, Ziffern 426 und 717), ergo die legitime Handlungsbasis bildet. Darin nahm der Bundesrat Stellung zur internationalen Sicherheitslage, erörterte zudem die verschiedenen Bedrohungsszenarien und leitete daraus die sicherheitspolitischen Strategien der Schweiz ab, um die unter dem zweiten Artikel der Bundesverfassung abgefassten Ziele „Wahrung des Friedens in Unabhängigkeit, Wahrung der Handlungsfreiheit, Schutz der Bevölkerung und Behauptung des Staatsgebietes“ zu gewährleisten (Däniker 1996: 120).

Die Verteidigungsstrategie konstituierte sich zum Einen aus einer passiven und eher symbolischen Form des Widerstandes – durch die Kriegsverhinderung, die durch die folgenden drei Mittel erzielt werden sollte:

1. „Abschreckung: Besteht in der glaubwürdigen Androhung von Vergeltungsmassnahmen. Sie setzt die Fähigkeit und den Willen voraus, nach Erdulden eines ersten Schlages lebenswichtige Ziele im Heimatgebiet des Gegners zu vernichten. Abschreckung solcher Art ist uns verwehrt.
2. Politische Massnahmen: Zu den politischen Massnahmen gehört der Versuch, auf die Absichten eines möglichen Gegners einzuwirken, ihm den Nutzen einer unversehrten Schweiz klarzumachen und im Falle des offenen Konflikts zwischen Drittmächten bei allen Kriegsparteien die Anerkennung unserer Neutralität zu erwirken.
3. Verteidigungsbereitschaft: Die Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft nennen wir «Dissuasion». Sie ist keineswegs eine rein militärische Aufgabe, sondern setzt ein umfassendes Durchhaltevermögen von Volk und Behörden voraus. Die Gewichte, die der Kleinstaat zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen kann, sind naturgemäss nicht sehr bedeutend. Aber sie können die Rentabilitätsrechnung des potentiellen Angreifers so beeinflussen, dass er auf den Angriff verzichtet.“

(Sicherheitspolitischer Bericht 1973: 15)

Sollten die oben zitierten Verteidigungsmittel nicht greifen – bzw. käme es zu einer feindlichen Besetzung unseres Landes – würde der aktive Widerstand als ultima ratio der schweizerischen Selbstbehauptung erwirkt. Neben dem bewaffneten, militärischen Widerstand hätte auch der gewaltlose, durch die Zivilbevölkerung initiierte Widerstand einen hohen moralischen Stellenwert. Letztlich ging es um die Mobilisierung der dem Kleinstaat restlich zur Verfügung stehenden Synergien:

„Die Bevölkerung eines besetzten Landes ist in hohem Masse der Gefahr geistiger und moralischer Zermürbung ausgesetzt. Nichts vermag diesen Zerfall so sehr zu beschleunigen wie das passive Erdulden des Unheils. Der Widerstand kann dieser Gefahr entgegenwirken, indem er noch vorhandene Kräfte aktiviert und auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet.“

(Matter 2012: 45, zitiert nach Schweizerischer Aufklärungsdienst (SAD) 1969, 28)

Der dem Parlament vorgelegte Bericht 73 wurde sodann gutgeheissen, womit die Rechtmässigkeit der Organisation formal bestätigt und der sicherheitspolitische Auftrag an die militärische Führungsriege erteilt worden war.

Die Stellung des Projektes 26 innerhalb der Gesamtkonzeption

Der Basler Jurist Efrem Cattelan, Oberst im Generalstab, wurde mit der Führung und dem Aufbau der Organisationsstrukturen der geheimen Widerstandsorganisation durch den damaligen Generalstabschef Jörg Zumstein betraut. Die Aufgabe der Organisation bestand in der Führung des gewaltsamen Widerstandes und die Lenkung und Unterstützung des gewaltlosen Widerstandes (Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) 1990: 190).

Im Besetzungsfall sollte eine nach strikten Kriterien selektierte (mehr dazu: siehe Hauenstein 2010), rund 800 Mann starke Truppe den obigen Auftrag in Form eines umfassenden Widerstandskampfes gegen die Besetzungsmacht unter der Anwendung verschiedenster Mittel (gezielte Ausführung von Sabotageakten, Stärkung des zivilen Widerstandswillens durch patriotische Öffentlichkeitsaktionen, Unterbindung der Kollaboration zwischen Besatzungsmacht und Bevölkerung, etc.) anführen. Ein per Funk über die Exilregierung übermitteltes Codewort hätte die rund 80, über die gesamte Schweiz schachbrettartig verteilten Widerstandszellen, aktiviert und somit den Widerstandskampf ausgelöst (Matter 2012, 43-51).

Fazit

Das Projekt 26 war kein Selbstzweck. Es handelte sich um eine institutionalisierte Synthese aus zahlreichen sicherheitspolitischen Überlegungen und Abwägungen gepaart mit einem in der schweizerischen Geschichte tief verwurzelten Widerstandsgedanke. Es war die absolut letzte Stufe einer langen Kaskade von verteidigungsstrategischen Massnahmen, welche sich allesamt einem höheren Ziel verschrieben: Der Erhaltung der elementarsten Grundwerten des Landes: der Neutralität, der Unabhängigkeit, der rechtsstaatlichen Ordnung und der Bewahrung der individuellen Freiheit.

Im entfernteren Sinne war das Projekt 26 auch ein Beweis dafür, dass die Verteidigungsstrategie der Abschreckung kein leerer Bluff war, sondern ernstgemeinte Tatsache – dass man für die eigene Sache bereit war bis ans Äusserste zu gehen.

Literaturverzeichnis

Braun, Peter (2006):  Der Schweizerische Generalstab. Von der Reduitstrategie zur Abwehr. Die militärische Landesverteidigung der Schweiz im Kalten Krieg 1945-1966. Baden: hier + jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte.

Brunner, Karl (1966): Die Landesverteidigung der Schweiz. Systematische Darstellung und Handbuch der geistigen, militärischen und wirtschaftlichen Landesverteidigung, des Zivilschutzes und der völkerrechtlichen Pflichten aus Neutralitäts- und Kriegsrecht. Frauenfeld und Stuttgart: Huber.

Däniker, Gustav (1964): Zurück zur Strategie. In: Huber Verlag (Hrsg.): Si vis pacem. Militärische Betrachtungen von Schweizern. Festschrift für Georg Züblin zum 60. Geburtstag: Huber, 84-101.

Däniker, Gustav (1996): Schweizerische Selbstbehauptungsstrategien im Kalten Krieg. Frauenfeld: Huber.

Matter, Martin (2012): P-26. Die Geheimarmee, die keine war. Wie Politik und Medien die Vorbereitung des Widerstandes skandalisierten. Baden: hier + jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte.

Parlamentarische Untersuchungskommission (1990): Vorkommnisse im EMD. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK EMD) vom 17. November 1990. Bundesblatt 1990, 1293-1584.

Schweizerischer Aufklärungsdienst (1969): Bericht der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Schmid). Grundlagen einer einer strategischen Konzeption der Schweiz. Schweizerischer Aufklärungsdienst (SAD) 1969, 28.

Schweizerischer Bundesrat (1973): Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Konzeption der Gesamtverteidigung). Bundesblatt 1973, 1-39.

Trachsler, Daniel (2011): Von Petitpierre bis Calmy-Rey: Wiederkehrende Debatten um die Schweizer Aussenpolitik. Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2011, 107-136.

Wenger, Andreas und Fanzun, Jon (1998): Schweiz in der Krise – Krisenfall Schweiz. Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 1997/98, 12-39.

Es wird nichts mehr so sein wie vorher

Die politische Auseinandersetzung um die #NoBillag-Abstimmung ist in ihrer Intensität und Brachialität einzigartig. Die Postmoderne hat die politische Debattenkultur der Schweiz mit voller Wucht erfasst. Es wird nichts mehr so sein wie vorher.

Mit heruntergeklappten Kinnladen beobachten Abstimmungsforscher den laufenden Abstimmungskampf. Auf vielen Ebenen werden gerade neue Massstäbe gesetzt und es wird wohl kein politikwissenschaftliches Lehrbuch mit dem Erscheinungsdatum 2018+ geben, in dem die Abstimmungsanalyse zu #NoBillag nicht ein eigenständiges Kapitel bilden wird.

Sprachlich bedienen sich beide Seiten gerne der Kriegsrhetorik. Wenn man nun die Abstimmung in derselben Manier als „Gefecht“ bezeichnet, dann begreift sich dieser Artikel als ein grober Einordnungsversuch eines eingebetteten Kriegsreporters.

Mit Blick auf die Intensität des Abstimmungskampfes gibt es zwei Auffälligkeiten. Erstens fing der Abstimmungskampf bereits sehr früh an. Begonnen hat er eigentlich bereits Mitte September, als sich das Parlament in der Schlussabstimmung gegen die Annahme der Initiative aussprach.

Im Rahmen eines Auftrags für Swissinfo verfolgte ich die nationalrätliche Debatte live. Da wurde mir schnell klar, dass es auf einen langen, intensiven und auch dreckigen Abstimmungskampf hinausläuft. Die Voten waren gut vorbereitet, wirkten zuweilen eingeübt. Die Parlamentarier wussten, dass ihnen eine grosse Medienaufmerksamkeit beschieden war. Gesagt wurde entsprechend viel. Fundierties, Emotionales, Wahres, Halbwahres, bis hin zu totalem Humbug. Parteiübergreifend.

Eigentlich war nur ein Tag für die Debatte eingeplant, doch es gab derart viele Wortmeldungen, dass ein zweiter Termin für die Fortsetzung anberaumt werden musste, was nicht dem courant normal entspricht.

Die nationarätliche Debatte war der inoffizielle Startschuss für diesen ungewöhnlichen Abstimmungskampf. Die Lager formierten und organisierten sich nach und nach. Beide Seiten konnten weite Teil der Gesellschaft mobilisieren und aktivieren, und das ist die zweite Auffälligkeit.

Insbesondere die Gegner der Initiative schafften es, ein weitgespanntes Netzwerk aus Kulturschaffenden, Sportlern, Wissenschaftlern, Prominenten (und solche, die sich dafür halten) mit peppigen Aktionen in Gang zu setzen. Aber auch die Befürworter schlugen mächtig auf die PR-Trommeln. Mit jungen Gesichtern sind sie derzeit überall im Land on- und offline präsent und pilgern für ihre Sache bis in die hinterletzten Bergtäler. Ein solches zivilgesellschaftliches Engagement verdient Lob. Es belebt die Demokratie und vermag mich Sicherheit den einten oder anderen für die Politik zu begeistern (klar, der einte oder andere wird auch entgeistert).

Diese Intensität spiegelt sich auch in der Medienrezeption von #NoBillag. Täglich werden dutzende Artikel verfasst. Die Parole jedes Jodlervereins wird zum medialen Aufhänger. Auch in den sozialen Medien setzt die Abstimmung neue Massstäbe. In ihrem Blog-Beitrag schreiben die Kollegen von Politan:

Seit dem 1. September 2017 (und damit 184 Tage vor der Abstimmung) wurden über 60’000 Tweets verschickt – das ist rekordverdächtig. Damit diese Zahl etwas in Relation gebracht werden kann der Vergleich: In den letzten acht Tagen vor der Bundesratswahl 2015 wurden 2310 Tweets verschickt und zum #abst17 wurde im ganzen Jahr (2017) weniger als 20’000 Tweets verschickt.

Tatsächlich hält die Abstimmung schon seit mehreren Wochen auch meine Timeline magisch in Bann. Es ist das permanente Überthema. Wer zu #NoBillag tweetet, erntet mit auffälliger Mühelosigkeit Herzchen und Retweets. So etwas wie ein Lager übergreifender Dialog findet gar nicht statt, zu verhätet sind die Fronten. Doch um den zivilisierten Dialog geht es schon lange nicht mehr. Es geht nur noch um Bekennung, Zustimmung und Geltung.

Die politische Debatte ist vergiftet und markiert den vorläufigen Nullpunkt in der politischen Dialogkultur in diesem Land. „Gehässig“ beschreibt das Klima ziemlich adäquat. Von harmlosen Persiflagen bis hin zu heftigen persönlichen Anfeindungen und Morddrohungen haben wir in diesem Abstimmungskampf schon alles gesehen. Besonders aggressiv ist die Stimmung gegenüber Journalisten und Politikern. So wurde heute auch die Zürcher SVP-Nationalrätin unverhofft zur Empfängerin eines anonymen Hassbriefs, durchaus bezeichnend für die momentane Stimmungslage.

Fanpost! So mutig, sich anonym zu äussern. 🙈😂 pic.twitter.com/9QMJN24djj

— Natalie Rickli (@NatalieRickli) 12. Februar 2018

Diese Erfahrung wird unser Land zweifelsohne prägen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Das heisst vor allem: Mehr Anstand. Besser zuhören. Mehr Verständnis und Respekt gegenüber anderen Meinungen. Diese Grundsätze sind wichtiger als die Summe aller Abstimmungen.

Deskriptive Repräsentation: Mythos statt Logos?

Demokratie, wie sie in vielen Ländern dieser Welt praktiziert wird, müsste man eigentlich in Anführungs- und Schlusszeichen setzen. Denn die direkte Herrschaft des Volkes im engen Wortsinn ist global gesehen eine komplementäre Ausnahme- und keine Regelerscheinung. Die politische Macht wird vom Volk als Souveränitätsträger („pouvoir constituant“) per Verfassung an eine per Wahlakt zu bestimmende Repräsentantenschaft übertragen. Die politische Macht wird in der Regel also lediglich indirekt ausgeübt.

Entsprechend zentral ist die Frage nach dem zugrundeliegenden Repräsentationsverständnis – und damit einhergehend: dem Legitimationsprinzip. Im Vordergrund stehen dabei zwei Hauptfragen: 1. Wer soll repräsentiert werden und 2. wie sollen die zu Repräsentierenden repräsentiert werden?

Im Kontext der Schweiz sind beide Fragen Gegenstand kontroverser Debatten. Denn die Frage danach, wer repräsentiert werden soll, ist weit weniger trivial als sie anmutet. Sollen zum Beispiel auch jene repräsentiert und damit für die Ermittlung von Mandatsansprüchen berücksichtigt werden, die selber keine politischen Rechte besitzen, etwa Ausländer/-innen oder Minderjährige? Oder sollen nur jene repräsentiert werden, die das Recht zur politischen Mitbestimmung innehaben? Auch die zweite Frage nach dem Repräsentationsprinzip flammt immer wieder auf. Besonders dann, wenn sich eine signifikante Minderheit unterrepräsentiert fühlt. Implizit referieren solche Minderheiten auf das deskriptive Repräsentationsprinzip: Man geht davon aus, dass die Repräsentanten in ihrer spezifischen Gesamtheit die gleichen oder annähernd die gleichen soziostrukturellen Merkmale aufweisen sollten wie die Grundgesamtheit der zu Repräsentierenden, sprich: „das Volk“. Im nationalen Parlament beispielsweise brauche es weniger Juristen, weniger Bauern, weniger Reiche, dafür mehr Frauen, mehr Handwerker, mehr Junge, usw. Das Parlament müsse ein nahezu perfektes Abbild der Gesellschaft darstellen.

Dieses paritätische Repräsentationsverständnis geht von einer interessanten impliziten Annahme aus. Nämlich, dass nur Gleiche die Interessen und Präferenzen Gleicher vertreten könnten. Demnach könne zum Beispiel nur ein Bauer die Interessen eines Bauers vertreten. In der sozialwissenschaftlichen Forschung liess sich ein solcher Zusammenhang jedoch nicht finden. Schlimmer noch: Eine der wenigen Studien zu diesem Thema (Young 2000) fand heraus, dass deskriptive Repräsentation nicht mit einer „besseren“ Interessenrepräsentation einhergeht. Es gibt also empirisch keinen Zusammenhang zwischen diesen Grössen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich in Bezug auf den öffentlich-medialen Diskurs über die Zusammensetzung des neu zu wählenden Bundesrats einige direkte und indirekte Folgerungen ziehen.

1. Deskriptive Repräsentationsargumente spielen eine immer wichtigere, substanzielle (inhaltlich-materielle) eine immer unwichtere Rolle.
2. Der Bundesrat wird zunehmend als ein Gremium begriffen, das in seiner personalen Zusammensetzung den sozialen Strukturen (annähernd) zu entsprechen hat.
3. Das Rekurrieren auf deskriptive Argumente setzt die individuelle Wahrnehmung als Angehöriger einer minoritären und/oder benachteiligten Bevölkerungsgruppe voraus und/oder…
4. … die Überzeugung, dass man nur dann substanziell repräsentiert wird, wenn deskriptive Kongruenz gegeben ist (und sonst nicht).
5. Benachteiligte Minoritäten erhoffen sich über den deskriptiven Repräsentationsmechanismus eine Besserstellung.
6. Je grösser die sich selbst als benachteiligte Minorität empfindende Gesellschaftsgruppe ist, desto lauter die Forderung.

Praktisch gesehen ist die Forderung nach einer besseren „Sozialkongruenz“ politischer Gremien also nicht nachvollziehbar. Das kann entweder daran liegen, dass die Zusammenhangslosigkeit vielen nicht bekannt ist. Es könnte jedoch auch sein, dass es gar nicht um eine bessere inhaltliche Repräsentation geht, sondern um eine höhere Legitimität durch deskriptive Repräsentation. Das Legitimitätsprinzip wiegt demnach schwerer als das Repräsentationsprinzip. Oder etwas salopp ausgedrückt: Man will sich besser repräsentiert „fühlen“. Ob das jedoch die Forderung rechtfertigt?

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Literatur:

• Merkel, Wolfgang (2015): Demokratie und Krise: Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: Springer VS.
• Young, Iris Marion (2000): Inclusion and Democracy. Oxford: Oxford University Press.

Das schweizerische Verbandssystem zwischen Korporatismus und Gruppenpluralismus

(Der folgende Text wurde im Rahmen des Seminars «Interessengruppen und soziale Bewegungen» bei PD Dr. Michelle Beyeler am IPZ eingereicht)

1. Einführung[1]

Verbänden kommt im politischen System der Schweiz traditionell eine bedeutende Rolle zu (Vatter 2014: 159). Einerseits organisieren und akkommodieren sie disparate Interessen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene und potenzieren durch den Zusammenschluss ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik, deren Repräsentanten und Institutionen. Somit agieren sie als Intermediäre zwischen der Wirtschaft, deren Stimme sie sind, und der Politik. Andererseits wirken sie ganz wesentlich am politischen Willensbildungs- und Vollzugsprozess mit und nehmen damit eine wichtige performative Funktion im politischen System ein.

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gehören sie zu den dominantesten Akteuren im politischen Gefüge (Mach 2014: 2). Diese privilegierte Machtposition erodiert jedoch zusehends. Die Klärung der Fragen weshalb das so ist, woran sich der Wandel konkret festmachen lässt und was die Konsequenzen dieser neuen Entwicklung sind, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit.

In einem ersten Teil werden die Charakteristiken des schweizerischen Verbandssystems in groben Zügen präsentiert und in den historischen Kontext gesetzt, damit der Wandel überhaupt als ein solcher greifbar wird. Auf dieser Grundlage wird in einem zweiten Teil auf die konkreten Veränderungen und deren Ursachen eingegangen. In einem dritten Teil schliesslich wird eruiert, was diese Veränderungen auf systemischer Ebene für das triadische Beziehungsgeflecht zwischen Sozialpartnern und staatlichen Institutionen impliziert. Zum Schluss folgt ein bilanzierendes Fazit, in welchem die wichtigsten Erkenntnisse nochmals in knapper Form umrissen werden. Der Aufbau der Arbeit folgt den eben genannten Arbeitsschritten.

2. Charakteristika des schweizerischen Korporatismus

Peter Katzenstein hat in seiner viel beachteten Studie (1984) zum Korporatismus in der Schweiz und Österreich den demokratischen Korporatismus wie folgt definiert:

«[…] interest-group system that is characterized by a voluntary and informal coordination of conflicting objectives through continuous political bargaining among interest groups, state bureaucracies, and political parties.» (Katzenstein 1984: 27)

Die Schweiz repräsentiere auf idealtypische Weise die liberale Variante dieses Korporatismuskonzepts. Erstens, weil die Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden untervertreten sind. Zweitens, weil die industriellen Akteure vergleichsweise nur schwach in die staatlichen Institutionen und politischen Entscheidungsprozeduren eingebettet sind und drittens, da das Verbandssystem dezentral und nur schwach organisiert ist (wiederum vor allem die gewerkschaftliche Seite). Die Verbände sind also eher schwach in übergeordnete Dachverbände integriert (Katzenstein 1984: 27 f., ferner Sciarini 2014: 118).

Um zu verstehen, weshalb sich der Schweizer Korporatismus durch eine sehr asymmetrische Beteiligung der kollektiven Partner auszeichnet, weshalb der Bund und das Parlament in diesem Zusammenhang über einen langen Zeitraum hinweg nur eine beiläufige Rolle spielte und weshalb das Verbandssystem vergleichsweise stark fragmentiert ist, ist ein kurzer Rückblick notwendig.

Bereits während des Ersten Weltkriegs emergierten erste korporatistische Strukturen: Die Verbände übernahmen während der Kriegszeit parastaatliche Funktionen, etwa im Bereich der Lebensmittelversorgung. Die Beteiligung im politischen Vollzugsbereich wurde kontinuierlich ausgebaut und auf andere Politikbereiche ausgeweitet (Sozialversicherungen, Sozialpolitik, Berufsbildung, Regulierung des Arbeits- und Finanzmarkts, etc.) (Vatter 2014: 185). Dieses «Zusammenrücken» von Verbänden und Staat ist auch als eine direkte Folge des 1874 auf Bundesebene eingeführten fakultativen Referendums zu verstehen. Durch das Referendum hatten die kollektiven Akteure fortan ein wirkmächtiges Veto-Instrument, mit dem sie das politische System bei Interessenkonflikten gezielt blockieren konnten. So wurden sie zu wichtigen Verhandlungspartnern bei sozial- und wirtschaftspolitischen Streitfragen und die vorparlamentarische Arena wurde infolgedessen zum entscheidungspolitischen Zentrum (Mach 2014: 4). Hervorzuheben ist, dass gerade die Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Linksparteien in den 1930er Jahren aktiv direktdemokratische Kanäle nutzen, um ihre minoritäre Position im korporatistischen System zu kompensieren (Mach 2014: 4). Zwar verloren sie praktisch sämtliche Abstimmungen, doch indirekt konnten sie so einen gewissen Einfluss auf die politische und öffentlich-mediale Agenda ausüben und Sichtbarkeit für ihre politischen Anliegen erzeugen.

Aber nicht nur im Vollzugsbereich, sondern auch im Bereich der Politikformulierung erlangten die Sozialpartner eine immer grössere Bedeutung. Während die tripartiten Beziehungen in der Zwischenkriegszeit primär informeller Natur waren, so wurden sie nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr formalisiert und institutionalisiert und fanden 1947 sogar Eingang in die Bundesverfassung (Hangartner 2015).

Eine privilegierte und dominante Stellung kam dabei stets den Arbeitgeberverbänden zu. Sowohl im Bereich der Politikformulierung in den ausserparlamentarischen Kommissionen und im vorparlamentarischen Vernehmlassungsprozess, in der Bundesverwaltung, als auch gegenüber Arbeitnehmerverbänden bzw. Gewerkschaften (Mach 2014: 1 f., Sciarini 2014: 118). Dieses Ungleichgewicht hat eine Vielzahl von Ursachen, deren Ergründung nicht Absicht dieser Arbeit ist. Es lässt sich jedoch sagen, dass sich die Arbeitgeberinteressen schon viel früher und viel besser organisierten als diejenigen der Arbeitnehmer. Deswegen konnten sie wesentlich effizienter und vor allem erfolgreicher für ihre Interessen bzw. die Interessen ihrer Mitglieder lobbyieren. Zudem konnten die Gewerkschaften nie einen Deckungsgrad der Gesamtarbeitsverträge von über 50% erzielen und der durchschnittliche Organisationsgrad, der den Anteil der in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmern im Verhältnis zu allen Arbeitnehmenden reflektiert, lag bei rund 22% gegenüber 60-80% auf der Arbeitgeberseite (Vatter 2014: 170-173).   Die Arbeitgeberverbände hatten also eine weitaus solidere Legitimationsbasis. Ein weiterer Grund für die Überlegenheit der Arbeitgeberverbände liegt in der Solidarisierung der Binnen- und Aussenwirtschaft. Man akzeptierte die Öffnung der Wirtschaft und erhielt im Gegenzug Unterstützung für protektionistische Regulierungen des Binnenmarkts. Hätte diese Solidarisierung nicht stattgefunden, hätten die Arbeitgeberverbände wegen dieses immanenten Interessengegensatzes niemals jene Macht erlangen können, die sie hatten.

Die Verbände und Gewerkschaften setzen zur Durchbringung ihrer Interessen vor allem auf eine direkte Form der politischen Einflussnahme und weniger auf die Mobilisierung der Mitglieder oder über eine offensive Medienstrategie (Mach 2014: 4). Die beiden letztgenannten Einflussstrategien kamen vor allem dann zur Anwendung, wenn der direkte Verhandlungsweg erfolglos blieb, was bei den Gewerkschaften gelegentlich der Fall war. Doch im Allgemeinen traf man sich am Verhandlungstisch und versuchte eine Kompromisslösung zu finden, zu der sich alle involvierten Parteien und Interessengruppen bekennen konnten.

Dies geschah lange Zeit primär in der vorparlamentarischen Arena, die von 1945 bis in die 1990er Jahre der Ort der politischen Entscheidungsfindung war, weshalb diese Zeit auch als die «Blütezeit des Schweizer Korporatismus» bezeichnet wird (Mach 2014: 5, Sciarini 2014: 118). Dem Parlament kam dabei faktisch eine reine «Exekutionsfunktion» der vorparlamentarisch artikulierten Interessen zu (Mach 2014: 2 f.). Wenn überhaupt, dann wurden die Gesetzesvorschläge nur geringfügig modifiziert und überstanden auch die Referendumsphase unbeschadet. Sciarini (2014: 118) bringt mit folgendem Zitat die Machtkonstellation jener Ära auf den Punkt: «A small number of collective actors, among which the peak economic associations, the Federal Council, three governing parties and state agencies, lay at the core of the system.» Allen voran den Wirtschaftsdachverbänden (Economiesuisse, Gewerbeverband und Bauernverband) und auf gewerkschaftlicher Seite dem Gewerkschaftsbund schreibt er eine zentrale Machtposition zu (Sciarini 2014: 118 f.).

In diesem Kapitel wurden die wichtigsten Eigenschaften des schweizerischen Verbandssystems grob umrissen. Im nächstem Kapitel wird analysiert, welche Veränderungen sich seit dem Ende der «korporatistischen Blütezeit», den 1990er Jahren, feststellen lassen.

3. Der Schweizer Korporatismus im Wandel

Der Korporatismus war zusammen mit den konsens- und konkordanzdemokratischen Institutionen für fast ein Jahrhundert lang ein wesentlicher politischer Stabilitätsfaktor und hatte eine harmonisierende Wirkung auf soziale und vor allem ökonomische Gegensätze innerhalb der Gesellschaft. Gerade deswegen erfuhr und erfährt er in der Schweiz eine hohe Wertschätzung (Vatter 2014: 173). Doch die 1990er Jahre begründeten den Ausgangspunkt einer Entwicklung, welche zu einer Bedeutungserosion des Korporatismus führte, und dieser Wandel scheint noch nicht abgeschlossen zu sein. Nachstehend werden die wichtigsten Veränderungsprozesse dargelegt, die weder linear, noch unabhängig voneinander existieren, sondern teilweise auf komplexe Weise ineinander greifen, sich bedingen, oder manchmal auch widersprechen.

Strukturwandel der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts

Die erste Hälfte der 1990er Jahre war geprägt von einem wirtschaftlichen Abschwung. Die jährliche Wachstumsrate (BIP) betrug in diesen Jahren weniger als ein Prozent und die Arbeitslosigkeit verzehnfachte sich. Dabei traf es vor allem die produzierenden Sektoren wie das Baugewerbe oder die Maschinenindustrie, in denen die Gewerkschaften traditionell gut verankert waren. Aber auch Deindustrialisierungs- bzw. Tertiarisierungsprozesse im Arbeitsmarkt, die Professionalisierung, Feminisierung und Veränderungen der Lebensgewohnheiten (z. B. der Trend zur Teilzeitbeschäftigung) der Arbeitskräfte, und technische Innovationen (etwa die Digitalisierung) führten in ihrer Summe zu einem Bedeutungsverlust der Gewerkschaften (Vatter 2014: 167 f., ferner Häusermann et al. 2004: 36 f.).

Auch die Arbeitgeberseite war von diesem Strukturwandel nicht verschont und hatte bzw. hat Schwierigkeiten, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Der zunehmende internationale Wettbewerb, die Deregulierung des Finanzsystems und die immer grössere Bedeutung multinational agierender Grossfirmen hatten weitreichende Folgen für die Arbeitgeberverbände. Denn als Folge davon fand eine Desintegration grosser Firmen von den Verbänden statt, die zunehmend «auf eigene Faust» agierten und den direkten Zugang zur Politik suchten, ohne Umwege über die Verbände, die teilweise von ebendiesen auch als «zu ineffizient» taxiert wurden (Vatter 2014: 170 f.). Es fand aber nicht nur eine «Entfremdung» von multinational tätigen Unternehmen und dem heimischen Gewerbe statt, sondern auch zwischen der Import- und Exportwirtschaft (Mach 2014: 7). Der langewährende Pakt zwischen diesen beiden Sektoren wurde brüchig; ihre Handlungsfähigkeit als geeinte Stimme der Arbeitgeberschaft folglich eingeschränkt.

Auch die Sozialpartnerschaft verspannte sich zusehends. Man war immer weniger zu Konzessionen bereit, woraus eine Erosion der industriellen Arbeitsbeziehungen resultierte. Der Modus Operandi wandelte sich von einem konsensuellen Verhandeln zu einem konfliktuellen Wettbewerb (Mach 2014: 1 f.).

Politische Internationalisierung

Die zunehmende Europäisierung und Globalisierung und die dadurch entstandenen Interdependenzen mit ausländischen Akteuren hatte auch Implikationen für das innenpolitische Machtgefüge. So gewannen gemäss Armingeon (2011: 179) die Verwaltung und die Exekutive relativ an Bedeutung, während das Parlament eine Machtabnahme hinnehmen musste.

Da die Sozialpartner ihren Einfluss primär in der vorparlamentarischen Phase ausübten, waren auch diese vom relativen Bedeutungsschwund der Legislative direkt betroffen.

Politische Polarisierung

Eine weitere Herausforderung für das korporatistische Modell war und ist die politische Polarisierung, die mit dem Aufstieg der SVP in den 1990er Jahren ihren Anfang nahm. Seither haben sich die politischen Fronten verhärtet und die Kompromissfähigkeit bzw. der Wille zum Kompromiss nahm stark ab. Wichtige Reformprojekte haben es immer schwerer die Referendumsphase zu überstehen, sofern sie nicht bereits in der (vor-)parlamentarischen Phase zerpflückt werden. Doch die SVP polarisierte nicht nur das Klima unter der Bundeshauskuppel, sondern forderte auch die Kohäsion des «Bürgerblocks», bestehend aus den drei bürgerlichen Parteien und den Spitzendachverbänden der Arbeitgeber, heraus (Mach 2014: 8). Besonders die schicksalhafte EWR-Abstimmung im Jahre 1992 unter der Führung der SVP wurde als ein Frontalangriff auf die Verbandsmitglieder mit Freihandelsinteressen gewertet.

Mediatisierung

Eine immer wichtigere Rolle in der Politik spielen die Medien. Diese «vierte Gewalt» in der Demokratie übt einen immer grösseren Druck auf die politischen Akteure und Entscheidungsprozesse aus, wodurch die Kapazität «korporatistischer Hinterzimmerverhandlungen» erschwert wird (Vatter 2014: 181, Oesch 2007: 352). Zudem führt die Medienlogik dazu, dass Konflikte zwischen den Sozialpartnern zusätzlich angeheizt werden (Häusermann et al. 2004: 52).

Bedeutungserosion der vorparlamentarischen Phase

Die wohl einschneidendste Veränderung, die mit Sicherheit auch in einer kausalen Wechselwirkung mit den bereits genannten Faktoren steht, ist eine Machtverschiebung innerhalb des Parlaments. Es lässt sich feststellen, dass die korporativen Akteure im vorparlamentarischen Prozess kontinuierlich an Einfluss verlieren. Aus jenen Gremien, in denen sie traditionell stark vertreten waren und grossen Einfluss ausüben konnten – die ausserparlamentarischen Kommissionen und die Vernehmlassung – werden sie immer mehr, auch aufgrund ihrer Reform- und Kompromissunfähigkeit, von anderen Akteuren verdrängt (vor allem von öffentlichen Interessengruppen, Wissenschaftlern/Experten und föderalen/kantonalen/kommunalen Verwaltungsmitgliedern) (Mach 2014: 5-8, Häusermann et al. 2004: 34). Es sind auch gerade jene Gremien, die in der vorparlamentarischen Phase an Macht eingebüsst haben.

In einer Längsschnittstudie zeigt Sciarini (2014), dass die «bürokratischen Subphasen» (Sciarini 2014: 128) am Anfang und Ende des vorparlamentarischen Prozesses, also der erste Gesetzesentwurf und die Botschaft des Bundesrats, im Vergleich zu den dazwischenliegenden Prozessen wichtiger wurden. Weiter zeigt die Studie, dass die vorparlamentarische Phase an sich an Bedeutung verloren hat. Im Vergleich zu den 1970er Jahren hat der Einfluss dieser Phase um rund einen Viertel abgenommen (von 78% auf 61%). Zeitgleich wurde die parlamentarische Phase fast doppelt so wichtig im Vergleich zu vorher (von 22% auf 39%) (Sciarini 2014: 121 f.). Es lässt sich somit eine Machtverschiebung nicht nur innerhalb der vorparlamentarischen Phase feststellen, sondern darüber hinaus auch von der vorparlamentarischen Phase hin zur parlamentarischen Phase. Korporatistische Kompromisse in der vorparlamentarischen Arena weichen zunehmend Mehrparteienkompromissen in der parlamentarischen Arena (Häusermann et al. 2004: 52, Mach 2014: 1).

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, einen Blick auf die Dynamiken in der parlamentarischen Arena zu werfen. Auch in der parlamentarischen Phase haben die korporativen Akteure an Einfluss eingebüsst. In absoluter Betrachtung jedoch hat die Zahl derer mit Verbindungen zu Wirtschaftsverbänden zugenommen (Varone et al. 2015: 18, 23). Dies spricht dafür, dass sich die Einflussstrategie der Verbände auch als Konsequenz ihres Einflussverlustes in der vorparlamentarischen Arena dahingehend verändert hat, dass verstärkt auf die direkte Einflussnahme in denen für sie wichtigen parlamentarischen Wirtschafts- und Finanzkommissionen gesetzt wird (Varone et al. 2015: 23). Sei es durch die direkte Präsenz von Verbandsfunktionären oder indirekt durch Parlamentarier, die für Verbandsmitgliedschaften abgeworben werden (Mach 2014: 9). Mach (2014: 1) bringt es wie folgt auf den Punkt:

«The relations between interest groups and public authorities seem to have evolved from a traditional neo-corporatist political regime toward more pluralist lobbyist activities of interest groups, more actively targeting the Parliament.»

Gerade die politischen Parteien seien sehr viel agiler, anpassungsfähiger und eher zu problemlösungsorientierten Kompromissen gewillt, als die Verbände (Häusermann et al. 2004: 38). Vor diesem Hintergrund können die Parteien als die «Gewinner» dieser Verschiebung des Entscheidungsfindungsprozesses in die parlamentarische Arena bezeichnet werden (Sciarini 2014: 128).

4. Konsequenzen des Wandels für das korporatistische Verhandlungsmodell der Schweiz

Unbestritten in der einschlägigen Forschungsliteratur ist, dass sich das schweizerische Verbandssystem seit den 1990er Jahren in einem tiefgreifenden Wandel befindet, der noch nicht abgeschlossen ist. Unterschiedliche Ansichten gibt es jedoch hinsichtlich der Bewertung und Bedeutung dieses Wandels.

Armingeon (2011) zum Beispiel warnt eindringlich vor Überdramatisierungen des Wandels. Gerade in vergleichender Perspektive zeige sich, dass der Korporatismus in der Schweiz nach wie vor stark verankert sei und das System allgemein sehr stabil (Armingeon 2011: 165). Zudem sei ein tiefer gewerkschaftlicher Organisationsgrad nur dann problematisch, wenn es bedeutende Interessengegensätze mit Arbeitgebern gibt (Armingeon 2011: 177). Denn in solchen Situationen spielt das Basismobilisierungspotenzial verhandlungsstrategisch eine wichtige Rolle. Er unterstreicht auch, dass ein tiefer Organisationsgrad von Gewerkschaften nicht mit einem tiefen Deckungsgrad von Gesamtarbeitsverträgen einher gehen muss. Just in der Schweiz würden Lohnverhandlungen sowieso nicht auf Verbandsebene, sondern auf Branchen- oder sogar Betriebsebene durchgeführt (Armingeon 2011: 177 f., siehe ferner Vatter 2014: 173).

Er sieht das Problem eher auf einer anderen Ebene: Die grösste Gefahr für den Schweizer Korporatismus sei die zunehmende Inkompatibilität der Mitgliederlogik versus die Einflusslogik (Armingeon 2011: 179). Während die Mitglieder ganz konkrete, materielle, nutzenmaximierende Interessen mit ihrer Mitgliedschaft zu verfolgen versuchen (z. B. höherer Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, usw.), würden die Gewerkschaften ebendiese Interessen mit ihrer Einflusslogik teilweise unterminieren. Denn die Gewerkschaftseliten verfolgten eine auf die breitere politische Beeinflussung angelegte Langzeitstrategie und müssten deshalb auch mal politische Rückschläge in Kauf nehmen. Er bezieht sich zwar explizit auf Gewerkschaften, aber es ist durchaus denkbar, dass sich ähnliche Zielkonflikte auch bei den Arbeitgeberverbänden abzeichnen.

Auch Vatter (2014) mahnt zu einer differenzierten Beurteilung des Wandels. Die Wirtschaftsverbände hätten zwar vor allem im Input-Bereich der Politikformulierung eine geschwächte Position und die Einflussnahme sei zunehmend unkoordiniert, trotzdem schreibt er den Verbänden im politischen System eine Schlüsselrolle zu und zählt sie nach wie vor zu den wichtigsten intermediären Akteuren. Er sagt dazu:

«Die heutigen Staat-Verbände-Beziehungen lassen sich zusammenfassend am ehesten als ein äusserst moderates liberal-korporatistisches Interessenvermittlungssystem mit verstärkt pluralistischen Zügen bezeichnen.» (Vatter 2014: 197, zitiert nach Vatter 2008: 21)

Sciarini (2014) hingegen findet, der Wandel werde kategorisch unterschätzt. Die vermeintliche Stabilität der politischen Institutionen sei die Folge eines verengten Blicks auf marktstrukturelle Aspekte. Feine, latente Veränderungen würden dadurch kaum registriert (Sciarini 2014: 117).

5. Fazit

Ausgangslage der vorliegenden Arbeit war die Frage, wie sich das Schweizer Verbandssystem in den vergangenen Dekaden gewandelt hat und welche Faktoren für diesen Wandel ursächlich sind. Es hat sich gezeigt, dass innert einer relativen kurzen Zeitspanne (1990 bis ca. 2010) markante Einflussverschiebungen vollzogen haben. Dies betrifft sowohl die Verbände an sich, die immer mehr Mühe haben, ihre «Klientel» an sich zu binden und zunehmend in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, als auch deren Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse.

Während sich die politische Macht über fast ein Jahrhundert lang hauptsächlich in der vorparlamentarischen Arena konzentrierte, wo die korporativen Akteure die Fäden zogen, so zeichnet sich eine Machtverschiebung hin zur parlamentarischen Arena ab. Wichtige Reformen werden vermehrt von den parteipolitischen Akteuren ausgehandelt, insbesondere in den parlamentarischen Kommissionen. In dieses Gremien zeichnet sich simultan die Tendenz zur «Verwissenschaftlichung» ab. Denn der Anteil an Wissenschaftlern/Experten hat sich dort vervielfacht. Die Verbandsakteure haben diese Veränderung durchaus registriert und haben ihre Einflussstrategien entsprechend angepasst. So sind sie selber weniger in den politischen Entscheidungsgremium direkt präsent, sondern setzen stattdessen auf eine indirekte Einflussnahme über Parlamentarier, die sie als Mitglieder für ihre Verbände abwerben. Zudem verfolgen sie aktivere und offensivere Lobbyingstrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Kurz: Der Schweizer Korporatismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, der mit einer Vielzahl anderer Veränderungsprozesse korreliert. Verbände geniessen nicht mehr die privilegierte Stellung, die sie lange Zeit hatten, was jedoch nicht nur auf die Strukturwandel reduzibel ist, sondern auch auf Adaptionsschwierigkeiten der Verbände selber. Welche Bedeutung sie in Zukunft spielen (können), hängt in diesem Sinne im Wesentlichen davon ab, wie sie sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen vermögen.

___________

[1] In der vorliegenden Arbeit wird um der besseren Leserlichkeit willen auf das weibliche Genus verzichtet. Dies in vollem Bewusstsein um die Wichtigkeit geschlechtergerechter Sprache.

Literaturverzeichnis

Armingeon, Klaus (2011): A prematurely announced death? Swiss corporatism in comparative perspective. In: Trampusch, Christine und Mach, André (Hrsg.): Switzerland in Europe. Continuity and change in the Swiss political economy. London: Routledge, 165-185.

Hangartner, Yvo bzw. Historisches Lexikon der Schweiz (2015): Wirtschaftsartikel. (http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D13805.php [18.06.2017]).

Häusermann, Silja, Mach, André und Papadopoulos, Yannis (2004): From Corporatism to Partisan Politics: Social Policy Making under Strain in Switzerland. Swiss Political Science Review 10(2), 33-59.

Katzenstein, Peter (1984): Corporatism and Change: Austria, Switzerland and the Politics of Industry. Ithaca, New York: Cornell University Press.

Mach, André (2014): From Democratic Corporatism to Pluralist Lobbyism: the Transformations of Interest Groups and State Relations in Switzerland (1980-2010) (unpublizierter Entwurf), 1-17.

Oesch, Daniel (2007): Weniger Koordination, mehr Markt? Kollektive Arbeitsbeziehungen und Neokorporatismus in der Schweiz seit 1990. Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft 13, 337-368.

Sciarini, Pascal (2014): Eppure si muove: the changing nature of the Swiss consensus democracy. Journal of European Public Policy 21(1), 116-132.

Varone Frédéric, Mach, André und Munk Christiansen, Peter (2015): The Transformations of Neo-Corporatism: Comparing Denmark and Switzerland over time. European Consortium for Political Research (Sitzungspapier): Universität Genf.

Vatter, Adrian (2008): Vom Extremtyp zum Normalfall? Die schweizerische Konsensusdemokratie im Wandel: Eine Re-Analyse von Lijpharts Studie für die Schweiz von 1997 bis 2007. Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft 14, 1-47.

Vatter, Adrian (2014): Die Verbände und das Verbandssystem. In: Ders. (Hrsg.): Das politische System der Schweiz. Baden-Baden: Nomos, 159-201.

Bürgerkompetenz bei Volksabstimmungen: Überfordert direkte Demokratie?

(Der folgende Text wurde im Rahmen des Seminars «(In)kompetente BürgerInnen? Die politische Psychologie direktdemokratischer Abstimmungen» bei Dr. Céline Colombo am IPZ eingereicht)

1. Einführung[1]

Demokratie ist eine sehr komplexe und voraussetzungsvolle politische Herrschaftsform. Allen voran die (halb-)direkte Demokratie, bei welcher der Stimmbürgerschaft das Recht auf direkte sachpolitische Mitwirkung konzediert wird. Doch gerade die antiken Demokratietheoretiker waren von dieser sich bereits in der attischen Polis vormanifestierenden Herrschaftsform wenig angetan. Es sei die pöbelhafte und willkürliche Herrschaft der Armen, welche die Mehrheit stellen und sich politisch nicht am Gemeinwohl orientieren, sondern ihre eigene Bereicherung zum Ziel hätten, so Aristoteles. Sein Lehrer Platon war in der Kritik noch unversöhnlicher und meinte, das Volk sei nicht ausreichend gebildet, generell unkultiviert, moralisch nicht integer und plädierte stattdessen für eine oligarchische Philosophenherrschaft (Maissen 2012: 45f.).

Dieses Unbehagen gegenüber der Demokratie zieht sich bis weit in die Moderne und wird bisweilen, wenngleich weniger radikal, auch heute noch geäussert. Im Zentrum dieser Kritik steht die Frage nach der Kompetenz des Stimm- bzw. Wahlvolks. Sind die Voraussetzungen für vernunft- und argumentbasierte Stimmentscheide gegeben oder sind partizipative Demokratiemodelle letztlich rein idealistische Konstrukte, da sie den einzelnen Stimmbürger de facto materiell überfordern? Bedeutet materielle Überforderung automatisch, dass die Stimmbürger nicht zu einer ihrer Meinung entsprechenden Entscheidung fähig sind?

Diese Fragen sollen im Rahmen dieser Arbeit mit Fokus auf direktdemokratische Abstimmungen kritisch erörtert werden. Dabei wird die Thematik durch zwei unterschiedliche Theoriebrillen betrachtet und analysiert. Als erstes wird die Kompetenzfrage aus einer wissenstheoretischen Perspektive diskutiert. Dieser Ansatz fragt nach der Bedeutung von politischem Wissen im Kontext direktdemokratischer Abstimmungen. Wie viel und welches Wissen ist für einen differenzierten Stimmentscheid erforderlich? Wie lässt sich politisches Wissen empirisch messen? Und wie steht es denn um die Bürgerkompetenz? Ein zweiter, dem rationalistischen Paradigma zuzuordnender Ansatz, geht einen Schritt weiter und widmet sich der Frage, wie konsistent die Präferenzordnungen der Stimmbürger sind und wie unterschiedliche Wissens- bzw. Informiertheitsniveaus mit politischen Präferenzen assoziiert sind. Mit anderen Worten: Sind die Stimmbürger auf der Grundlage ihres Wissensstands in der Lage, ihre politischen Präferenzen korrekt in einen Stimmentscheid zu übersetzen? Ein weiterer Ansatz schliesslich untersucht im Zusammenhang von Meinungsbildung und Stimmentscheid die Bedeutung von sogenannten Heuristiken. Gemeint werden damit mentale Abkürzungen, die es den Menschen trotz ihres begrenzten Wissens und ihren begrenzter Ressourcen erlauben, «richtig» entscheiden zu können. Dieser Ansatz wird nicht explizit aufgegriffen, wird aber bei diversen Studien zu «Correct Voting» thematisch gestreift. Der Aufbau der Arbeit entspricht der Reihenfolge der soeben genannten Ausführungen. Zum Schluss folgen noch einige Überlegungen zu einer möglichen empirischen Umsetzung und ein bilanzierendes Fazit.

2. Bürgerkompetenz aus der Perspektive politischer Wissenstheorien

So zahlreich die Definitionen und Konzeptionen von politischem Wissen in der Theorie und Praxis auch sind, ihnen allen liegt die normative Vorstellung zugrunde, dass eine aufgeklärte und kritische Öffentlichkeit als notwendige und konstitutive Voraussetzung für eine sich als «demokratisch» bezeichnende und ihren hohen normativen Ansprüchen standhaltende Gesellschaft fungiert. Erst durch den Erwerb politischen Wissens sind die Bürger dazu in der Lage, am politischen Willensbildungsprozess proaktiv teilzunehmen. Aber auch als Instrument zur Kontrolle der politischen Elite sind profunde Kenntnisse über die Funktionsweise des politischen Systems unerlässlich (Russell 2014: 15f.). Andere Theoretiker unterstreichen die aktivierende Bedeutung und Wirkung von Wissen sowohl in Bezug auf politische Partizipation als auch im Kontext der Akkumulation sozialen Kapitals (Reilly 2010: 34). Die Frage, ob Bürger von Abstimmungsdemokratien ausreichend kompetent sind oder ob sie realiter überfordert sind, ist folglich eine aus vielerlei Hinsicht äusserst zentrale.

Im Folgenden werden unterschiedliche wissenstheoretische Zugänge einander kritisch gegenübergestellt und untersucht, welche Einsichten sie zur eingangs gestellten Frage liefern.

Martin Gilens (2001) stellt bei Vorgängerstudien die Annahme infrage, dass generelles politisch-institutionalistisches Wissen die Policy-Präferenzen und Stimmentscheide der Bürger wesentlich beeinflusst (Gilens 2001: 379). Damit wirft er, unabhängig davon, ob seine Kritik berechtigt ist oder nicht, eine für normativ angehauchte Studien ganz zentrale Frage auf. Nämlich jene danach, welche Wissensform(-en) für die Evaluation von Bürgerkompetenz herangezogen werden soll und auch, wie «tief» dieses (Vor-)Wissen gehen soll. Weiter auch, wie die Wahl der zu evaluierenden Wissensform theoretisch plausibilisiert und begründet wird. Damit referiert er auf Studien, welche den vorbehaltslosen Konnex von generellem Wissen zu spezifischem Wissen relativieren und kritisieren. Einerseits wegen der faktischen Opazität generellen Wissens, welches mit Interesse, Engagement, kognitive Fähigkeiten, etc. korreliert und daher nicht Wissen im engeren Sinne misst. Andererseits sei es auch möglich, ein hohes allgemeines und abstraktes Wissen zu haben und gleichzeitig über wenig präferenzkonstituierendes, vorlagenspezifisches Wissen zu verfügen (Gilens 2001: 379f.). Er schlägt deshalb vor, vorlagenspezifisches Wissen als primäre unabhängige Variable heranzuziehen und deren Einfluss auf politische Präferenzen zu untersuchen. Konkreter interessiert ihn den Effekt, den vorlagenspezifische Ignoranz auf die Policy-Präferenzen von vollständig informierten Respondenten, also solchen, die gemäss der Definition früherer Studien den höchsten allgemeinen Wissensstand ausweisen, ausübt. Weiter will er wissen, wie stark und robust der Effekt von vorlagenspezifischen Informationen auf Respondenten mit unterschiedlichen generellen Wissensniveaus ist (Gilens 2001: 380).

Was die Methodik anbetrifft, so verwendet er einen kombinierten Ansatz. Er vergleicht die Policy-Präferenzen einer zufällig ausgewählten Gruppe, der vorlagenspezifische Informationen zugänglich gemacht wurden, mit jenen einer Kontrollgruppe, welche ähnliche demographische Charakteristika aufweist. Die Bedeutung vorlagenspezifischen Unwissens ergibt sich durch die Präferenzabweichungen der Mitglieder der Testgruppe von jenen der Kontrollgruppe. Weiter zeigt er die Bedeutung des Effekt von vorlagenspezifischen Informationen, indem er Respondenten mit unterschiedlichen generellen Wissensniveaus mit Informationen manipuliert und anschliessend die Ergebnisse vergleicht.

Sein Fazit umfasst drei wichtige Haupterkenntnisse: Erstens ist generelles Wissen kein solider Prädiktor für politische Präferenzen. Leute mit einem hohen allgemeinen Wissensstand verfügen nicht per se über ein ausgeprägteres vorlagenspezifisches Wissen, das für die Präferenzbildung ausschlaggebend ist. Zweitens (und damit einhergehend) hat vorlagenspezifisches        (Un-)Wissen einen grösseren Einfluss auf die Präferenzen als allgemeines Wissen. Drittens, und das ist doch sehr erstaunlich, haben vorlagenspezifische Informationen einen grösseren Einfluss auf Respondenten mit einem höheren allgemeinen Wissensstand. Wer bereits viel weiss, ist gegenüber neuen Informationen eher aufgeschlossen als Personen mit einem niedrigen allgemeinen Wissensstand. Allgemeines Wissen (und seine Korrelate) hat also eine unterstützende Wirkung auf die Bildung politischer Präferenzen.

Wenn man die Ergebnisse der Studie zusammennimmt, so gilt es Folgendes festzuhalten: Erstens gibt es viele (in diesem Fall US-amerikanische) Bürger, die politische Präferenzen haben, die sie nicht hätten, wären sie besser informiert. Neben den unzähligen Faktoren, welche die Präferenzordnung individuell beeinflussen, so ist rohen Fakten bzw. Policy-Informationen eine eminente Bedeutung beizumessen. Denn sie haben nachweislich einen wesentlichen Einfluss auf die individuelle Einstellung. Politische Ignoranz ist folglich nicht nur eine Tatsache, sondern auch eine grosse Herausforderung für die Demokratie, da sie kollektive politische Entscheidungen verzerrt und diese dadurch zu einem gewissen Grad auch pervertiert. Was durch den Artikel nicht klar wurde, ist, ob und inwiefern diese individuellen politischen Präferenzabweichungen auf die systemische Ebene übertragbar sind. Denn an mehreren Stellen ist die Rede von «public’s policy preferences» (Gilens 2001: 392) oder sogar im Studientitel steht explizit «collective policy preferences» (Gilens 2001: 379), obwohl de facto individuelle Präferenzen empirisch untersucht worden sind. Es wäre ja durchaus denkbar, dass sich die individuellen Präferenzabweichungen auf der Makroebene egalisieren.

Auch Arthur Lupia (2006) beschäftigte sich intensiv mit der Frage, welches Wissen in welchem Masse vorhanden sein muss, um die Kompetenz von Wählern und Stimmenden zu ermitteln. Er stellt fest, dass sich in der politischen Kompetenzforschung ein ideologisch-elitärer Bias eingenistet hat. Das Problem ist, dass die wissenschaftlich festgelegten Kriterien zur Kompetenzermittlung, nach milieu- und fachbedingten Kompetenzvorstellungen und -standards qualifiziert werden. Diese Festlegung sei aber alles andere als plausibel und evident, sondern ist an ein elitäres Weltbild gekoppelt und das abgefragte Wissen sei letztlich unnütz. Das Bild einer inkompetenten, ignoranten und ahnungslosen Wählermasse sei gerade durch solche elitär angelegte Studien vermittelt worden (Lupia 2006: 217-220). Lupia schlägt deshalb eine neue Definition politischer Kompetenz vor: Wissen als Problemlösungsfähigkeit («ability to accomplish a task») (Lupia 2006: 220). Er führt diesen Gedanken weiter aus und plädiert für einen reduktionistischer Ansatz, welcher auch jene Antworten als kompetent qualifiziert, die unter minimal erforderlichem Wissen zustande gekommen sind. Diese Wissensform nennt er «Proxy», weil es stellvertretend für umfassenderes stehe, aber letztlich nur hinreichendes Wissen sei. Als Beispiele nennt er Parteiparolen, Parolen von Interessengemeinschaften oder auch Medienpositionen, die dem Wähler oder Votanten bei seiner Meinungsbildung als Orientierung dienen können (Lupia 2006: 227).

Was bedeutet Lupias Einwand in Bezug auf diese Arbeit? Er mahnt erstens dazu, Studien zur Wählerkompetenz fachkritischer zu lesen. Wir als Wissenschaftler müssen gerade in Bereichen der normativen Forschung einen bewussteren und vorsichtigeren Umgang mit den Massstäben und Qualifizierungen entwickeln, um solche Verzerrungen vorzubeugen. Zweitens – und das folgt aus dem ersten Punkt – steht es um die Bürgerkompetenz vermutlich weit weniger schlimm als uns viele Studien weismachen wollen: Viele Menschen haben nur sehr eingeschränktes Allgemeinwissen, was aber nicht bedeuten muss, dass sie inkompetent sind.

So wertvoll Lupias metakritischer Beitrag ist, so hält auch sein Proxy-Konzept von politischem Wissen seiner eigenen Kritik am Elitismus nicht ganz stand. Denn unter welchen Umständen ist ein Proxy legitim und unter welchen nicht? Wann ist es legitim, der Parteiparole zu folgen und wann wird dieses Proxy als Ausdruck politischer Inkompetenz gewertet? Bei welchen Personen sind solche proxybasierten Entscheide legitim und bei welchen nicht und aus welchen Gründen? Diese Fragen zeigen, dass auch mit dem Proxy-Konzept elitäre Tendenzen nicht ausgemerzt werden können, sondern sich lediglich auf eine andere Ebene verschieben.

Ein ganz anderes politisches Wissenskonzept stammt von Thomas Milic (2015). Im Rahmen der Volksabstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» untersucht er die Kompetenz der Stimmbürger und weiter die Frage, ob sie im Einklang mit ihren politischen Präferenzen gestimmt haben. Gerade im Nachgang zu dieser sehr polarisierenden und resultatmässig äusserst knappen Vorlage (50.3% Befürworter) wurde seitens der «Abstimmungsverlierer» moniert, die Ja-Wähler hätten nicht en connaissance de cause votiert. Dieser Behauptung geht Milic in seiner Untersuchung nach. Er vergleicht die «Masseneinwanderungsinitiative» mit anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Zeitraum von 1981-2014. Damit operiert er mit einem relativen Wissensbegriff, und nicht wie etwa wie Gilens (2001) mit einem absoluten bzw. qualifizierenden. Sein Hauptbefund ist, dass die Stimmbürger relativ gesehen sehr gut über die Vorlage informiert waren und auch überwiegend entsprechend ihren Präferenzen stimmten.

Dadurch, dass Milics analytischer Fokus auf die «Masseinwanderungsinitiative» gerichtet ist, ist es auch nicht möglich, anhand der Kompetenz bei dieser spezifischen Sachfrage auf die generelle Bürgerkompetenz zu schliessen. Seine Resultate sind also nicht verallgemeinerbar. Was aber an seiner Untersuchung in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit interessant ist, ist sein vergleichendes Konzept. Mit diesem Konzept überwindet er auf elegante Weise die Problematik mit der unumgänglichen definitorischen Eingrenzung von politischem Wissen und Verzerrungen durch elitäre Konzeptionen.

Eine weitere Studie, welche die Frage nach der Bürgerkompetenz aufwirft, ist jene von Céline Colombo (2016). Die Studie ist auf die Bürgerkompetenz bei direktdemokratischen Volksabstimmungen in der Schweiz zugeschnitten. Doch im Unterschied zu anderen Studien misst sie die politische Kompetenz nicht direkt, sondern verwendet das verwandte und elaborierte Mass abstimmungsbezogener Begründungsfähigkeit  («policy-related justification»), welche ex-post, also nach der Abstimmung, ermittelt wird. Sie teilt diese Variable in drei Komponenten ein: 1. Gehalt der Antwort, 2. Elaboration und 3. die Komplexität der Begründung (Colombo 2016: 6). Wenn es ein Stimmbürger schafft, seinen Stimmentscheid mit inhaltlichen Argumenten differenziert zu begründen, so gilt er gemäss diesem Modell als kompetent (Colombo 2016: 1). Sie knüpft bei der Begründung ihres alternativen Konzepts an der Kritik von Gilens (2001) an, der konventionelle Verfahren zur Evaluierung von Bürgerkompetenz gerade in direktdemokratisches Settings infrage stellt. Zurecht, wie seine Studie beweist.

Ihre Befunde bieten Anlass zu einer optimistisch(er)en Auffassung von Bürgerkompetenz, um die es gemäss vielen Vorgängerstudien nicht sehr gut stehe. Sie findet heraus, dass die grosse Mehrheit der Stimmbürger vertraut ist mit den wichtigsten Argumenten und sie ihre Positionen auch differenziert begründen können. Aber nicht nur Argumente spielen eine wichtige Rolle für den Stimmentscheid, sondern auch kontextuelle Faktoren, wie etwa die Komplexität und der Inhalt/Polarität der Abstimmungsmaterie, die Intensität der Kampagne und auch die Eliten, die eine moderierende Funktion im direktdemokratischen Prozesses einzunehmen scheinen (Colombo 2016: 13). Ein weiterer für diese Arbeit wichtiger Befund ist, dass die Begründungsfähigkeit mit zunehmender Vorlagenkomplexität abnimmt (Colombo 2016: 8). Bei komplexen Vorlagen haben die Stimmbürger folglich Schwierigkeiten, ihren Entscheid ex-post differenziert zu begründen. Das kann auch als Indiz für die Wichtigkeit verständlicher Argumente für die Qualität eines demokratischen Diskurses gewertet werden.

3. (Ir-)rationale Translation der Bürgerkompetenz: «Correct Voting»

Bisher ging es primär um die Frage der politischen Kompetenz von Stimmbürgern und mit welchen Methoden und Konzepten diese ermittelt werden kann. In diesem Teil steht die Frage im Zentrum, wie akkurat sich diese Bürgerkompetenz in konkrete politische Präferenzen übersetzt. Stimmen die Menschen überhaupt in Übereinstimmung mit ihren politischen Präferenzen oder sind sie heillos überfordert? Diese Frage soll anhand des rationalistischen Konzepts von «Correct Voting» beantwortet werden, das anhand der Studie von Lau und Redlawsk (1997) nun vorgestellt wird.

Lange Zeit dominierte die Idealvorstellung des vollständig informierten, rationalen «Superbürgers» die normative Demokratietheorie. Doch von dieser doch sehr realitätsfernen Annahme hat sich zumindest die empirische Forschung längst verabschiedet. Um es in den Worten Lupias (2006: 231) zu wiedergeben: «(…) the fully informed voter is sheer fantasy.» Stattdessen akzeptiert man die defensivere Position, dass «rationale» Entscheide auch unter eingeschränkten Bedingungen zustande kommen können. Lau und Redlawsk (1997) entwerfen dazu das Konzept des «Correct Voting». Die Weiterentwicklung besteht darin, dass sie sich nicht anmassen wollen zu entscheiden, was ein «korrekter» Stimmentscheid ist bzw. unter welchen Bedingungen ein Stimmentscheid als «korrekt» bezeichnet werden kann/soll. Stattdessen messen sie die Korrektheit des Stimmentscheids an den Massstäben des jeweiligen Stimmenden selbst (Lau und Redlawsk 1997: 586). Doch ist unter diesen Bedingungen die «Korrektheit» eines Stimmentscheids überhaupt noch messbar? Ist nach dieser Definition nicht jeder Entscheid als «rational» und damit «korrekt» qualifizierbar, das Konzept im weiteren Sinne also beliebig da tautologisch? Gemäss Lau und Redlawsk (1997) nicht, denn sie nehmen eine entscheidende Einschränkung vor. «Korrekt» ist demnach ein Stimmentscheid dann und nur dann, wenn er jenem Entscheid entspricht, der unter der Bedingung vollständiger Informiertheit zustande gekommen ist. Wenn das nicht gegeben ist, wenn der «Ideal-Entscheid» also vom ursprünglichen Entscheid abweicht, war der ursprüngliche Entscheid inkorrekt. Auf dieser Grundlage entwickeln sie zwei konkurrierende Methoden, um mehr über das Correct Voting in Erfahrung zu bringen, die ich nur skizzenhaft umreissen werde. Die erste Methode basiert auf einer subjektiven Einschätzung, wobei die Befragten selber zu entscheiden hatten, ob sie, wenn sie mehr Informationen gehabt hätten, anders entschieden hätten. Bei der zweiten Methode wird Correct Voting objektiv evaluiert bzw. projiziert. Es wird also ermittelt, was die Befragten aufgrund ihrer Präferenzordnung wählen sollten (deshalb wird dieser Ansatz auch als «normativ» bezeichnet) und in einem nächsten Schritt geschaut, ob der antizipierte Wahlentscheid mit dem tatsächlichen Wahlentscheid übereinstimmt (Lau und Redlawsk 1997: 588f.).

Die Ergebnisse sind ziemlich eindeutig: Die allermeisten Befragten bleiben bei ihrem ursprünglichen Entscheid (grosso modo 75%). Auf dieses Ergebnis kommen beide Ansätze, was gemäss Lau und Redlawsk (1997: 593f.) Beweis dafür ist, dass der normative Ansatz mindestens so gut ist wie der subjektiv-experimentelle. Weiter machen die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam. Und zwar auf die ca. 25% «Falschwähler». Sie merken an, dass es unproblematisch wäre, wenn diese 25% «Falschstimmen» gleichmässig über alle Kandidaten verteilt wären. Dies ist aber de facto nicht der Fall. Kandidaten mit einem höheren Kampagnenbudget profitieren ungleich mehr von «incorrect votes» als solche mit weniger Mitteln (Lau und Redlawsk 1997: 594).

Nun, was lehrt uns diese Studie? Sie bestätigt die Annahme, dass «korrekte» Stimm- oder Wahlentscheide keine vollständige Informiertheit erfordern. Viele benutzen gerade bei komplexeren Entscheidungen heuristische Verfahren, um sich trotz der Komplexität und anderen Einschränkungen einen ihren Präferenzen entsprechenden Entscheid treffen zu können. Und dies scheint erfreulicherweise recht gut zu funktionieren. Lau und Redlawsk untersuchten den Gegenstand des Correct Voting im Kontext von US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Ob und inwiefern die gewonnen Erkenntnisse auf den Gegenstandsbereich von direkten Volksabstimmungen übertragbar sind, ist nicht klar. Vielleicht wirken bei direktdemokratischen Prozessen völlig andere Dynamiken als bei Wahlen, da es nicht um reine Personenentscheid geht, sondern um teilweise äusserst komplexe sachpolitische Vorlagen. Auf diese Frage liefert Alessandro Nais Studie (2010) als Anwendung des Correct-Voting-Konzepts auf die schweizerische Abstimmungsdemokratie Antworten.

Nai zieht für die Bestimmung «korrekten» Abstimmens nicht auf Wissen oder Informationen heran wie etwa Lau und Redlawsk (1997), sondern «kognitive Strategien» (Nai 2010: 9). Solche werden aktiviert, um ohne grösseren Informierungsaufwand auf effiziente Weise Entscheidungen zu treffen (Fokusgruppe). Menschen können aber auch «systematische» Strategien aktivieren, die jedoch mit einem weitaus grösseren Aufwand verbunden sind und auch höhere kognitive Fähigkeiten erfordern (Proxygruppe). Für Nai ist ein Stimmentscheid dann «korrekt», wenn ein Stimmbürger, der nicht «systematisch» argumentiert, denselben Entscheid trifft wie ein Stimmbürger, der ein höheres kognitives Engagement während der Meinungsbildungsphase aufweist (Nai 2010: 9). Das setzt voraus, dass die Fokus- und die Proxygruppe beide die gleichen Werte und politischen Präferenzen haben.

Seine Studie zeigt erstens, dass individuelles politisches Wissen und Sophistikation einen signifikanten Einfluss auf einen «korrekten» Stimmentscheid haben. Zweitens, dass die Parteiheuristik einen sehr starken Einfluss darauf hat, ob jemand «korrekt» stimmt oder nicht. Und drittens haben auf kontextueller Ebene informationsintensive Kampagnen einen eher hinderlichen Einfluss auf «korrektes» Stimmen. Negative Kampagnen hingegen scheinen die Bürger zu konsistenteren Entscheiden zu stimulieren (Nai 2010: 17f.). Schliesslich hängt «korrektes» Stimmen ganz wesentlich davon ab, wie kompliziert die Vorlage inhaltlich ist (Nai 2010: 10).

Nai (2010) zeigt auf, dass Correct Voting auch unter «ungünstigen» Begebenheiten möglich ist. Doch er ermittelt keinen mittleren Durchschnittsprozentsatz für Correct Voting in der Schweiz (für den ausgewählten Untersuchungszeitraum), anhand dessen man sich ein Bild des Ausmasses von «korrektem» bzw. «inkorrektem» Stimmen machen könnte.

Thomas Milic (2012) ist mit der Methodik von Nai (2010) nicht einverstanden und führt seine kritischen Überlegungen sehr detailliert aus. Nai (2010) orientiert sich methodisch an einer Proxygruppe, welche «systemisch» argumentiert, und untersucht, inwiefern die Fokusgruppe von jenen Entscheidungen abweicht. Das setzt jedoch voraus, dass innerhalb der Proxygruppe alle die gleichen Werte, die gleichen politischen Präferenzen haben und die allesamt gleich stimmen. Da jedoch die Proxygruppe per definitionem den höchsten Informiertheitsgrad aufweist, folgt daraus, dass alle «systemisch» argumentierenden den gleichen Entscheid treffen sollten. Das ist jedoch gemäss Milic nicht der Fall und führt dazu, dass es letztlich unmöglich ist, zu evaluieren, was die «richtige» Entscheidung ist bzw. wäre (Milic 2010: 403). Er schlägt deshalb eine andere Methode vor, die von Kriesi (2005) inspiriert ist. Er stützt sich dabei auf VOX-Umfragedaten zu einer bestimmten Abstimmungsserie. Diese VOX-Umfrage ist so angelegt, dass zu Beginn des Interviews der Stimmentscheid abgefragt wird. Nach 30-40 weiteren Fragen wird der Votant gebeten, sich bezüglich den vorlagenspezifischen Argumenten zu äussern und sich zu positionieren. Gemäss Milic (2010) reflektiert diese Schlussantwort den «korrekten» Stimmentscheid, unabhängig von der eingangs erwähnten Präferenz. Wenn diese argumentbasierte Schlusspositionierung von der ursprünglichen Positionierung abweicht, liegt definitionsgemäss ein «inkorrekter» Stimmentscheid vor (Milic 2010: 403-406).

Seine Befunde decken sich mit jenen von Lau und Redlawsk (1997) und Colombo (2016), die das Bild einer durchaus kompetenten Bürgerschaft zeichnen. Die überwiegende Mehrheit stimme entsprechend ihren tatsächlichen Präferenzen (die Werte schwanken bei der untersuchten Abstimmungsserie zwischen 70% und 90% für diejenigen, die eine eindeutige Antwort gaben). Seine Analyse zeigt jedoch auch, dass der Anteil «korrekt» Stimmender massgeblich von der Vorlage und deren Komplexität determiniert ist, worauf auch Colombo (2016), Nai (2010) und Milic (2012) nachdrücklich hinweisen. Eine Schwierigkeit jedoch, die sich bei vielen Studien zu Correct Voting manifestiert und auch bei einigen angesprochen wird (etwa Colombo 2016: 4, ferner auch Milic 2012: 405) ist die Möglichkeit, dass die Argumente oder Begründungen, die beim «korrekten» Entscheid angeführt werden, lediglich post-hoc Rationalisierungen/Rechtfertigungen des «Ursprungsentscheids» sind und daher nur scheinbar den individuellen «Idealentscheid» unter perfekter Information repräsentieren. Diesem doch sehr schwerwiegenden Einwand sollte in künftigen Studien unbedingt mehr Beachtung eingeräumt werden.

4. Empirische Umsetzung

In diesem kurzen Kapitel soll die Frage beantwortet werden, wie sich die eingangs gestellte Forschungsfrage empirischen umsetzen lassen könnte.

Einen interessanten Anknüpfungspunkt bieten deliberative Demokratietheorien. Diese betonen die Wichtigkeit eines substantiellen (i. e. argumentbasierten) öffentlichen Diskurses, der demokratischen Entscheidungsprozeduren entweder vorgelagert ist (defensive Variante) oder diese sogar substituiert (radikalere Variante).

Man könnte nun eine experimentelle Studie durchführen mit zwei Gruppen à je etwa zwanzig Personen, die möglichst ähnliche politische Präferenzen und einen ähnlichen soziodemographischen Hintergrund besitzen, also möglichst ähnliche personale Prädispositionen aufweisen. Im Vorgang zu einer Doppelabstimmung (ein polarisierendes Thema und ein technisches/komplexes Thema) lässt man eine Gruppe X den Abstimmungsprozess unter normalen Umständen, also ohne spezielle externe Einwirkung/Manipulation bestreiten und beobachtet dabei den Meinungsbildungsprozess zu verschiedenen Zeitpunkten. Eine zweite Gruppe Y nimmt simultan zum Abstimmungsprozess an einem deliberativen Projekt teil, bei dem differenzierte Argumente ausgetauscht werden und eine kritische Debatte stattfindet. Auch bei dieser Gruppe Y observiert man den Meinungsbildungsprozess zu den gleichen Zeitpunkten wie bei Gruppe X.

Nun kann man am Abstimmungstag ermitteln, wie die jeweiligen Gruppenteilnehmer gestimmt haben und wie sich ihr Stimmverhalten in zeitlicher Abhängigkeit verändert hat. 1. Wird es aufschlussreich zu sehen, wie konsistent das Abstimmungsverhalten innerhalb der Gruppen sein wird und 2. wie ähnlich oder unterschiedlich das Stimmverhalten zwischen den beiden Gruppen X und Y sein wird. Zudem wäre es interessant zu erfahren, ob sich signifikante Unterschiede bezüglich des Abstimmungsthemas beobachten lassen: Haben die Teilnehmer der Gruppe Y auch bei emotional polarisierenden Themen ähnlichere und elaboriertere Präferenzen als jene der Gruppe X?

Wenn sich bei dieser Untersuchung Differenzen beobachten lassen, kann das ein Indiz dafür sein, dass sich Stimmbürger unter «normalen» Bedingungen weniger von sachlichen Argumenten leiten lassen als von anderen Impulsen, die möglicherweise im Widerspruch zu ihren genuinen Präferenzen stehen.

5. Fazit

Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit der Frage, wie kompetent Stimmbürger sind und wie fähig sie sind, ihre politischen Präferenzen in einen «korrekten» Stimmentscheid umzumünzen. Es hat sich gezeigt, dass es sowohl sehr unterschiedliche Wissenskonzepte gibt als auch eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden, um dieses politische Wissen empirisch zu messen. Es zeigte sich auch ein sehr breiter Konsens darüber, dass allgemeines politisches Wissen nicht nur sehr untauglich ist, um etwas über die tatsächliche Bürgerkompetenz zu erfahren, sondern darüber hinaus auch einer elitären Weltanschauung entspringt. Gerade neuere Studien zeigen, dass es um die Bürgerkompetenz gar nicht so schlecht steht, wie klassische Studien nahelegen. Die meisten Bürger wissen, worüber sie abstimmen, wobei komplexe Vorlagen schnell zu einer Überforderung führen können. Weiter zeigte die Arbeit auch, dass die Stimmbürger grossmehrheitlich dazu in der Lage sind, ihre politischen Präferenzen in einen «korrekten» Stimmentscheid zu übersetzen. Dazu müssen sie nicht bis ins Detail mit der Vorlage vertraut sein, sondern es genügt, wenn sie ihren Entscheid unter Zuhilfenahme von heuristischen, komplexitätsreduzierenden Methoden treffen.

Ein nennenswerter Befund war zudem, dass vorlagenspezifische Informationen und Argumente den Stimmentscheid ganz wesentlich mitprägen. Dadurch kann das Risiko eines «falschen» (also nicht den eigenen Präferenzen entsprechenden) Stimmentscheids stark reduziert werden. Ausserdem zeigte sich, dass die Stimmbürger bei komplexen Themen Mühe haben, sich eine Meinung zu bilden und die ex-post dann auch logisch zu begründen. Es erstaunt deshalb nicht, dass gerade bei komplizierten Themen der Anteil der «Falschstimmenden» wesentlich höher ist als bei verständlichen. Das ist vielleicht zu einem gewissen Grad ein Preis der direkten Demokratie. Trotzdem sind die Behörden in der Pflicht, komplexe Themen möglichst auf ein verständliches Niveau herunterzubrechen. Denn direkte Demokratie muss auch für den Dümmsten gerade noch verständlich sein.

Zum Schluss möchte ich noch einen Einwand einbringen. Denn sämtliche Studien zur Kompetenzforschung haben eine sehr Output-zentrierte Vorstellung der direkten Demokratie: Das Volk müsse wissen, worüber es befindet. Ich bestreite das nicht, aber möchte darauf hinweisen, dass man die direkte Demokratie auch vor dem Hintergrund eines politischen Legitimationsaktes sehen kann. Demnach spielt es eigentlich keine Rolle, was oder wie die Bürger stimmen, sondern entscheidend ist, ob sie partizipieren.

6. Literaturverzeichnis

Colombo, Céline (2016): Justifications and Citizen Competence in Direct Democracy: A Multilevel Analysis. British Journal of Political Science, 1-20.

Dalton, Russell J. (2014): Citizen Politics: Public Opinion and Political Parties in Advanced Industrial Democracies. Los Angeles, London, New Delhi, Singapore, Washington DC: Sage/CQ Press.

Gilens, Martin (2001): Political Ignorance and Collective Policy Preferences. American Political Science Review 95(2), 379-396.

Kriesi, Hanspeter (2005): Direct Democratic Choice. The Swiss Experience. Oxford: Lexington Books.

Lau, Richard R. und Redlawsk, David P. (1997): Voting Correctly. American Political Science Review 91(3), 585-598.

Lupia, Arthur (2006): How elitism undermines the study of voter competence. Critical Review 18(1-3), 217-232.

Maissen, Thomas (2012): Das Volk hat nicht immer recht. Einige historische Reminiszenzen. In: Wenzel, Uwe Justus (Hrsg.): Volksherrschaft – Wunsch und Wirklichkeit. Zürich: NZZ Verlag, 45-49.

Milic, Thomas (2012): Correct Voting in Direct Legislation. Swiss Political Science Review 18(4), 399-427.

Milic, Thomas (2015): “For They Knew What They Did” – What Swiss Voters Did (Not) Know About The Mass Immigration Initiative. Swiss Political Science Review 21(1), 48-62.

Nai, Alessandro (2010): Explaining Correct Voting in Swiss Direct Democracy. Swiss Political Science Association (Kongresspapier), 1-23.

Reilly, Shauna (2010): Design, Meaning and Choice in Direct Democracy. The Influences of Petitioners and Voters. Farnham, Burlington: Ashgate.

[1] In der vorliegenden Arbeit wird um der besseren Leserlichkeit willen auf das weibliche Genus verzichtet. Dies in vollem Bewusstsein um die Wichtigkeit geschlechtergerechter Sprache.